Monat: Februar 2020

Über die Lage in Thüringen.
05.02.2020

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

„Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.

Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.

Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.

Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.

Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.

Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Solange ich die Freien Demokraten führen darf, werde ich eine Änderung dieser Grundüberzeugung nicht hinnehmen.

Die Freien Demokraten in Thüringen und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung. Aber nicht allein, sondern mit allen Parteien des demokratischen Zentrums.

Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben, wie dies auch zuvor bereits besprochen wurde.

Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Meine Meinung
Zitat: Ist denen in Thüringen und auch in der Bundes FDP bewusst, was die für einen nicht mehr zu reparierenden Bockmist gebaut haben? Die Ehrenamtler in den Kommunen reißen sich vor Ort tagein, tagaus den Arsch auf für Transparenz, Reputation und sachliche, bürgerliche Politik … und dann sowas aus Thüringen.
Die vorstehende Pressemeldung von C. Lindner hätte er sich in dieser Form sparen können. Bei Neuwahlen in Thüringen wird die FDP die 5% nicht mehr knacken.

Die CDU ist übrigens kein Deut besser. Aber geschickter.