Denn sie wissen nicht, was sie tun .

Pressemeldung FDP Rödermark
Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

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Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.

Vorweg
Nach Bürgerprotest sieht man sich gezwungen, den Stadtverordnetenbeschluss neu zu überdenken. Es wurden auf die Schnelle zwei Sondersitzungen einberufen.
Hätte man vorher ein wenig mehr nachgedacht, wären diese Sondersiztzungen wahrscheinlich überflüssig.
Zeichen setzen: Die Stadtverordneten sollten für diese Sitzungen (Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung) auf ihr Sitzungsgeld verzichten.


Protest zwingt Stadt zum Rückzug – Hunderte wegen Kita-Gebühren vor dem Rathaus
Über 100 Eltern, Kinder und Unterstützer haben lautstark gegen höhere Kita-Gebühren und den Wegfall des Geschwisterbonus protestiert. Mit Trillerpfeifen, Schildern und klaren Worten machten sie ihrem Unmut Luft. Die Stadtpolitik reagierte, erste Kurskorrekturen stehen im Raum.
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Siehe auch
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
» Bürgerprotest.
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Eltern protestieren gegen höhere Gebühren
» Grund- und Gewerbesteuer in Rödermark erhöht.
» Entwicklung der Gebühren. Vor dem Protest
» Stavo 17.06.2025
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Di., 08.07.2025, 20:00h
Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark (Halle Urberach)

Vorweg.
Die Stadtverordneten sollten für diese Sitzungen (Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung) auf ihr Sitzungsgeld verzichten.

Beschlussvorschlag
1.) Die 7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.
 
2.) Die 10. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.
 
3.) Der Magistrat wird beauftragt Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen in Abstimmung mit den Elternvertretungen zu erarbeiten.

Sachverhalt
Die Ermäßigung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark sowie in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark soll wieder in die Kostenbeitragsatzungen aufgenommen werden.
 
Die Umsetzung erfolgt zu Beginn des Betreuungsjahres am 01.08.2025.
 
Der Magistrat wird in Absprache mit den Elternvertretungen die Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1000355&refresh=false&TOLFDNR=1001070

Siehe auch
» Bürgerprotest.
» Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Baugebiete. Seit wann in Arbeit?

IN ARBEIT

Bei dem Protest gegen die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung wurde unter anderem festgehalten, dass durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Rödermark die Einnahmen gesteigert werden könnten – und so die hohe Belastung der Eltern durch die Kosten der Kinderbetreuung reduziert werden könnte.

Zur Einleitung sei gesagt, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bereits 2021 festgestellt hat, dass es in Rödermark an Gewerbegebieten mangelt.

Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.
Quelle: Flächen- und Baupolitik in Rödermark

Warum, Herr Gensert, setzen Sie sich nicht energischer dafür ein (…künftig besser anstrengen…), die Verwaltung unter Druck zu setzen, damit endlich mit der Umsetzung des beschlossenen Antrags zur Entwicklung des Gewerbegebiets Germania Nord begonnen wird? Dies wäre zugleich die erste neu begonnene Gewerbeentwicklung unter Bürgermeister Rotter.


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.


Oder hindert Sie womöglich der Koalitionsvertrag mit den Grünen an einem solchen Vorgehen? Falls dem so ist, tragen Sie durch Ihre Passivität zur Verhinderung neuer Einnahmequellen bei – und tragen mit Ihrer Fraktion nicht dazu bei, zukünftige Haushaltslagen zu verbessen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass die aktuelle finanzielle Situation nicht allein durch fehlende Mittel Dritter oder durch die Kreisumlage erklärbar ist. Im Übrigen: Wie hoch ist der Betrag, den der Magistrat für die Erfüllung der Pflichtaufgaben ansetzt? Auf eine entsprechende Anfrage aus dem Mai liegt meines Wissens bis heute keine Antwort vor.

Bei den derzeit geplanten Flächen dürfte es sich auch – jedenfalls hört man Ähnliches im Ort – um Gebiete handeln, mit denen nach der Erschließung der Bedarf bestehender örtlicher Betriebe gedeckt werden soll.


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