Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?
Ist das nicht die SPD?
Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.
Hier der Koalitionsvertrag. Siehe Seite 94
Teure Toilette: Fürs Stahlklo muss die Stadt lange blechen
Die FDP zielte mit ihrer Anfrage eigentlich auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und Investor Hans-Jörg Vetter und zitierte eine Passage, in der es heißt: „Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.“ So habe es das Stadtparlament am 7. Dezember 2012 beschlossen. [..] Quelle: OP-Online.
Siehe auch
» Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.
Interessant ist es, sich auch einmal die Vergangenheit anzusehen. Auch hier wurde schon in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn unnötig Steuergelder verbraucht, deren Ausgabe man sich hätte wahrscheinlich ersparen können. Siehe: Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Nachtrag
H. Kern war bei der Vertragsverhandung/Vertragsunterzeichnung noch nicht Bürgermeister. Man könnte jetzt zu seiner Entschuldigung sagen – er kannte diesen Vertrag nicht. Unabhängig davon, dass ein Rathauschef auch die von seinem Vorgänger geschlossenen Verträge zu kennen hat, wie kam er dann zu der Annahme, dass der Vertrag jetzt ausläuft? Das dürfte er ja nur dem Vertragstext entnommen haben.
Zitat Offenbach Post [..] Kern ging bis Dienstag davon aus, dass Rödermark im Lauf dieses Jahres aus dem auf 15 Jahre angelegten Vertrag herauskommt. [..]
Nicht nur für mich einer von zwei Aufregern bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung. EDEKA wird in einem separaten Artikel abgehandelt. – Ein riesengroßer Skandal -.
Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.
Es ist nicht zu glauben. Werden Verträge bzw. Vereinbarungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Was heute das Licht der Welt erblickt hat, vermutet man nur in einem sehr schlecht geschriebenen Heimatroman. Seit heute auch in Rödermark.
Was ist passiert?
Eine Anfrage der FDP zu einem von den Stadtverordneten gefassten Beschluss. Der Bahnhof Ober-Roden sollte laut Beschluss mit der Auflage verkauft werden, dass dort öffentlich zugängliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.
Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung (KOSTENLOS. Anm. Admin.) einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de
Die Fragen der FDP waren u.a.: Wann stehen die Toiletten im Bahnhof zur Verfügung? Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden? Wie teuer kam den Bürgern die öffentliche WC-Anlage am Bahnhof?
Wenn die Auflagen aus dem Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt worden sind, können die Kosten für die dann überflüssig gewordene Toilettenanlage auf dem Bahnhofsgelände eingespart werden. Immerhin zwischen 15.000,00 und 17.000,00 Euro pro Jahr. Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 700,00 Euro pro Jahr. Die Kosten fallen für Reinigungs- und Wartungskosten an. Es ist anzunehmen, dass bei der Alterung der Toilettenanlage die Kosten weiter steigen können.
Jetzt kommt Bürgermeister Kern. Man hatte geglaubt, 2018 die Verpflichtung zur Zahlung vom 15.000,00 € bis 17.000,00 €, beenden zu können. Doch dann, oh Schreck, man muss der Verpflichtung wohl noch bis 2030 nachkommen müssen. Dies wurde vom Bürgermeister, mit einem Lächeln auf den Lippen, den Stadtverordneten und Zuschauern mitgeteilt.
Also, wenn der Investor den in dem Stadtverordnetenbeschluss festgehaltenen Vorgaben nachgekommen wäre, hätten wir bis 2030 jährlich 15.000,00 € bis 17.000,00 € – die Einnahmen von 700,00 € entfallen ja jetzt – eingespart. Da für den Investor der Stadtverordnetenbeschluss keine Verbindlichkeit darstellt, wäre der Vertragstext für den Verkauf schon von Interesse. Findet man in dem Kaufvertrag eine Passage, die den Vorgaben der Stadtverordneten gerecht wird? Ist bei der Stadt keiner auf die Idee gekommen, bei Vertragsabschluss mit dem Investor auch einmal einen Quercheck hinsichtlich der bestehenden Anlage zu machen? Kümmert man sich nicht darum, sich frühzeitig über Kündigungsfristen oder Laufzeiten zu kümmern? Scheinbar ist man erst nach der FDP-Anfrage auf die Idee gekommen, sich mal um solche Kleinigkeiten wie – Kündigungsfristen oder feste Vertragslaufzeiten – zu informieren. Bei einer vor mehr als einem Jahr gestellte Anfrage der FWR, konnte man meines Wissens nach solche Details nicht erfahren.
Der Bürgermeister bezeichnete das Szenario – bis 2030 – als den schlimmsten Fall. Man wird versuchen, die Laufzeit für die jetzige Toilettenanlage zu verkürzen.
Betrachten Sie einmal die räumlichen Gegebenheiten am Bahnhof. Wo bitteschön, ist es jetzt noch möglich, eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude zu installieren? Es könnte jemand auf die Idee kommen und sagen: „Wenn irgendwann einmal der Gastronomiebetrieb seine Pforten öffnet, könnte man die dort vorhandene Toilette nutzen.“ Diese Idee können Sie ganz schnell vergessen.
Es wird noch eine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP geben. Aber was gesagt wurde, wurde von den Zuschauern gehört und wird auch so weitergegeben. Ob die schriftliche Erklärung einer der heutigen Zuhörer zu lesen bekommt, steht in den Sternen.
Erinnern Sie sich noch? Die Stadt hat kein Geld für die Reinigung einer Bushaltestelle.
86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.
Siehe auch
» 23.10.2012 Pläne Vetter (Investor)
» …….. In Bauplänen verwendete Symbole. Z.B. für Toilette (WC)
» 21.03.2013 Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 22.03.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 07.02.2013 07.02.2013 Teure Altlast unterm Bahngelände
» 31.01.2013 Historie. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Ober-Roden
» 28.12.2017 Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» 23.03.2018 Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni
Rödermark. 20.03.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 2/2018) am Dienstag, 20.03.2018, um 19:30 Uhr. Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.
Hier die Aktenmappe zur Sitzung.
Zu beachten. Nicht alle auf der Tagesordnung stehende Punkte werden heute aufgerufen. Bei Sitzungsbeginn werden die verschobenen Tagesordnungspunkte bekanntgegeben.
» Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)
» Dringlichkeitsantrag „Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach“
Pressemeldung der FDP Rödermark.
FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden. Weiter bei der FDP-Roedermark.de
