Ein Leser hat mich auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30. Juli: hingewiesen.
[..]Fragestellung Gestellt sind mehrere Detailfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer. Ent-sprechend werden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Steuer, sowie der aktuelle Stand der überwiegend diskutierten Modelle aufgezeigt (2.), bevor die folgenden Detail-fragen beantwortet werden: -Wäre eine CO2-Steuer eine Verbrauch-, Aufwand- oder Verkehrsteuer? (3.) -Welche weiteren Gesetze müssten geändert werden, um eine CO2-Steuer einzuführen? (4.) -Welche sonstigen Steuern, z.B. KFZ-Steuer, bepreisen schon heute den CO2-Anteil? (5.) [..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Ab wird es kompliziert.CO2 Steuer ja. Aber WIE.
[..]Dabei ergibt sich aus dem oben aufgezeigten Maßstab zunächst das Problem, dass eine Besteue-rung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet. Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts11 (CO2 wird emittiert und nicht ver-braucht), noch ist es ein Rechts-bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Be-steuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mit-hin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.12 Entsprechend dieser Grundlage gibt es verschie-dene Ansätze:[..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Letzter Satz in dem Dokument.
Der einzige Rechtsmechanismus, der an CO2-Emissionen als solche anknüpft und den CO2-Preis auch direkt beeinflussen soll, bzw. beeinflusst ist das EU-ETS.
Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
