Stadtverordnetenversammlung beschließt neue Gebühren.
» Die Gebühren- und Steuererhöhungen wurden beschlossen.
» Der Bahnhof Ober-Roden kann verkauft werden.
Eine Indiskretion im Ausschuss
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert, von einer Indiskretion gesprochen. Durch diese Indiskretion sind Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht Bestandteil der Beratungen zum Konsolidierungskonzept gewesen sind. (Konsolidierungsmaßnahmen )
Mag ja sein, dass hier etwas weitergegeben wurde, das nur in die Hände der Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreises gehört. Es ist aber nicht besonders glücklich, in der Öffentlichkeit auf einen (wenn überhaupt vorhanden) » Maulwurf « innerhalb der Kollegenschaft hinzuweisen. Das sollte man lieber intern abarbeiten.
Man sollte auch einmal prüfen: „Was ist überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden?“
Um welche Geheimnisse geht es da eigentlich? Der Vorwurf: „Zahlenbeispiele zur Haushaltskonsolidierung sind weitergegeben worden.“ Wohlgemerkt, Beispiele, wie man den erforderlichen Konsolidierungsbetrag erreichen kann und aufteilt (Stadt/Gewerbe/Bürger). So habe ich das jedenfalls verstanden.
Zu dem zu konsolidierenden Betrag. Aus öffentlichen Sitzungen 10,5 Mio. oder 10,9. Wobei ich nicht sicher bin, welcher Betrag richtig ist.
6,0 Mio. durch Einsparungen. (Stadt)
2,4 Mio. durch Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer.
2,1 Mio. oder 2,5 Mio. durch Gebühren oder Steuer.
1,5 Mio. werden in 2013 bereits von den Bürgern aufgebracht. Verbleiben noch 0,6 Mio. oder 1,0 Mio.
Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?
Wenn es jetzt Bürger gibt, die sich dafür interessieren, wie dieser Betrag konsolidiert werden kann, kommt man schnell darauf: „ Es gibt doch nur wenig Möglichkeiten.“ Die Stadt KANN nur Gebühren/Steuern erhöhen oder neue einführen, um das gesetzte Ziel von 2,1 Mio. oder 2,5 Mio. durch Gebühren oder Steuer zu erreichen.
Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?
Wenn man jetzt ein wenig nachdenkt und sich an geschehenes erinnert, kommt man schnell zu seinem eigenen Konsolidierungskonzept.
Da gab es einen Antrag der FDP zur Mittagsverpflegung. Da wurde „kostendeckende Mittagsverpflegung“ gefordert.
Diese Idee könnte ja jetzt wieder aufgegriffen werden. Die Frage, ob man daran denkt, ist doch mehr als legitim.
Man ändert die Gebührensatzung für die Kindergärten. Der Weg zu Geschwisterregelung um Geld einzusparen, ist nicht weit. Siehe auch Artikel bei der SPD-Rödermark. Die Frage, ob man daran denkt, ist doch mehr als legitim.
Seit längerer Zeit wird von der Kommunalaufsicht die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gefordert. Durch die Hängepartie in Wiesbaden zu der Alternative „wiederkehrende Beiträge“ wurde diese noch nicht eingeführt. Wird der Weg frei gemacht für die „wiederkehrende Beiträge“ werden die wohl eingeführt.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen (420.000,00 Euro)
» Über den Verteiler der FDP zur Verfügung gestellt.
Die Frage, wie hoch die Belastung für die Bürger sein wird, ist doch mehr als legitim.
Die Grundsteuer B weiter zu erhöhen wäre ein einfaches Mittel den Konsolidierungsbetrag zu erreichen.
Die Frage, ob die Stadt bis 2020 eine Erhöhung plant, ist doch mehr als legitim.
Man will, evtl. durch eine Vorgabe an das IC-Rödermark, bis 2020 2,4 Mio. Mehreinnahmen an Gewerbesteuer verbuchen. Die Zahl 2,4 Mio. wurde öffentlich genannt. Die Frage, wie hoch die Belastung für die Bürger sein wird, wenn die 2,4 Mio. NICHT erreicht werden, ist doch mehr als legitim.
Der ungeplante Abschlag für 2013 von 291.890,00 Euro (allgem. Pressemitteilung) entlastet den Haushalt 2013. Die Frage, wer profitiert von dieser und den folgenden Einnahmen? Der Konsolidierungsbetrag, Einsparungen (Stadt) oder Steuer und Gebühren (Bürger, nicht Gewerbeeinnahme), ist doch mehr als legitim.
Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?
Es sei denn: » Man verbietet den Bürgern das Nachdenken. «
Herr Sturm erwähnte heute auf der Stadtverordnetenversammlung einige Positionen, die auf der » geheimen Liste « stehen. Eine davon war: „Schließung Badehaus“.
(Herr Sturm hat in keinster Weise damit sagen wollen, das Badehaus wird geschlossen oder eine Schließung sei geplant.)
Hat Herr Sturm oder ein Mitglied der Stadtverordneten in der Vergangenheit, so wie heute, Positionen aus dieser » Geheimen Liste « (ohne Absicht) ausgeplaudert?
Laut Herrn Gensert hat EIN Bürger ihn über das Vorhandensein einer solchen Liste, die sich in seinem Besitz befinden sollte, berichtet. Hat sie/er wirklich diese Liste? Oder hat sie/er von Inhalten wie oben beschrieben erfahren?
Mir ist weder aus der Presse noch im Internet ein Hinweis bekannt, der mich bezüglich Konsolidierung in Rödermark vom Hocker gehauen hätte oder nur den Anschein hatte: „Hier handelt es sich um etwas ganz GEHEIMES“.
Und Sie können ganz sicher sein:
» Hätte ich etwas von Schließung Badehaus gelesen, würde das auch hier in diesem Blog zu lesen sein. «
Jetzt aber, Herr Sturm, jetzt haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Bisher wird wohl kaum jemand etwas von dieser Liste gewusst haben. Jetzt weiß es Rödermark. Und Rödermark wird sich fragen: „Was steht sonst noch in dieser Liste?“
Durch diese Bemerkung vor Publikum haben Sie einige Bürger aufhorchen lassen. Es wird dank dieser Aussage Gerüchte im Ort geben. Herr Sturm hat gesagt……..
(Und daran hat der Querulanten-Blog keine Schuld)
Obwohl ich nicht glauben kann (ich bin sicher), dass auf eine von Herrn Sturm erstellten Liste wirklich die „Schließung Badehaus“ gemeint war. Ich vermute, Herr Sturm hat dort gewisse Einsparungen geplant.
Ob ich mich angesprochen gefühlt habe?
In keinster Weise.
Es sind Positionen angesprochen worden, die ich in einem Artikel aufgeführt habe.
Man nennt das auch Streisand-Effekt
Nachtrag 11.12.2012
Grausamkeiten auf langer Liste
Grundstück wird verschenkt.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
