Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Weiter bei der FDP Rödermark
Siehe auch
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
Rödermärker Ordnungsamt fährt in Messel Streife.
Für die Bildung des Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks ist die Einbindung (Zustimmung) der Stadtverordnetenversammlung NICHT erforderlich.
Der Magistrat benötigt die Zustimmung der Stadtverordneten für die Beantragung von Fördergeldern für den vom Magistrat eingeführten Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk.
Durch Magistratsbeschluss vom 17.12.2019 wurde die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen.
Die gesetzliche Grundlage ist der § 85 des HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Einrichtung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks mit Fördergeldern i.H.v.
50.000 € (5 x 10.000 € für 5 Jahre) durch das Land Hessen unterstützt.
Voraussetzung dafür ist, dass beide Kommunen eine Ersparnis in Höhe von mindestens 15 % ihrer Aufwendungen der laufenden Verwaltung, in den einzelnen Maßnahmen nach Hundeverordnung, Überwachung Gaststätten und Spielhallen usw., nachweisen können und dass der Bezirk mindestens 5 Jahre Bestand hat.
Nachdem ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können und das Regierungspräsidium die Zustimmung zur Bezuschussung signalisiert hat, ist gemäß den Förderrichtlinien des Landes ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Für den Verwaltungsbehördenbezirk erhält die Stadt Rödermark von der Gemeinde Messel eine jährliche Zahlung von 27.244,80 € – Kostenfaktor einer Halbtagskraft nach EG 9 aus der Personalkostentabelle des Landes Hessen vom 08.05.2017 inkl. der Büroausstattung.
Die Erträge aus dem Ordnungsbehördenbezirk (Verwarngelder, Bußgelder usw.) und die Aufwendungen (Personalkosten, Sachkosten) werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze) zueinander aufgeteilt, aktuell im Verhältnis.
87,3 % Anteil Rödermark (28.071 Hauptwohnsitze), 12,7 % Anteil Messel (4.090 Hauptwohnsitze zum 31.12.2018).
Quelle: bgb.roedermark.de
Ohne Einbindung der Stadtverordneten wurde vom Magistrat – ein gemeinsamer Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk (Messel,Rödermark) – gegründet.
In einem Antrag der FWR und FDP zu -Fördergelder- wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Beschluss OHNE Mitwirkung der Stadtverordneten gefasst wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat. FDP Rödermark.de
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass basierend auf einem Magistratsbeschluss ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Rödermark mit der Kommune Messel einen gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk vertraglich vereinbart hat. FWR Rödermark
Mit jeweils einem Antrag wollen FDP und FWR sicherstellen, dass die Stadt Rödermark die Förderungsgelder in Höhe von € 50.000 beantragt.
Bemerkung. Für das Einrichten eines -gemeinsamer Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk- ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.
Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Geld ist ja jetzt genug da.
» 29.02.2020 12 %-Punkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 04/12 Fördergelder. 25.000,00€ oder 50.000,00€?
» 03.06.2020 Raserei auf Rödermarks Straßen.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€
» Beschluss der Gemeindevertretung Messel
Ohne zusätzliche Mitarbeiter ist
das Funktionieren der Verwaltung gefährdet.
[..]Wäre das Funktionieren der Verwaltung bzw. des Sozial- und Erziehungsdienstes durch einen derzeit zumindest teilweisen Verzicht auf Neubesetzung der Planstellen gefährdet? Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welcher Begründung? – In allen Bereichen wäre das Funktionieren der Verwaltung gefährdet, weil die Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden könnten[..]
Lesen Sie hier die ganze Anfrage und Antwort.
Anfrage der FDP Rödermark an den Magistrat
zur Stavo am 23.06.2020
Diversen Presseverlautbarungen (z.B. Offenbach Post vom 15.04.2020) war zu entnehmen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona) seit Ende März 2020 eine Vielzahl an Arbeitsplätzen der Rödermärker Verwaltung peu à peu ins Homeoffice verlagert bzw. ausgelagert wurden. Angesichts der gegenwärtigen Pandemiesituation war und ist dies auch absolut richtig und nachvollziehbar. Allerdings bringt das Arbeiten von zuhause aus auch mehrerlei Herausforderungen und Risiken auf verschiedenen Ebenen mit sich, die im Vorfeld klar geregelt bzw. organisiert sein müssen. Neben der Beschaffung und adäquaten Ausstattung der mobilen Heimarbeitsplätze spielt auch die (Daten-)Sicherheit eine ganz wesentliche Rolle, da hier vielfach – gerade bei der Arbeit einer öffentlichen Verwaltung – mit personenbezogenen sowie sensiblen Daten gearbeitet wird und der Zugriff von außerhalb auf die städtische Systeme stattfindet. Hier die ganze Anfrage
Nachtrag 18.06.2020
Bevor hier gegen Plesna Stimmung gemacht wird. Diese Frage hat auch die Stadtverordneten beschäftigt. Die Verwaltung hat nachgefragt und laut Auskunft des Bürgermeisters hat Plesna das Pamphlet gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender NICHT unterzeichnet. Die genaue Antwort von Bürgermeister Knappig auf die Anfrage der Stadt Rödermark bitte beim Bürgermeister erfragen.
Um Irritationen vorzubeugen, würde ich der Verwaltung empfehlen, diesen Sachverhalt auf ihrer Homepage den Bürgern mitzuteilen.
Die Gmina Pleśna ist eine Landgemeinde im Powiat Tarnowski der Woiwodschaft Kleinpolen in Polen. Ihr Sitz ist das gleichnamige Dorf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gmina_Ple%C5%9Bna
Powiat Tarnowski. Hierzu gehört Plesna Powiat = Kreis – Gmina Plesna = Gemeinde Plesna — Woiwodschaft Regierungsbezirke
https://de.wikipedia.org/wiki/Powiat_Tarnowski
Ist Plesna LGBT-frei?
Deutsche Städte irritiert über „LGBT-freie Zonen“
„Ein Drittel Polens hat sich zu „LGBT-freien“ Zone erklärt. Darüber haben wir – vor dem Ausbruch der Epedemie – mit dem Aktivisten Mateusz Krobski am Rande einer Demo in Berlin gesprochen.“ Quelle: /www.tagesspiegel.de
Woiwodschaft Kleinpolen. Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament, der Sejmik, einen Entschluss, mit dem die ganze Woiwodschaft zur „LGBT-freien Zone“ erklärt wurde.[2] Aus diesem Grund kündigte die französische Region Centre-Val de Loire am 24. Februar 2020 die Partnerschaft auf.[3] Quelle: Wiki
[..]Inspiriert wurden sie von der französischen Gemeinde Saint-Jean-de-Braye, die kürzlich beschlossen hat, die Partnerschaft mit der südpolnischen Kleinstadt Tuchów (Woiwodschaft Kleinpolen) zu beenden. Martin-Chabbert, Berater des dortigen Bürgermeisters, betonte, dass die Gemeinde die Vernachlässigung der Menschenrechte nicht zulassen könne, und verwies auf die Verfolgung von Homosexuellen durch Nazideutschland.[..] Quelle: https://mannschaft.com
Plesna, eine zukünftige Partnerstadt von Rödermark, liegt in dem Verwaltungsbezirk (Woiwodschaft) „Kleinpolen“. Kleinpolen hat sich zur LGBT-freien Zone erklärt.
Ich denke, da besteht Klärungsbedarf.
LGBT = Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender
Siehe auch
29.07.2020 [..] Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen – doch im EU-Land Polen gibt es nun Widerstand dagegen. EU-Politikerin Evelyn Regner spricht von einer „Schande“.[..] Quelle: Sueddeutsche.de
Auslöser: Homophobie in Polen. Auslandsjournal ZDF 17.06.2020
» Fast ein Drittel Polens gilt als „LGBT-freie Zone“
» Diese polnischen Regionen unterstützen die Hetze gegen LGBT
» LGBT-ideologiefreie Zone
» 14.12.2019 AL/GRÜNE begrüßen Partnerschaft mit Plesna/Polen
» 10.12.2019 Rödermark will Städtepartnerschaft mit Pleśna in Polen
» 27.11.2019 Sitzung BuSE in der Mehrzweckhalle Urberach
» Plesna
Beschluss Plesna 31.Januar 2020
Projektz
dnia 30 stycznia 2020 r.
Zatwierdzony przez
UCHWAŁA NR XIII/126/19
RADY GMINY PLEŚNAz
dnia 31 stycznia 2020 r.
w sprawie nawiązaniawspółpracy partnerskiej ze społecznością miasta Rödermark.
Quelle
