Pressemeldung der CDU Rödermark vom 17. Dezember 2020
Pandemie überwinden, finanzielle Folgen nicht unterschätzen
und dann Grundsteuer B überprüfen!
Zum Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 gab es noch keine Pandemie, alle Beteiligten suchten nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Stadt, um möglichst Steuererhöhungen zu vermeiden. Am Ende des Prozesses stand leider eine Haushaltslücke von ca. 2 Millionen Euro, die sich aus Sicht der CDU nur durch die Verbesserung der Einnahmenseite schließen ließ. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kam für die CDU nicht in Frage, so dass es zur Erhöhung der Grundsteuer B kam, die letztendlich von allen Rödermärkerinnen und Rödermärkern gezahlt werden muss.
„Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel dann im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Um aber die Stadt handlungsfähig zu halten, war dieses nötig. Uns war klar, dass die angestellten Haushaltsüberlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden!“, erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.
Erfreulicherweise steht die Stadt Rödermark am Ende des Corona-Jahrs 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten durch die Pandemie auf der einen Seite und finanzielle Zuschüsse durch das Land auf der anderen Seite bringen uns in diese Lage. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Dieses sagt auch die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren, wie es FDP und FW tun.“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken. Die Zukunft ist derzeit zu ungewiss, um jetzt einen Schnellschuss durchzuführen!“, appelliert Hartung.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
