Wenn es nicht um das Geld der Bürger ginge, würde ich sagen: „sportlich“

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Doppelhaushalt 2024-2025
Doppelhaushalt 2024-2025

Bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) im Dezember, steht die Einbringung des Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung.

Rückblick.

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin im Dezember 2022 wurde erwähnt:
[..]Der Entwurf 2023 schreibt keine schwarze NULL, er weist vielmehr erneut ein Defizit aus. Ein Defizit in nicht unerheblicher Höhe, und das nicht nur für das Planungsjahr, sondern über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026. Wir erwarten ein jährliches Defizit zwischen rund 460.000 und 700.000 Euro im ordentlichen Ergebnis.[..]

In der ersten Ausfertigung der Haushaltssatzung, Dezember 2022, gab man ein Defizit von 695.482 EUR bekannt. Ein wenig später, im Januar 2023, waren es schon 1.640.987 EUR.
Spricht die Stadtkämmerin bei dem Defizit von 695.482,00 von –nicht unerheblicher Höhe -, was für Worte wären angebracht gewesen, bei einer Verdoppelung des Defizits innerhalb weniger Wochen?

Die genauen Zahlen für die Kreis- und Schulumlage lagen wohl zum Einreichungstag der Haushaltsplanung noch nicht vor. Im Januar 2023 wurden diese Umlagen um insgesamt 515,664,00 € (0,97%) nach oben korrigiert.
Für 2024 muss man wohl mit einer Erhöhung im Bereich von ganzen ProzentPUNKTEN rechnen. Was werden da im Haushalt 2024/2025 für Zahlen stehen?

Der schon in 2023 zu erwartenden und der recht hohe Anstieg der Personalkosten, der sich durch die damals laufenden Tarifverhandlungen zwangsläufig ergeben musste, fand nicht unbedingt die notwendig gewesene Würdigung im HH 2023.

Doppel-Haushalt 2024-2025

Im Dezember 2023 wird der Haushalt für einen Planungszeitraum von zwei Jahren eingereicht. Ging es hier nicht darum, dass damit das Geld der Steuerzahler verplant wird, würde ich sagen: „sportlich“

Ich bin besonders gespannt darauf, ob man die im Haushalt 2023 genannten Planzahlen zur Gewerbesteuer und (16,3 und 17,4 Mio.) Grundsteuer 2024/2025 (7,7 und 7,7 Mio.) übernehmen wird. Um wie viel Euro werden in den Palungsjahren 2024/2025 die Rücklagen abschmelzen?
Betrugen die ordentlichen Rücklagen in 2023 noch 7.299.000,00 €, so werden diese (laut Haushaltsgenehmigung 2023) in 2026 nur noch 811.040,00 € betragen. Das entspricht einem prognostizierten Rückgang von 88% der ordentlichen Rücklagen.

Lassen wir uns überraschen, was unsere Stadtkämmerin am 5.12.2023 zur Haushaltseinbringung zu sagen hat.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept

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Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.

Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“. Komplette Anfrage hier.

Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“

Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.

Nach der Kommunalwahl kam der Koalitionsvertrag.
 
Siehe auch
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Die Tagesordnungen für die kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten ist online.

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Themen u.a.
Gebührenerhöhungen
Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Haushaltseinbringung Doppelhaushalt 2024-2025.

Die wichtigste Sitzung dürfte die Stadtverordnetenversammlung sein. Dort wird letztendlich beschlossen, was in den beiden vorausgegangenen Sitzung (BUSE, HFuW) beraten wurde

Für die Anwohner Odenwaldstraße könnte ein Vortrag in der BUSE-Sitzung von Interesse sein.
Thema: Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. „Baulandoffensive“ Vortrag Bauverwaltung

Ansonsten steht bei der Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023 u.a. zur Entscheidung an:
 
Änderung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit.

Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026.
Ein 4 Personen Standarthaushalt mit einem Verbrauch von ca. 186 m³/a wird mit der neuen Gebühr ein Mehraufwand von ca. 102,30 € pro Jahr haben.

Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Abwassergebühr für die Jahre 2024 bis 2026 auf EUR 2,93 je m³ für die Schmutzwassereinleitung und auf EUR 0,42 je m² für die Niederschlagswassereinleitung zu ändern. Der beigefügte Entwurf der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Rödermark – 4. Änderung – wird beschlossen.

Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
und Änderung der Abfallsatzung.
Die Grundgebühr wird leicht sinken.
Allerdings sinkt die Zahl der enthaltenen Leerungen von 13 auf 12. Der Preise für eine zusätzliche Leerung sowie der für einen Restabfallsack werden angehoben.

Hier der Link, der Sie zu den Terminen, den Aktenmappen mit den Anfragen, Anträgen sowie weiteren Anlagen führt.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Vortrag zu Natur und eine Bürgerversammlung

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Bürgerversammlung 14.11.2023

Für den vorgeschaltete Vortrag von Frau Dr. Eva Distler, Dipl. Biologin möchte ich mich herzlichst bedanken. Kurzweilig und sehr informativ. Was ich unter anderem durch den Vortrag erfahren habe, ist die Tatsache, dass ich bei der Pflege einer öffentlichen Blumenwiese über 2 Jahre wohl große Fehler gemacht habe.

Es wurde kritisiert, dass man zu wenig informiert hat,
dass eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Diesen Vorwurf kann man nicht gelten lassen. Es wurden meines Wissens nach ALLES zur Verfügung stehende frühzeitig genutzt.
Erwähnt sei hier neben den sozialen Medien, die Offenbach Post und die Hinweise im Bekanntmachungsblatt der Stadt Rödermark. Dem Heimatblatt.
Heimatblatt vom 19.10.2023
Heimatblatt vom 26.10.2023
Heimatblatt vom 02.11.2023
Heimatblatt vom 09.11.2023

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurden acht Fragen
schriftlich eingereicht, wobei ein Teil der Fragesteller nicht anwesend war. Die Antworten werden den Fragestellern schriftlich zugestellt. Unabhängig davon, ob der Fragesteller anwesend ist oder nicht, hätte man schon gerne bei einer Bürgerversammlung gewusst, mit welchen Problemen meine Mitbürger zu kämpfen haben und wie diese gelöst werden könnten. Evtl. gibt es ja Überschneidungen. – Schade.

Bei den gestellten Fragen der Bürger dürfte
es zur Problemlösung (bis auf Ausnahme(n)) kaum unüberbrückbare Hürden geben. Einiges hätte durch besseren Informationsaustausch im Vorfeld erst gar nicht entstehen dürfen.

Was mir bisher nicht bekannt war,
betraf den Entenweiher. Es wurde berichtet, dass dort durch Zurückschneiden von Gehölz/Gebüsch -Angsträume- beseitigt werden sollen. Es ist auch gut so.
Bei einem anschließenden Gespräch in einer kleineren Gruppe, kam man, ohne einen Zusammenhang zum Entenweiher zu bilden, auf ähnliche -Räume- auf dem Oberwiesesenweg zu sprechen. Ich möchte hier nicht ungeprüft über die mir genannten Zustände/Vorfälle berichten. Es sollte aber von der Verwaltung einmal kritisch nachgefragt, nachgeforscht werden, ob es dort auch solche -Angsträume- gibt, die es zu beseitigen gilt. Dieser Weg dürfte wohl der Hauptweg für die Kinder und Jugendlichen aus Ober-Roden sein, die z.B. die Skateanlage am Badehaus besuchen.

Ein Thema, welches auch eine Zeit lang bearbeitet wurde,
hätte der Bürgermeister recht schnell beenden können. Einfach völlig unkompliziert eine Stunde theoretischen Unterricht in einer Fahrschule spendieren. 🙂

Fahrradweg in Waldacker.
Hier betonte Bürgermeister Rotter, dass -damals- ein Radweg von den Anwohnern nicht gewünscht wurde. Ich empfehle hier den Beitrag „Die Politik hat Schuld“. Lesen Sie dort auch den Leserbrief zu dem OP-Artikel „Ratlose Radler“. Richtigstellung der Fakten.
Zu den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen unten weiterführende Links. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.

Bemerkenswert.
Nicht eine Frage zu den Finanzen der Stadt. Vom Bürgermeister wurde recht häufig erwähnt, dass die Stadt kein Geld mehr hat und man sparen muss. Das –kein Geld da– wäre mit –katastrophaler Haushaltslage– besser beschrieben gewesen. Informationen zur bevorstehenden Katastrophe dürfte wohl kaum ein Bürger mit heimgenommen haben.

Personal, das die Fragen der Bürger hätte beantworten können,
stand für jedes Sachgebiet zur Verfügung. Woran es mangelte, waren die Fragen.
Es stellt sich die Frage, warum? Sind die Rödermärker Bürger zufrieden oder desinteressiert? Oder ist ihre Motivation zwischenzeitlich bei null („….die machen doch, was sie wollen“)? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass ureigenste Bürgerprobleme Projekten weichen müssen, nur um Fördergelder abzugreifen, die allerdings nie 100% deckend sind. (Aussage war: „… wenn wir die Förderung nicht nehmen, nimmt sie ein anderer …. „)
Ich bin mir nicht ganz sicher. Wurde nicht erwähnt, dass man durch die laufenden Förderprogramme recht viel Personal bindet, welches dann an anderer Stelle fehlt?

Ob der einzelne Bürger aus der Bürgerversammlung
wertvolle Informationen für sein eigenes Umfeld mit nach Hause genommen hat? Was ich auch nicht beurteilen kann, ob die gestellten Fragen erschöpfend beantwortet wurden?

Wäre es nicht eine Überlegung wert,
vor jeder bzw. jeder zweiten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) sich eine halbe Stunde Zeit zu nehmen, um schriftlich gestellte Fragen von Bürgern zu beantworten und auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen?

Radweg Waldacker

Historie Radweg Waldacker.
Historie Radweg Waldacker.

Anmerkung: ASV heute Hessen Mobil.

Quelle

Hier können Sie sich, anhand der hervorragenden (Bild)Dokumentation, einen tieferen Einblick verschaffen
» Vortrag. Teil 1
» Vortrag. Teil 2.
» Vortrag. Teil 3.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

DTF lädt ein zum Vortragsabend mit Prof. Dr. Walter Mühlhausen

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Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein
Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein

Wie gefährdet ist unsere Demokratie?
DTF lädt ein zum Vortragsabend mit Prof. Dr. Walter Mühlhausen

Die öffentliche Debatte wird derzeit auch geführt um die Frage, ob unsere Demokratie gefährdet ist. Die Stimmen mehren sich, die diese Frage für beantwortet halten: Ja, sie ist es zunehmend. Der Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein fragt deshalb auch: Wer gefährdet unsere Demokratie? Die Veranstaltung am Freitag, 17. November, in der Rödermärker Kelterscheune, Darmstädter Straße 18, beginnt um 19:30 Uhr (Einlass 19:00) und ist kostenlos.

Bislang galt unsere Demokratie für gefestigt und solide, ausgestattet mit erprobten Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung. Jahrzehnte lang galt auch unser System fairer, freier Wahlen als stabil und unsere Parteienauswahl als geeignet, den politischen Willen der großen Mehrheit abzubilden. Auch die Möglichkeiten, sich über alles zu informieren, was zur politischen Willensbildung nötig ist, und die Möglichkeiten, sich darüber eine Meinung zu bilden und diese öffentlich zu äußern, galten bislang als völlig ausreichend.

An all dem melden Kräfte und Akteure derzeit Zweifel an, verbreitet über alle Medien, klassische wie demokratisch unkontrollierbare neue. Unkontrollierbar meint hier besonders, dass deren Inhalte sich nicht mehr an Fakten messen müssen. „Alternative Fakten“ werden verbreitet und von erschreckend vielen Menschen zunehmend mit schon religiöser Inbrunst geglaubt.

Die Demokratie und ihre Institutionen stehen grundsätzlich in der Kritik, befeuert von
Gruppen, die z. B. behaupten, sie – und niemand sonst – seien das Volk. Und wenn ihre Forderungen, so abstrus sie auch sein mögen, nicht sofort und umfassend umgesetzt werden, ist das für sie ein weiterer Beleg für ihre Kritik, wodurch sie sich sogar zu Hass und Gewalt berechtig fühlen.

Wer alles mit welchen Motiven und Zielen und im Bunde mit welchen Interessenvertretern aktiv an der Delegitimierung unserer Demokratie teilnimmt, wollen wir an diesem Abend versuchen zu erhellen.
Unser Referent Prof. Dr. Walter Mühlhausen, 67, , Historiker und Fachbuchautor, war bis März 2023 Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg, ist Mitglied der Kommission für Politische und Parlamentarische Geschichte des Landes Hessen beim Hessischen Landtag, Verfasser zahlreicher Publikationen für die Landeszentrale für politische Bildung.