Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die Freien Wähler (FWR) sind in der Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag gescheitert, mögliche künftige Anhebungen des Hebesatzes der Grundsteuer B zu begrenzen. Die anderen Fraktionen sahen darin lediglich Symbolpolitik.
Quelle: Heimatblatt Rödermark
Siehe auch
» Heimatblatt Rödermark
Das Herumeiern um den Rewe in Offenthal geht weiter.
Rewe und Projektentwickler Salco vertrösten Dreieicher Magistrat. Noch immer keine Entscheidung um den Einkaufsmarkt in der Ortsmitte.
Quelle: OP-Online.de
In Offenthal wird an einem notwendigen Einkaufsmarkt gearbeitet. In Rödermark kann man zu der Planung (wenn es denn überhaupt eine gibt) Einkaufsmarkt Germania nichts hören.
Warum auch? Wozu brauchen wir einen zusätzlichen Einkaufsmarkt bzw. zusätzliches Gewerbe, solange der hauptamtliche Magistrat die Grundsteuer und die Gewerbesteuer munter anheben kann. Schuld an einer wohl bevorstehenden weiteren Grundsteuererhöhung in 2026 ist natürlich die fehlende finanzielle Unterstützung von OBEN.
Es wäre mal von Interesse, ob die fehlende Unterstützung von oben auch der gleiche Betrag ist, den der Haushalt der Stadt als Fehlbetrag in den letzten Haushalten ausweisen muss.
Wenn ja, müsste der Kommunale Finanzausgleich (KFA) für RÖDERMARK von zurzeit 15,9 Millionen auf mindestens 26 Millionen anwachsen.
Ein DRITTER Rettungsschirm in 10 Jahren für die Stadt Rödermark, die sich bereits in der Phase einer Haushaltssperre befinden, hilft hier kaum etwas. Zwei Rettungsschirme in Höhe von ca. 40 Mio. haben zwar finanziell geholfen, aber man hat scheinbar nicht gelernt, wie man dauerhaft die Finanzen seiner Stadt einigermaßen in den Griff bekommt.
Was man aber beherrscht, ist, die ALLEINIGE Schuld (zumindest habe ich bei den Reden zu Haushalt keinen anderen ausmachen können) auf andere zu schieben.
Gewerbesteuerreinnahmen Brutto
Plan: 18.630.000,00
Ist: 16.311.355.
Es fehlen zum Planungsansatz 2.318.645,00
Quelle: Finanzen Hessen
Die nächste schlechte Nachricht für die Bürger Rödermarks.
Der Verwaltung dürfte der Minderertrag von 2.318.645,00 bei der Gewerbesteuer sicherlich seit Jahresanfang, also vor der Bürgermeisterwahl, bekannt gewesen sein. Die Zahlen werden am Jahresanfang nach Wiesbaden gemeldet.
Die Planung für 2025 mit 19.840.000,00 dürfte wohl kaum haltbar sein.
Nach meiner Schätzung nach dem 3. Quartal lag der Minderbetrag am Jahresende bei 2.617.639,00€. Quelle
Wer trägt die Verantwortung für die Misere. Natürlich die Stadtverordneten.
Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ Teure Maßnahmen wie der – von Bund und land zu 30 Prozent bezuschusste – Stadtumbau gehen auf meist einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zurück. Also sieht der Bürgermeister auch die in der Pflicht. Quelle: OP-Online.de
Reaktion.
[..]Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt! (Hervorhebungen durch den Admin)
Quelle: Wer orchestrierte das „Wunschkonzert“?
Siehe auch
» Stavo 11.02.2025. Haushaltssperre in Rödermark.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Vor der Bürgermeisterwahl waren die Zugriffe auf Artikel zu den Finanzen Rödermarks nicht so hoch, wie es diese Artikel verdient gehabt hätten.
Jetzt scheinen die Bürger verstanden zu haben, welche Folgen das herumwursteln mit den Finanzen in der Vergangenheit hat.
Die Zugriffe auf das Thema ‚Haushaltssperre‘ sind überwältigend.
