Archiv der Kategorie: Stavo

Kommende Stavo. Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.

Vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wird über den größten Teil der dort zur Entscheidung anstehenden Anträge in drei Ausschüssen beraten. In der Regel ist die Stavo auf einen Dienstag, Beginn 19:30, terminiert. Tagungsort Halle Urberach.

Die Sitzungsrunde der Ausschüsse findet zwei Wochen vor der Stavo im Rathaus Urberach, Raum Tramin Zi.Nr. 300, statt. Eingang Rückseite Rathaus.

Dienstag: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) 
Mittwoch: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
Donnerstag: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)

Die Tagesordnung und Anträge zur nächsten Sitzungsrunde stehen zur Einsicht im Internet bereit.
» FSIK 27.11.2018
» BUSE 28.11.2018
» HFuW 29.11.2018

Geplanter Rücktritt. Bürgermeister Kern verliest eine Erklärung zur geplanten Beendigung seiner Amtszeit. Jetzt können wir, nach Karsten Falk, mit den nächsten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl (wahrscheinlich Ende März 2019) rechnen.

Zu den Festen im kommenden Jahr erklärte Bürgermeister Kern, dass bereits 20.000,00 € von Sponsoren eingegangen sind. Man hofft auf weitere Zuschüsse und aus Einnahmen aus den Festveranstaltungen. Evtl. auftretende Fehlbeträge wird man aus den Haushaltmittel „Festveranstaltung“ decken. „Seriosität bei der Planung ist gewährleistet!“ So Roland Kern.

Die Anfrage der SPD wurde ohne weitere Erklärung für erledigt erklärt. Die noch offene Frage der FDP wird Bürgermeister Kern nicht beantworten. Die Frage 5 der Anfrage:
5. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung im vergangenen Juni den Schulentwicklungsplan 2018 behandelt. Wie war das finale Abstimmungsergebnis (aufgeschlüsselt nach Fraktionen) dazu?
hat Herrn Kern wohl ein wenig verärgert. Er erklärte, für Aussagen zu Abstimmergebnisse im Kreishaus sei er nicht zuständig. Völlig verständlich. Aber was ist mit einer Antwort auf die restlichen Fragen? Einen Teil der Frage 6 hat Herr Rotter im FSIK beantwortet (unter zu 6) .

Es wurde nachträglich der Punkt 19 auf die Tagesordnung gesetzt. Nachtragshaushalt für den Kauf eines bebauten Grundstücks auf der Rilkestraße. Knapp 600 qm für knapp 600.000,00 €. Dazu später mehr.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 30.10.2018
» 30.10.2018 Gibt Bürgermeister Kern heute seinen Rücktritt bekannt?
» 28.10.2018 Wenn ein neues Gymnasium im Kreis, dann bitte nach Rödermark.
» 26.10.2018 WLAN. Wird da ein Porsche mit einem Trabbi verglichen?
» 25.10.2018 Fest „Kultur ohne Grenzen“ in 2019 ist kostenneutral für die Stadt!
 
» 02.12.2018 Rilkestraße. Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.

20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
(Sitzung Nr. 6/2018) am Dienstag, 30.10.2018, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Die Aktenmappe zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (Stavo) liegt vor. Ein wenig dünn ist der Tagesordnungspunkt 18 mit – Erklärung des Bürgermeisters – beschrieben. Man gibt Raum für Spekulationen. 🙁 Wird Bürgermeister Kern spät in der Nacht seinen Rücktritt erklären? Wird er die großen Feste in 2019 aus Kostengründen absagen? Was auch immer. Am Wahrscheinlichsten ist aber, er wird seinen Rücktritt bekannt geben.
Da man erwarten kann, dass die Stadtverordnetenversammlung (ohne Punkt 18) so gegen 22:30h enden dürfte, fragt man sich, warum eine – Erklärung des Bürgermeisters – erst in der Nachtstunde.

Wenn es eine Aussage zu seinem Rücktritt sein sollte,
fragt sich der interessierten Bürger, warum klaut der Bürgermeister der arbeitenden Bevölkerung die Nachtruhe und gibt seine Erklärung nicht unter dem Tagesordnungspunkt 2 ab?
Eine solche Erklärung ist nicht Teil eines Theaterstücks, bei dem man Spannung bis zu Schluss aufrechterhalten muss. Warum eine solche Erklärung in den Nachtstunden, wenn es auch in der Abendstunde 19 Uhr gehen würde? Punkt 18 dürfte gegen 22:30h aufgerufen werden. Die –Erklärung des Bürgermeisters – zu seinem Rücktritt um diese Uhrzeit abzugeben, wäre schlichtweg eine Frechheit.
Denkt man nicht an diejenigen, die am nächsten Tag wieder Geld verdienen müssen? Bürgernähe ist etwas für die Anderen; nichts für mich.

Man kann nur hoffen, dass einsichtige Fraktionen es über den Ältestenrat schaffen, den Punkt 18 (wenn es um den Rücktritt von BM Kern gehen sollte) vorzuziehen.

Aber vielleicht wird er nur bekannt geben, dass man aus Finanzgründen die in 2019 geplanten Feste absagen wird.

Herr Pelka, Offenbach Post, bemerkte unter Angemerkt

Die Sommerpause ist vorbei. Die Arbeit der Stadtverordneten in den entsprechenden Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nimmt Fahrt auf. Fraktionen haben zu Sommertouren eingeladen, um vor Ort den Bürgern anstehende Projekte zu erläutern und Anregungen für ein besseres Rödermark zu sammeln. Man sollte annehmen, dass es schwer werden wird, die Tagesordnung der ersten Stadtverordnetenversammlung nach einer Sommerpause im vorgegebenen Zeitrahmen abzuarbeiten.

Wie die Wirklichkeit aber zeigt, gibt es glücklicherweise aus Sicht der Koalition in Rödermark kaum große Probleme, die in der Versammlung aller Stadtverordneten behandelt werden müssen. Im Paradies müssen ähnliche Zustände geherrscht haben. Ein kleiner Wermutstropfen in diesem paradiesischen Zustand ist eine Forderung der kleinen, unbeugsamen Fraktionen nach einem weiteren Bildungsangebot in Rödermark. Es könnte ein so schöner Abend werden, wenn es nicht drei Fraktionen gäbe, die sich Gesprächen auf höherer Ebene um ein weiteres Bildungsangebot in Rödermark verweigern. So der Stand der FISK Sitzung. Man hätte nur sagen müssen: „Gespräche sind immer gut. Und wenn es um unsere Kinder geht, umso besser!“ Damit wären wir dann, so wie man es nach der Tagesordnung vermuten kann, in „PadeR“ aka „Paradies an der Rodauquelle“

Leider gibt es auch in „PadeR“ einen Apfelbaum. Und dieser Apfelbaum, der die Vertreibung aus dem Paradies symbolisiert, wurde von einigen auf dem Hainchesbuckel ausgemacht.

• TOP 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
• TOP 2 Mitteilungen des Magistrats
• TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
• TOP 4 Kommission Leitbild und Stadtentwicklung – Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger Vorlage: VO/0124/18
• TOP 5 Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung Vorlage: VO/0129/18
• TOP 6 Jahresabschluss 2017 Vorlage: VO/0137/18
• TOP 7 Resolution für eine bessere ÖPNV-Anbindung Urberach – Darmstadt -Gemeinsamer Antrag. Vorlage: VO/0158/18
• TOP 8 Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (Änderung des Änderungsantrags) Vorlage: FFW/0043_2/18
• TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion: Städtebaulicher Vertrag mit den Bauherren Kapellenstraße (Kastanienhof) Vorlage: SPD/0143/18
• TOP 10 Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 Vorlage: FDP/0149/18
• TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion: Teilnahme am Landesprogramm zur Kriminalprävention in Kommunen „Kompass“ Vorlage: FDP/0150/18

Elf Punkte sind zu behandeln.

• Top 1-2 nicht voraussehbar
• Top 3 Hier werden Anfrage der Fraktionen beantwortet. Laut Tagesordnung: Stand Gebiet ehem. Perlite, zum Flächennutzungsplan, Mieträder (Byke), EDEKA, Fraktionsräume, Höhergruppierung der Erzieher, Präventionsrat, Toilette Bahnhof Ober-Roden
• Top 4 Wahl wird ohne weitere Aussprache durchgeführt.
• Top 5 wird ohne weitere Aussprache durchgewunken.
• Top 6 Im Ausschuss gab es Einvernehmen. Eine Rede ist vom BM zu erwarten. Bei einem gelungenen Jahresabschluss ist das jedenfalls zu erwarten. Der Jahresabschluss liegt der Aktenmappe zur Stavo bei.
• Top 7 Keine Redebeiträge zu erwarten. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es für einen Teil der 800 auspendelnden Schüler aus Rödermark eine Verbesserung der Busanbindung nach Darmstadt geben muss. Besser wäre es natürlich, die 800 auspendelnden Schüler hätten das Bildungsangebot im Ort. Dazu Punkt 8)
• Top 8 Gymnasium in Rödermark. Hier sind Redebeiträge zu erwarten. Der Antrag wird aller Wahrscheinlichkeit abgelehnt.
• Top 9. Der Antrag wurde zurückgezogen.
• Top 10 Nicht alle Fraktionen konnten in der Kürze der Zeit den sehr umfangreichen Antrag nicht abschließend beraten. Der Antrag wird in der kommende Stavo erneut auf die Tagesordnung kommen.
• Zop 11 Nach Antragsstellung gab der Magistrat bekannt, dass man bereit aktiv geworden ist. Nun ja. Antrag wurde zurückgezogen.

 
Weiterführendes zu Top 8
Auszug aus dem Protokoll der FISK-Sitzung
[..]Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (Änderung des Änderungsantrags) Vorlage: FFW/0043_2/18 Herr Dr. Werner erläutert für die Antragsteller diesen Antrag. Nachdem alle Fraktionen Stellung hierzu nahmen, empfiehlt dieser Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.) Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FWR, FDP Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Enthaltung: /