Keine Stavo im Mai. Dafür eine Ausschusssitzung im April.

Ausschusssitzung  29.04.2020
Ausschusssitzung 29.04.2020

TOP 3. Großer Frankfurter Bogen – Partnerschaftsvereinbarung
Der „Große Frankfurter Bogen“ (GFB) ist eine Initiative des Landes Hessen mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums im Rhein-Main-Gebiet. Dieses Ziel soll insbesondere durch die verstärkte (Aus-)Nutzung bestehender Innenentwicklungs- bzw. Nachverdichtungspotenziale sowie durch die zeitnahe Ausweisung neuer Wohnbauflächen erreicht werden. Die Ausweisung neuer Baugebiete soll sich dabei bevorzugt – im Radius von maximal 30 Zug-Minuten ausgehend vom Frankfurter Hauptbahnhof – an den bestehenden S- und Regionalbahnachsen orientieren. Das Hessische Wirtschaftsministerium geht davon aus, das innerhalb der Bereiche bis zu einem Kilometer Entfernung um die einzelnen schienengebundenen Haltepunkte bis zu 200.000 neue Wohnungen (einschließlich Nachverdichtung) zeitnah entstehen können[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Zum Frankfurter Bogen hatte ich im Januar bereits meine Ablehnung dazu kundgetan.
» Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.
» Frankfurt braucht Wohnraum. Urberach wirds richten.

TOP 5. Das Jammern muss ein Ende haben. Wenn man meint, das Land unterstützt die Kommunen finanziell unzureichend, dann soll man klagen.
[..]Der Magistrat wird ferner aufgefordert, zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Hessen (vgl. „Alsfeld-Urteil“) zwecks besserer bzw. auskömmlicher finanzieller Ausstattung zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben, insbesondere z.B. der Kinderbetreuung, Aussicht auf Erfolg hätte und ob andere Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände ähnliche Überlegungen anstellen.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

TOP 6. Die wahrscheinlich letzte Möglichkeit die Grundsteuererhöhung zumindest zu verschieben.
[..]Alle am 20. März 2020 mit dem Haushalt 2020/2021 (gegen die Stimmen der FDP) beschlossenen Steuererhöhungen sowie die eingeführten neuen Steuern werden – wenn überhaupt – frühestens zum 01.08.2020 wirksam bzw. förmlich geltend gemacht.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Top 9. Sparen ist angesagt. Einstellungssperre
[..]die Finanzlage der Stadt Rödermark sich desaströs entwickeln wird, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige und strikte Sparmaßnahmen[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe
» Hier die Aktenmappe für die Sitzung am 29.04.2020


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Ist ein Rauchverbot im Wald möglich bzw. sinnvoll? Oder gibt es bereits ein Rauchverbot?

Wenn der Stapel in Brand gerät. Gott bewahre.
Wenn der Stapel in Brand gerät. Gott bewahre.

Ich habe geraucht. Ich habe mich NICHT zu einem militanten Nichtraucher entwickelt. Ich liebe weiterhin den Duft von Zigarettenrauch. Sprich. Ich bin, wenn es die Gelegenheit zulässt, leidenschaftlicher Passivraucher,

Nachdem ich vor wenigen Tagen auf meinem Spaziergang Richtung Birkenweg an dem Ruheplatz mit zwei Bänken (ca. 12 qm) 103 Kippen gesammelt habe, habe ich zunächst nur an Gift im Zigarettenfilter – wie Glimmstängel der Umwelt schaden gedacht.

Gestern habe ich am BraaredBernsche 100 Kippen und unzählige Glasscherben aufgesammelt. Es gibt bestimmt noch einige dort. Mich hatte nach der Hundertsten die Lust verlassen. Für mich auch noch nicht unbedingt ein Grund, jetzt etwas über Kippen etwas zu schreiben.

Was man bei einigen Kippen zweifelsfrei feststellen kann. Man kann erkennen, ob eine Kippe ausgedrückt oder ausgetretenen wurde. Auch kann man erkennen, ob eine Kippe am Boden liegend weiterhin gebrannt hat. Indiz, Asche am Filter. Und jetzt bekomme ich die Krise. Im Wald ist es staubtrocken. Vor der leicht dahin brennenden Kippe bis zu Waldbrand ist es ein kurzer Weg.

Hinzu kommen (kamen) die unzähligen Glasscherben z.B. am BraaredBernsche, die durch eine ungünstige Lage wie ein Brennglas arbeiten. Auch hier sehe ich eine latente Gefahr.

Eine geballte Ladung Feuerholz liegt am Wegesrand. Aus dieser Wand habe ich in Abständen einige Flaschen rausgezogen, die als Brennglas dem schönen Feuerholz irreparabel Schaden zufügen können. Eines ist klar, wenn die Wand anfängt zu brennen, brennt der ganze Wald, bevor die Feuerwehr informiert werden kann.
Können Glasscherben einen Waldbrand auslösen? und Spektrum der Wissenschaft

Obwohl es in Hessens Wäldern ein ganzjähriges Rauchverbot gibt, lassen sich Raucher eh nicht von einem solchen Verbot ausbremsen. Um zumindest ein wenig zur Gefahrenabwehr beizutragen, probieren wir es hiermit.

Kippen
Kippen

Siehe auch
» Beim Spaziergang gesammelt.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kommunalbrief Hessen. Millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft

Hilfe für Vereine
Hilfe für Vereine

Quelle: Kommnalbrief Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hessische Landesregierung startet ein millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Insgesamt stehen ab sofort bis zu 10.000 Euro für gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Vereine, Organisationen und Initiativen in unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung. Vereine aus Sport, Kultur und weiteren Bereichen, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort die Soforthilfe beantragen.

Für hessische Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen kann der finanzielle Ausfall durch die derzeitigen Einschränkungen schnell existenzbedrohend werden. Sie dürfen aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Sport- und Kulturveranstaltungen und damit verbundene Erlöse bilden für sie die wesentlichen Einnahmen, um weiterlaufende Kosten wie beispielsweise Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder auch Darlehen für Vereinsstätten und andere Einrichtungen zahlen zu können. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Sofortprogramm für Vereine ihren Teil dazu beitragen, den finanziellen Schaden abzufedern.

Gerade in der jetzigen Phase zeigt sich die große Sehnsucht nach Alltag in der Gemeinschaft. Unsere rund 7.600 Sportvereine leisten einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Ihnen allen kommt daher insbesondere nach der Krise eine gesellschaftlich immens wichtige Rolle zu. Auch die vielfältige Kulturszene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Knapp 16.000 Musik- und Gesangvereine, Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals, Laienensembles und Vereine zur kulturellen Bildung gibt es in Hessen. Die vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen tragen ebenso zu einem vielfältigen kulturellen Zusammenleben in Hessen bei.

Die finanzielle Hilfe ist ab sofort verfügbar und muss beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Anträge für Sportvereine können unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gestellt werden. Für Vereine aus dem Kulturbereich steht die E-Mail-Adresse vereinshilfe@kultur.hessen.de zur Verfügung.

Wir setzen alles daran unser vielfältiges Vereinswesen in seiner ganzen Bandbreite zu erhalten und hoffen, dass auch Sie, Ihre Kommune und die zugehörigen Vereine gut durch die aktuelle Krise kommen.

Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Peter Beuth

Quelle
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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Weiterführende Informationen.

Soforthilfe für den Sport in Hessen Vereine können bis zu 10.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragen Wiesbaden. Das Land Hessen unterstützt im Rahmen eines millionenschweren Soforthilfeprogramms hessische Vereine, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Weiterlesen bei: inen.hessen.de

Corona-Hilfe für Sportvereine.
In Ergänzung zum Soforthilfeprogramm der Hessischen Landesregierung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein Förderprogramm speziell für die Existenzsicherung von gemeinnützigen Sportvereinen erarbeitet, die Mitglied im Landessportbund Hessen sind.
Weiter bei: innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020

Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.

Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.

Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der FWR und FDP sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalition gibt Sven Sulzmann Rückendeckung

Abgesagt
Abgesagt

Koalition gibt Sven Sulzmann Rückendeckung und wehrt sich gegen „Unterstellungen der Freie Wähler“

Nach den verbalen Auslassungen der FDP zu einer angeblichen „gespenstischen Krisen-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung“ haben nach Auffassung der Schwarz-Grünen Koalition jetzt auch die Freien Wähler mit der Behauptung, das „Entscheidungsrecht des Parlaments (sei) außer Kraft gesetzt“ worden, den „geschmacklosen Überbietungswettbewerb der F-Parteien (!sic) “ fortgesetzt. Lesen Sie weiter bei AL/Die Grünen

» „gespenstischen Krisen-Sitzung der Stavo“
» FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt

Pressemitteilung
Pressemitteilung

FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt – Corona legitimiert kein
hoheitliches „durchregieren“!

Das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für jeden einzelnen Bürger sind das allbeherrschende Thema in diesen Tagen. Viele Bürger sind zurecht verunsichert und verängstigt. Viele Fragen, z.T. ganz existenzielle, stehen im Raum, vor allem: wann und wie geht es weiter? In solchen Situationen erwarten die Bürger von der Politik klare Antworten. Das gilt für alle Ebenen, für den Bund genauso wie für die Kommunen. Auch im lokalen Bereich gibt es in diesem Zusammenhang viele offene Fragen.

  • Wann öffnen die Kitas wieder und für wen?
  • Wann werden die Spielplätze wieder aufgemacht?
  • Wann kann man im Badehaus wieder seine Runden drehen?
  • Könnten die Büchereien nicht unter Wahrung der Abstandsgebote wieder aufgemacht werden?
  • Wird es 2020 Kerbveranstaltungen geben?
  • Wie sieht es mit der neuen Spielzeit der Kulturhalle aus?
  • Ist die gefährdet? Ab wann kann man Karten kaufen?
  • Wird es eine Programmvorstellung geben?
  • Wann öffnet die Stadt die Sporthallen wieder für den Vereinssport?

Diese legitimen Fragen der Bürger erreichen nicht nur die Verwaltungsspitze, sie werden auch den Stadtverordneten gestellt: man sei doch in der Politik und müsse das daher doch wissen!

Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP Rödermark
 
Siehe auch
» In Rödermark steht die Uhr. Bitte nicht stören.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Das Eisebernsche (Eisenborn)

Quelle (Symbolfoto)
Quelle (Symbolfoto)

Hidden Places in Rödermark: Das Eisebernsche (Eisenborn)
ist ein verwunschener Ort mit sprudelnder Quelle und geologischer Geschichte im Wald zwischen Urberach, Eppertshausen und Messel. Wenn man Glück hat und die Temperatur gerade richtig ist, kann man dort auch den schwarz-gelben Feuersalamander („Lurchi“) antreffen (Vorsicht beim Auftreten auf Totholz!)
. Weiter bei al-gruene


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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In Rödermark steht die Uhr. Bitte nicht stören.

Stillstand in Rödermark.
Stillstand in Rödermark.

Stavo abgesagt

Bei aufkommender Corona-Pandemie und wenige Stunden vor der Ausgangsbeschränkung ging es noch, obwohl hier eine Absage angebracht gewesen wäre. Jetzt, da Lockerungen angekündigt sind und Geschäfte sowie Schulen wieder geöffnet werden, tauchen Bedenken auf. Bürgermeister Rotter hält Kritik an der Entscheidung, die Stadtratssitzung abzusagen, für unangebracht. Laut einem Bericht der OP äußerte er gestern deutliche Kritik an dieser Position, als er danach gefragt wurde. Den vollständigen Artikel finden Sie auf OP-Online.

In Rödermark herrscht bei Einigen Unmut über die Absage von Sitzungen. Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) weist die Kritik zurück. OP-Online

Hat man bei der Stavo am 20.03.2020 den „Schutz aller Stadtverordneten“ einfach mal so ausgeblendet bzw. die getroffenen Vorkehrungen für ausreichend erachtet?
In diesen schweren Zeiten geht es mir um den Schutz aller Stadtverordneten“, argumentierte der Vorsteher. (OP-Online)

Immer so, wie Mann es gerade passt.

Siehe auch
» Stavo am 12.05.2020 abgesagt. Warum? Keine Ahnung.
» FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein.
» FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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