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Erzieher. Ausschuss Familie und Soziales.

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Rödermark Erzieher Ausschuss Familie und Soziales.
Ich glaube, diesem Antrag können die Stadtverordneten weder zustimmen noch ablehnen. Unter der Beratungsfolge steht bei der Stadtverordnetenversammlung auch nur „Anhörung“. Obwohl, unter Vorlage-Art: Beschlussvorlage steht.

Der einzige Antrag bei der Ausschusssitzung am 07.06.2016

Sachverhalt/Begründung:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag sollen rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet werden. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.

Gründe:
Die Vergütung entsprechend der alten Eg S 8 war eine übertarifliche Leistung und entsprach nicht der tariflichen Eingruppierung.
Übertarifliche Zahlungen waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft freiwillige Leistungen (Schutzschirmvertrag).
Die Tätigkeitsmerkmale der Eg S 8 (alt) bzw. Eg S 8b (neu) sind zzt. nicht erfüllt.
Für den Fall, dass in Zukunft in Einzelfällen die Voraussetzungen für Vergütung nach Eg S 8b erfüllt wären, müssten dann weitere übertarifliche Sonderregelungen geschaffen werden.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung ist nicht finanzierbar.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den nichtbevorzugten Beschäftigten der Stadt.
Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.

Beschlussvorschlag:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.
Quelle: bgb.roedermark.de
Screenshot: Antrag

Für mich ist das Ganze ein fürchterliches Durcheinander. Handwerkliche Fehler scheinen die Ursache zu sein. Die – Personalabteilung muss es nun richten -. Richten für WEN?

Ich bin dabei, zunächst für mich, ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen. Wenn mir das dann gelingen sollte, werde ich den Artikel: Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung? freischalten.

Lesen Sie auch Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung? .

Es gab scheinbar KEINE Höhergruppierung nach S8. Es wurde wohl NUR eine Bezahlung nach S8 vereinbart. […]und das habe die Stadt mit der freiwilligen Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gemäß Gehaltsgruppe 8 auch getan.[..] Quelle: Stadt Rödermark 

Für den ersten Überblick sollte Sie sich die Zusammenfassung. Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa ansehen.

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Streik in den städtischen Kitas

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Streik in den städtischen Kitas

Von den Streiks im Öffentlichen Dienst sind am morgigen Mittwoch (27.) auch die städtischen Kindertagesstätten in Rödermark betroffen. Soweit Einrichtungen geöffnet sind, findet dort nur ein Notdienst in der Zeit von 8 bis 16 Uhr statt. Die Eltern werden gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und sich in ihrer Kita über die Situation und die Möglichkeiten von Notbetreuungen zu informieren. In den Kindertageseinrichtungen „Waldacker“, „Im Regenbogen“, „Im Taubhaus“, „Potsdamer Straße“ und im „Familienzentrum Liebigstraße“ wird ein Notdienst zur Verfügung gestellt. In diesen Einrichtungen stehen Plätze auch für Kinder aus den anderen Einrichtungen zur Verfügung
Quelle: Roedermark.de
 
Siehe auch
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Gesagt/Vergessen? Ministerpräsident Volker Bouffier und die gebührenfreien Kitas

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Gesagt/Vergessen? Ministerpräsident Volker Bouffier und die gebührenfreien Kitas Was Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Landtagswahlen 2013 versprach, scheint offenbar vergessen. Von gebührenfreien Kitas will die CDU heute nichts mehr wissen. Das hält die SPD Rödermark nicht davon ab, die CDU an ihre Wahlversprechen von damals zu erinnern. Die SPD möchte gebührenfreie Kitas – und dies so schnell wie möglich [..] Lesen Sie weiter bei der SPD Rödermark.

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Wie wahr Frau Merkel

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Die Lohnfindung sei bei Tarifpartnern besser aufgehoben als in der Politik.

Quelle: Zeit Online
 
Siehe auch
» Gebührensatzung KiGa (Punkt 10.1)
» Zusammenfassung. Höhergruppierung Erzieher

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Einigungspapier, Gehalt Erzieher und eine geschlossenen Kommentarfunktion

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Zu dem Artikel – Einigungspapier, Gehalt Erzieher(innen) – und der geschlossenen Kommentarfunktion.

Liebe Leute, wenn Ihr Fragen zu den Zahlen aus dem Artikel – Einigungspapier – habt, dann ruft doch einfach einmal diejenigen an, die an der – Macht – sind. Ruft doch die an, die sogar im Koalitionsvertrag fest verankert haben, politische Entscheidungen – transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren -. Da die Koalition – Transparenz und Nachvollziehbarkeit – auf ihren Fahnen stehen hat, haben viele wohl in der Presse bzw. auf der Internetseite der CDU oder der AL/Die Grünen die entsprechenden Artikel nicht gefunden. Hier der Link zu den Infos.

Ich bin für eine abschließende und verbindliche Aussage zu unvollständigen bzw. verwirrend kommunizierten Vorgängen nicht in der Lage. Ich habe ausdrücklich geschrieben (und das trifft für fast alle meine Artikel zu) eine Schlussfolgerung zu treffen. Eine Schlussfolgerung aus den Informationen, die ich aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung, Aussagen von Stadtverordneten, Presse sowie den spärlichen Protokollen der Ausschüsse und Stavo gewonnen habe.

Wenn verschiedene Artikel nicht genau den Punkt treffen, ist das nicht unbedingt meine Schuld. Die Koalition informiert einfach nicht so wie versprochen – transparent und nachvollziehbar -. Die Informationspolitik der Koalition (abgesehen von Ausflügen und Festen) ist miserabel.

Betrachten Sie einmal die FDP. Da gibt es nur zwei Stadtverordnete. Die Informationen (Stadt kommt allerdings ein wenig zu kurz) von diesen beiden ist um ein Vielfaches höher als die von der Koalition (29 Stadtverordnete). Sie haben richtig gelesen. 29. Und was liefern die 29? Die CDU bekommt es selbst nach einigen Monaten nicht hin, ihre Webseite wieder zur Verfügung zu stellen. Eigentlich auch nicht so schlimm. Da stand in der Vergangenheit eh kaum etwas Informatives.

Was ist mit der SPD. Wieso informiert die weitaus besser als die Koalition? So wie die SPD informiert kann man eigentlich nun informieren, wenn man über eine Manpower wie bei der Koalition (satte 29 Stadtverordnete) verfügt. Da es bei der SPD aber nur sechs Stadtverordnete gibt, muss es einen anderen Grund geben.
Kann es sein, dass die SPD sich mehr um die Belange der Bürger kümmert als die Fraktion der CDU und AL/Die Grünen? Kann es sein, dass man bei der SPD Stadtverordnete hat, die mit einer unglaublich großen Motivation die Probleme unserer Stadt angehen? Kann es sein, dass in der SPD ein wesentlich größerer Sachverstand auf allen Gebieten der Ortspolitik vorhanden ist als bei der Koalition und deshalb zu allen Themen (auch mit Hintergrundbetrachtung) berichten kann?

Ich beziehe mich AUSSCHLIEßLICH nur darauf, WIE die Bürger von den Fraktionen unterrichtet werden. Ich beziehe mich NICHT auf die politischen Entscheidungen.

Der Auslöser dieser Zeilen war eine Mail an mich. Es wurde nachgefragt, ob der Vorgang, so wie in dem Artikel – Einigungspapier – geschrieben, richtig ist. Wie eingangs geschrieben. Meine Informationen habe ich nur aus den Quellen zusammengetragen, die JEDEM Bürger zur Verfügung stehen. Ich habe KEINE Erzieherin angerufen und nach dem Status quo ihres Arbeitsvertrags gefragt. Da es sich aber um Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt sowie um Aussagen in der Presse, sollte der beschriebene Vorgang zumindest in etwa stimmen.

Ablauf
» Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. ALLE Erzieher(innen) der Gruppe S6 werden in die Gruppe S8 ab dem Haushaltsjahr 2015 eingruppiert. Beschlossen mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR. Quelle: Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015

» Laut Aussage kann man die Höhergruppierung erst nach der Haushaltsgenehmigung durchführen. Für die Übergangszeit wird man eine entsprechende Zulage bezahlen.

» Am 21.07.2015 lag die Haushaltsgenehmigung vor. Siehe: Haushaltsgenehmigung. In der Haushaltsgenehmigung wurde der Höhergruppierung keine ausdrückliche Absage erteilt. Demnach stand dem Stadtverordnetenbeschluss nichts mehr Weg und konnte/musste noch VOR dem neuen Tarifvertrag (wenn die Basis diesem zustimmt) durchgeführt werden. Man stand ja laut Beschluss der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen und FWR) in der Pflicht.

» Vor dem Tarifabschluss müssen sich dann ALLE Erzieher(innen) mindestens in der Gehaltsgruppe S8 befunden haben und jetzt in den Genuss einer weiteren Gehaltsanhebung kommen. Die vom Tarifvertrag vorgesehene Eingruppierung in die Gruppe S8b ist (so jedenfalls sehe ich das) KEINE Höhergruppierung, sondern eine normale Gehaltserhöhung.

So meine Schlussfolgerung in einer weiteren Kurzfassung.

Wenn Sie genau wissen wollen, ob es sich auch so verhält, fragen Sie, so wie auch schon erwähnt, einen Stadtverordneten. Wenn Sie keinen kennen (wäre auch nicht verwunderlich) sehen Sie einfach einmal hier nach, ob Sie da fündig werden.
Ich empfehle Ihnen, einen Stadtverordneten der Großen Koalition CDU, AL/Die Grünen anzusprechen. Davon gibt es immerhin 29. Da wird bestimmt einer Zeit haben. Die Last verteilt sich da auf mehrere Schultern. Sollten Sie da nicht weiterkommen, bleiben ja noch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FWR) über.