Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

2. Bericht zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde am 11.10.2021 beschlossen. Die generelle Verortung im SGB VIII und Einbindung der schulischen Ganztagsangebote zu seiner Erfüllung, bringt Klärungsbedarf mit sich, weil zwei Rechtskreise gleichermaßen in die Umsetzung involviert sein werden. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Aspekte rechtlich bereits geklärt sind und eine Übersicht gegeben, wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter an Schulen heute bereits bestehen. Eine Umsetzungsstrategie für den Kreis ist in Erarbeitung. Ein Ausblick benennt die vorrangigen Aufgabenstellungen.

WICHTIG
Wenn man nicht schnellstens damit beginnt, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, dann wird man in Rödermark dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nicht nachkommen können.

Siehe auch
» Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.
Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.

CDU. Was muss noch passieren?
Dass man euch Nasenring durch die Manege führt, das scheint euch ja zu gefallen.
Weg mit der unseligen Koalition AL/Die Grünen/ CDU
Macht wieder Politik FÜR und nicht GEGEN Rödermark.

Der Stadtverordnete der AL/Die Grünen, Mitglied im Kreistag, Koalitionspartner in Rödernmark und Landtags-Direktkandidaten Mahfooz Malik hat sich gegen:

  • einen notwendigen Ausbau einer Schule entschieden.
  • UND DAMIT AUCH:
  • gegen ein besseres Bildungsangebot
  • gegen das notwendig werdende Betreuungseinrichtung
  • gegen eine stark verbessertes Bewegungsangebot (Sporthalle)

weil die Grünen wohl vom Heizkonzept „nicht überzeugt“ waren, kann man anderweitig lesen.

Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark Herr Mahfooz stimmte im Kreistag gegen den Schulneubau (Breidert) mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle.
In Rödermark wird der Stadtverordnete, Mahfooz Malik, erneut seine Stimme zum Schulausbau abgeben müssen. Die Stadt Rödermark muss die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien einholen.
Als Kreistagsabgeordneter hat sich Herr Mahfooz klar gegen den Koalitionsvertrag (CDU mit AL/Die Grünen) gestellt. Siehe: Koalitionsvertrag
Wie wird Herr Mahfooz in Rödermark abstimmen?

Mal ganz egal wie es nach der Abstimmung kommuniziert wird. Herr Mahfooz spricht sich eindeutig gegen das Interesse Rödermarks aus. Ich schlussfolgere, dass er jubeln würde, wenn der Status quo der Breidert Schule bestehen bleibt.
Denkt daran, wenn ihr im Oktober zu Landtagswahl geht. Herr Mafooz dürfte kein Vertreter Rödermärker Interessen im Landtag sein.

Kosten
Der Kreis übernimmt 26 Millionen der 30,5 Millionen Euro Gesamtkosten. 4,5 Millionen Euro zahlt die Stadt. Siehe

Siehe auch
» https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544
» Projekt für die Kinder von morgen
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau ab!
» Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026
» Protokoll der Kreistagssitzung vom 31.05.2023
»
» 02.08.2023 Im Breidert tut sich was
» 18.08.2023 Schulunterricht im Container


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

„Gehsdu Kotti?“

In Berlin werden die Schulzeugnisse demnächst gegendert
In Berlin werden die Schulzeugnisse demnächst gegendert

Friedrich Merz gilt als Rassist, seit er Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien „kleine Paschas“ nannte. Teile der politischen Klasse haben offenbar beschlossen, die Realität an deutschen Schulen einfach auszublenden. Weiter bei Focus.de

Siehe auch
» Offenbach Post 9.6.2023
Bürgermeister Schledt zum Anti-Gender_Beschluss.
 
Viele sind schon aufgeschmissen, wenn der Lehrer „Gehsdu Kotti?“ nicht als Ersatz für „Wollen wir uns am Kottbusser Tor treffen?“ akzeptieren …


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022. Beginn der Sitzungsrunden am 15.03.2022

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 08.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 29.03.2022

Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2021/2022
» Beschlussfassung über die Vereinsförderungliste für das Jahr 2022
» Städtebauförderung „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“,
» Bebauungsplan A48 „Südlich des Alten Seewegs“
» Kommunale Resolution zum Segmented Approach
» Neubesetzung des „Kommunalen Präventionsrates“
» Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2021
 

 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Änderung der „Satzung über den Leinenzwang
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Beitritt zur Initiative des Städtetages
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder
» E-Bike Ladestationen
» Wähler Rödermark: Reduzierung Mietkosten für städt. Einrichtungen
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Eigenständigkeit der Breidertschule
» Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
 


Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Gigabitregion FrankfurtRheinMain
» Energieversorgung Alter Seeweg
» E-Bike Ladestation
» Antworten auf Anfragen



Aktenmappen.
» 15.03.2022 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 16.03.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 17.03.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 29.03.2022 Stadtverordnetenversammlung, Stavo


Niederschriften
» FSIK
» BUSE
» Stavo
 
Presse/Blog
» Bürgermeister Roter. Sein Dank an ALLE Fraktionen: [..] Erfreut bin ich über den breiten Konsens aller Fraktionen[..] Bei Facebook
» 22.12.2021 Nur ein Anhängsel der Straße?
» 17.03.2022 Bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» 29.03.2022 Zustand der städtischen Gebäude
» 30.03.2022 NUR DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stavo.
» 31.03.2022 Hier Ausrufezeichen, dort mahnende Worte.
» 31.03.2022 Es geht los im „Fränkischen Rundling“
» 05.04.2022 CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik.
» 10.04.2022 Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark
» 09.06.2022 Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“.

» 08.09.2022 Was wird aus der Schulfiliale im Breidert? OP Printausgabe


Kurzprofil
» Stadtumbau in Hessen: Rödermark-Ortskern Ober-Roden
» Städtebauförderung
» IGOR, Stadtumbau Ober-Roden
» ISEK
 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.