Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Armin Lauer können Sie hier lesen.
Haushaltsrede am 15.03.2011. Armin Lauer SPD
Es gilt das gesprochene Wort
Alle im Stadtparlament vertretene Parteien sind sich darüber im Klaren: „Rödermark muss die Ausgabenseite genau im Auge behalten.“ Rödermark muss sparen. Die allgemeinen Vorschläge: „Dann fangen wir mal mit den Personalkosten an“.
Die Herrn Stadtverordneten sollten sich einmal überlegen, wie diese mit teilweise recht merkwürdigen Anträgen Personal in der Stadtveraltung beschäftigen. Ich will einfach einmal einen solchen herausgreifen. Es geht hier darum, dass überprüft werden soll, ob hier in Rödermark eine Biogasanlage entstehen soll. Als Ausschlusskriterium soll laut Antrag sein:
1 – kurze Anlieferungswege
2 – keine Verwendung von Produkten aus Monokulturen
3 – keine Verwendung von Lebensmitteloder der andere Antrag
1 – Keine Verwendung von Produkten, die mittel-langfristig zu Monokulturen führen.
2 – Eine Verwendung von Lebensmitteln zur Herstellung von Energie wird kategorisch ausgeschlossen.
3 – Anfahrtswege sind so zu gestalten, dass diese kurz und vertretbar sind.
Wie kann man solche Anträge besprechen, abgeben und damit anderen mit unsinniger Arbeit versorgen? Es ist doch mit einem Blick zu erkennen, dass damit eine Biogasanlage mit den vorgegebenen Parametern in Rödermark völlig ausgeschlossen ist. Es sei denn, mit kurzen Anlieferungswegen geht man von einem Umkreis von über 100 km aus und vertritt die Meinung, Energiemais ist kein Lebensmittel. :-(. Der Antrag gehört SO auf den Müll. Unnötige Arbeit könnte so vermieden werden.
Lesen Sie einmal den etwas älteren Artikel:
Sinn oder Unsinn einer Biogasanlage in Rödermark. oder
Biogasanlagen. Die gelbe Plage.
Es gab kaum großartige neue Erkenntnisse. Interessant war allerdings die Reaktion eines Bürgermeisterkandidaten auf den Vorwurf der Plakatierwut der Partei für den er den als Bürgermeisterkandidat spielt auftritt. Er wollte den berechtigten Einwand nicht akzeptieren und versuchte den Fragesteller ein wenig ins Lächerliche zu ziehen. Bemerkenswert deshalb, weil sich 2004 alle Parteien dazu verpflichtet haben z.B. nicht an Bäumen Plakate aufzuhängen. Davon wollte die CDU allerdings nichts mehr wissen. Gesetze zählen nur für die Anderen.
Lesen Sie einfach einmal den §9 Plakatieren, Beschriften, Bemalen…
Bauzäunen, Bäumen und dergleichen, wenn sie von der Straße oder Anlage eingesehen werden können, soweit dieses nicht Ausfluss der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ist.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.
Da kann ja unser Stadtkämmerer oder Ordnungsamt so richtig Geld machen. Also nicht immer nur lamentieren, es fehlt Geld in der Stadtkasse. Hier braucht man es nur einzusammeln. Egal, woher das Geld kommt. Von mir aus auch aus Berlin.
Zum Defizit Badehaus sprach unser amtierender Bürgermeister Roland Kern. So wie ich das verstanden habe, hat sich auch dieser von den Zahlen des Herrn Baron von Münchhausen täuschen lassen. Anders kann ich dessen (Kern) angefressene Reaktion nicht verstehen.
Bürger von Rödermark. Das Badehaus ist ein tiefer Sumpf, der ausgetrocknet werden muss. Es müssen richtige Zahlen auf den Tisch. Die Taktfrequenz der unterschiedlichsten und widersprüchlichen Aussage hat sich dramatisch verkürzt. Die Kooperation (CDU und SPD) hat evtl. erkannt, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und hat den mühsam erarbeiteten Antrag, die Öffnungszeiten des Schwimmbades um 1/3 zu streichen, zurückgezogen. Die Zahlen (Defizit) sind ja die Gleichen geblieben. Woher also der Sinneswandel? Wahlgeplänkel oder auch Zweifel an den Zahlen?
Dass der zweite Badehauschef innerhalb kurzer Zeit geht spricht Bände. Das ist eigentlich nur im Oberhaus der Bundesliga normal.
Die Frage ist die: „Gibt es in Rödermark einen Standort für eine Biogasanlage, die den Forderungen der Stadtverordneten von CDU und SPD gerecht wird?“
(Auszug. Der ganze Antrag hier. )
– Keine Verwendung von Produkten die mittel-langfristig zu Monokulturen führen.
– Eine Verwendung von Lebensmitteln zur Herstellung von Energie wird kategorisch ausgeschlossen.
– Anfahrtswege sind so zu gestalten, dass diese kurz und vertretbar sind.
Mais fällt nach den Forderungen, so wie ich das verstehe, aus. Sollte das nicht so sein dann lesen Sie einmal den Artikel aus dem Spiegel.
Aus Spiegel.de
Mais für Biogasanlagen verdrängt Feldfrüchte wie Kartoffeln und Gerste. Pommes und Bier sollen deshalb teurer werden. Jetzt fordern mehrere Bundesländer einen Umbau der Subventionen.
Erst wälzte sich die Lawine aus Erde und Steinen über die Straße, dann drückte sie das Einfahrtstor auf und schob sich auf Höhe der Fensterbänke am Haus vorbei in den Garten. Schließlich erreichte sie den Ententeich und zerstörte ihn……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei Spiegel.de
Weiterführender Link
Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Lesen Sie: Sinn oder Unsinn einer Biogasanlage in Rödermark.
Ab 01.03.2011 bis 15.06.2011 Anleinpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit.
Sie können Ihre Hunde aber an bestimmten Stellen frei laufen lassen.
Wo?
Hier die Karte von der Webseite der Stadt Rödermark.
Ab dem 1. März bis zum 15. Juni tritt wieder der Leinenzwang für Hunde in Kraft. Er ist Bestandteil der Gefahrenabwehrverordnung und dient hauptsächlich dem Schutz von bodenbrütenden Vögeln. Oft wurde beobachtet, dass nicht angeleinte oder streunende Hunde in den Wiesen diese Bodenbrüter wie Rebhuhn, Lerche, Kiebitz, Wildente und Wachteln von ihren Nestern vertreiben und deren Eier und Junge dann ein leichtes Opfer von Krähen und Elstern werden. Aber auch trächtige Rehe sollen so geschützt werden, um ihnen Bewegungsfreiheit und Fluchtmöglichkeiten zu schaffen
[…..]In diesem Zusammenhang erinnert Braun auch noch mal an die „Hundetüten“, die es im 50er-Pack für einen Euro in den Rathäusern gibt. Mit diesen können Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Freunde hygienisch entfernen und ordnungsgemäß entsorgen. Die Stadt appelliert damit an die gegenseitige Rücksichtnahme. Vor allem den Landwirten bereitet der Kot Probleme, da er mit dem Heu als Futter von den Nutztieren aufgenommen wird und zu Erkrankungen führen kann.
Ganzer Artikel und Karte auf der Webseite der Stadt Rödermark
Siehe auch: Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark
