Kategorie-Archiv: Heimatumlage

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

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Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.

Heute im Kreistag.

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Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen.
Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen. Auf das blaue Feld klicken.

Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.

Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.

Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
„Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.

Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“

Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.

Langfassung.
weiterlesen Heute im Kreistag.→

Am 11.09.2019 geht es um viel Geld. 720.000,00 € für Rödermark

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Gewerbesteuerumlage
Gewerbesteuerumlage

Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.

[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]

[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.

Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.
 
Nachtrag
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:1)Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.2)Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.
 
Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion.
Siehe Niederschrift