Kategorie-Archiv: Hessenkasse

Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“

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Gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunen
Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich zu wichtigen Punkten im Hinblick auf Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“ verständigt.

Danach wird die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, jährlich erhöht. Die kommunale Familie muss außerdem 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen. 24 Kommunen, die bislang nicht von der HESSENKASSE profitierten, erhalten nun als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro im Investitionsprogramm der HESSENKASSE. Weiter erhalten Frankfurt, Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis zusammen für ihre Schülerinnen und Schüler weitere 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund unterstützen die HESSENKASSE und die Dynamisierung der Beträge für die Freistellung von Kindergartenbeiträgen und setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder keine Klagen erheben. Lesen Sie weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat

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Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
Herr Rotter korrigiert ursprüngliche Aussage.

Am 25.01.2018 berichtete ich:

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.

Falsche Aussagen im Protokoll

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Korrektur

TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif

Siehe
  Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.

Rödermark. 25,00 Euro Mehrbelastung für jeden Bürger

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Geschockt. Weitere Belastungen
Geschockt. Weitere Belastungen

Rödermark. 25,00 Euro im Jahr Mehrbelastung für jeden Bürger.
Die gute Fee kommt wieder.
Allerdings haben wir diesmal für die gute Fee zu zahlen. Jeder Bürger hat zu zahlen. Baby und Greis.

Die Gebührenkeule wird wohl weiter geschwungen. Rödermark kann sich an dem nächsten Rettungsschirm beteiligen. Mag ja sein, dass der Kämmerer (Roland Kern) der Stadt das Jahr 2019 noch ohne Erhöhung der Steuer/Gebühren überstehen wird. Aber ca. 700.000,00 Euro, die Rödermark jährlich für die Schuldentilgung (Hessenkasse) abdrücken muss, müssen letztendlich irgendwo herkommen. Aus der – Grünen Mitte – wird sicherlich kein Geld fließen.
Wichtig zu wissen. 2019 dürfte der letzte Haushalt von Bürgermeister Kern sein. Da wäre es für ihn schön, wenn keine Steuererhöhung im Haushalt steht.

Das Rödermark an der Hessenkasse teilnehmen wird, dürfte sicher sein. Schade, dass bei dem Antrag der Verwaltung unter – Finanzielle Auswirkungen – nur der Betrag aufgeführt ist, der voraussichtlich zu zahlen ist. Es wäre schön gewesen zu wissen, woher der Kämmerer die 700.000,00 Euro (entsprechen ca. 7%-Punkte Grundsteuer B) hernimmt.

Sie wissen ja, dass auch bald die ersten Gebührenbescheide für die beschlossene Straßenbeitragssatzung kommen werden. Alles Abschiedsgeschenke von Bürgermeister Kern.

Hätte ich ja fast vergessen. Auch der Kreis Offenbach wird seine Kassenkredite über die Hessenkasse ablösen. Alle dem Kreis angehörigen Kommunen haben zu zahlen. Ich hatte mal in Erfahrung bringen können, dass sich der Betrag pro Bürger ca. 13,00 Euro jährlich sein wird. Zurzeit redet man allerdings schon von 25,00 Euro.

Ca. 12,00 ist Rödermark durch den Rettungsschirm 1 losgeworden. Durch den Rettungsschirm 2 (Hessenkasse) werden voraussichtlich 26,6 Mio. Euro abgegeben. Das nenne ich mal eine finanztechnische Großleistungen zur Entschuldung der Gemeindekasse. Epperthausen darf keine Schulden abgeben. Warum? Die haben keine Kassenkredite.

Der von der Verwaltung eingereichte Antrag zur Stadtverordnetenversammlung.

Sachverhalt/Begründung: (Hervorhebungen durch den Admin)
weiterlesen Rödermark. 25,00 Euro Mehrbelastung für jeden Bürger→

Stavo hat zu entscheiden. Teilnahme an der Hessenkasse

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Hier nur was die Hessenkasse dem Bürger bringt und was es kostet.
Schulden in Form von Kassenkrediten in Höhe von ca. 27 Mio. Euro werden zu 2/3 abgegeben. 1/3 der Summe müssen die Bürger aufbringen. Und zwar JEDER. Egal ob Baby oder Greis. Für JEDEN Bürger hat die Gemeinde 25,00 Euro pro Jahr zu zahlen.

Finanzielle Auswirkungen: Durch die Teilnahme am Programm werden die „echten“ Kassenkredite der Stadt Rödermark vom Land Hessen übernommen. Der jährlich zu tragende Tilgungsanteil beträgt rd. 750.000 € (25 € pro Jahr und Einwohner). Die Dauer der Tilgung ist abhängig von dem vom Land Hessen noch festzulegenden Ablösebetrag. Quelle:

 
Wir werden wohl noch einen Moment warten müssen, bis man uns erzählt, wie die 750.000,00 Euro finanziert werden.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Hessenkasse im Rodgau? Entscheidung im März.

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Geschockt. Weitere Belastungen
Geschockt. Weitere Belastungen

Hessenkasse im Rodgau? Entscheidung im März.
Im Rodgau wird die Stadtverordnetenversammlung im März darüber entscheiden, ob man sich zur Teilnahme an der Hessenkasse bewirbt. Die Bewerbungsfrist läuft Ende April ab.

In Rödermark hat der Magistrat angekündigt, dass es eine entsprechende Vorlage für die Stadtverordneten vor der Sommerpause geben wird. Da man dort auch die Fristen kennt, denke ich in der kommenden Sitzungsrunde, beginnend am 6.3.2018, wird es dazu etwas geben.

Kosten für die Bürger. Egal ob Rodgau oder Rödermark. Unterschiedlich sind nur die Laufzeiten, da sich diese an der Höhe der Kassenkredite orientieren. Die Kosten für die Schulden in Rödermark belaufen sich für JEDEN Bürger auf 25,00 € pro Jahr. Hinzu kommen wahrscheinlich noch von ca. 13,00 € pro Jahr für die Schulden die der Kreis aufzuweisen hat.
Sollten Sie im Protokoll des Seniorenbeirates vom 27.11.2017 etwas dazu gelesen haben, vergessen Sie diese Passage. Ich habe selten so viele sachliche Fehler in einem öffentlich zugänglichen Protokoll gelesen. Ich kann mir NICHT vorstellen, dass ein Protokollant derartiges niedergeschrieben hat, ohne dass es vom Magistrat (waren ja die Mitteilungen vom Magistrat) gesagt wurde.

Siehe auch
» Was ist die Hessenkasse?
» Eine Zusammenstellung Haushalt / Schutzschirm/ Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe Rödermark
Nachtrag
» Hessenkasse: Geldsegen mit Schattenseiten

Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite. Nachtrag

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Nachtrag
Korrigierte Fassung ist da.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Erschreckend. 60. Mio Dchulden über Kassenkredite.

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Bisher bin ich bei den Kassenkrediten von einem Betrag von < 40 Mio. ausgegangen.
Ich glaube, die Angabe vom Magistrat dürfte falsch sein. Die Zahlen findet man aber in einem öffentlichen Protokoll. 🙁
Vom hauptamtlichen Magistrat war laut Anwesenheitsliste Herr Rotter (Erste Stadtrat ) anwesend.

Was mich auch verwundert, ist die Hessenkasse. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die Hessenkasse erst Mitte 2018 und nicht Anfang 2018 greift. Und 10 Jahre, Rücklage… Ach lassen wir das. Der ganze Absatz in dem Protokoll ist für mich ein Rätsel, dessen Lösung ich nicht finden kann.
Wie gesagt. Die Passage kommt vom Magistrat. Und der muss sich ja was dabei gedacht haben.

Am 30.01.2018 muss das Protokoll bei Seniorenbeiratssitzung genehmigt werden. Mal sehen ob es eine korrigierte Fassung geben wird.

Korrigierte Fassung ist da.
 

Mainhausen. Frau Disser. Irgendetwas machen Sie falsch.

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Frau Disser. Irgendetwas machen Sie falsch.
Frau Disser, Bürgermeisterin aus Mainhausen beklagt sich darüber, dass ihre Stadt nicht in den Genuss kommt, ihre Kassenkredite über die kommenden Hessenkasse abzuwickeln. Siehe OP-Online.

Rödermark kennt diese Probleme nicht. Rödermark hatte alle Voraussetzungen erfüllt, (beschissene Kassenlage) um schon 2013 unter den Rettungsschirm des Landes zu gelangen. Mehr als 12.0 Mio. hat das Land von Rödermark übernommen und die Kassenlage der Stadt etwas verbessert. Übrigens. Auch die Mainhausener helfen Rödermark bei ihrer Schuldentilgung.

Für die Teilnahme an der Hessenkasse dürfte Rödermark glänzende Voraussetzungen haben. Rödermark steht mit seinen Kassenkrediten sehr gut im Futter. Die Kassenkredite kann man auch als astronomisch bezeichnen. Siehe auch Schuldenuhr Rödermark. Rechter Rand.

Es geht aber noch weiter, Frau Disser. Rödermark bewirbt sich um Förderungsprogramme des Landes und darf daran teilnehmen. Kostet dem Rödermärker nur ca. 370.000,00 Euro p.J. (Stadtgrün und Stadtumbau.) Wie schon gesagt Frau Disser, Rödermark ist unter dem Rettungsschirm und wird wahrscheinlich an der Hessenkasse teilnehmen dürfen. Um bei Andrea Nahles zu bleiben: „Ätschi sag‘ ich“.

Und stellen Sie sich einmal vor Frau Disser. Rödermark war auch noch in der Lage dem Bürgermeister eine Geburtstagsfeier zu spendieren. Böse Zungen behaupten auch noch, im kommenden Jahr wird es in Rödermark ein rauschendes Fest zum Abschied von BM Kern geben. „Ätschi Frau Disser“

Frau Disser, Sie machen etwas falsch. Kann es am guten Haushalten liegen?
 
Siehe auch
» Schützenhilfe für Mainhausen.
» Wir und reich, das muss ein Irrtum sein.
» Städte unter dem Rettungsschirm

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Die Plünderung unserer Geldbeutel geht ungehemmt weiter.

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Der November hat es in sich mit Ankündigungen, die unseren Geldbeutel plündern werden.
Selbstbedienungsladen Haushaltskasse der Bürger via Gemeindekasse.

Zunächst die Feier von Bürgermeister Kern auf Kosten der Bürger von Rödermark.

Dann wird uns wahrscheinlich in der kommenden Woche mitgeteilt, wie hoch die Belastung durch die Straßensteuer sein kann. Obwohl, ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt den Bürgermeister treuen. Wenn den Worten von Bürgermeister Roland Kern „die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht zu belasten“ die Taten folgen, dann bleiben nur noch die geplante Steigerung der Kreisumlage (Mindestens 678.000,00 Euro pro Jahr), die Hessenkasse und evtl. die Grundsteuer B über.

Noch nicht alles. Da die Stadt Rödermark nicht zu den Städten gehört, die bestraft werden, weil man einen guten Haushalt hat (So wie Eppertshausen. Die haben gut gehaushaltet), kommen wir in den Genuss über die Hessenkasse (wie schon beim Schutzschirm) einen großen Teil der horrenden Kassenkredite loszuwerden. Jeder Bürger von 0 bis 120 zahlt dann 25,00 Euro pro Jahr ein. Natürlich hat der Kreis auch noch Schulden, für die wir aufkommen müssen. Dafür zahlen wir dann zusätzlich ca. 13.00 Euro pro Jahr.

Was kommt: Staßenbeitrag+Kreisumlage+Hessenkasse Stadt Rödermark-Hessenkasse Kreis Offenbach+(bestimmt bald mehr Grundsteuer B)

Zu Kreisumlage.
Zumindest die FDP Rödermark wollte sich dafür stark machen, dass der Kreis von der Erhöhung eine Kreisumlage Abstand nimmt. Wie Sie sehen können, wurde der Antrag von CDU, AL/Die Grünen abgeschmettert. Man hat also nichts gegen eine Mehrbelastung der Bürger.
 
( Kreisumlage 11.873.647,00 Euro (31,55%) Haushaltsplan 2017/2018 Seite 126. Eine Steigerung auf 33,35% ist geplant. Das dürfte eine Mehrbelastung von mindestens 678.000,00 Euro sein. Warum mindestens? Für das Jahr 2018 sind 12.114.193,00 Euro ohne die Erhöhung geplant. )
 
„Na ja, wir haben es ja“ Darum braucht man die Frage von Jupp Schmitz nicht zu beantworten.
Aufruf an die Bürger von Rödermark.
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Enormes Interesse an der HESSENKASSE

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Interessant für Bürger die in hoch verschuldeten Kommunen wohnen.

Mit der Hessenkasse werden klamme Kommunen in die Lage versetzt, Schulden, die man sich über Kassenkredite aufgeladen hat, abzubauen. Viele hochverschuldete Kommunen sind nicht in der Lage, diese Kassenkredite in absehbarer Zeit durch eigene Kraft abzubauen. Betrachten Sie dieses Landesprogramm als Rettungsschirm II. Die Kosten für die Bürger könnten sich auf ca. 40,00 Euro pro Jahr/Bürger belaufen.
Nicht nur die Bürger werden eine fett Kröte zu schlucken haben. Auch die Kommunen, die sich von der Hessenkasse unterstützen lassen. Vorbei ist es mit der hemmungslosen Aufnahme von Kassenkrediten. Diese klammen Kommunen werden jetzt von höchster Stelle aufgefordert (auch indirekt) zu sparen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen (z.B. Straßenbeitrag) und Kassenkredite wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren. Kommunen, die sich nicht unbedingt wirtschaftlich ausgerichtet haben, werden neu lernen müssen.

Das Interesse an der HESSENKASSE ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer enorm

„Rund 170 Kommunen haben mitgeteilt, dass sie aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung benötigen“, berichtete Schäfer weiter. „Dank der reibungslosen Kooperation können wir nun zügig in unserem ambitionierten Zeitplan vorankommen. Die Kreditprüfer sind bereits dabei, sich die Meldungen genau anzugucken.“ Schäfer hatte die hessischen Kommunen darum gebeten, alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Kassenkreditbestand zu melden. Die Kreditprüfer der HESSENKASSE können die vorliegenden Daten nun begutachten. In der Arbeitsgruppe „HESSENKASSE – Die Kreditprüfer“ kümmern sich Experten aus dem Finanz- und dem Innenministerium sowie von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank darum, eine Grundlage für die spätere Ablösung der Kassenkredite zu legen. Sie erstellen eine aktualisierte und geprüfte Übersicht über die tatsächlichen Kassenkredite der Kommunen in Hessen. Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Siehe auch
Artikel zu Hessenkasse siehe Zusammenfassung Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse / Gewerbe

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011