Planung Fehlbeträge. Haushalte Kreis Offenbach Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR
[..]Weniger konstruktiv waren da aus unserer Sicht die Aussagen des Bürgermeisters im Vorfeld der Debatte: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“
Das ist nicht nur „weniger diplomatisch“, wie es Herr Löw in der OP formulierte, sondern einfach irreführend.
Die Bürgerinnen und Bürger bekommen nun den Eindruck, die Parlamentarier sollten gefälligst die Suppe auslöffeln, die sie der Stadt eingebrockt hätten.
Beinahe alle dieser sogenannten Wunschvorhaben gehen aber auf Magistratsvorlagen zurück.[..]
Quelle: Heimatblatt Rödermark Seite 5. Politisches Wunschkonzert zur falschen Zeit.
Erster denkbarer Schritt.
Aufgabe zur Reduzierung des zweistelligen Millionendefizits.
Doppelhaushalt streichen. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %. Hier der Beschluss
Haushalte 2024 im Kreis Offenbach.
Nur Kreis Offenbach. Für alle die gleiche, unerwartete Steigerung der Kreis- und Schulumlage.
Es sind noch nicht alle Haushalte beschlossen. Änderungen sind noch zu erwarten.
Spitzenreiter in der Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist zurzeit Rödermark mit einem Fehlbetrag von mehr als 10 Mio. Euro.
Rödermark Aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3) Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Rechnerisch entspricht diese Hebesatzsteigerung (743,58) in etwa dem ausgewiesenen Fehlbetrag (ca.8 Mio.) im ordentlichen Ergebnis. Allerdings fehlen noch die bei der Haushaltseinbringung genannten ca. 2,2 Mio. Euro für die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Es kommen also nochmal ca. 200 Prozentpunkte hinzu. Vorhanden sind noch ca. 6 Mio. an Rücklagen. Die können den Fehlbetrag auf ca. 4 Mio. drücken. Dann haben wir aber nichts mehr, womit wir den Haushalt 2025 ausgleichen könnten. Anscheinend hat man auch so geplant. Im Haushalt (Seite 25) sind für 2025 (ordentliches Ergebnis) keine Rücklagen mehr aufgeführt. Ein Teufelskreis.
Doppelhaushalt canceln. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 743,58
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage zur Kreisumlage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
Da der Haushaltsentwurf 2024 noch nicht fertiggestellt sei, werde die Einbringung nicht wie vorgesehen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2024 erfolgen. Der neue Zeitplan sehe die Einbringung des Haushalts in den Magistrat im Januar sowie die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2024
Kompromiss bei Gewerbesteuer
Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Verursacht durch höhere Kreisumlage und Personalkosten. Die Mitglieder der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung haben den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Demnach wird die Gewerbesteuer erhöht, allerdings geringer als ursprünglich geplant. Quelle: OP-Online.de
Zum einen ist das Minus im ordentlichen Ergebnis, das bei der Haushaltseinbringung im Oktober noch bei 1,7 Millionen Euro gelegen hatte, mittlerweile auf rund 380 000 Euro geschrumpft.[..] Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht nötig[..]
Quelle: OP-Online
Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Es fiele um weitere zwei Millionen Euro höher aus, wenn die Grundsteuer B nicht angehoben würde.
Grundsteuer von 760 Prozentpunkte auf 950 Prozentpunte.
Quelle: OP-Online
Jahr einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt 2024 von rund 67.000 Euro prognostiziert (wir berichteten). Dieser ist zwar mittlerweile auf rund 38.000 Euro geschrumpft, Lob gab es dafür seitens der Fraktionen dennoch. Der Überschuss sei „aller Ehren wert“, Quelle: OP-Online
Planung mit einem Überschuss von 14.568,00 Euro.
Quelle: Mühlheim am Main
Neu-Isenburg
Für die Ergebnishaushalte 2024 und ‘25 geht Schmitt von einem Volumen von 185,1 beziehungsweise 190,8 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Ergebnisse sollen lediglich bei 15448 und 18713 Euro liegen. Der Ausgleich kann nur durch die Nutzung von Rücklagen von 33,3 Millionen in beiden Jahren erreicht werden. Kredite sollen in Höhe von 6,7 und 7,7 Millionen aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite liegen bei 10 beziehungsweise 20 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit jeweils 108 Millionen kalkuliert. 4,6 Millionen davon durch die geplante Erhöhung. Quelle: OP-Online.de
[..] dass es im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.[..] Der Doppelhaushalt kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Quelle: OP-Online
Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.
Obertshausen
Nachtragshaushalt 2024 mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro.
Quelle: Obertshausen.de
[..]Strich steht ein kleiner Überschuss [..] Das Ergebnis sei vor allem „einer nochmals sehr positiven Gewerbesteuerenzwicklung“ zu verdanken.[..]
So zu lesen in der Printausgabe der Offenbach Post vom 13.12.2023.
Haushaltsplus laut Haushaltssatzung (Einbringung) 122.477,00
Kommt das Zahlenwerk einigermaßen ungerupft durch die nun folgenden Beratungen, werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.
Quelle: OP-Online
Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern. OP-Online
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Die deligierten Aufgaben werden nicht bedarfsgerecht bezahlt. Dreieich
[..]Zu groß sind die Belastungen durch Vorgaben von Bund, Ländern und EU. Kita-Ausbau, Neubauten für die Schulbetreuung, [..] Die FDP wollte der Stadt mehr Luft zum Atmen verschaffen. Doch ihr Antrag, wonach der Magistrat rechtliche Schritte gegen das Vorgehen von Land, Bund und EU prüfen sollte, fand keine Mehrheit. [..]
Quelle: OP-Online Hervorhebung durch den Admin.
Entschließungsantrag – Klage gegen wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips
Beschlusstext
1. Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene die Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt Dreieich zum Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Verletzung des Artikels 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung zu eruieren.
2. Diese Untersuchung wird auf rechtliche Schritte gegen Maßnahmen des Bundes und der EU erstreckt, da auch das Grundgesetz und die Unionsverträge das Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen.
3. Im Falle einer positiven Rückmeldung wird der Magistrat Kontakt mit einem im öffentlichen Recht ausgewiesenen Anwaltsbüro aufnehmen und eine Klage vorbereiten lassen.
Trotz erheblicher Rücklagen und sehr guter Gewerbesteuereinnahmen drohen der Stadt für 2024 16,8 Mio. Euro neue Schulden sowie 3,7 Mio. Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt.
Hauptgrund für diese paradoxe Situation: Die Übertragung von immer neuen, gar nicht oder nicht ausreichend finanzierten Aufgaben durch Land, Bund und EU, die nicht nur die kommunale Autonomie untergraben, sondern gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen.
Aufgrund Volksabstimmung aus dem Jahre 2002 wurde jedoch Artikel 137 der Hessischen Verfassung mit Wirkung vom 25.10. 2002 um folgenden Absatz 6 ergänzt und so das „Konnexitätsprinzip“ zugunsten der Gemeinden als unmittelbar klagbares Recht eingeführt: [..] Hier der ganze Antrag der FDP Dreieich
Anmerkung. Konnexitätsprinzips
Wer bestellt, der bezahlt: Das Konnexitätsprinzip Es stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.
Im Landkreis Stendal gilt das Deutschlandticket von Januar 2024 an nicht mehr in Regional- und Stadtbussen. Grund ist der Streit mit dem Bund um die Finanzierung. Quelle: sueddeutsche.de
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
In Rödermark fehlen mehr als 10 Mio. in der Haushaltskasse
In Hessen gibt es 422 Kommunen
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm
und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“.
In den Zeiten des Rettungsschirms und Hessenkasse hatten/hat in Rödermark die Koalition CDU/Grüne das Sagen. Der hauptamtliche Magistrat wurde/wird von Mitgliedern der CDU/Grüne gestellt.
Aus der Haushaltsrede von Frau Schülner: „Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. An dieser Stelle muss – im Sinne des Wohls der kommunalen Familie – deutlich nachgebessert werden! Nun ist es so gekommen.[..
Man kann demnach vermuten,
dass sich die Kämmerin mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund wünscht. Die Notwendigkeit dürfte auch gegeben sein. Hilfreich wäre es, wenn man zusätzlich zu –bedarfsgerecht ausgestattet– mal die eigene Vorstellung (Betrag) nennen würde, wie hoch man sich -bedarfsgerecht- vorstellt. Weder von der Stadtkämmerin noch vom Bürgermeister wurde ein Betrag genannt.
Aber ist es so, dass das Land Hessen die Kommunen im Regen stehen lässt? Wie hoch muss der DAUERHAFTE Landes- oder Bundeszuschuss sein, damit eine Kommune nicht wieder in ein Schuldenloch fällt?
Mit dem Schutzschirm 1 , wurde der Haushalt von 100 hessischen Kommunen mit einem miserablen Haushaltsergebnis, darunter auch Rödermark, vor dem Schlimmsten bewahrt. Das Land Hessen hat 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden ohne jegliche finanzielle Gegenleistung übernommen. Die Schulden sind zwar weiterhin da. Die Rödermärker Schulden verteilen sich jetzt auf alle Bürger in Hessen.
Bereits 2018, also fünf Jahre später, ist Rödermark erneut unter einen Rettungsschirm geschlüpft. Titel diesmal „Hessenkasse“. Die Hessenkasse wurde von den hessischen Kommunen nicht so angenommen, wie sich das der hessische Finanzminister vorgestellt hat. Es wurde eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Siehe: Hessenschau. Nur 171 Kommunen haben das Angebot angenommen.
Rödermark hat den Minister nicht enttäuscht. Der damalige Stadtrat (Rotter) nahm das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 nur 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Schulden in Höhe von 13,95 Millionen (die Hälfte von 27,9 Mio.) Schulden wurden ohne weitere Auflagen gestrichen. – in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro. Siehe: Rödermark.de
Weitere Mittel stehen in Form von Förderung zum Stadtumbau/Stadtgrün zur Verfügung. Bis zu 2/3 der genehmigungsfähigen Summe werden übernommen. -Genehmigungsfähig- ist wichtig. Z.B. bei grundhafter Sanierung von Straßen dürfte der Zuschuss wesentlich niedriger sein.
Es gibt in Hessen Kommunen, deren Steuerkraft über dem Jahresdurchschnitt liegt. Für diese Kommunen ist die Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen. Da Rödermark nicht zu diesen Kommunen (über dem Jahresdurchschnitt) gehört, wird sich das in höherer Zuweisungen (KFA) für finanzschwächere Städte und Gemeinden (also auch Rödermark) im Land zugutekommen. Wie werden die 133 Mio. Mehreinnahmen auf die Kommunen aufgeteilt? Wieviel hat Rödermark zu erwarten?
Wie hat eigentlich die Mehrheit der Kommunen in Hessen die Kurve bekommen, die die Rettungsschirme NICHT in Anspruch genommen haben?
Fazit (spekulativ)
Wie Sie sehen können, hat das Land Hessen Rödermark in den Jahren 2013 bis 2018, also in 5 Jahren, Rödermark ca. 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen. Weitere 13,95 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten ab.
Das würde für die Jahre bis 2018 einem jährlichen Zuschuss zum Haushalt von 5,24 Mio. entsprechen.
Sind es diese 5,24 Mio., die sich Rödermark als DAUERHAFTE zusätzliche Leistung (bedarfsgerechte) unausgesprochen wünscht.
Der sinnvollste Antrag, um Geld einzusparen,
gab es 2012. Sinnvoller und wahrscheinlich auch preiswerter als man für zwei weitere Einzelhandelskonzepte ausgegeben hat. Was man aus den insgesamt drei Einzelhandelskonzepten gelernt/umgesetzt hat, sieht man bei einem Schaufensterbummel durch den Ortskern. Hier der angesprochene Antrag der FDP und FWR aus 2012
Zum vorliegenden Haushaltsplan (Entwurf) muss man wissen, dass es sich um einen Haushaltsplan handelt, der niemals genehmigt würde. Auch die Haushaltssatzung, in der keine Grundsteuererhöhung (bis 2025) vorsieht, dürfte in der Endfassung keinen Bestand mehr haben. Normalerweise berichtet man bei einer Haushaltseinbringung voller Stolz, wenn es in einem Haushalt OHNE Grundsteuererhöhung weitergeht.
Das Ziel in den nächsten Monaten muss sein, einen genehmigungsfähigen zu erstellen. Dazu wird man die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken müssen. D.h. im ersten Quartal werden wir eine Neufassung mit (so hoffe ich) massiven Änderungen erhalten.
Nachtrag:
01.11.2023 Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen kommen die Kommunen aber nunmehr neben den organisatorischen Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht an die Grenze des Leistbaren. Die Landesregierung wird den hessischen Kommunen noch in diesem Jahr mit weiteren 50 Millionen Euro beistehen. » Quelle
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
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