Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Protokoll: Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. [..] Lesen Sie hier die ganze Niederschrift
Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.
Rödermark News - Neues aus Rödermark
Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) 26.09.2019. Rodaubrücke, Vorkaufsrecht und heller Asphalt
Rodaubrücke. Ein wenig Kreativität und Voraussicht wäre angebracht gewesen.
Für einen Neubau einer kleinen Brücke bzw. eines Stegs über die Rodau an er Weidenkirche ist ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren notwendig. Bis auf das Bundeskanzleramt muss man scheinbar fast alle Dienststellen im Land um Genehmigung bitten.
Durch die Ausführungen von Herrn Kron wurde auch klar, warum viele der heute 60-Jährigen die Eröffnung des Flughafens BER nicht mehr erleben werden. All das muss Herr Kron und auch sein Dienstherr doch wissen. Hat man es unterlassen, über die Folgen nachzudenken. Die Reaktion der Kirche hätte man voraussehen können. »Die Kirche könnte auf die Idee kommen und darum bitten, eine neue Brücke zu erstellen.« Jetzt haben wir den Fall. Der Neubau einer Brücke (Steg) steht zur Debatte.
Nun sei es erlaubt, Fragen zu stellen.
Vorkaufsrecht. Stadt will sich Vorkaufsrechte sichern. 
Das was mit dem Schützenhof (Schasser) passiert ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Stadt will sich für das im Antrag aufgeführte Gebiet ein Vorkaufsrecht sichern.
Es wurde von einem Stadtverordneten die Meinung vertreten, die Stadt hat ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf anstehende Immobilien. Da gingen die Meinungen auf dem Podium ein wenig auseinander.
Einerseits wurde gesagt: „Das Vorkaufsrecht besteht nur für Gebiete, bei denen es keinen Bebauungsplan gibt; sogenannte §34-Gebiete. Für mich war aus der Diskussion der beiden Verwaltungsmitarbeiter nicht erkennbar, wer die richtige Antwort dazu hatte.
Förderprogramm 100 wilde Bäche.
100 wilde Bäche. Förderantrag, um bis zu 95% der Kosten erstattet zu bekommen, fand allgemeine Zustimmung. Herr Kron bemerkte, dass die Antragsfrist für den Förderantrag 25.10.2019 nicht zu halten ist. Ob man nach Antragsschluss noch auf die Förderliste kommen kann, dürfte fraglich sein. Gut, dass es Stadtverordnete gibt, die den pragmatischen Weg gehen wollen. Herr Gerl machte einen ganz einfach anzuhörenden Vorschlag, der die Fördergelder sichern könnte. „Stellt doch ganz einfach den Förderantrag mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird. Damit dürfte die Frist gewahrt bleiben.“ Unter BM Kern hat man meines Wissens ab und zu so gehandelt.
Siehe die Förderrichtlinien.
Heller Asphalt zur Verbesserung des Stadtklimas.
Trotz allgemeiner Zustimmung wurde viel Zeit mit Argumenten verbraucht, die gegen hellen Asphalt sprechen KÖNNTEN. In der heutigen Zeit ist es schon bedenklich, wenn höhere Kosten Thema sind. Ohne genaue Zahlen zu haben, stehen 2% bis 3% im Raum. Ich hätte erwartet, dass man vom Magistrat zu hören bekommt: „Es stehen Straßen zu grundhaften Sanierung an. Wir werden beide Varianten (hell und schwarz) ausschreiben und dann im Magistrat besprechen.“
PUNKT.
Die schriftlichen Antworten zu einigen Anfragen werden nachgereicht. Aus Zeitgründen konnten noch nicht alle Anfragen beantwortet werden.
Siehe
» 100 Wilde Bäche für Hessen
» 28.09.2019 Rodaubrücke ist schon in der Planung (OP Printausgabe)
FWR. Betreuung der Kinder unter einem Jahr.
Freie Wähler beantragen (Antrag), dass die Bestimmung des §24 (1) SGB VIII in die Satzungen der Stadt Rödermark aufgenommen wird. Eine Notwendigkeit dafür wurde von der Stadt nicht gesehen. Zurzeit besteht kein Bedarf für die Betreuung von Kindern unter einem Jahr in städt. Einrichtungen. Es gibt auch zurzeit keine städt. Einrichtung, die für die Betreuung von Kindern U1 eine Betriebserlaubnis innehat. Sollte ein Bedarfsfall eintreten, werden seitens der Stadt die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Die FWR vertreten die Meinung, nicht erst dann aktiv zu werden, wenn der Bedarf ansteht, sondern vorsorglich schon jetzt die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Diskussion zu diesem Antrag, der eigentlich schon in der letzten Sitzungsrunde erledigt werden sollte, wurde nur deshalb geführt, weil sich die Freien Wähler (FWR) nicht mit der ursprünglichen Aussage des hauptamtlichen Magistrats zufriedengegeben haben und haben deshalb direkt beim Kreis nachgefragt. Von dort hat man die notwendigen Informationen für die heutige Diskussion bekommen.
Der Kreis ((Anm. Gesetzlicher Träger der Jugendhilfe) hat in einer Mail an den FWR Stadtverordneten Siegfried Kupczok eindeutig klargestellt, dass für die Sicherstellung eines Angebotes für U1 Kinder a l l e i n die Städte und Gemeinden zuständig sind. „Diese Verantwortung wird von der Stadt Rödermark aber geflissentlich einfach ignoriert, eigentlich ein Skandal“ so die Freien Wähler.
Eine Diskussion darüber zu führen, ob man Kinder U1 schon in Kindertagesstätten schicken sollte, ist nicht angebracht und wäre auch völlig daneben.
Der Vorschlag des Ausländerbeirats „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie„ rief unterschiedliche Reaktionen auf. FDP und FWR sprachen sich aus, dem Antrag die Zustimmung eher nicht zu erteilen. Als Frau Beldermann (AL/Die Grünen) sich zu Beginn ihrer Rede zu dem Antrag bekannte, kam aus den Reihen der CDU: „Das war klar“. Die Rede für die CDU hielt dann Herr Michael Gensert. Zunächst konnte man zu dem Schluss kommen, auch der Fraktionschef der CDU spricht sich gegen den Antrag aus. Erst im letzten Satz kam, dass man wohl dem Antrag zustimmen wird.
Eine Debatte darüber in der Stavo sollte durch eine Vereinbarung im Ältestenrat am Donnerstag vermieden werden. Sollte es doch zu einer Debatte mit Abstimmung in der Stavo kommen, kann man darauf gespannt sein, ob die CDU dem Begehren des Ausländerbeitras einstimmig ihre Zustimmung gibt.
Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.
Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.
15.10.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung. weiterlesen
Wird das ein Jahr der Opposition?
Bei der Stavo am 3.9.2019 wurden die Anträge der SPD, FDP und Freien Wähler beraten und beschlossen. Von der Koalition lagen keine Anträge oder Anfragen vor. Genau wie schon bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2019.
Bei der Mai Stavo gab es von der Koalition (AL/Die Grünen/CDU) zumindest einen Ergänzungsantrag.
Wie sah es dann mit Anträgen/Anfragen der Koalition in der April-Sitzung aus? Ich kann keine Anfrage, keinen eigenen Antrag der Koalition ausmachen.
Dass ich ein Fan der Reden des Herrn Michael Gensert bin, habe ich bereits öfters kundgetan. Der gestrige Abend wird bei mir als einer seiner schlechtesten Tage in Erinnerung bleiben.
Man sollte die Verwaltung nicht mit Anträgen überhäufen.
Bürgermeister Rotter erwähnte die dünne Personaldecke der Bauverwaltung mit den Worten »Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.« Herr Kruger FDP wies darauf hin, dass die FDP bei einer Haushaltssitzung die Aufstockung des Personals in der Bauverwaltung eingefordert hat. Der Antrag wurde (auch von den Parteifreunden des jetzigen Bürgermeisters) abgelehnt.
Der Magistratsvorlage, dass Anwesen „Schasser Schützenhof“ in Urberach für 420.000,00 € zu erwerben, wurde zugestimmt. Da das Anwesen bereits verkauft war, bedankt sich Herr Rotter bei dem ursprünglichen Käufer für seinen Rücktritt vom Kauf. Die ihm entstandenen Kosten für die Rückabwicklung werden von der Stadt beglichen.
TOP 3. Schrankenschließzeiten in Ober-Roden und Straßensanierung
Die Anfrage zu den Schankenschließzeiten in Ober-Roden wurden vom Magistrat schriftlich beantwortet.
Eine weitere Anfrage betraf den „Sachstand: Straßensanierung“. Hier die Fragen und die Antworten
Die fragestellende Fraktion verzichtete auf Rückfragen. Man will bei Bedarf diese in der kommenden Sitzungsrunde stellen.
Zu der Anfrage „Schrankenschließzeiten“ gab es eine Pressemeldung der FDP Rödermark. Schrankenschließzeiten. FDP Rödermark bemängelt Termintreue des hauptamtlichen Magistrats
Die Antwort der Bahn auf meine Frage am Ende dieses Artikels.
TOP 5. ÖPNV (Dreieichbahn, Busverkehr und S-Bahn und Parkdruck in Ober-Roden
Änderungsantrag der FDP Rödermark. „Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg“ wurde einstimmg beschlossen.
Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde als richtungsweisend gelobt. Die Ablehnung des Antrags wurde von Herrn Gensert (CDU) begründet. „Der Antrag enthält nur Maßnahmen.“ Die SPD kann sich darüber hinwegtrösten, dass es ohne ihren Antrag keinen Änderungsantrag gegeben hätte. Ihre Forderung, zwar nicht ihr Antrag, ist jetzt in Bearbeitung.
Siehe auch Regionaltangente West. RTW
TOP 7. Grüne Mitte
Der von uns (FDP) skizzierte Kernbereich soll aber nicht für Bebauung zur Verfügung stehen. Ohne Wenn und Aber und ohne Hintertürchen.
Seit 2017 gibt es kaum erkennbare Fortschritte. Es fehlt die genaue Definition. Was und wo ist die Grüne Mitte genau?
Es hat wohl kaum einer erwartet, dass sich ohne Hinblick auf irgendeine anstehende Wahl, die FDP eine KLARE und unantastbare Definition der Grünen Mitte FORDERT. Und genau die, von denen (AL/Die Grünen) man es am ehesten vermutet hätte, haben diesem Antrag nicht vollumfänglich zugestimmt. Zugestimmt hat man einer „politischen Erklärung“ aber nicht dem Auftrag zur Feststlegung »Das hier ist die Grüne Mitte. Unantastbar für weitere Bebauung“. Siehe auch: Jetzt dürfte es jedem klar sein, wer sich GLAUBHAFT für die Grüne Mitte einsetzt.
Die FDP wollte wohl mit ihrem Antrag die „Grüne Mitte“ endlich als unantastbare Fläche für jegliche Bebauung definiert sehen. Erstaunlicherweise fand dieser Antrag, der aus zwei Teilen bestand, nicht die Zustimmung. Nach diesem Abstimmergebnis kann man nur zu dem Schluss gelangen, das wird nie was mit einer Definition was man in Rödermark als „Grünen Mitte“ zu verstehen hat. Dass auch die AL/Die Grünen dem kompletten Antrag ihre Zustimmung verweigerten, hat schon was.
Zustimmung zu 1.) Politische Definition
Ablehnung zu 2.) Räumliche Definition
AL/Die Grünen/CDU, wie wäre es mit einem Antrag, der genau die Flächen beschreibt, die NICHT „Grüne Mitte“ sind. Würden Sie dann wenigsten einem solchen Antrag ihre Zustimmung geben?
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Der 22. September ist jedes Jahr der „Zu Fuß zur Schule“-Tag. Aktionstage
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TOP 9. Autoverkehr an den Grundschulen
Der Antrag der Freien Wähler Rödermark zu Autoverkehr an den Grundschulen wurde mit zwei Enthaltungen (CDU) beschlossen. Zu diesem Antrag gab es einen Redebeitrag von Frau ??? (CDU). Bei der Abstimmung hat sie sich dann für »Stimmenthaltung« entschieden.
TOP 11. Baugebiet entwickeln. Nördlich der Rodaustraße.
Da gab es noch den Interfraktionellen Antrag, der seinen Ursprung in einem FDP-Antrag hat , wurde einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Bereich zwischen Rodaustraße, Dreieichbahn und Gärtnerei städtebaulich zu entwickeln.
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Meine Informationen zu den Schrankenschließzeiten
Meine Mail an die Bahn am 4.4.2019. Antwort von der Bahn 10.04.2019
Sehr geehrte Herr Donners,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Deutschen Bahn und Ihre Fragen zum Bahnübergang in Rödermark-Ober Roden, Hierzu die gewünschten Informationen:
Gegenstand Ihrer Anfrage ist, ob die langen Schließzeiten am Bahnübergang im Rödermarker Stadtteil Ober-Roden durch eine Änderung an der Technik des betroffenen Bahnübergangs gekürzt werden können. Dies ist aus Sicht der Anwohner und der Straßenverkehrsteilnehmer nachvollziehbar.
Durch die für die Anlagen verantwortliche Stelle „Leit- und Sicherungstechnik“ wurde der Sachverhalt sorgfältig geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Änderung der bestehenden technischen Sicherung bei der vorhandenen Anlage nicht umsetzbar ist: Um Geschwindigkeitsrestriktionen und unnötige Bremsvorgänge bei den Zügen zu vermeiden ist es notwendig, den Bahnübergang über Einschaltkontakte am Schienenfuß mit einer entsprechenden Vorlaufzeit zu schließen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Triebfahrzeugführer den Fahrtbegriff zeitgerecht aufnehmen kann. Da die Strecke zweigleisig ausgebaut ist, kommt es bedingt durch die hohe Zugfolge im Berufsverkehr (8 Züge pro Stunde) häufig vor, dass auch der Gegenzug einen Einschaltkontakt befährt, was eine Verlängerung der Schließdauer zur Folge hat. Dies kann im ungünstigen Fall auch wieder in der anderen Richtung so ablaufen. Die Schließzeit verlängert sich demnach erheblich.
Ein weiterer Grund ist, dass der Schließzeitpunkt für durchfahrende Züge bemessen wird. Wenn jedoch ein Zug in der Einschaltstrecke im Haltepunkt Rodgau-Rollwald hält, verlängert sich die Schließzeit des BÜ entsprechend um die Haltezeit des jeweiligen Zuges.
Im Ergebnis ist eine Kürzung der Schließzeiten nur durch einen umfassen Eingriff in die Signaltechnik und den Betriebsablauf möglich wäre. Dies würde u.a. Änderungen an der Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und Eingriffe in die Steuerung durch das Elektronische Stellwerk (ESTW) in Offenbach Ost erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Kommunikation (GNK-F)
Deutsche Bahn AG
Karlstraße 6, 60329 Frankfurt am Main
