Kategorie-Archiv: Magistrat

SPD-Rödermark fragt an. Kindergärten und Kinderkrippen

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Weiteres zu dem Thema
„Der Magistrat macht was er will “
 

1. Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem im Konsolidierungskonzept 2013 unter TOP 7.1 am 4.12.12 beschlossenen Konsolidierungsvolumen im KiTa-Bereich fest.
 
2. Alle unter §2 Benutzungsgebühren der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ aufgeführten Betreuungsarten sollen maßvoll angehoben werden. (Halbtags-Platz 100,-€ statt bisher 80,-,€ 2/3-Platz 140,- € statt bisher 122,- €, Ganztagsplatz 180,- € statt bisher 151,- €. Für die Betreuungszeit von 7:00 Uhr bis max. 17:00 Uhr sollen keine Randzeiten gesondert berechnet werden. Die Geschwisterregelung bleibt erhalten.
 
3. Für die U3-Plätze (Kinderkrippen) sollen sich die Gebühren von bisher 220 auf 260€ erhöhen. Das entspricht dem Betrag, der bisher schon von den Freien Trägern erhoben wird. Zusammen mit den Freien Trägern und den Eltern sollen in 2013 eventuelle Änderungen erörtert werden.
 
4. Vor allen Entscheidungen sind die Elternvertreter zu beteiligen.
 
5. Die Gebühren für die Hortplätze sollen ab 01.03.2013 von 141 € auf 160 € steigen. Eine entsprechende Elternanhörung ist durchzuführen.
 
6. Der Magistrat wird beauftragt, zur Erreichung der Einsparvorgabe für das Jahr 2013 und die Folgejahre ergänzende Modelle auszuarbeiten und so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Neuregelung spätestens zum neuen Kindergartenjahr (August) in Kraft treten kann. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten zu prüfen:
a) Grundzeiten/Randzeiten
b) Lineare/prozentuale Erhöhung
c) Sozial gestaffelte Gebühren
 
Hervorhebung durch den Autor.
Der ganze Antrag bei bgb.roedermark.

Die Fragen der SPD-Rödermark zu diesem Antrag

Der Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Es wurden Zusagen – die ganz erheblich für die Zustimmung einzelner Fraktionen war – gemacht.
Insofern stehen die Fraktionen – aber auch die Stadt Rödermark – bei den Eltern ohne Wenn und Aber im Wort.
Wir fragen daher:
 
1. Hat der Magistrat bereits ergänzende Modelle gemäß Ziffer 6 des Beschlusses vom 7.12.12 ausgearbeitet?
Wenn ja: Wie sehen diese Modelle/Varianten aus?
Wenn nein: Warum wurden diese noch nicht erarbeitet und bis zu welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen?
 
2. Wurden zu Punkt 3 des Beschlusses vom 7.12.2012 Änderungen mit den Eltern und Freien Trägern erörtert?
Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: Wann ist dieses beabsichtigt?
 
3. Fand bereits eine Einbeziehung der Elternvertreter gemäß Ziffer 4 des Beschlusses vom 7.12.12 statt?
Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: Warum ist dieses bisher nicht erfolgt?
 
4. Hat eine Elternanhörung zur Erhöhung der Kosten in den Hortplätzen vor dem 1. März 2013 gemäß Ziffer 5 des Beschlusses vom 7.12.12 stattgefunden?
Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: Was sind die Gründe hierfür?
 
Hier die ganze Anfrage der SPD-Rödermark

 
 
Der Termin August ist schon jetzt kaum haltbar. Laut Terminkalender bei bgb.roedermark ist nach dem Juni die nächste Stadtverordnetenversammlung im September.
 

….Eine entsprechende Elternanhörung ist durchzuführen…..

Ist das bereits geschehen?
 
 
Siehe auch
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Frage zu einer kernigen Bemerkung
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

AL/Die Grünen. Nur ein Satz

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Aus der Dreieich-Zeitung vom 19. Mai. 2011.
 
Man kann in der Dreieich-Zeitung folgende Aussage (zur Magistratswahl) von H. Von der Lühe lesen.
 

..[]..doch bei dieser Trickserei haben wir nicht mitgemacht.

O.K. Die AL/Die Grünen tricksen anders.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Magistrat Rödermark. Freie Wähler und FDP

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(Freie Wähler und FDP ausgesperrt) in der Offenbach-Post kann in einigen Teilen falsch verstanden werden.

Quelle Offenbach-Post

Die prozentuale Stimmverteilung nach der Kommunalwahl hätte laut FWR eigentlich einer Sitzverteilung im Magistrat von sechs Mitgliedern der Koalition und zwei für die Opposition. Tatsächlich ist das Verhältnis jetzt 7:1.

In der Tat besteht der Magistrat aus acht Mitgliedern. EIN Bürgermeister und EIN hauptamtlicher Stadtrat sowie 6 ehrenamtlichen Stadträten.
Um diese 6 EHRENAMTLICHEN Stadträte ging es bei der Abstimmung um die Sitzverteilung im Magistrat.

Nach der Wählerentscheidung (OHNE gemeinsamer Wahlvorschlag) wäre die Verteilung 3 x CDU, 2 x AL/Die Grünen und 1 x die SPD.
Den genauen Rechenweg können Sie in meinem Artikel vom 4.5.2010 — Rödermark Rechenkünstler und Postenschieber — nachlesen.

Wenn es üblich ist, dass vor der eigentlichen Wahl ( VOR Punkt 18 der konstituierenden Sitzung) eine evtl. gemeinsame Liste vorgelegt wird, dann scheint das bei der FWR und FDP nicht der Fall gewesen zu sein. Diese Liste kam für die anderen Parteien völlig überraschend. Insbesondere deshalb, weil derjenige, der die konstituierende Sitzung vorbereitet hat, mehrfach nach gemeinsamen Listen gefragt hat. Durch die gemeinsame Liste hätte FWR und FDP einen Magistratsplatz erhalten.

Bei Aufruf von Punkt 18 wurde dann völlig überraschend für ALLE eine gemeinsame Liste von FWR/FDP vorgelegt. Ich bin sicher, dass es sich um eine zulässige Vorgehensweise handelt. Ob diese Vorgehensweise der Fairness entspricht, kann nur ein Politiker beantworten.

Nach Bekanntwerden dieser gemeinsamen Liste sahen sich (nach einer Sitzungsunterbrechung) die AL/Den Grünen veranlasst durch zwei Leihstimmen an die CDU den Magistrat auf das alte Verhältnis 3:2:1 zu halten. Für AL/Die Grünen hatten die zwei Leihstimmen keinerlei Nachteile und die CDU wieder den dritten Magistratsplatz. Ob das Verhalten der FWR und der FDP so in Ordnung war, sei dahingestellt. Jedenfalls hat man nicht das erreicht, was man sich vorgenommen hatte.

Bei einer Fraktionssitzung vor der Wahl hat AL/Die Grünen beschlossen, KEINEN gemeinsamen Wahlvorschlag  mit einer anderen Fraktion vorzulegen. Die Frage bleibt also offen, ob bei frühzeitiger Bekanntgabe der gemeinsamen Liste zwischen FWR und FDP es nicht auch zu dem jetzigen Ergebnis (Leihstimme) geführt hätte.

» Warum haben die FWR und die FDP nicht rechtzeitig bekannt gegeben, dass man eine gemeinsame Liste aufstellt?

» Warum ist AL/Die Grünen nicht dem Beschluss treu geblieben, keine gemeinsame Liste einzugehen?

» Verstand man bei dem Beschluss der AL/Die Grünen NUR die gemeinsame Liste und hat sich die Vergabe von Leihstimmen offen gehalten?

Ich persönlich finde die Magistratsaufteilung nicht ganz glücklich. Man hätte (lassen wir einmal evtl. Fehlverhalten außen vor) den beiden kleineren einen Magistratsplatz zugestehen sollen. Die Arbeit der Opposition wird dadurch natürlich erschwert.

Evtl. gibt es ja den Ausweg durch eine Magistratserweiterung auf 7 Ehrenamtliche. Nur müssen sich die Parteien vorher darüber einigen diesen Platz an FWR und FDP zu vergeben. Und das wird nicht klappen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Magistrat. Altes Gaswerk. Waldacker.

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SPD mit Gerhard Weber wieder im Magistrat vertreten.
Nach langem Hin und Her ist es nun klar: G. Weber wird ab Mai bis zum Ende der Wahlperiode im März 2011 die SPD im Magistrat der Stadt Rödermark vertreten……..

SPD für Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung.
Nach zahlreichen Diskussionen in der Fraktion und mit der Mitgliedschaft hat sich die SPD für eine Verkleinerung des Stadtparlaments ab der kommenden Wahlperiode im Jahre 2011 ausgesprochen…..

SPD sagt nein zu „Einzelhandel am Alten Gaswerk“
Heftig debattiert wurde die weitere Ansiedlung eines Einzelhandels an der Mainzer Straße auf dem Gelände des „Alten Gaswerks“. Hier zeigte das Unternehmen REWE Interesse….[]….Die SPD hat hierzu eine klare Meinung: Das erstellte Einzelhandelskonzept warnt eindringlich vor weiteren Ansiedlungen solcher Märkte. Deshalb ist das jetzige klare Nein……

Umbau der Hauptstraße Waldacker verschoben
…..dass der geplante Umbau der Hauptstraße in Waldacker nicht im Jahre 2010 realisiert werden kann. Der Grund: interne Umstrukturierungen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) …………..

Quelle: spd-Roedermark.de . Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
 
Das könnte auch von Interesse sein!
Bericht aus der Offenbach-Post vom 27.03.2010

Die Umbaumaßnahme B 459 ist gesetzt und soll dieses Jahr gefördert werden!“ Mit deutlichen Worten wies Dr. Bernhard Külzer, Pressesprecher des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV), die Aussage von Bürgermeister Roland Kern zurück, wonach die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker erst 2011 beginne….Lesen Sie hier weiter .
Quelle op-online.de

 
Siehe: Gaswerk Rödermark / Ober-Roden

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
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Kommentar der SPD zu Kern rügt Magistratserweiterung.

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Mit großer Verwunderung hat die SPD Fraktion den Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern gegen die Erweiterung des Magistrats zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung sind nach Ansicht der SPD-Fraktion schlichtweg willkürlich. Das hatte auch Kooperationspartner CDU reklamiert.
Offenbar gehe es alleine darum, eine mehrheitlich gefasste Entscheidung des…..Lesen Sie den ganzen Bericht in der Offenbach-Post
 
Siehe auch
Kern rügt Magistratserweiterung

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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kern rügt Magistratserweiterung

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Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung vorige Woche die Hauptsatzung geändert und den Magistrat um zwei ehrenamtliche Stadträte – einen für jeden der Kooperationspartner – vergrößert……Hier der ganze Bericht in op-online

Gut gesprochen, Herr Bürgermeister.
Jetzt werden von der CDU und SPD wohl die Kräfte gebündelt, um Ihre Entscheidung zu kippen. Müssen wir jetzt befürchten, dass sich zwei Rechtsanwälte beharken werden? Ich hoffe, dass die CDU endlich die Vernunft walten lässt. Ansonsten wird für die wirklich wichtigen Aufgaben keine Zeit mehr vorhanden sein. 🙁

Aber anstatt nur auf die Stadtverordneten und dem Magistrat zu schimpfen, muss man auch einmal die Leistung sehen. Immerhin hat Rödermark es zu einem Spitzenplatz gebracht. Die Verschuldung pro Kopf liegt bei 1802,00 €. Das muss uns erst einmal einer nachmachen. Da kann aus der näheren Umgebung nur noch Dietzenbach mit 1883,00 € und Dreieich 1607,00 € mithalten. Weit hinter uns gelassen haben wir: Eppertshausen 297,00 €. Babenhausen 261,00 €. Rodgau 753,00 €. Und das Schlusslicht Münster mit 255,00 €.

Was machen denn die Rödermärker falsch? Eigentlich nicht viel. Wir haben ein IC (Wirtschaftsförderung) welches sich um die Vermarktung von Gewerbeflächen kümmert und dafür sorgt, dass sich neue Unternehmen in Rödermark ansiedeln. Für das Badehaus (ganz böse Zungen nennen es auch Sturm-Gedächtnis-Bad) haben wir einen Manager. Die Grundsteuer dürfte über dem Landesschnitt liegen. Bei der Hundesteuer liegt Rödermark ( 60,00 € ) weit über dem Schnitt ( 45,36 € ) des Kreises Offenbach.

Geben wir evtl. zu viel Geld aus? Vergraulen wir evtl. potenzielle Investoren (McDonald’s , Killer-Sports , Supermarkt am alten Gaswerk )?
Kümmern sich einige Stadtverordneten zu wenig um die wirklichen Probleme?
 
Den Eindruck konnte man bei der letzten Stadtverordnetenversammlung gewinnen.
 
Nachtrag 20.02.2010
Das erwartet tritt ein. Für diesen Blödsinn eröffne ich aber keinen neuen Themenblock.
Die CDU fängt jetzt richtig an zu arbeiten und informieren die Öffentlichkeit mit wirklich wichtigen Themen. :-(. Ich bin ja mal gespannt, wie wichtig der CDU das Thema wirklich ist. Auf deren Home-Page ist Stand 20.09.2010 9.30h die letzte Pressemitteilung vom 4.8.2009. Also von August 2009 bis heute haben die uns Bürger nichts Wichtiges oder Interessantes (abgesehen von der Info zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten) von ihrer Arbeit mitzuteilen. Gute Nacht CDU. Hier der Bericht in der Offenbach-Post vom 20.02.2010 .
 
Siehe hierzu: Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Der Segen einer Kooperation!

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In der Rodgauer Verwaltung wird abgebaut.
Rathausmehrheit will Posten sparen. Für die Sitzung der Stadtverordneten am 22. Februar kündigt die Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP einen Antrag an, aus Kostengründen die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von vier auf zwei zu reduzieren.

Jetzt zu der Stadt Rödermark.
Rödermark rüstet auf.
Die Besetzung des Magistrats beschäftigt den Magistrat nächste Woche noch ein zweites Mal. Die neue Kooperation aus CDU und SPD will die Hauptsatzung ändern. Damit will sie den Weg frei machen, um zwei weiter Stadträte aus ihren Reihen zu instsallieren.

Auszug aus der Hauptsatzung

Die Anzahl der Stadträte beträgt sieben. Die Stelle des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin wird hauptamtlich verwaltet.

Da sind es jetzt dann 9. Es fallen damit auch für die Stadt Rödermark weiter Kosten an. 🙁

Der folgende Antrag passt da richtig zu der von CDU und SPD geplanten Aufstockung.
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.02.2010 38. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
09.02.2010 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Antrag der CDU und SPD Fraktion.

Sachverhalt/Begründung:
Die Stadt Rödermark befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation. Die Erträge sind rückläufig. Die Aufwendungen höher als die Erträge. Haushaltsdefizite sind daher auch in den Folgejahren abzusehen.
SPD und CDU möchten mit ihrem Antrag frühzeitig die Weichen für eine Haushaltsdebatte 2011 stellen. Hierzu wurden im Antrag die Parameter festgelegt, unter welchen Szenarien der Magistrat die Haushaltsplanung für 2011 angehen möge.
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass mit einem solchen Prozess, eine bessere und frühzeitige Meinungsbildung im Parlament erfolgen kann. Die bisherigen Prozesse sind unseres Erachtens nicht dazu geeignet, in einem derartigen Umfeld und damit verbundenen zeitlichen Vorgaben angemessen zu reagieren und zu debattieren

 
Siehe auch diesen Artikel: CDU und SPD bilden Kooperation. Keine Koalition!
 
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Haushaltszahlen
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