Kategoriearchiv: Magistrat

Was sind Versprechungen des Magistrats wert?

Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

Mehrfach gemachte Zusagen wurden vom Dezernenten nicht eingehalten.

N A C H T R A G

Damit das nochmal klar ist.
ES HANDELT SICH SEIT DEM 4.6.2019 (!) UM EIN VERSPRECHEN DES ERSTEN STADTRATS HERRN ROTTTER. ES FEHLT NUR NOCH DIE ZUSTELLUNG DER BEREITS FERTIG BEANTWORTETEN FRAGEN.
Also eine Mail. Und so langsam ist das Internet in Rödermark nun auch nicht.

25.06.2019 Mittlerweile brauche ich die Antworten nicht mehr und mir ist es auch wurscht, ob da noch eine Antwort kommt oder nicht.
Mein leichter Ärger ist verflogen und kann über das Verhalten nur noch lachen. Die Fraktionen der Opposition können mir jetzt schon leid tun, wenn Rotter dann Bürgermeister ist. Man wird sich in Zukunft wohl auf lange Antwortzeiten der Anfragen und mehrfaches anmahnen einstellen müssen.

26.06.2019 Der Ordnung halber. Laut der jetzt vorliegenden Niederschrift der FSIK- Sitzung, sind die Antworten mit der Niederschrift verschickt worden.

24.06.2019 Entweder ist Herr Rotter vergesslich oder es steckt System hinter seiner Handlungsweise. Bis jetzt (24.06. 8:43h) sind immer noch keine Antworten, obwohl mehrfach zugesagt UND FERTIG (man kann keinem böse sein, wenn man seinen Aussagen keinen Glauben mehr schenkt), eingetroffen. So kann man eine Opposition am langen Arm verhungern lassen und die Fraktionsarbeit massiv behindert. Das kann ja noch was werden, wenn Rotter dann Bürgermeister ist.

Trotz mehrfacher Zusage von Herrn Rotter erfolgte bis heute die Zustellung, der schon zur Stavo am 14.05.2019 erwarteten Antworten zum „Erziehermangel vorausschauend entgegenwirken“, nicht.

Mir liegt eine Mail vor, aus der hervorgeht, dass die Antworten dem Ersten Stadtrat schon zur Sitzung am 4.6.2019 vorgelegen haben und es wurde „alsbalde Zustellung“ zugesicherte. Bis zur Stavo am 18.6.2019 lagen die Antworten immer noch nicht vor. Mir wurde nach der Stavo (18.06.) mitgeteilt, dass der Dezernent erneut zugesichert hat, die Antworten werden zugestellt. Heutige (22.06.) Nachfragen ergaben, noch keine Zustellung erfolgt.

Man könnte sagen, die Mitarbeiter lassen es ruhig angehen und haben Zeit. Glaube ich nicht. Der Dezernent hätte die zur Ausschusssitzung (4.6.2019) Tagesordnung Punkt 4 fertigen Antworten (so seine Aussage) nur verschicken (lassen) müssen.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Frau Schülner ist zur Ersten Stadträtin gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch.

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓
Frau Schülner wird Erste Stadträtin. Herzlichen Glückwunsch
Frau Schülner wird Erste Stadträtin. Herzlichen Glückwunsch

Frau Schülner wird neben Herrn Rotter einen der beiden hauptamtlichen Magistratsposten besetzen.

Die Wahl des Ersten Stadtrats hat das erwartete Ergebnis gebracht. Genau wie zu den Stadtratswahlen vorher. Das Ergebnis war vor der Wahl bekannt.

Was einen aufregen kann, ist die durch die HGO vorgegebene bescheuerte Vorgehensweise und damit u.a. verbundene Steuerverschwendung. Anträge in der Stavo „Herr/Frau wird zum Stadtrat vorgeschlagen“ und dann die Abstimmungen würden ausreichen. Im Prinzip entspräche das dem jetzigen, aufwändig und teuren Verfahren.
 
Ehrlich und transparent. Ohne, durch eine öffentliche Ausschreibung, wirklich Arbeitssuchende die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz zu wecken.

Wie gesagt. Bekloppter geht es kaum noch.

Beantworten einer Anfrage.
Eine Antwort auf ausstehende Fragen, die eigentlich schon zur Stavo vom 14.05.2016 erwartet wurde, hat man zunächst auf den 4.6.2019 verschoben. Da gab es auch keine Antwort. Zwei Wochen später, Stavo 18.06.2019, auch nicht. Ob es dann nach der Sommerpause was wird? Angeblich war die Antwort zum 4.6.2019 fertig und musste nur noch zugestellt werden.
Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken.„

Hier die Rede zur Stadtratswahl von Stefan Gerl

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

AL/Die Grünen. Geklüngel um Posten mit Folgen.

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

[..]Aus Protest gegen das Nominierungsverfahren für die Erste Stadträtin sind in Rödermark fünf grüne Parteimitglieder ausgetreten. Der Parteilose Karsten Falk ist nun weiterer Bewerber.[..]
Quelle: OP-Online

Verwunderlich.
Die knappe Bemerkung von Parteivize von der Lühe »bedauere Demirdövens Entscheidung« ist doch ein wenig dünn. Immerhin hat mit Frau Demirdöven nicht irgendeine die AL/Die Grünen verlassen, sondern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mal sehen, ob der Fraktionsvorsitzende Herr Gerl sich zu dem Verlust in seiner Fraktion zu Wort meldet?

Wobei.
Im OP-Artikel steht in Bezug auf Frau Demirdöven »Rückzug«. In diesem Artikel steht »Demirdöven verlässt AL«
Ich glaube aber, »verlässt/ausgetreten« ist richtig.

Tenor.
Reisende soll man nicht aufhalten! Sind ja nur fünf von 100!

So hatten sich die Väter des „politischen Rödermarkplans“ die finale Umsetzung wohl doch nicht vorgestellt.

So ganz nebenbei.
Kurz vor Frau Demirdöven hat auch Herr Daum die Fraktion der AL/Die Grünen verlassen.

„Politischer Rödermarkplan“ siehe unter Stadtratswahl. Gefahr erkannt. Gefahr gebannt.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Stadtratswahl. Gefahr erkannt. Gefahr gebannt.

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Perihan Demirdöven hat ihre Stadtratskandidatur niedergelegt.
Bei der Nominierung zur Ersten Stadträtin unterlag Frau Demirdöven mit 17 zu 29 Stimmen.

»Im Wahlgang unterlag Perihan Demirdöven dann mit 17 zu 29 Stimmen. Es gab eine ungültige Stimme und zwei Enthaltungen.« Siehe OP-Online.

Durch den Rückzug von Frau Demirdöven, konnte mit Herrn von der Lühe wieder eine sichere Stimme in der Stadtverordnetenversammlung installiert werden. »Da haben wir noch mal Glück gehabt» könnte so manch Grüner jetzt denken. (Anmerkung. Die Stadtverordneten wählen die/den künftige(n) Stadträtin/Stadtrat.

Die grüne Kandidatenkür wirkt nach. Perihan Demirdöven hat nach acht Jahren ihr Mandat im Stadtparlament niedergelegt. Für sie rückt Partei-Vize Eckhard von der Lühe in die AL-Fraktion nach.
Perihan Demirdöven begründete ihren Rückzug gestern auf Anfrage unserer Zeitung nur knapp: „Es gab Differenzen im Verfahren um die Nominierung.“
Quelle: OP-Online

Nachdenklich.
Warum genau jetzt, Frau Demirdöven? Warum vor der Wahl? Durch diese Aktion dürfte man den vor 2 1/2 Jahren geschmiedete „politische Rödermarkplan“ wieder auf etwas bessere Füße gestellt haben.
Den „politischen Rödermarkplan“ könnte man als schlechtes Beispiel für die Kommunalpolitik direkt verfilmen. Und da wundert sich so mancher, insbesondere der scheidende Bürgermeister, über die schwindende Wahlbeteiligung (abgesehen von der letzten Europawahl). Zu wundern braucht man sich nun wirklich nicht.

„Politischer Rödermarkplan.“

Der Erste Stadtrat Rotter gewinnt 2017 die Bürgermeisterwahl und dadurch wird der Posten „Erster Stadtrat“ frei. Die Stadtverordneten (Mehrheit AL/Die Grünen und CDU) wählen schon 2017 den NEUEN „Ersten Stadtrat.“ Natürlich eine(r) aus den Reihen der Grünen. Jedenfalls sieht es wohl ein Teil des Koalitionsvertrags so vor.
Der fein ausgeklügelte Plan zur Machterhaltung konnte so nicht umgesetzt werden. Plan B fand seine Anwendung.

2017
Bürgermeisterkandidat der Grünen war zunächst Karl Schäfer. Ein Kandidat mit wenig Aussicht auf Erfolg (wohl auch mit Absicht). Die CDU wollte Jörg Rotter (der auch BM werden sollte) in den Wahlkampf schicken. Jörg Rotter musste wegen Krankheit absagen.
Teile der CDU stellten mit Carsten Helfmann ein Schwergewicht, mit sehr guten Aussichten auf den Bürgermeistersessel, auf. Karl Schäfer dadurch weiter stark geschwächt.
Plan B der Grünen.
GAU für den „politischen Rödermarkplan.“ Wird Helfmann Bürgermeister, ist für die Grünen in 2019 der Posten „Erste Stadtrat“ sehr unsicher und evtl. auch der Fortbestand der Koalition. In 2017 kann man keinen neuen „Ersten Stadtrat“ wählen, weil Herr Rotter diesen bis 2019 belegt. Bürgermeister konnte er ja 2017 nicht werden.
Dann trat der amtierende Bürgermeister auf die Bühne. Die Grünen trennten sich von ihrem Kandidaten Karl Schäfer und Bürgermeister Kern stellte sich zur Wiederwahl, die er dann auch hauchdünn gewinnen konnte. Für sechs Jahre Amtszeit war BM Kern nicht zu gewinnen. 2 ½ Jahre müssen reichen. Im Juni 2019 finden die turnusmäßigen Stadtratswahlwahlen statt. Durch den Rücktritt von Bürgermeister Kern, passend zur Wahl des neuen „Ersten Stadtrats“, musste Anfang 2019 ein neuer Bürgermeister gewählt werden.

Der Plan scheint aufzugehen. BM Schwarz, Erster Stadtrat Grün. Alles genauso wie es der Bürger wollte. 🙁
Siehe auch:
» 16.11.2016 Roland Kern bereit für seine dritte Amtszeit
» 17.11.2016 Der Plan der AL/Die Grünen
» 13.12.2016 Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark

[Einklappen]

 
Siehe auch
AL/Die Grünen. Geklüngel um Posten mit Folgen.
Dr. Karsten Falk bewirbt sich als Erster Stadtrat
Bürgermeisterwahl findet immer weniger Interessierte.
BM Kern -Schlechte Bürger-. Kern beschimpft die Nichtwähler.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Was man vermutet hat, wurde jetzt festgezurrt.

Veröffentlicht am von — 10 Kommentare ↓
Andrea Schülner
Andrea Schülner

Andrea Schülner für Wahl zur Ersten Stadträtin nominiert.
Die Parteivorsitzende der Anderen Liste/ Die Grünen (AL) Andrea Schülner wurde für die Wahl zur Stadträtin nominiert. Die Entscheidung fällt am 18. Juni.[..] Weiter bei OP-Online.

Interessant sind Einsichten von Mitgliedern der AL, die einen Bewerber für das Amt des Ersten Stadtrats als UNVERZICHTBAR mitzubringen hat. »ausgezeichnete Verwaltungskompetenz« Ein Attribut, das bei der letzten Stellenausschreibung zum Ersten Stadtrat 2013 nicht gefordert wurde oder das nicht als -unverzichtbar- galt.
 
Dass Frau Schülner diesem Anspruch gerecht wird, zeigt ihr tabellarische Lebenslauf zur Bürgermeisterkandiatur.

Von hier aus „Glückwunsch und ein gutes Händchen für die bevorstehenden Aufgaben.“