Kommunaler Rettungsschirm

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Der „kommunale Rettungsschirm“ ein Erfolgsmodell
 
Es wird in der Presse von dem Erfolg des „Rettungsschirm“ berichtet. 1,6 Milliarden Altschulden der Kommunen wurden bisher abgelöst. Auch Rödermark gehört zu den 100 Kommunen, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind
 
Im Gegenzug sind radikale Sparmaßnahmen in den Kommunen zu beschließen und Gebühren und Steuern zu erhöhen.
 
Wie man der Presse entnehmen kann, halten sich die Proteste gegen die bisher durchgeführten Erhöhungen noch im Rahmen.
 
Rödermark hat allerdings die erste Protestaktion hinter sich. Die Hundesteuer. Die Bescheide wurden verschickt (Anfang 2013) und viele Hundebesitzer haben lautstark protestiert.
 
Von der bereits in Rechnung gestellten Erhöhung der Grundsteuer B haben in der Hauptsache nur die Eigentümer Kenntnis. Die Umlage der Kosten wird den Mietern mit der Nebenkostenabrechnung in 2014 präsentiert. Na, dann sind wir ja mal gespannt.
 
Das ist aber noch nicht alles. Voraussichtlich wird in 2014 eine weitere Gebühr fällig. Die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 

Wo man mit weiteren Erhöhungen rechnen kann
 
Um das aufgehäufte Defizit der vergangenen Jahre im Haushalt auszugleichen, werden die Bürger ganz ordentlich zu Kasse gebeten. Hinzu kommen noch die Ausgaben für Planungsfehler der Stadt Rödermark. Auch diese Kosten müssen die Bürger über Steuer und Gebühren tragen. Siehe auch: Teure Altlast unterm Bahngelände Und wieder hat keiner Schuld
 
Bundesweite Aufregung bei angeblicher Misswirtschaft beim Bund
Die zusätzlichen Kosten z.B. bei der P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden belaufen sich (so Stand meines Wissens) auf 225.000,00 Euro.
Was sind 500.000.000,00 Euro für den Bund? 0,165% vom BUNDEShaushalt*!
Was sind 225.000,00 Euro für die Stadt Rödermark? 0,45% vom Haushalt der Stadt Rödermark**!
Aufregung darüber in Rödermark?
 
Siehe auch
» Bis 2013 keine Erhöhung der Abwassergebühren!
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.

Solidarpakt in 2014 ein Auslaufmodell?

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„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“ Quelle.

Ist der Solidarpakt der Rödermäker bezüglich der Straßenbeiträge in Gefahr? Bisher haben ALLE Rödermärker für ALLE Straßenbaumaßnahmen (seit 2005 über die Grundsteuer B) gemeinsam die Kosten getragen. Es könnte bald Schluss sein mit dieser Gemeinsamkeit.

Bei den noch in diesem Jahr beginnenden Beratungen zur Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge (dürfte(n) dann 21014 in Kraft treten), müssen die Stadtverordneten beachten und die Bürger folgendes wissen.

Seit 2005 besteht in Rödermark eine Steuer, die für die Grunderneuerung der Straßen gedacht ist. Alle Bürger der Stadt werden über die Grundsteuer B gezielt für Straßenbaumaßnahmen zu Kasse gebeten. (Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden) Vor diesem Zeitraum (2005) waren Straßenbeiträge für die Bürger nicht als gesonderte Abgabe aufgeführt.
 
Also; bis 2005 haben ALLE Bürger die Kosten für die Straßenreparatur/Grunderneuerung ohne gesonderte Ausweisung bezahlt. Danach als Teil (40%) der Grundsteuer B. Durch eine Straßenbeitragssatzung würde dieser Solidarpakt aufgehoben.
 
Vorteile/Nachteile
Straßenbeitragssatzung
Vorteile:
» Eigentümer einer Liegenschaft z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz …..werden voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten keinen Cent zu zahlen haben. Die Kosten wurden bereits von allen Bürgern der Stadt Rödermark (einschl. der Mieter. Ab 2005 über die Grundsteuer B) gezahlt.
» Mieter zahlen keinen Cent für die Grunderneuerung von Straßen.
 
Nachteil:
» Anwohner, deren Straßen nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung grunderneuert werden, können mit Kosten rechnen, die leicht die 15.000,00 Euro erreichen/überschreiten.
» Solidarpakt wird aufgehoben
 
Wiederkehrende Beiträge.
Vorteile:
» Niedrigere Kosten. Die Kosten für den Bürger könnten bei einem gesamten Sanierungsbedarf von 5.000.000,00 Euro Brutto (im entsprechenden Abrechnungsgebiet und über 5 Jahre) bei knapp 120,00 Euro legen. (Siehe: Noch eine ?seriöse? Rechnung.)
» Eine Rechnung bzgl. der Kosten aus der Stadt Viernheim ergibt Kosten in Höhe von 60,00 Euro p. Jahr, je Mio (Netto).
» Alle Bürger bezahlen für die Grunderneuerung der Straßen. Kalkulierbare Kosten über einen längeren Zeitraum von z.B. 5 Jahren.
» Solidarpakt wird nicht aufgehoben
 
Nachteil:
» Eigentümer einer Liegenschaft, wo die Straße erst kürzlich grunderneuert wurde, (z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz) zahlen natürlich auch.
» Auch die Mieter werden an den Kosten der Grunderneuerung beteiligt.
 
Mir ist vollkommen klar, ein Mieter wird sich über eine Straßenbeitragssatzung freuen. Ebenso die Anwohner der o.g. Straßen. Die sind fein raus. Deren Straßen hat die Allgemeinheit bereits bezahlt.
 
In eigener Sache
Ich sollte eigentlich für die Straßenbeitragssatzung plädieren. Eine Grunderneuerung unserer Straße steht sicherlich nicht bevor. Zustandsklasse 3.
Siehe: Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
sowie die dazu passende Legende
 
Was kann passieren
Ob Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge. Die Stadtverwaltung bekommt Arbeit. Die Stadtverwaltung könnte jetzt argumentieren: „Der Aufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist uns zu hoch. Wir entscheiden und empfehlen der Straßenbeitragssatzung.“ Und wie eine solche Empfehlung aussehen könnte hat Herr Kron bereits an 9.3.2013 angedeutet.
 
 
Meine Meinung. Straßenbeitragssatzung ist Sch… ungerecht.
 
 
Weiter Infos zur Straßenbeitragssatzung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Biblis. Beispiel einer Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen
» Straßenbeitragssatzung. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
» Grundsteuer B Straßenbeitrag. Alles nach Gesetz?

Blog Manfred Rädlein. Grüne fordern Veggie-Day

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Gelesen im Blog von Manfred Rädlein

Mittlerweile sollte jeder wissen, dass die Grünen unser Leben bis in die kleinste Kleinigkeit verordnen wollen. Die haben diesen Drang Andersdenkenden ihren keimfreien Willen aufzuzwingen.
Natürlich wollen sie immer das Beste, sozial Gerechteste, Gesündeste, Ethischste, Moralischste für jedermann.[…]
Lesen Sie hier weiter.

 
Papa, was sind Vegetarier?
Das sind Menschen, die Ihre Wurst beim Gärtner kaufen!
 
 
Siehe auch
» Wenn den Grünen die Ideen für Verbote ausgehen sollten.
» Die Grünen. Die Partei für Verbote.
» Wer schützt die Welt vor den Umweltschützern?