Archiv der Kategorie: Stavo

Was soll der Stuss?

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Ausschusssitzungen der Stadt Rödermark
kann man schon fast als geschlossene Gesellschaft betrachten.
Im Schnitt sind dort 1,5 interessierte Bürger anwesend.

Einer der Anwesenden berichtet in einem Blog über Besonderheiten von den Sitzungen. Ab und zu wird darum gebeten – da sich eine fast geschlossene Gesellschaft versammelt hat, ist dies möglich – über bestimmte Punkte nicht unbedingt zu berichten. Wohlgemerkt, es ist eine Bitte. Einer Bitte, der man aber nachkommt.

Wird aber am folgenden Tag genau über dieses Thema in der Presse berichtet, fragt man sich wirklich: „Was soll der Stuss? Hält man sich in Zukunft noch an eine solche Bitte in einer öffentlichen Sitzung?“ Nein, bestimmt nicht mehr, auch wenn einem gesagt wird: „Eine Berichterstattung wäre kontraproduktiv“

Warum schreibe ich jetzt nichts darüber? Ich habe nach der Bitte nicht mehr zugehört.

Ich könnte etwas zum NEUEN Projekt Odenwaldstraße schreiben. Belassen wir es damit: „Die Stadt Rödermark wird die Einladungen für den 21.02.2015 noch verteilen.“

Für die, die es in Abrede gestellt haben
Rödermark. Erzieher(in) gesucht.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

SPD-Initiativen zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

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Die SPD hat die kurze Pause der Stadtverordneten genutzt. In zahlreichen Anträgen und Anfragen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird dies deutlich. Sie möchte ein Jugendprojekt, einen Mängelmelder, WLAN-Hotspots im Stadtgebiet und den Fonds für sozialen Wohnungsbau initiieren. In einer Anfrage will sie Klarheit zur Festsetzung von Gauben in Bebauungsplänen.[…] Lesen Sie weiter bei der SPD Rödermark

Seit wann gibt es denn so etwas? Da reicht eine Fraktion Anträge in die Stadtverordnetenversammlung ein und erklärt ihre Anträge im Vorfeld auch noch den Bürgern. Das hat es meines Wissens in Rödermark und dieser Form noch nicht gegeben.

Hoffentlich ist das keine Eintagsfliege der SPD-Rödermark und ein Ansporn an die Fraktionen, die mit mehr als doppelter Mannschaftsstärke in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, es der SPD gleichzutun.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rede der AL-Vorsitzenden Perihan Demirdöven zur Bilanz-Pressekonferenz

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Rede der AL-Vorsitzenden Perihan Demirdöven zur Bilanz-Pressekonferenz

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

im Namen der Wählervereinigung Andere Liste / Die Grünen Rödermak darf ich Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz begrüßen und mich für Ihr Interesse bedanken.

Wir erinnern uns noch sehr gut an den sommerlichen Tag im Juni 2011. Nach mehr als 30 Jahre Gegnerschaft wurde am Freitag, den 17. Juni mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der Anderen Liste/Die Grünen und CDU ein Schlussstrich darunter gezogen. [..] Lesen Sie weiter bei Al/Die Grünen


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.


SPD-Rödermark. Anträge für die Februar Sitzungen

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SPD-Rödermark. Anträge für die Februar Sitzungen
Auf der Webseite der SPD-Rödemark sehen Sie die für die Februar-Sitzungen der Stadtverordneten eingereichten Anträge.
 
Bekannte Anträge 2014 und 2014
Fraktionen informieren

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Straßenbeitragssatzung, wiederkehrende Beiträge

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Rödermark. Straßenbeitragssatzung, wiederkehrende Beiträge
 
Viele Kommunen haben eine Straßenbeitragssatzung. Viele Kommunen haben die wiederkehrende Beiträge anstelle der Straßenbeitragssatzung eingeführt. Viele Bürger haben schon Klarheit, welche finanzielle Last auf sie zukommen wird.

Was in Rödermark passieren wird, ist noch nicht ausgesprochen. Bisher sind die Informationen zu den Kosten recht dünn bzw. grobe Schätzungen.

Dietzenbach wird die wiederkehrenden Beiträge einführen

Herr Rechtsanwalt Gerd Thielmann des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz hat die Kreisstadt Dietzenbach bei der Erstellung einer Straßenbeitragssatzung unterstützt und beraten. Er berichtete in zwei Informationsveranstaltungen für die Stadtverordnetenversammlung und die Bürger und Bürgerinnen der Kreisstadt über die „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Dietzenbach“ (WKB). Herr Thielmann erläutert, dass „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ schon 1986 in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden. Weitere Bundesländer (Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein) folgten. Derzeit haben ca. 40 % der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, sowohl kleinere, als auch größere Kommunen, die Satzung eingeführt. Es gibt überwiegend positive Erfahrungen. Wesentliche Bestandteile der Satzung sind die Bildung von Abrechnungsgebieten, die Berechnung der Anteile der Gemeinde, der Nutzungsfaktor eines Grundstückes und die Verschonungsregelung. Quelle: Stadt Dietzenbach (Sitzung 19.12.2014, Top 19, Vorlage)

Straßenbeitrag in der Stavo (Suchbegriff bei bgb.roedermark.de „Straßenbeitrag“)
Was kann man zu den Kosten und ab wann wir in Rödermark die neue Gebühr zahlen müssen bisher erfahren?
Man muss erwähnen. Die Möglichkeit, die „wiederkehrenden Beiträge“ rechtssicher einführen zu können, dürfte erst seit Mitte 2014 gegeben sein. Aber das darf nicht von einer vorausschauenden Planung abhalten.

26.11.2014 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Auf Anfrage der Freien Wähler die Antwort von BM Roland Kern.

[..]Eine Entscheidung muss in jedem Falle bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2015 fallen.[..]Quelle: bgb.roedermark.de Niederschrift

25.09.2014 21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

[…] Thema Straßenbeitragssatzung. Hier erklärt Bgm. Kern, dass diese in Angriff genommen wird / werden muss.[..] Quelle: bgb.roedermark.de. Niederschrift

06.03.2013 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

[..]Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass es bisher keine Straßenbeitragssatzung für das Stadtgebiet Rödermark gibt und dass von der Kommunalaufsicht die Einführung einer solchen Satzung als Auflage gemacht wurde.[..] Quelle: bgb-roedermark.de

25.01.2012 7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

[…]Nr. 40 Antragsteller FDP wiederkehrende Straßenbeitragssatzung Die Abstimmung wird verschoben.[..] Quelle: bgb-roedermark.de. Niederschrift

31.05.2011 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

[..]Eine zweite Frage des Stadtverordneten Schultheis zur Straßenbeitragssatzung wird ebenfalls durch Bürgermeister Kern beantwortet.[..] Quelle: bgb-roedermark.de. Niederschrift

 
22.04.2010 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

[…]Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.[..]Quelle: bgb.roedermark.de

 
 
Was schreiben die Fraktionen/Wählervereinigungen über die wohl sicher kommenden Gebühren?
Gefunden habe ich bei den Webseiten der Parteien/Wählervereinigungen. Sollte ich etwas übersehen haben, bitte ich um Hinweise.
» 25.07.2014 Straßenbeitrag. Präsentation der SPD-Rödermark
» 18.03.2014 FDP Rödermark. Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung
» 14.03.2013 SPD_Rödermark. Straßenbeitrag weitere Lasten für Bürger
» 09.03.2010 SPD und CDU wollen Straßenbeitragssatzung vermeiden
 
Mit wiederkehrenden Beiträgen (420.000.00 €) wurde in 2013 schon mal kalkuliert.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Straßenbeitragssatzung / Wiederkehrende Beiträge

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.