Archiv der Kategorie: Kreisumlage

Zwei interessante Fragen der SPD zur kommenden Sitzungsrunde.

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Zwei interessante Anfragen der SPD an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Fragen an den Magistrat.
Fragen an den Magistrat..

Eine, die unseren Geldbeutel betrifft.

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Kreisumlagen steigen werden. Eine Kommune wie Neu-Isenburg muss gar 650.000,-€ mehr pro Jahr zahlen.
Anfrage:
Wie hoch wird die jährliche Belastung für Rödermark sein? Anfrage der SPD

Dann. Eine vertane Chance zur Ortsbelebung?
Ehem. Brehm. Eine Anfrage, die den Sachverhalt klären soll, warum man im Rathaus eine Empfangshalle plant, anstatt einem Gewerbebetrieb den Vorzug zu geben.

In Ober-Roden setzt sich das Ladensterben fort. Eine Ortskernbelebung ist in jedem Fall anzustreben. In der Offenbachpost konnten wir im November 2017 lesen :
Auch die Stadt hat einen leeren Laden zu vermieten: die frühere Drogerie im Rathaus. Er habe Anfragen für eine Tapas-Bar und andere Lokale bekommen, berichtete der für die kommunale Gebäudewirtschaft verantwortliche Erste Stadtrat.

Über den ortsansässigen Gastronomen konnten wir erfahren, dass er sich mit einem kompletten Konzept zur Belebung des angrenzenden Platzes beworben hatte. Trotzdem entschied sich der Erste Stadtrat gegen das Konzept des Gastronomens, der einen wichtigen Beitrag zur Ortskernbelebung geleistet hätte. Stattdessen wurde sich für eine Erweiterung des Empfangs des Rathauses Ober-Roden entschieden.
Anfrage:
Was waren die genauen Gründe für die Entscheidung?
Anfrage der SPD

Siehe auch
» 24.11.2017 Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand.
» Ortskern von Ober-Roden gleicht einer „Geisterstadt“

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Die Plünderung unserer Geldbeutel geht ungehemmt weiter.

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Der November hat es in sich mit Ankündigungen, die unseren Geldbeutel plündern werden.
Selbstbedienungsladen Haushaltskasse der Bürger via Gemeindekasse.

Zunächst die Feier von Bürgermeister Kern auf Kosten der Bürger von Rödermark.

Dann wird uns wahrscheinlich in der kommenden Woche mitgeteilt, wie hoch die Belastung durch die Straßensteuer sein kann. Obwohl, ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt den Bürgermeister treuen. Wenn den Worten von Bürgermeister Roland Kern „die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht zu belasten“ die Taten folgen, dann bleiben nur noch die geplante Steigerung der Kreisumlage (Mindestens 678.000,00 Euro pro Jahr), die Hessenkasse und evtl. die Grundsteuer B über.

Noch nicht alles. Da die Stadt Rödermark nicht zu den Städten gehört, die bestraft werden, weil man einen guten Haushalt hat (So wie Eppertshausen. Die haben gut gehaushaltet), kommen wir in den Genuss über die Hessenkasse (wie schon beim Schutzschirm) einen großen Teil der horrenden Kassenkredite loszuwerden. Jeder Bürger von 0 bis 120 zahlt dann 25,00 Euro pro Jahr ein. Natürlich hat der Kreis auch noch Schulden, für die wir aufkommen müssen. Dafür zahlen wir dann zusätzlich ca. 13.00 Euro pro Jahr.

Was kommt: Staßenbeitrag+Kreisumlage+Hessenkasse Stadt Rödermark-Hessenkasse Kreis Offenbach+(bestimmt bald mehr Grundsteuer B)

Zu Kreisumlage.
Zumindest die FDP Rödermark wollte sich dafür stark machen, dass der Kreis von der Erhöhung eine Kreisumlage Abstand nimmt. Wie Sie sehen können, wurde der Antrag von CDU, AL/Die Grünen abgeschmettert. Man hat also nichts gegen eine Mehrbelastung der Bürger.
 
( Kreisumlage 11.873.647,00 Euro (31,55%) Haushaltsplan 2017/2018 Seite 126. Eine Steigerung auf 33,35% ist geplant. Das dürfte eine Mehrbelastung von mindestens 678.000,00 Euro sein. Warum mindestens? Für das Jahr 2018 sind 12.114.193,00 Euro ohne die Erhöhung geplant. )
 
„Na ja, wir haben es ja“ Darum braucht man die Frage von Jupp Schmitz nicht zu beantworten.
Aufruf an die Bürger von Rödermark.
 

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld.

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Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld. Bedingt durch das Gebührenmodell in Dietzenbach

Die Verdoppelung der Kindergartengebühren der Stadt Dietzenbach wird den Kreishaushalt stark belasten. Der Kreis wird sich das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage zurückholen.

[..] Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.[..] Quelle: faz.net

Die Kindergartengebühr in Dietzenbach wird – für eine ganztägige Betreuung von 7.30 – 17.00 Uhr“ von 216,00 am 1.8.2017 auf 432,00 Euro angehoben. (Siehe Gebührensatzung)
Die Stadt Dietzenbach hat zu der Gebührenerhöhung eine „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besuch einer Kita“ erlassen. Demnach werden der den Eltern 50% der Gebühren erlassen.

Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2017
Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2016

Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016
Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016

So verstehe ich das Dietzenbacher Modell.
Viele Dietzenbacher bezahlen wegen fehlender Einkünfte keine Kindergartengebühr. Die Kindergartengebühr wird der Stadt Dietzenbach vom Kreis Offenbach (Jugendhilfe) in Höhe der Kindergartengebühr überwiesen. In o.g. Beispiel also 432,00 Euro. Die Eltern, bei denen eine Person berufstätig ist, erhalten einen Nachlass von 50% auf die Gebühr von 432,00 Euro. Bezahlen demnach 216,00 Euro. Nur wenn beide Elternteile nicht arbeiten gehen, wird der volle Satz von 432,00 Euro fällig.

Der zahlt als offizieller Träger der Jugendhilfe bzw. gesetzlicher Jugendhilfeträger.

Wer zahlt dann in Dietzenbach den Betrag von 432,00 Euro?

Fazit
Die Verdoppelung der KiTa Gebühren dient demnach nur dazu, um vom Kreis Dietzenbach mehr Geld über die „Nichtzahler“ in die Stadtkasse zu bekommen. Es war wohl NIEMALS geplant, irgendeinem Bürger 432,00 KiGTa-Gebühr zu berechnen. 10% war schon zu viel. Der Vorschlag des Magistrats, die Gebühren um 10% anzuheben, fand keine Zustimmung.

Von hier aus keine Bewertung dieser Vorgehensweise.
 
Siehe
» Gebührensatzung KiTa Dietzenbach
» 19.12.2016 Förderung der Vereinbarkeit Familie und Beruf

» 08.02.2017 Prüfung einer Klage. Kreistag.
» 23.01.2017 Von Linksfraktion Kreis Offenbach
» 14.01.2017 Eine beispiellose Provokation.
» 19.12.2017 Dietzenbach. Umstrittenes Dreistufenmodell beschlossen.
» 28.11.2016 Dietzebach. Mehrkosten für Kreis angedacht.
» 05.07.2014 Dietzenbach. Erhöhung der Kita-Gebühren empfohlen

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Kreisumlage wird vom RP verordnet.

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Der Kreistag lehnte einstimmig die von der Kommunalaufsicht geforderte Kreisumlage ab. Jetzt wird es der RP tun.
Die Kreisumlage verordnen.
 

Das wird der Stadt Rödermark mehr als 400.000 Euro kosten.
Siehe: Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000 €

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €

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Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.

Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
 

Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht. 


 
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010 

Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.

Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
» Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren

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Antrag AL/Die Grünen.

Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.