Förderverein Sauberhaftes Hessen e.V.

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Pressebild sauberhaftes-hesssen.de
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Kommunen gestalten mit

Im Jahr 2008 wurde der Förderverein Sauberhaftes Hessen e.V. gegründet, in dem sich vor allem die Kommunen zusammenschließen, um noch aktiver an der Ausgestaltung von Sauberhaftes Hessen mitwirken zu können. Als vernetzende Plattform unterstützt der Förderverein die Umweltkampagne des Landes Hessen und setzt sich für Bürgerengagement und mehr Sauberkeit und Lebensqualität in den Städten ein. Im Jahr 2008 gründeten acht Städte und Kommunen den Verein, heute setzen sich bereits 29 Mitglieder für die Kampagne ein. Quelle: sauberhaftes-hessen

Fragen und Antworten zum Bürgermeisteramt.

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Fragen/Antworten an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark
Fragen/Antworten an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark

Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark.
Sehr geehrter Herr Kruger,
ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt die Dezernate ausschließlich nach seinen Vorstellungen aufteilen kann?

Ja, die Dezernatsverteilung ist alleinige Sache des Bürgermeisters für die es keine Begründung und/oder Rechtfertigung braucht.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt, jederzeit die Aufteilung der Dezernate nach seinen Vorstellungen ändern kann?

Ja. Dezernatsverteilung, Dezernatszuschnitt und auch Ab- und Neuschaffung von Dezernaten und/oder Stabsstellen ist allein Sache des Bürgermeisters.

» Ist es richtig, dass ein Bürgermeister trotz Übertragen der Verantwortung der Dezernate, z.B. an ein hauptamtliches Magistratsmitglied, letztendlich die ganze Verantwortung übernehmen muss?

Grundsätzlich ist der Bürgermeister oberster Chef der Verwaltung sowie des Magistrates; er vertritt die Stadt nach aussen. Am Ende des Tages trägt der Bürgermeister die ganze Verantwortung – rechtlich und moralisch.

Schöne Grüße
Tobias Kruger

Machen statt reden.

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Zigarettenkippen sammeln.
Zigarettenkippen sammeln.

Freiwillige Helfer nehmen weggeworfene Kippen aufs Korn

[..]Flupp, weg ist sie“, sagt Hans Schalück und beobachtet zufrieden, wie die Kippe im Schlauch des Staubsaugers verschwindet. Flupp, flupp, flupp. Drei weitere Kippen folgen. Auf dem Rücken trägt er einen Industriestaubsauger, auf seinem T-Shirt steht „machen statt reden“. [..] Quelle: Aachener Zeitung

Siehe https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute—in-deutschland-vom-9-august-2019-100.html ab ca: 9:19h
 
Es soll nicht im Vordergrund stehen, dass hier Zigarettenkippen gesammelt werden. Die lobenswerte Eigeninitiative steht im Vordergrund.
 
Rhinecleanup wurde im Video erwähnt.
Wir säubern den Rhein von der Quelle bis zur Mündung.

Gemeinsam mit Partnern in sechs Ländern wollen wir in über 100 Städten am Rhein das Ufer von Abfällen befreien.
Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Müll nicht achtlos weggeworfen oder besser noch von vornherein vermieden wird.

Siehe https://www.rhinecleanup.org/de
 
» Zusammenfassung ab 1.8.2019 zum Thema Müll

Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer

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CO2 Steuer
CO2 Steuer

Ein Leser hat mich auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30. Juli: hingewiesen.

[..]Fragestellung Gestellt sind mehrere Detailfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer. Ent-sprechend werden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Steuer, sowie der aktuelle Stand der überwiegend diskutierten Modelle aufgezeigt (2.), bevor die folgenden Detail-fragen beantwortet werden: -Wäre eine CO2-Steuer eine Verbrauch-, Aufwand- oder Verkehrsteuer? (3.) -Welche weiteren Gesetze müssten geändert werden, um eine CO2-Steuer einzuführen? (4.) -Welche sonstigen Steuern, z.B. KFZ-Steuer, bepreisen schon heute den CO2-Anteil? (5.) [..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Ab wird es kompliziert.CO2 Steuer ja. Aber WIE.

[..]Dabei ergibt sich aus dem oben aufgezeigten Maßstab zunächst das Problem, dass eine Besteue-rung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet. Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts11 (CO2 wird emittiert und nicht ver-braucht), noch ist es ein Rechts-bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Be-steuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mit-hin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.12 Entsprechend dieser Grundlage gibt es verschie-dene Ansätze:[..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Letzter Satz in dem Dokument.
Der einzige Rechtsmechanismus, der an CO2-Emissionen als solche anknüpft und den CO2-Preis auch direkt beeinflussen soll, bzw. beeinflusst ist das EU-ETS.

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages