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Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss

Der Antrag der SPD-Rödermark:
Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen

[..]Sachverhalt/Begründung:
Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.
Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.
In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.[..]

fand in der Sitzung Bauausschuss…. keine Zustimmung. Damit wird dieser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der StaVo abgelehnt.

Jetzt seien wir doch einmal ehrlich. Wäre ICH Bürgermeister, würde ICH dem Antragsteller diesen Antrag aus taktischen und strategischen Gründen um die Ohren hauen. ICH würde die Straßen total verrotten lassen bis diese dann GRUNDerneuert werden müssen. Leider könnte ICH als Bürgermeister den Antrag NICHT ablehnen. Das würde die Stadtverordnetenversammlung schon für mich regeln.

Genau dann, wenn GRUNDerneuert werden muss, wird die Stadt künftig sehr viel weniger bezahlen als, wenn Sie die Straßen jetzt selbst saniert. Warum das so ist? Der Regierungspräsident hat mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 der Stadt die Auflage gemacht (so jedenfalls meine Informationen), eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden. In der Stadtverwaltung muss nicht, wenn der Straßenbeitrag dann mal da ist, durch irgendwelche Einsparmaßnahmen viel Geld zusammenkratzt werden. Wenn ICH als Bürgermeister so handeln würde, wie die SPD es sinnigerweise vorschlägt, könnte ICH auch keine Geldgeschenke z.B. in Form einer freiwilligen Gehaltserhöhung weitergeben.

Eine Sanierung bezahlt die Stadt komplett alleine. Bei einer GRUNDerneuerung, je nach Modell geschätzte 20 und 25%. Den Rest bezahlt der Bürger mit dem vermutlich bald kommenden Straßenbeitrag. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Warum es also keine Zustimmung zu dem Vorstoß des SPD-Antrages gibt, dürfen Sie jetzt selbst bewerten.

Hinweis
Die SPD-Fraktion hat durch Ihren Vorsitzenden Armin Lauer bei der Haushaltsrede ein Versprechen abgegeben. Er wollte den Bürgern den Haushalt 2014 erläutern und Fragen dazu beantworten. Der Termin für diese öffentliche Fraktionssitzung der SPD steht nun fest:
Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Zu Straßenbeitrag
Es kann der Eindruck entstehen, Rödermark muss NUR deshalb einen  Straßenbeitrag einführen, weil der RP es so will. Der RP will den Straßenbeitrag deshalb, weil Rödermark hoch verschuldet ist und unter dem Rettungsschirm steht.  Hätte Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt und weniger Schulden, wäre ein Straßenbeitrag wohl kaum ein Thema.
 
Weiterführende Links
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.