Auch Förderprogramme muss man sich leisten können.
Der Bürgermeister teilte bei der Stavo mit, dass Rödermark erneut begünstigt wurde und in das neue Bund-Land-Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen wurde. Von der Gesamtsumme in Höhe von 1.000.000,00 €, hat die Stadt Rödermark 400.000,00 € beizusteuern.
Es ist eine schöne Sache, mit Geldern aus Förderprogrammen bedacht zu werden. Man muss immer im Auge behalten, dass es die Förderprogramme nicht ohne Gemeindeanteil gibt. Der Eigenanteil muss über die Grundsteuer B erwirtschaftet werden. Die beiden letzten Förderprogramme entsprechen für 10 Jahre ca. 36 Prozentpunkte Grundsteuer B.
Siehe auch
Geld aus dem Förderprogramm könnte der Stadt bei der Finanzierung eines Fußgänger- und Radfahrerschlupfs zwischen dem „Rosengarten“ und der verlängerten Gartenstraße helfen. Die Unterführung soll die Situation an den Schranken in der Dieburger Straße entschärfen. Quelle: OP-Online
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Ausschusssitzung zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“
Durch eine kurzfristige Änderung der Magistratsvorlage zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“, trifft sich vor der Abstimmung am Freitag (8.12. Fortsetzung der Stavo vom 5.12.2017) der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Donnerstag zu letzten Beratungen.
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER RÖDERMARK (FWR)
Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch
FREIE WÄHLER Antrag auf moderate Erhöhung abgelehnt
Die Entgelte für die Nutzung des Badehauses steigen bis zum 01.01.2019- also innerhalb von 13 Monaten – um 60% und danach alle 3 Jahre um weitere 7,5%. So beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2017. Allein die FREIN WÄHLER haben gegen dieses, die drei in Rödermark schwimmsporttreibenden Vereine hart treffende Vorgehen gestimmt. Den Vereinen und auch den FWR war klar, dass nach 11 Jahren eine Anpassung der Entgelte unumgänglich ist. Daher sah der FWR Antrag Erhöhungen vor, die moderater und für die Vereine akzeptabel wären, aber immer noch über den Kostensteigerungen liegen. In der teilweise eher emotionalen als sachlichen Debatte wurden die von Siegfried Kupczok für die FWR vorgetragenen Argumente – in dem 11-Jahres Zeitraum nur marginale Erhöhung des Erdgaspreises, Tariferhöhungen von 29%, daraus ableitbare Entgelterhöhung max. 20% – faktisch einfach nicht zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Argumentation wurde der Vorwurf des Populismus erhoben. AL/Die Grünen sangen kurz ein Loblied auf die Wichtigkeit des Engagements dieser Vereine, stimmten aber der drastischen Erhöhung zu. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, handelte es sich doch um eine Vorlage des Parteifreundes Jörg Rotter. Unverständlich die Haltung der SPD. Sie trägt den Begriff „sozial“ in ihrem Namen, hatten aber kein Problem, dieser unsozialen Vorlage zuzustimmen. Einzig die FDP wertete die Argumente der FWR als stichhaltig, schloss sich aber letztendlich der Mehrheit an.
Es bleibt festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung faktisch um eine indirekte erneute Kürzung der Vereinsförderung handelt. Der sich aus den 2019 gültigen Entgelten ergebende Mehrbetrag von ca. € 11.000 mindert das hohe Badehausdefizit nur marginal, stellt aber für die nur drei betroffenen Vereine jeweils eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar. Man erkennt den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln!! Auch die Mieten für städtische Sporthallen sollen 2018 weiter steigen. Die FREIEN WÄHLER werden darauf drängen, dass der gesamte Komplex Vereinsförderung und –belastung in 2018 auch und besonders in Hinsicht auf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Vereinen mit eigenen Sporthallen und –anlagen und Vereinen ohne solche. Die städtischen Nettoeinnahmen haben sich seit 2011 verdoppelt – auch durch Landeszuweisungen, die explizit für freiwillige Leistungen gezahlt werden, aber der Gesamtbetrag der Vereinsförderung in Rödermark ist um keinen Euro gestiegen und wird nun durch höhere Belastungen sukzessive geschmälert. Das darf so nicht weitergehen.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Die Verabschiedung der Satzung zu den „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ wurde auf Freitag verschoben. Siehe Tagesordnung … mit eventueller Fortsetzung am Freitag, 08.12.2017, 19:00 Uhr …
Für viele überraschend wurde vom Magistrat der Stadt der Gemeindeanteil von 30% auf 50% angehoben. Für das bei der letzten Bürgerversammlung erwähnte Mustergrundstück: Grundstück 500 qm, 2 Geschosse, Gemeindeanteil 30% . Beitrag ca. 84,56 € pro Jahr sind es bei einem Gemeindehantel von 50% jetzt 60,38 € p. Jahr. Siehe auch Beispielrechner
Nachdem die FDP in einem Antrag 40% Gemeideanteil gefordert hat und die FWR sogar 45%, hat sich der Magistrat wohl dazu entschieden, den Gemeindeantei auf 50% anzuheben.
Bereits in einem Artikel im Blog für Rödermark (Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod) wurde genau dieser Betrag vorgeschlagen.
[..] Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen [..]Quelle: Blog für Rödermark
Diese neue Änderung der Magistratsvorlage kam dann kurz vor der Stavo am 5.12.2017. Ein wenig zu kurzfristig für einige Stadtverordnete. Wie ich (und auch einige Stadtverordnete) es verstanden habe, wurde vom Bürgermeister bisher ein Anteil von 30% genannt, der nicht überschritten werden darf.
Verständlich ist, dass man jetzt Beratungsbedarf in den Fraktionen hat. Am Donnerstag ist eine Ausschusssitzung geplant und am Freitag wird im zweiten Teil der Stavo (beginnend am 5.12.2017) der Antrag zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“ erneut zur Abstimmung vorgelegt.
Schon ein wenig verwirrend 🙁 war der Weg der Satzung von der ersten Version bis zur finalen Fassung. Auf die Reden am Freitag, 7.12.2017 bin ich gespannt.
Die „Mitteilungen des Magistrats“ und „Antworten auf die gestellten Fragen der Fraktionen“ können Sie im Transparenzverteiler der FDP Rödermark einsehen. Da gibt es auch die Antwort der FDP-Anfrage zu „Wochenmarkt in Waldacker.“
Bei dem Tagesordnungspunkt 12 bin ich dann gegangen. Einen ausführlichen Bericht über die Stavo werden sie bestimmt morgen bei OP-Online lesen können
Auszug aus den Mitteilungen des Magistrats Interaktiver Haushalt Punkt 4
Notizbuch der Woche. OP 9.12.2017
» Gibt es für AL/Die Grünen gute und schlechte Investoren?
» So beliebt wie die Pkw-Maut
Printausgabe OP 9.12.2017.
» Weitere Diskussion über den Straßenbeitrag. Strassenbeitrag. Dieser Artikel beruht mit aller Wahrscheinlichkeit NICHT auf Erkenntnisse der Stavo vom 8.12.2017. Am 8.12.2017 war kein Vertreter der OP bei der Stavo. Wahrscheinlich ist, dass der Artikel sich auf die HFuW – BUSE Sitzung vom 7.12.2017 bezieht.
Unglaublich so eine Verwaltungsspitze
In Deutschland undenkbar. Hier wird ordentlich gearbeitet und frühzeitig informiert. Kurz vor einer sehr wichtigen Abstimmung erhält man die gültige Fassung einer Satzung. So geschehen in den USA.
Eine schlampige Vorgehensweise. Was das Video zeigt, dürfte aber nur in den USA möglich sein.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
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