Kann man der Stadt mit einem Antrag
– Gespräche aufzunehmen –
schaden? Laut Bürgermeister Kern geht das.
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Stellungnahme der FDP Rödermark zu „FDP hat der Stadt geschadet“ aus OP vom 3.9.2018
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR.
Wie er zu der Meinung kommt, die FDP führe eine Scheindiskussion und schade der Stadt, wenn sie der Meinung sei, die Bildungschancen für Rödermärker Kinder auch in Zukunft gewährleisten zu wollen, was bei rund 1.000 auspendelnden Schülern und immer knapper werdenden Schulraum außerhalb Rödermarks nur mit einem weiteren Schulstandort in Rödermark sichergestellt werden kann, muss er noch erklären. Man schadet nach seiner Logik also seiner Stadt, wenn man sich für sie einsetzt und die Stadt attraktiver machen möchte? Mit so einer Logik wird es höchste Zeit, sich nach bald 14 Amtsjahren in den Ruhestand zu begeben, um weiteren Schaden für die Stadt zu vermeiden. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark
Interessant war der letzten Punkt der Tagesordnung. Es ging darum, dass sich der Magistrat verstärkt dafür einsetzten soll, dass bei einer Planung für ein Gymnasium im Kreis Offenbach, Rödermark den Zuschlag bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Für mich völlig unverständlich, dass dieser Wunsch von CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt wurde. Einzig die von Herrn Hartung (CDU) vorgetragenen Gründe waren schlüssig. Allerdings kein Grund dafür, dem Antrag seine Zustimmung zu verweigern.
Aber die Katastrophe kam vom Magistrat. Selten so einen zusammenhanglosen Blödsinn gehört wie heute. Und dann auch noch völlig vorbei am Thema. Es kam bei mir der Verdacht auf, da redet ein Blinder von Farben. Nebenbei. Herr Kern hat nicht zu diesem Antrag gesprochen.
Da der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, bin ich mit meiner Meinung in der Minderheit. Ich glaube aber, dass die Mehrheit in Rödermark sich ein Gymnasium in Rödermark wünscht und alles, was dazu beitragen könnte, sollte getan werden.
Ein Gymnasium für Rödermark fordern FWR und FDP Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Unglaublich aber traurige Wahrheit: Koalition und SPD verweigern sich einem von den FREIEN WÄHLERN Rödermark(FWR) und den Freien Demokraten(FDP) beantragten Beschluss, der den Magistrat auffordert, die schulischen Interessen Rödermarks weiterhin mit Nachdruck beim Kreis Offenbach zu vertreten. Dies angesichts von etwa 800 Schülern, die man wesentlicher Teile ihrer Freizeit beraubt, weil sie täglich in umliegende Kommunen auspendeln müssen, angesichts vieler Eltern, die jedes Jahr verzweifelt einen Platz an einem Gymnasium für ihre Kinder suchen müssen und angesichts einer an die Grenzen ihrer Kapazität stoßende Nell-Breuning-Schule(NBS).
Und das Problem wird sich weiter verschärfen. Die kontinuierliche Erhöhung der Kitaplätze und die gegebene Expansion der Grundschulen in Urberach und Ober-Roden aufgrund steigender Kinderzahlen wird mittelfristig ohne Zweifel auch eine erhöhte Nachfrage nach weiterführenden Schulen zur Folge haben.
Mittelfristig muss es eine Ergänzung zur NBS geben, soll die Zahl der von Rödermark auspendelnden Schüler nicht 1000 überschreiten. Erschreckend ist besonders, dass die dem Antrag von FWR/FDP zugrundeliegenden Argumente im Ausschuss kaum diskutiert wurden. Für sich sprechende Fakten wurden ignoriert und zur SPD dringen Argumente offenbar durch deren ideologische Scheuklappen gar nicht durch. Die Ablehnung im FSIK Ausschuss vom 14.08.2018 wurde begründet:
» CDU (uns fehlen Informationen), Grüne (haben wir doch schon gemacht) und
» SPD (das schadet dem Wirken der NBS).
Im Mai 2018 haben alle Parteien einer Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan zugestimmt, der auch die Forderung nach einem Gymnasium enthält – drei Monate später soll das nicht mehr gelten? Die CDU zeigt sich hier besonders „wendig“. Seit über 10 Jahren ist ein Gymnasium in Rödermark in ihrem Programm enthalten, 2012 lehnten sie aber einen entsprechenden FWR-Antrag ab (wir prüfen noch) und erneut Anfang 2018 (falscher Zeitpunkt). Im Mai 2018 waren sie mal wieder für ein Gymnasium, im August 2018 erneut dagegen. Das grenzt an vorsätzliche Wählertäuschung!
Die Bundesregierung hat Bildung zu einem Schwerpunkt erklärt und will den Kommunen für verbesserte Bildungsangebote Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wenn Rödermark jetzt nicht schnell einen Fuß in die Tür bekommt, sind alle Chancen auf eine Verbesserung der Situation auf ganz lange Zeit vergeben. Schwarz/Grün scheint sich ein weiteres Mal als Bremser betätigen zu wollen und den zweifellos gegebenen Standortvorteil eines Gymnasiums in Rödermark zu verhindern.
Geradezu absurd ist es, dass sich auch Schwarz/Grün und SPD aktuell für eine Verbesserung der ÖPNV Verbindungen Urberach/Darmstadt aussprechen, um Fahrzeiten für Schüler erträglicher zu machen. Mit einem Gymnasium in Rödermark bräuchten sie gar nicht nach Darmstadt zu fahren!
Die FREIEN WÄHLER hoffen noch immer auf einen Sinneswandel bei Schwarz, Grün, Rot und auf Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2018 zum Wohle Rödermarks.
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