Kommunen mehr Freiräume gewähren. Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen

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Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone

Ein Fahrrad auf einem Fahrradstreifen
Reform des Straßenverkehrsrechts Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

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God bless the chives party.
God bless the chives

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

Frankreich beschleunigt den Bau von Atomkraftwerken. Paris rechnet damit, mehr Atomstrom nach Deutschland exportieren zu können. In Deutschland herrscht in Sachen Kernspaltung dagegen Totentanz. Selbst für den Rückbau der Kernkraftwerke findet sich kaum Personal. Quelle

Wenn die Überschrift im Focus auch gleichzeitig der Gedanke von Frankreichs Präsident Macron ist, könnte das auch als eine Verhöhnung des von Deutschland eingeschlagenen Wegs zur CO2-Reduzierung verstanden werden.

Was mögen die in Frankreich gedacht/gehandelt haben? In etwa das?

Vor der Nationalversammlung wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wohl erwähnt haben, dass bei der die Finanzierbarkeit der neu geplanten Atomreaktoren die Deutschen kräftig mitzahlen werden

Unser Finanzierungsmodell für die AKW Neubauten basiert auf der Schlafmützigkeit der Deutschen. Und auf die Deutschen war schon immer Verlass.

Wie in Gottes Namen wollen die in Deutschland der Industrie den benötigten Strom zur Verfügung stellen? Die schaffen es nicht einmal, die Ausbauziele für Wind- und Fotovoltaikanlagen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Was ist im Winter? Wie lange wird es dauern, bis es auch der letzte Deutsche verstanden hat, dass das LNG-Gas wohl die dreckigste Art und Weise ist, mit der man heizen oder Strom erzeugen kann? Da ist die Kohle zu verbrennen, sauber. Hier ist unsere Chance. Wir verkaufen denen dann Unmengen an sauberen Strom. 🙂

Das soll uns Franzosen überhaubt nicht stören. Wir bauen die AKW und werden den dann nach unseren Spielregeln den Deutschen (Idioten) verkaufen.

Unser Ziel ist es, Fähigkeiten zu schaffen, Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren und ganz wichtig, zu exportieren. Deutschland wird auf lange, lange Zeit ein dankbarer Abnehmer mit stark steigendem Bedarf sein.

Als Verkaufsverstärker für unseren sauberen Strom, werden uns die sozialen Medien helfen. Da setze ich voll auf die Grünen in unserem Land. Deutschland muss aufhören mit der Kohleverstromung. Den Dreck von Deutschland bekommen wir Franzosen ab. Deutschland muss gezwungen werden, die Kohleverbrennung einzustellen. Je weniger Kohlekraftwerke, desto mehr Strom können wir denen verkaufen.

Damit werden wir dann auch einen Teil unserer Investitionskosten hereinholen, um in unserem Frankreich unsere Bürger verlässlich mit günstigem und grünen Strom zu versorgen.

God bless the chives.
 
Siehe auch
https://www.focus.de/finanzen/news/nach-deutschem-ausstieg-frankreich-schafft-atom-ziele-ab-und-nimmt-nun-deutsche-als-kunden-ins-visier_id_196950238.html

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung.

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Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/extremismus–landtagspraesidenten-warnen-vor-politischer-radikalisierung–33575190.html

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

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Wie konnte es so weit kommen?

ARD noch am 06.04.2023

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. Eine Minderheit von 18 Prozent empfindet die Geschwindigkeit beim Klimaschutz als gerade richtig.

Insbesondere die Grünen-Anhänger wünschen sich schnellere Veränderungen, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht: Drei Viertel von ihnen (76 Prozent) äußern sich in diesem Sinne. Aber auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Koalitionspartner SPD (50 Prozent) und FDP (48 Prozent) erwartet jeder Zweite mehr Tempo beim Klimaschutz.

Anders sieht es bei der Opposition im Bundestag aus: Einer relativen Mehrheit der Anhänger von Union (45 Prozent) und AfD (50 Prozent) gehen die Veränderungen zu schnell. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html

Wie konnte es dazu kommen, dass mit einer derartigen
Zustimmung (62 Prozent1) in der Bevölkerung eine derartige Unsicherheit und Ablehnung geschaffen wurde? Der Grund dürfte sein, dass hier vom Gesetzgeber nicht nur schlecht, sondern miserabel gearbeitet wurde. Da hilft auch der Versuch wenig, mit Erklärungen, die man überwiegend als Entschuldigen für seine Fehler der Vergangenheit werten kann, die Bürger zu beruhigen. Man kann nur Mitleid mit ihm haben.

Habeck am 18.06.2023 bei Anne Will
https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-klimaziele-fehler-heizungsgesetz-anne-will-klimaschutz-gruene-fdp-92349724.html

Wie konnte es so weit kommen?
Robert Habeck in der Kritik. 50 Prozent der Deutschen wollen den Rücktritt des Wirtschaftsministers.

Führungskraft im Berufsleben. Nicht im öffentlichen Dienst.
In meinem Berufsleben habe ich viele Geschäftsführer erleben dürfen. Neue Geschäftsführer kommen und stellten sich und ihr Konzept vor. Einige der GF sind gnadenlos gescheitert. Nicht, weil ihr Konzept schlecht war. Sie konnten es nicht zum Wohle der umsetzen.
Die Firma hat sich von denen getrennt bzw. bei einigen GF hat die Selbsterkenntnis gesiegt und man entschied sich für eine Trennung.

In der Politik wird das nicht so gehandhabt. Die „Stuhlkleber“ wird man nicht so schnell los.

Siehe auch
» Heinz Weber wollte seinerzeit die Bürgersteine absenken.
162 Prozent = zu langsam + gerade richtig

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.

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Rödermark war nicht unter der klagenden Kommunen.
Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligt, indem die von ihnen zu zahlende Gewerbesteuerumlage erhöht wurde. Nachdem diese Regelung 2020 auslief, konnten die Gemeinden in den meisten Bundesländern die entsprechenden Anteile der Umlage wieder für sich verplanen. Anders in Hessen: Dort wurde der größere Teil dieser Umlage unter dem Namen „Heimatumlage“ beibehalten – allerdings wurde der Umlagesatz von 29% auf 21,75% gesenkt – und für ein neues Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ verwendet. Dieses Programm ist Teil des Kommunalen Finanzausgleichs, die Mittel werden allerdings teilweise nach eigenen Regelungen verwendet. So wurde besondere Förderprogramme für die Stärkung der Verwaltung von Schulträgern und zur Unterstützung der Digitalisierung in Kommunen geschaffen.

Gegen das Programm klagten einige Gemeinden mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die Klage wurde jedoch am 12.10.2022 vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgewiesen. Quelle: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Starke_Heimat_Hessen

In anderen Bundesländer, verbleibt er erhöhten Teit der der bis Ende 2019 gezahlte Gewerbesteuerumlage bei den Kommunen

Für Rödermark würde das bedeuten, dass man OHNE die Heimatumage D.h. dien Abgabe von 21,75% bedeutet in Euro, dass wir in 2022 801.400,00€ und in 2023 915.800,00€ (Plan) in der Gemeindekasse hätte. Quelle Haushaltsplan 2023.

» Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um ca. 720.000,00 €

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um ca. 720.000,00 €

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Heute im Kreistag.

Heute im Kreistag.

Knackpunkt für die Kommunen ist, dass sich das Land bei dem Löwenanteil des Geldes (200 Mio.) die Hoheit über dessen Verwendung vorbehält. Das bedeutet, die Mittel für Betreuung, Gesundheit und Digitalisierung werden nur an die Gemeinden ausgeschüttet über Instrumente wie Fördermittelanträge, denen ein langer Schwanz an bürokratischem Aufwand folgt.

„Wir als Bürgermeister können sehr wohl entscheiden, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einzusetzen haben und benötigen keine vom Land vorgefasste Zweckbestimmung über Förderprogramme und -richtlinien“, heißt es in der Resolution. „Wir haben sowieso nur noch Pflichtaufgaben, und wenn Mittel frei werden, nimmt sie uns das Land weg“, sagt Lenz
https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/kommunen-lehnen-gesetz-starke-heimat-hessen-strikt-ab-12973375.html

https://www.wolfgang-scherf.de/netzwerke/heimatumlage.html
https://archive.is/wip/GjFyi