Antrag der CDU/FDP. Gestaltungssatzung.

Die Bewohner von Ober-Rodens Mitte sollen noch vor der städtischen Anhörung zur Gestaltungssatzung für den Ortskern (Termin: 27. Januar) wissen, was auf sie beziehungsweise ihre Häuser zukommt. Am Donnerstag, 16. Dezember, 19.30 Uhr, erläutert die ….Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de
 
Zusätzliche Informationen.
Pressearchiv der CDU Rödermark 5.5.2008

Bereits vor einem Jahr ( Anm. der Red. Also 2007. Der Artikel ist vom 5.5.2008 ) hat die CDU-FDP Koalition den Stein mit Namen „Entwicklung und Gestaltung der Ortsmitte von Ober-Roden“ ins Rollen gebracht. Wie sich nunmehr im Rahmen der Präsentation der wissenschaftlichen Seminararbeit einer Studentengruppe der Fachhochschule Frankfurt zum gleichen Thema eindrucksvoll gezeigt hat, lag und liegt die Koalition mit ihren Vorstellungen betreffend das Ortszentrum von Ober-Roden nicht nur völlig richtig, sondern hat mit ihrem ersten Antrag zum Thema vor einem Jahr gleich die erste wesentliche Weiche völlig richtig gestellt.

Die Koalition hat hierzu die Gestaltung der verschiedenen Plätze entlang der Ortsdurchfahrt von Ober-Roden beantragt. Begonnen werden soll mit dem Bereich Kirchvorplatz/Heidkämperstraße/Marktplatz. Damit im Ergebnis eine einheitliche Gestaltung erreicht werden kann, soll hierbei auch die Frankfurter Straße mit einbezogen werden. Gleichsam wichtig für CDU und FDP sind natürlich auch die Seitenstraßen in der Ortsmitte von Ober-Roden. Hauptziel neben den gestalterischen Maßnahmen muss es sein, den Wohnwert in diesen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig spürbar zu steigern. Oberste Priorität bei allen nicht städtischen Arealen hat für die Koalition ganz selbstverständlich, dass die Gestaltung der Wohn- und Seitenstraßen im engen Einvernehmen und direkten Kontakt mit den mit den Anwohnern und Anliegern geschieht…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei der CDU-Rödermark

 
 
19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 17.06.2008

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den um Absatz 5.) erweiterten Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abstimmen, der wie folgt lautet:
Der Magistrat wird beauftragt:
1.) eine Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden (gemäß CDU-FDP Koalitionsantrag vom 12.02.2007) zu erarbeiten und vorzulegen. Der Entwurf ist vorab im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.
2.) der Gestaltungssatzung die Bestandsanalyse der Planungsgruppe Darmstadt sowie die Erkenntnisse der Projektarbeit der Studentengruppe der FH Frankfurt am Main zugrunde zu legen.
3.) folgende (Themen-)Bereiche bei der Satzungserarbeitung speziell zu berücksichtigen:

a.) Umgang mit alter und neuer Bausubstanz sowie deren harmonisches Zusammenspiel
b.) Richtlinien für Neu- und Umbaumaßnahmen auf privatem wie städtischem Grund
c.) Architektur und Städtebau, insb. vor dem bauhistorischen Hintergrund des „Fränkischen Rundling“
d.) Vorgaben für Werbebeschriftungen, -tafeln, Leuchtreklamen und Plakate
e.) Verbindende Gestaltungselemente und einheitliche, charakteristische Möblierungsgegenstände

4.) eine Anhörung zu dem Thema „Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden“ im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden.
5.) parallel zur Umsetzung der vorstehend unter 1.) bis 4.) genannten Schritte zu prüfen und sodann im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche weiteren, bzw. anderen formellen Bauplanungs- und/oder Bauordnungsinstrumente zusätzliche Vorteile für die Ortsmitte von Ober-Roden mit sich bringen, bzw. bringen könnten oder würden.
 
Abstimmergebnis: Einstimmig.
Quelle:
Bürgerinformationssystem. Auszug – Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden

 
Hier die Namen derjenigen die diesem Antrag zugestimmt haben.
 
Roland Kern über die Unruhe in der Ortsmitte.

Quelle: op-online.de
Bürgermeister Roland Kern hat Berichte unserer Mediengruppe über die Unruhe in der Ortsmitte von Ober-Roden als „unverantwortliche Panikmache“ bezeichnet. Kern wies auch den Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer zurück, der Magistrat wolle die Gestaltungssatzung mit Brachialgewalt gegen den Willen der Bürger durchsetzen…..Lesen Sie hier den ganzen Artikel .

 
Das mag einer verstehen. Ich nicht.
Da steht bei dem einstimmig verabschiedeten Beschluss vom 17.06.2008

4.) eine Anhörung zu dem Thema “Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden” im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung.


 
Ist das erfolgt ???
Abgesehen von einer Veranstaltung in der Kulturhalle, die aber nicht explizit unter dem Thema Gestaltungssatzung stand.
 
Die SPD fordert am 22.10.2010

Eine sachlich ruhige Aufklärung aller Beteiligten sei daher zwingend von Nöten. Diese gelinge am ehesten in Form einer Bürgerversammlung, in der Einwände und Bedenken offen geäußert werden können. Diese müssten sodann in eine politische Gesamtbetrachtung vor der Entscheidung einfließen.


 
Hat da die gesamte STAVO 2 Jahre lang geschlafen.
Da wird etwas verabschiedet. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter. Und dann war es aber auch schon.
Überpüfungen, ob das Verabschiedete auch durchgeführt wird, erfolgen scheinbar nicht.
 
Nachtrag 15.12.2010
38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Sachverhalt/Begründung:
Mit Datum 20. Juni 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Planungsgruppe Darmstadt mit der Erstellung einer Gestaltungssatzung und –fibel für den historischen Ortskern von Ober-Roden zu beauftragen.
Vom Ing.- Büro wurde daraufhin ein Entwurf einer Gestaltungsatzung und einer Gestaltungsfibel ausgearbeitet und vorgelegt.
Erläuterung: Die Gestaltungsfibel soll als Ergänzung und auch Erläuterung zur Gestaltungssatzung gesehen werden. In der Gestaltungsfibel sind Vorschläge und Empfehlungen enthalten, wo hingegen in der Gestaltungssatzung eindeutige Festlegungen niedergeschrieben sind, die verbindlich beachtet werden müssen.
Lesen Sie im Bürgerinformationssystem nach.

 
Wie so eine Gestaltungsfibel aussehen kann. Hier als Beispiel Steinbach-Hallenberg.
 
Für Rödermark gibt es zwar schon:
Gestaltungsfibel in der Fassung Oktober 2010 mit Gestaltungssatzung in der Fassung Oktober 2010. Aber dazu habe ich keinen Zugriff.
Die Betroffenen sind ja, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

…..frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung……..

informiert worden.
 
Eine Suche auf dem Internetangebot der Stadt Rödermark nach Gestaltungssatzung / Gestaltungsfibel bringt keine Treffer.
 
Veranstaltung
Am Donnerstag, 16. Dezember 2010 um 19.30 im Gasthaus zum Löwen.
Eingeladen sind die Bewohner von: Obergasse, Rathausstraße, Glockengasse, Dockendorffstraße, Heitkämperstraße, Pfarrstraße, Schulstraße, Enggasse, Gartenstraße, Ringstraße, Rilkestraße, Frankfurter Straße und Dieburgerstraße.
 
Nachtrag 17.01.2011
Gestaltungssatzung Rödermark. Bürgermeister Kern ist an allem Schuld.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Das ist schon Wahlkampf in Rödermark. SPD zur Gestaltungssatzung.

( op-online.de ) – Die Gestaltungssatzung für den „Fränkischen Rundling“ im Zentrum von Ober-Roden ist nach Ansicht der SPD mit heißer Nadel gestrickt. Fraktionsvorsitzender Armin Lauer fordert daher vor einer Diskussion im Parlament eine öffentliche Debatte. Der Magistrat soll eine Bürgerversammlung einberufen, in der die Anwohner ihre Einwände und Bedenken äußern können….Lesen Sie den Artikel und die Kommentare bei op-online.de
 

Von der Webseite der SPD Rödermark

SPD fordert Bürgerversammlung zur Gestaltung des historischen Ortskerns von Ober-Roden
(Rödermark) Die SPD-Fraktion hält die derzeitige Debatte um den Entwurf einer Gestaltungssatzung für den Fränkischen Rundling im Ortskern Ober-Roden für bereits jetzt überhitzt. Sie fordert daher vor einer Beschlussfassung im Parlament eine öffentliche Debatte über die Anregungen und Bedenken in der Anwohnerschaft. Den Rahmen dazu soll eine vom Magistrat einzuberufende Bürgerversammlung bieten….Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Nachtrag. 14.12.2010
Siehe: Rödermark. Antrag der CDU/FDP. Gestaltungssatzung.
 
Nachtrag 17.01.2011
Gestaltungssatzung Rödermark. Bürgermeister Kern ist an allem Schuld.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden.

27.08.2009 – Bürgerversammlung in der Kulturhalle am 27. August 2009 um 19.30 h
informieren.
Ein Kommentar zu dieser Veranstaltung.

Hab ich bei Wer-Kennt-Wen gelesen!!
Ein Eintrag bei wkw
Hallo, ich kommt gerade von der “Vorstellung” (= Bürgerversammlung) aus der Kulturhalle zur Umgestaltung bzw. Neugestaltung des Ober-Rödener Ortskerns.
Nun frage ich mich gerade, ob hier sonst niemand Interesse an diesem Thema hat bzw. ob noch andere aus O.R. da waren? Ich bin nämlich der Meinung, dass die Beteiligung nicht gerade überwältigend war…
Schöne Grüsse,
Lesen Sie Stadtkern/Ortskern Rödermark/Ober-Roden.

 
Das trifft (Beteiligung nicht gerade überwältigend) auch für viele Vorhaben der Stadt Rödermark zu. Natürlich ist das in anderen Städten ähnlich. Es wird erst richtig darüber diskutiert, wenn der Betroffene Nachteile verspürt. Bei Planungen und Besprechungen (STAVO und die Ausschüsse) ist das öffentliche Interesse recht bescheiden.
Bin ja mal gespannt, wie hoch die Beteiligung sein wird, wenn es um den Haushalt für 2011 geht. Es kann nämlich sein, dass hier etwas zur Straßenbeitragssatzung gesagt wird. Dann kann es für die Haus- und Grundstückbesitzer so richtig ins Geld gehen.
 
Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
Schon in Mai 2008 bei der CDU-Rödermark

Primär wird die Überzeugung der Koalition bestätigt, dass den erkannten Problemen nicht durch eine formale Bauleitplanung begegnet werden kann und sollte, sondern vielmehr bauliche und gestalterische Maßnahmen angezeigt sind und der Erlass einer Gestaltungssatzung dazu flankierend vonstattengehen muss. Darüber hinaus bestätigt die Arbeit, dass die Koalition mit der Fokussierung auf…..Lesen Sie den kompletten Artikel bei der CDU-Rödermark.

 
Jetzt aktuell.

24.11.2010 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
TOP 10. Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
Hier der Kalender
Einfach einmal hingehen.

Dann bei der STAVO am 7.12.2010

38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Top 23: Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
Hier der Kalender.

Aus op-online.de 20.11.2010
Fein oder grob gekörnter Putz, rote, braune oder schwarze Ziegel, Einfriedigungen aus Stein, Holz oder Metall in welcher Höhe? Diese Frage erhitzt die Gemüter in Ober-Rodens neuer Mitte und den umliegenden Straßen. Hausbesitzer befürchten nämlich eine Gängelung durch die Verwaltung.
Der Magistrat diskutiert seit geraumer Zeit über eine „Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden“. Die werde aufgestellt, „um das zu erhalten, was die Leute für erhaltenswert erachten“, erläuterte Bürgermeister Roland Kern…Lesen Sie den ganzen Artikel und die Kommentare bei op-online.de
 
Nachtrag 17.01.2011
Gestaltungssatzung Rödermark. Bürgermeister Kern ist an allem Schuld.
 
Suchen Sie nach Strassenbeitragssatzung in diesem Blog


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2011
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

Ministerpräsident antwortet FWG: Straßenbeitragsrecht wird geändert! (28.10.2010)

Gute Kunde konnte Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG seinen Kolleginnen und Kollegen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 überbringen. In einem Schreiben des Innenministeriums an die FWG–Oberen Gros und Fritzschner wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2011/212 anstrebt mit der Folge, dass die Städte auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben dürfen. Wiederkehrende Beiträge bedeutet nichts anderes, als dass der Aufwand für die Sanierung gänzlich abgenutzter Gemeindestraßen – in der Regel haben Straßen eine Nutzungsdauer von 30 Jahren – auf alle Eigentümer der Stadt umgelegt werden darf. Hierbei werden sie immer nur mit einem Teil des Erneuerungsaufwands, und zwar mit 50% bis 75%, je nachdem, ob es sich um eine Durchgangs- oder Anliegerstraße handelt, belastet. Nach dem Schreiben des Innenministeriums soll ab 2011 oder 2012 nunmehr eine die gesamte Bürgerschaft umfassende solidarische Lösung für die Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen möglich sein.

Nach der Bürgerversammlung vom 6. September, in der die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung des Straßenbeitrags in Dreieich ein wesentlicher Diskussionspunkt gewesen ist, hatten die FWG–Oberen Ministerpräsident Bouffier angeschrieben und eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage gefordert. Der Ministerpräsident hatte das Innenministerium gebeten, der FWG zu antworten. Die jetzt vorliegende Antwort macht uns zuversichtlich, so Gros.

Für Gros und Fritzschner fällt noch Nacharbeit auf das Schreiben des Innenministeriums an. Zum einen komme es jetzt darauf an, bei der geplanten Gesetzesänderung den umlegungsfähigen Anteil des Aufwands für die Grunderneuerung von Straßen auf 50% zu begrenzen. Die Finanzierung zu 50% über Beiträge und zu 50% über Steuern sei ausgewogen und entspreche einer gerechten und solidarischen Belastung der Bürgerschaft, meinen die Beiden. Sie appellieren deswegen an den Städte- und Gemeindebund, bei der Begleitung der geplanten Gesetzesänderung sich dafür einzusetzen, den umlegungsfähigen Anteil auf 50% zu beschränken. Wir werden ein entsprechendes Schreiben an unseren Spitzenverband richten, erklären Gros und Fritzschner.

Zum weiteren ist es in der jetzigen Übergangsphase wichtig, dass die Stadt von einer Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen Abstand nehme, um Konflikte mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden, so die Freien Wähler. Klipp und klar stehe nämlich in dem Schreiben des Innenministeriums, die Kommunalaufsichtsbehörde ist weiterhin angehalten auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gegenüber Dreieich zu dringen. Auf ein übergangsweises Stillhalten – so die Anregung der FWG – will sich das Innenministerium nicht einlassen. Fritzschner lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Magistrat: bei seiner Vorlage des Haushalts 2011 habe er auf Investitionen für die Grunderneuerung von Gemeindestraßen verzichtet. Übergansweise müssten eben die Straßen weiterhin geflickt werden, so die beiden FWG–Oberen.
 
Quelle: Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 

 
Es wäre schön, wenn die Unsrigen beim Haushalt 2011 dem Beispiel von Dreieich Folge leisten:

Fritzschner lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Magistrat: bei seiner Vorlage des Haushalts 2011 habe er auf Investitionen für die Grunderneuerung von Gemeindestraßen verzichtet. Übergansweise müssten eben die Straßen weiterhin geflickt werden, so die beiden FWG–Oberen

 
Interessant wäre es auch zu erfahren, ob eine der in Rödermark etablierten Parteien sich einmal die Mühe gemacht hat, wie die Freien Wähler in Dreieich:

hatten die FWG–Oberen Ministerpräsident Bouffier angeschrieben und eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage gefordert.

 
Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Zwei dieser etablierten Parteien haben genug damit zu tun, den Bürgermeister bezügl. Bahnhof niederzubügeln.
 
Fairerweise muss allerdings erwähnt bleiben, dass z.B. die SPD und CDU im März 2010 sich gegen eine Straßenbeitragsatzung ausgesprochen hat:

Als ziemlich einfallslos bezeichneten beide Fraktionschefs die jetzige Vorgehensweise des Bürgermeisters. „Wem in dieser hochbrisanten Angelegenheit nichts anderes einfällt als den Stadtvorordneten schlicht eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorzulegen, der hat die Ängste der Bürger nicht verstanden“, bedauert Armin Lauer Kerns „Initiativlosigkeit“. „Das löst bei den Leuten nur noch Kopfschütteln aus“, so Gensert abschließend.

 
Dem Bürgermeister Einfallslosigkeit vorzuwerfen ist einfach. Man hätte einmal selber das Heft in die Hand nehmen sollen. So wie die Freien Wähler in Dreieich. Herrr Lauer und Herr Michael Gensert. 
 
Links und Infos zu “wiederkehrender Beitrag”


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtkern/Ortskern Rödermark/Ober-Roden.

Bürgerversammlung in der Kulturhalle am 27. August 2009 um 19.30 h
Themen u.a.: Neugestaltung des Ortskerns Ober-Roden

Eine Arbeit von Tobias Benjamin Kraft.
…..Das Projekt befasst sich mit dem den Stadtkern der Gemeinde Rödermark, Ober-Roden. Der Stadtkern des Ortes ist in einem Zustand ……..
Erarbeitung einer Gestaltungssatzung, unterstützt durch Visualisierungen
Am Beispiel der Stadt Rödermark Ober-Roden


Leseprobe


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.