Archiv der Kategorie: Stavo

Wendehalspolitik der CDU schon in 2012.

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Wendehals
Wendehals

Hohes Einsparpotential von CDU und AL/Die Grünen nicht gewollt.

Rechnungsprüfungsamt.
Fakten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Der mündige Bürger kann sich daraus seine eigene Meinung bilden.

Sonderbudget RPA
Sonderbudget RPA

Dieser Posten würde wegfallen. Dafür fallen dann max. geschätzte 70.000,- EUR / Jahr für die externe Rechnungsprüfung an.

Einsparung ca. 89.000,00€ p.Jahr. Nimmt man für eine grobe Überschlagsrechnung die genannte Summe aus dem Antrag der SPD/CDU in Höhe von 70.000,00€ als Einsparsumme, hätte man Rödermarks Stadtkasse (wenn man 2012 als Startdatum annimmt) um mindestens 700.000,00€ entlasten können.

Aus dem Beschlussvorschlag ist nicht zu erkennen, ob sich evtl. die Einsparsumme dadurch vermindern könnte, wenn das aufgelöste RPA zusätzliche Aufgaben übernommen hat.
Siehe auch
»2012 Antrag RPA nicht aufzulösen. Punkt 38.9
»2012 Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark

2022. RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter

Beispiel aus dem wechselhaften und für viele unverständliche Verhalten der CDU. Antrag von der CDU auf den Weg gebracht und mit überragender Mehrheit (ohne AL/Die Grünen) von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Ein wenig später, nach dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen, unterwarf man sich dem neuen Koalitionspartner.. Siehe: Nach der Kommulanwahl will CDU ganz plötzlich doch kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Stadtverordnetenversammlung 19.07.2022. Beginn der Sitzungsrunden am 05.07.2022

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Stadtverordnetenversammlung, Stavo 24.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 20.07.2022

Verwaltung ( In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Präsentation „Ausbau Dreieichbahn“, RMV
» Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark
» Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
» Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger;
» Bericht zum 1. Quartal 2022
» Stellungnahme: Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2022 ff
» Verleihung der Ehrenbezeichnung
» Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes
» Benennung Straße Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“
» Wachstum und nachhaltige Erneuerung
» Park am Entenweiher. Ideenskizze
» Freiflächen an den Rennwiesen Ideenskizze
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs (Satzung)“
 
Koalition CDU/Grüne (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Bezuschussung der Tagespflegepersonen
» Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Aufbau Gewalt-, Kriminalitätsund Suchtpräventionsprogrammes
 

FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Radverkehr Rödermark
» E-Bike Fahrradstreifen
» Gewerbegebiet Messenhäuser Straße oder Alternative
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Ladesäulen für den „Hopper“ der kvgOF – mitten im Ortskern
» Stadt Rödermark zum Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplan
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Nix
 

Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Präsentation „Ausbau Dreieichbahn“, RMV FEHLT
» Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark FEHLT
» Erster Quartalsbericht 2022
» Präsentation Nahverkehrsplan
» Präsentation Nahverkersplan. Anhang
» Stellungnahme Stadt Rödermark

Aktenmappen. Änderungen vorbehalten.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.
» Finde nicht statt. Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 05.07.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.07.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 19.07.2022 Stadtverordnetenversammlung, Stavo

Städtebauförderung / „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“ / Einzelmaßnahme 25 – Konzept „Kirchhof / Kirchenumfeld“, Entwurf Vorvertrag / Städtebaulicher Vertrag Teil 1 (Tischvorlage BUSE)
» 20.07.2022 Konzept „Kirchhof / Kirchenumfeld“
» 20.07.2022 BUSE Sondersitzung

Niederschriften
» Niederschrift FSIK (keine Sitzung im Juli
» Niederschrift BUSE
» Niederschift Sondersitzung BUSE 20.07.2022
» Niederschrift HFuW
» Niederschrift Stavo

Presse/Blog
» Kreistag. Umsetzung des KVG-OF-Hopper
Zu Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes
»2011 Beschluss. Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA)
»2012 Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark
» Wollen die Grünen das Thema „versiegelte Flächen“ neu aufrollen? Wollen die Grünen die Gesellschaft teilen?

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.

Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.


Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

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Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.
Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.

Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.

Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“< Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen: -Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-
Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen


Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
 
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
 
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Erfreuliches von der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

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Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Ich habe die Stadtverordnetenversammlung nicht besucht. Ich bin zurzeit nicht in Rödermark.

Was man mir mitgeteilt hat, ist sehr erfreulich. Die Anzahl der Zuhörer hat sich im Vergleich zur Stavo am 29.03.2022 verdoppelt.

Über das, was sich bei der Stadtverordnetenversammlung genau getan hat, bin ich auf die kommende Pressemeldung(en) sowie der Niederschrift zur Stavo angewiesen. Von den Fraktionen gab es in der Vergangenheit leider keine Kurzberichte zu den Stadtverordnetenversammlungen. Warum jetzt? Ist ja auch keine Wahlzeit.

Was wäre es so schön, wenn man die Stadtverordnetenversammlungen den Bürgern per LIVE-Stream anbieten würde.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

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Zugebolzt mit Aufträgen. So wird eine Stadt zur Gesundheitsoase

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Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.
Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird. 1

Wunsch nach Neuem, Besserem, Schönerem.
Zahlen muss der Steuerzahler.

Schaut man sich die Tagesordnungen der kommenden Sitzungsrunden und der Stadtverordnetenversammlung an, wird es einem ganz anders. Nicht nur wegen der Fülle der Anträge, sondern auch wegen der geplanten zusätzlichen Ausgaben. Aber der Reihe nach.

Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1

Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nehmen einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2
Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.

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