Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Führerschein gegen Seniorenticket.
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag Offenbach setzt sich zum Ziel, das Modell aus dem Odenwaldkreis „Kostenfreies Seniorenticket für 3 Jahre nach Führerscheinabgabe “ auch im Kreis Offenbach zu implementieren.
2. Als ersten Schritt wird der Kreisausschuss aufgefordert, in Kooperation mit der Kreisverkehrsgesellschaft eine Kostenschätzung dafür vorzunehmen. Hier der ganze Antrag.
Ich finde. Eine unterstützenswerte Initiative.
Auszug: Vorerst zurückgestellter Antrag der Freien Wähler.
[..]Viele Bürger in Rödermark und auch die Mitglieder der FWR Fraktion sind sehr unzufrieden mit diversen Verkehrsverhältnissen in Rödermark. Von allen Fraktionen wurden in den letzten zehn Jahren viele Anträge zu diversen Problematiken gestellt und entschieden. Leider hat es in dieser Zeit keine merkbaren Verbesserungen, sondern eher Verschlechterungen gegeben. Besonders für die Verkehrsentlastung in der Ortsdurchfahrt von Urberach und für die Schrankenschließzeiten in der Ortsmitte von Ober-Roden ist aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommen eine eher negative Entwicklung zu konstatieren Auch das mittlerweile zum Dauerthema gewordene Problem für Radfahrer am Ortsausgang von Waldacker hätte längst gelöst werden müssen. Seit fast 50 Jahren beschäftigt sich die Rödermärker Kommunalpolitik mit einer Verkehrsentlastung der Durchfahrtstraßen von Urberach. Seitdem ist nichts Erkennbares für die Bevölkerung passiert. Jetzt hofft man auf eine veränderte Verkehrsführung mit der möglichen Variante „Umfahrung über Messel“. Jedoch wird frühestens im Jahre 2021 darüber entschieden, ob es eine Umfahrung für Urberach geben könnte und frühestens 2023 könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Bis es zu einer Entlastung für die Bürger in Urberach kommen könnte, vergehen wahrscheinlich weitere zehn Jahre. Es sollte aber nicht sein, dass die Bürger in dieser Zeit von dem ständig zunehmenden Verkehr weiterhin durch Lärm, CO2 und Feinstaub belästigt werden. Für die Einwohner deren Gesundheit belastet wird und die täglich eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität erfahren ist dieser Zustand genau so wenig akzeptabel wie das Argument allein Hessen Mobil sei für die Durchgangsstraßen verantwortlich. [..] Siehe Aktenmappe zur Stavo 4.2.2020
Die Verwaltung reagiert.
Rödermark – Bürgermeister Jörg Rotter will dazu auch die Bürgerinitiativen „Naturnahes Urberach“ und „Verkehrsentlastung für Rödermark“ einladen, die gegensätzliche Interessen verfolgen: Die erste lehnt eine Umgehungsstraße am westlichen Ortsrand ab. Die zweite hält eine neue Straße langfristig für das einzige Mittel, um die Probleme zu lösen. Siehe OP-Online
Siehe auch
» 31.01.2020 Eine neue Bürgerinitiative (BI) fordert eine Entlastung der Hauptstraßen.
» Zuletzt Stavo 4.2.2020 Antrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Verkehrsbelastung in Rödermark (geschoben)
Umweltfreunde Rödermark haben heute 2,5 Stunden Müll gesammelt. Es waren heute 232 kg.
Siehe auch
» 13.07.2020 Wegen Corona mehr Umweltferkel
» 11.07.2020 Unterwegs mit den Umweltfreunden Rödermark
Nachtrag 28.2.2020
Wegen Hitzeschäden an den Rinden. Die Stadt war es. Artikel in der Stadtpost.
Nachtrag 9.2.2020
Ich war heute mal dort. Sieht nach professioneller Arbeit aus. Also gewollt.
Kam per WhatsApp.
Ich habe die Frage weitergegeben und hoffe auf Antwort.
Die Offenbach Post (Printausgabe) berichtet am 12.02.2020
Nur schade, dass bei vielen Rödermarker Bürger nichts davon ankommt. Nach dem vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021 zu urteilen, geht es zumindest mit Rödermark ab 2020 steil bergab. Oder ist das -steil bergab- nur das exklusive Ergebnis des Finanzgebahren des haupamtlichen Magistrats in den vergangenen Jahren in Rödermark?
Einen guten Start in das neue Haushaltsjahr haben Hessens Kommunen, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete. „Über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 kamen 2019 aus den Gemeinschaftssteuern bei den Kommunen an. Das ist ein deutliches Plus von sieben Prozent. Die insgesamt ausgezahlten rund 4,7 Milliarden Euro bedeuten einen neuen Rekordwert.“ Schäfer hat die Abrechnung der Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das vierte Quartal zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden fast eine Milliarde Euro für das letzte Quartal des vergangenen Jahres, und damit rund 142 Millionen Euro mehr als ursprünglich prognostiziert. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen gehen auch von deutlichen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Die hessischen Kommunen werden 2019 bei dieser Steuer im Vergleich zum Vorjahr ihre Einnahmen um voraussichtlich 3,7 Prozent gesteigert haben. Das ist ein Plus von 195 Millionen Euro und führt damit ebenfalls zu einem neuen Rekordwert – hier von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. „2019 stieg zudem der Kommunale Finanzausgleich auf erstmals über 5 Milliarden Euro an. Nimmt man die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern, der Gewerbesteuer und dem KFA macht das in Summe über 15 Milliarden Euro für Hessens Kommunen im Jahr 2019“, berichtete Schäfer.
Quelle: aktuelle-woche.hessen.de/
Die Proteste gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind gewaltig. Melden Sie sich bei der Facebookgruppe „Unser Rödermark“ an und lesen Sie dort die Kommentare.
Bedenken Sie bei den Kommentaren, dass Frau Schülner das Defizit in Zahlen darstellen muss, welches Bürgermeister Roland Kern in enger Zusammenarbeit mit seinem Ersten Stadtrat Herr Rotter (demnach auch stellvertretender Bürgermeister) eingeleitet hat. Wenn Herr Rotter bei der Vergabe der Dezernate ein ganz klein wenig Mumm in den Knochen gehabt hätte, wäre ER der Kämmerer gewesen, der den Haushalt hätte präsentieren müssen. Diese Aufgabe hat er ganz geschickt seiner erst seit einem halben Jahr in der Verantwortung stehenden Stadträtin übertragen. Genialer, aber feiger Schachzüge von Herrn Rotter.
So ganz nebenbei, auch das Dezernat mit den höchsten Kosten (Kinder und Soziales) hat er Frau Schülner aufs Auge gedrückt.
Leseprobe aus „Unser Rödermark“
Mich macht dieser Artikel sehr sehr traurig. Es geht eigentlich garnicht um die eventuelle Erhöhung der Grundsteuer . Was eigentlich viel viel schlimmer ist das man so ein Interview überhaupt an die Presse rausgibt. Liest den bei der Stadt keiner so ein Statement gegen ???
Kurz zusammengefasst heißt es doch wir haben kein Plan wie es weiter geht die Kosten die gestiegen sind, haben wir nicht zu verantworten, können sie auch nicht beeinflussen.Haben keine anderen Ideen, muss der Bürger halt zahlen.. sehr sehr erschreckend.
Was ist denn nach 2021 ??? Werden die angesprochenen Kosten nicht weiter steigen ttzzzz.
Ist ja wie ein Schiff auf hoher See ohne Kompetenten Kapitän.Es sagt doch nur eins aus,dass die Stadt eigentlich kein Geld hat für Sperenzien und Null Perspektive.
Was ist dann mit der Rodau Geschichte 180.000€
Wenn ein Privatperson oder Unternehmen kein Geld in der Kasse hat kann man halt solche Projekte einfach nicht umsetzen PUNKT
Wichtiger Hinweis.
Sollten Sie auf die Idee kommen, gegen die Grundsteuererhöhung vorzugehen, müssen Sie stark sein. Bei der letzten Erhöhung um 90 Prozentpunkte wurden diejenigen von einigen Stadtverordneten ausgelacht, die Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingelegt haben.
Siehe: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.
Siehe auch
Grundsteuer B steigt.
Erste Version des Doppelhaushalts 2020/2021 und die Einbringunsrede von Frau Schülner hier zum download.
Die erste Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner dauerte nicht einmal eine Viertelstunde und kam ohne Beschwörungen auf die gute Fee (Vorgänger Roland Kern) oder demonstratives Winken mit dem leeren Stadtsäckel (Vorvorgänger Alexander Sturm) aus. weiter bei OP-Online
Siehe auch
» 06.02.2019 Rödermark. Grundsteuer B steigt.
LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen
Über die Lage in Thüringen.
05.02.2020Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:
„Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.
Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.
Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.
Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.
Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.
Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Solange ich die Freien Demokraten führen darf, werde ich eine Änderung dieser Grundüberzeugung nicht hinnehmen.
Die Freien Demokraten in Thüringen und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung. Aber nicht allein, sondern mit allen Parteien des demokratischen Zentrums.
Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben, wie dies auch zuvor bereits besprochen wurde.
Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“
Meine Meinung
Zitat: Ist denen in Thüringen und auch in der Bundes FDP bewusst, was die für einen nicht mehr zu reparierenden Bockmist gebaut haben? Die Ehrenamtler in den Kommunen reißen sich vor Ort tagein, tagaus den Arsch auf für Transparenz, Reputation und sachliche, bürgerliche Politik … und dann sowas aus Thüringen.
Die vorstehende Pressemeldung von C. Lindner hätte er sich in dieser Form sparen können. Bei Neuwahlen in Thüringen wird die FDP die 5% nicht mehr knacken.
Die CDU ist übrigens kein Deut besser. Aber geschickter.
Über ihren Transparenzverteiler hat die FDP die folgenden Unterlagen verteilt:
Nach der Stavo 4.2.2015
Links zu den Dokumenten auf der Webseite der FDP Rödermark.
Heute bei der Stavo.
Die Grundsteuer wird wohl von 540% auf 715% angehoben. Die geplante Steigerung von 175 Prozentpunkte entspricht einer Mehreinnahme von ca. 1,8 Mio.
Der Indoorspielplatz (Oasa) für Erwachsene verteuert sich. Ob das auch Auswirkung auf die Gastronomie/Hotellerie in Rödermark hat? Eine Vergnügungssteuer wird 240.000,00€ in die Gemeindekasse spülen.
Rödermark ist als „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ eine beispielhafte Kommune in der Rhein-Main-Region. Quelle: IC-Rödermark
Klar. Für Normalverdiener und Rentner wird Rödermark langsam aber sicher zu teuer.
Wenn man den Bürgern das letzte Hemd auszieht, im selben Jahr eine großartige Feier plant, wahrscheinlich auf Kosten der gebeutelten Bürger, nenne ich das: mit den großen Hunden pissen gehen wollen, aber das Bein nicht heben können!
Wichtiger Hinweis.
Sollten Sie auf die Idee kommen, gegen die Grundsteuererhöhung vorzugehen, müssen Sie stark sein. Bei der letzten Erhöhung um 90 Prozentpunkte wurden von einigen Stadtverordneten diejenigen ausgelacht, die Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingelegt haben.
Siehe: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.
Unterlagen zur Stavo
Aktenmappen
» 21.01.2020 FISK. Fällt aus.
» 22.01.2020 BUSE
» 23.01.2020 HFuW
» 23.01.2020 Stavo
» 05.02.2020 Haushaltseinbringung. Rede Erste Stadträtin.
» 05.02.2020 Doppelhaushalt 2020-2021
» 05.02.2020 Mitteilungen des Magistrats
» 05.02.2020 Antwort Digitale Dorflinde
» 05.02.2020 Überplanmäßige Ausgaben
» 05.02.2020 Zahlenspiegel. Einwohner/Geburten/Eheschließungen …
Nachtrag
» 12.02.2020 Kämmerin bedauert: Bürger müssen bluten