Büro des Bürgermeisters
In der Liste Defizitabbau Stadt Rödermark 2013 bis 2020 steht:
10.1 Büro des Bürgermeisters
Reduzierung Veranstaltungskosten/Erhöhung der Einnahmen: 3.000,00 Euro
Warum erst ab 2016?
Anträge zur Stadtverordnetenversammlung 19.03.2013
Bekannte Anträge zur StaVO am 19.03.2013
Antrag zur Änderung der Hauptsatzung (SPD, FDP, Freie Wähler)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark
in § 4 (2) wie folgt:
„Die Anzahl der Stadträte beträgt 7 (sieben). Die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates sowie die Stellen der weiteren Stadträtinnen/Stadträte werden ehrenamtlich verwaltet.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin: Die o.g. Satzungsänderung bzw. die geänderte Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und Freien Wähler
Dazu weitere Informationen später. Siehe auch www.oben-sparen.de
Keinen Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanager einstellen (Stadtverordneter Tobias Kruger)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Blick auf die Vorlage VO/0286/12, dass kein Klimaschutzmanager eingestellt wird und die urspüngliche Beschlussfassung vom 13.11.2012 entsprechend korrigiert wird.
Antrag des Stadtverordneten Tobias Kruger zum Klimamanager/Klimaschutzbeauftragten
Stadtbus einstellen. FDP
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich intensive Gespräche der KVG OF sowie mit allen weiteren beteiligten Personen und Institutionen (Kreis Offenbach, RMV, Busunternehmer, etc.) zu führen mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses (möglichst) vorzeitig (vor dem Ende des Probebetriebes im Dezember 2014) abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden.
Antrag der FDP zum Stadtbus
Ausstieg Ringmaster. FDP
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem System Ringmaster komplett auszusteigen. Über den Gang der Verhandlungen bzw. den dann aktuellen Sachstand ist in der ersten Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie nach der Sommerpause zu berichten.
Antrag der FDP zum Ringmaster
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr. SPD
Der Magistrat wird daher gebeten darüber zu berichten:
a) Wie sieht die Situation in Rödermark hierzu aus?
b) Was wurde bisher an Gebühren gezahlt?
c) Welche Gebühren sollen/müssen zukünftig an die GEZ entrichtet werden?
d) Welche Strategie verfolgt der Magistrat in dieser Frage?
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Kulturhalle. Weitere. Kosten in Höhe von 1,6 – 1,7 MIO. EURO?
In der Liste Defizitabbau Stadt Rödermark 2013 bis 2020 steht:
Wegfall der Leasingrate ab 2. Hj 2017 / 1. Hj. 2018: jeweils 545.835,00 EURO
Ob man das als Konsolidierungsmaßnahme bezeichnen kann, sei dahingestellt. Was wichtig ist zu wissen. Der Leasingvertrag läuft zwar aus. Es gibt einen RESTWERT.
Nach meinen Informationen beträgt der von der Stadt zu ZAHLENDE RESTWERT zwischen 1,6 Mio. und 1,7 Mio. Euro.
Wie hoch wird die Grunderwerbssteuer sein? Im Grundbuch dürfte zurzeit der Leasinggeber stehen. Da 2018 der Leasingvertrag ausläuft, ist ein evtl. Restkaufwert zu zahlen. Da jetzt die Stadt Rödermark sich wohl ins Grundbuch eintragen wird, könnte die Grunderwerbssteuer fällig werden.
Konsolidiert ca. 1,09 Mio. und ca. 1,7 Mio. EURO neue Schulden.
Siehe auch
» Kulturhalle Rödermark KG. Bilanz
» Rödermark. Schuldenstand und Kassenkredite
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Einnahmeerhöhung bei Friedhof und Standesamt.
In der Liste Defizitabbau Stadt Rödermark 2013 bis 2020 steht:
Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof: 2014 + 2015 90.000,00 Euro.
Einnahmeerhöhung Verwaltungsgebühren Standesamt: 4.500,00 Euro.
Es steht bei Friedhof NICHT – Gebührenerhöhung -. Nach meinen Informationen geht das auch nicht. Gebühren dürfen einen gewissen Deckungsgrad NICHT überschreiten. Und dieser ist bei der FriedhofsGEBÜHR erreicht. Was mag da mit – Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof – gemeint sein?
Gebührenerhöhung trotz erreichtem Deckungsgrad
Ich würde das mit den Gebühren wie folgt ganz elegant lösen. Ich erhöhe die Kosten (z.B. man verschiebt einen/zwei Mitarbeiter samt Kosten auf die Kostenstelle Friedhof) und senke damit den Deckungsgrad. Dann kann ich ohne Bedenken die Friedhofsgebühren anheben. Natürlich belasse ich den delegierten Mitarbeiter in seiner alten Position.
Es bleibt abzuwarten, wie uns die – Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof – verkauft wird.
Nachtrag 29.10.2013
Rödermark. Wird heute die erste Gebührenerhöhung angeschoben?
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Feuerwehr Ober-Roden / Urberach
Artikel zur Feuerwehr in Rödermark.
» 12.10.2012 Bahnschranken in Rödermark
» 07.10.2012 Sollte/Kann man die Feuerwehr in Urberach schließen?
» 04.11.2011 SimCity nach Stadtplan der Stadt Rödermark
Ausgangspunkt: Ins Visier der Erbsenzähler geraten
Artikel bei OP-Online
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
