Archiv der Kategorie: ISEK
Schlimme Aussichten für den Haushalt 2026. Wann startet die nächste Würfelrunde.
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Wir lesen bei OP-Online:
[..] dann bitte nächstes Jahr: 1500 oder 1600 Hebesatzpunkte Grundsteuer B.
(Hinweis darauf, dass das passieren kann (wird), wenn man Ausgaben nicht deckelt)
Quelle: OP-Online
Vor der Bürgermeisterwahl 2025 wurde der Hebesatz
für die Grundsteuer B auf 800 Punkte festgesetzt. Nach der Wahl erfolgte am 20.05.2025 eine weitere Grundsteuererhöhung für das Jahr 2025 – rückwirkend zum 01.01.2025 – von 800 auf 1.250 Punkte. Siehe
Auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung
von Kindern in den Tageseinrichtungen sollte beschlossen werden.
Wie vor beschrieben – der Plan des Magistrats.
Rödermark steht auf: Bürgerprotest gegen die Grundsteuererhöhung sowie gegen die Kostenbeitragssatzung für Kinder in den Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark.
Solche Erhöhungen (Grundsteuer, Kinderbetreuung) sind vermutlich der Notwendigkeit geschuldet, um die vom Magistrat geplanten Ausgaben finanzieren zu können.
Doch scheinbar ist das nicht der Fall: Die Entscheidungen wurden zurückgestellt.
Was danach geschah, lässt sich aus meiner Sicht nicht
mehr als verantwortungsvolle Haushaltspolitik beschreiben. Entweder braucht man das Geld – sei es durch Misswirtschaft oder durch eine ungünstige Wirtschaftslage – oder eben nicht. Doch es wirkt so, als hätten die Würfel entschieden. Die Grundsteuer sinkt auf 990 Prozentpunkte.
Allein die Rücknahme der geplanten Grundsteuererhöhung um
260 Prozentpunkte entzieht dem Haushalt 2025 rund 2,5 Mio. Euro an Einnahmen. War also die erste Planung seriös? Hat man gedacht: Versuchen wir es mal und schauen, wie der Bürger reagiert?
Die geplanten Einsparungen decken bei weitem nicht den Ausfall,
der durch die Absenkung auf den Hebesatz von 990 % notwendig gewesen wäre. Siehe
Die ersten Auswirkungen erleben wir bereits jetzt:
Ausgaben zur Ortsverschönerung können nur dadurch gedeckt werden, dass Gelder, die eigentlich für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und zur Verschönerung von Plätzen umgeleitet werden. Siehe: Mit riesen Schritten dem Kollaps entgegen?
Das zurzeit wichtigste Projekt in Rödermark.
Das Projekt „Freiflächen funktionaler Ortskern“ ist laut Herrn Michael Gensert (CDU) zurzeit das wichtigste Projekt in Rödermark.
Personalressourcen setzt man vorzugsweise für Projekte ein, die Geld kosten, anstatt zunächst Projekte zu bearbeiten, die Geld einbringen. Die momentane Vorgehensweise muss man mal belastbar und nicht mit Gebrabbel erklären.
Da sich der Magistrat kaum um die mögliche Neuausweisung
von Gewerbeflächen – etwa im Gebiet Germania Nord – kümmert, stehen die Chancen auf eine Steigerung der Einnahmen mehr als schlecht. Der Grund für die Haushaltsmisere ist also nicht nur, dass die finanzielle Ausstattung zur Erfüllung der Pflichtausgaben zu niedrig ist, sondern auch , dass der Rödermärker Haushalt insgesamt unterfinanziert ist.
Der vom Magistrat nicht in Zahlen angemahnte Fehlbetrag dürfte sich möglicherweise auf rund 3,84 Millionen Euro belaufen.
Die Unterfinanzierung könnte um etwa 900.000 Euro geringer
ausfallen – abhängig von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.
Statt zu jammern, sollten sich die Bürgermeister zu einer Protestaktion vor dem Landrat versammeln – so wie es die Bürger Rödermarks (unter anderem mit Protesten gegen die Grundsteuer) bereits vor dem Rathaus in Ober-Roden getan haben. Ziel könnte es sein, den Landtag dazu zu bewegen, die sogenannte „Abzockumlage“ bzw. „Heimatumlage“ abzuschaffen. Dann würde dem Land zwar Geld für den KfA fehlen, doch das sollte das Problem der Landesregierung sein.
Hinauszögern ist sehr teuer. Gerne zur Haushaltskosmetik genutzt.
Zahlen zu den Straßen
» Rödermark hat 324 Straßen mit fast 87 Kilometern Länge und rund 860.000 Quadratmetern Fläche. Quelle
» In 5 Jahren stieg der Preis für den QM von 280,00€ auf 325,00€. Quelle
» Steigerungvon ca. 3% in jedem Jahr.
Hätte man die Straßen, die man 2020 für 1,58 Mio saniert hat, heute sanieren, würden wir dafür 1,83 Mio bezahlen.
Schauen wir uns mal die Entwicklung in Verbindung
mit dem Beschluss der Stadtverordneten aus 2018 an, bei dem man sich verpflichtet hat, eine Mio. in den Straßenbau zu investieren. Bei der Beschlussfassung lag der QM-Preis bei 185,00€ Quelle Also eine Preissteigerung von ca 75%.
Mit anderen Worten: Die eine Mio. aus 2018 hätte man auf 1.750.000,00 (Stand 2025) aufstocken müssen.
Wobei dieser Betrag noch weit unter dem Betrag liegt, den ein von der Verwaltung der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten als bedarfsgerecht betrachtet.
Siehe auch
» Mainhäuser Erklärung
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Mit riesen Schritten dem Kollaps entgegen?
Nachtrag. Artikelende.
Warum ist der Jahresabschluss 2024 noch nicht öffentlich?
Siehe auch: Straßenbau unter dem Schutzschirm
Wir halten fest.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bei der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2025 ist derzeit wohl das wichtigste Projekt in Rödermark „Freiflächen funktionale Ortskern“ (siehe Antrag der Verwaltung Stadtplanung).
Das Geldausgeben scheint demnach wichtiger zu sein, als sich um die Einnahmen zu kümmern.
Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die zur Finanzierung der geplanten Ausgaben beitragen könnten, hat offenbar keine hohe Priorität.
Eigentlich müsste das Gewerbe oberste Priorität haben. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie sich dieser Verlust gewerbesteuermäßig auswirkt, aber erfreulich ist so etwas bestimmt nicht.
Um die Umgestaltung der Plätze vor dem Rathaus und der Kulturhalle
finanzieren zu können, werden kurzerhand 1 Mio. Euro aus dem Budget für den Straßenbau verplant.
Anmerkung. An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten: Siehe: Niederschrift Stavo 19.06.2018.TOP 10
Dass dieser Betrag (1 Mio.) rund 1,2 Mio. Euro unter dem Bedarf liegt, den ein von der Stadt beauftragtes Gutachten als angemessen ansieht, wollen wir hier einmal außer Acht lassen.
Anmerkung: In der Zwischenzeit dürfte durch Preissteigerungen bedingt nicht mehr mit 2,2 Mio. bedarfgerecht zu rechnen sein, sondern eher mit ca. 4,0 Mio (Siehe Artikelende). Man würde demnach nicht 1,2 Mio unter „bedarfsgerecht„, sondern mit 3 Mio.
Wie will man einen Sanierungsstau von 20 Mio. Euro abbauen,
wenn man jährlich gerade einmal 1 Mio. Euro investieren will – und diesen Mindestbetrag auch noch für die Umgestaltung von Plätzen zweckentfremdet? Je länger man den Renovierungsstau hinausschiebt, desto mehr müssen die Bürger bezahlen
Nun ja, vielleicht denkt man sich: ‚Unsere Straßen sind sowieso schon so kaputt, kaputter geht’s nicht.
Unser Kinder und Enkel werden die Zeche zahlen müssen.
100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.
Es werden auch Personalressourcen für Projekte verbraucht,
die den Bürger am Ende durch Folgekosten zusätzlich stark belasten, während zugleich die Möglichkeit NICHT genutzt wird, durch Einnahmen das Haushaltsdefizit zu senken. Dies birgt die Gefahr, dass Rödermark mit Konsequenzen rechnen kann, wenn das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommt und weiterhin Ausgaben getätigt werden, für die offensichtlich kein Geld vorhanden ist.
100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.
Ab 2018 sind die Kommunen bei einem nicht ausgeglichenem
Haushalt Straßenbeiträge nicht mehr verpflichtet, einen Straßenbeitrag zu erheben.
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Von der Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Straßenbeiträge nach den §§ 11 und 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) ausgenommen. § 92 Abs. 4 bleibt unberührt. (Stand 09.2025) Quelle: Hier immer die aktuelle Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_93
Zu den Straßen und dem schlechten Zustand gibt es eine Vorgeschichte.
Als Bürgermeister Kern 2013 den ersten Schutzschirmvertrag unterschrieb, verpflichtete man sich strengen Regeln: Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Rödermark erreichte diesen 2019) musste ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Zur Konsolidierung gehörte neben Einsparungen auch, alle möglichen Steuer- und Gebührenerträge auszuschöpfen.
Warum gab es in der Konsolidierungsphase keine grundhafte Sanierung einer Straße?
Hätte man in dieser Zeit eine grundhafte Sanierung einer Straße in Auftrag gegeben und damit den Konsolidierungspfad verlassen, wäre Rödermark gezwungen gewesen, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen.
Roland Kern hat zwar einen Straßenbeitrag (die wiederkehrenden Beiträge) eingeführt, aber nach einem Tag Laufzeit wieder abgeschafft. Und damit haben wir in Rödermark, dank der ablehnenden Haltung von Herrn Kern, keine Straßenbeitragssatzung.
1In älteren Beiträgen werden unterschiedliche Beträge genannt. Ist den Hebesätzen geschuldet.
Nachtrag 25.09.2025. Quelle: Antworten zu den Fragen Stavo 23.09.2025
Die Gesamtausgaben der grundhaften Erneuerungen von Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschafts-
wegen und Brücken lagen in den Jahren 2020-2024 bei:
2020: 1,58 Mio. €
2021: 0,6 Mio. €
2022: 1,57 Mio. €
2023: 1,43 Mio. €
2024: 1.36 Mio. €
In dem Zeitraum von 2020 bis 2024 wurden folgende Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschaftswegen und Brücken grundhaft erneuert:
Bahnhofstraße, Berliner Straße, Tilsiter Straße, Breslauer Straße, Bachgasse, Pfarrgasse, Heitkämper Straße einschl. Parkplätze, Glockengasse, Dockendorffstraße, Mainstraße, (Bonhoefferstraße), Durchgangswege Johann-Strauß Straße, Brücke „Am Zilligarten“, nördlicher Feldweg BG „An der Rennwiesen, Radweg „Darmstädter Straße zum Bienengarten“, Radweg „verlängerter Sperberweg“, Gehwege Wingertstraße und Talstraße.
In 2025 werden die investiven Ausgaben im Straßenbau bei etwa 1,55 Mio. € liegen.
Leider sind in dem Beschluss (TOP 10), mit dem man festlegte, 1 Mio. jährlich in den Straßenbau zu investieren, keine Steigerungsraten vorgesehen.
[..]bei der Erstellung des Straßenkatasters 2018 als Basis für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 185 €/qm gerechnet.[..] Quelle: Allris
Das bedeutet, dass wir heute nicht mehr 1 Mio. ansetzen müssen, sondern 1,75 Mio.
Die durchschnittlichen Kosten für grundhafte Straßenerneuerungen mit Straßenbegleitgrün im innerörtlichen Bereich einschließlich Baunebenkosten für Planungen, Bauüberwachungen, Gutachten, Vermessungen, Beweissicherungen, etc. sind von 260 €/m² (brutto) auf mittlerweile 325 €/m² (brutto) gestiegen.
Hier wurde evtl. schon der QM-Preis von 2020 als Ausgansbetrag genannt.
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
In dieser schwierigen Situation nicht kaputtsparen. Nicht bei Freiflächen.
Beschlussvorschlag:
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau
gewährleistet.Quelle:Seite 169
Bürgermeister Rotter: „Wir dürfen uns in dieser schwierigen Situation aber auch nicht kaputtsparen. Wir können nicht alles zuschließen, nicht alles aufgeben.“
Quelle: Roedermark.de
Richtig. Aber Förderprogramme können leicht dazu führen, dass Gelder in eigentlich unnötige Projekte fließen. Der Blick für das Wesentliche geht dabei oft verloren. Ortsverschönerungen sind sicher sinnvoll – aber nur dann, wenn nach solchen Maßnahmen auch noch ausreichend Mittel für wirklich notwendige Aufgaben zur Verfügung stehen. Siehe1
Anmerkung. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer oder führen eine Straßenbeitragssatzung ein. Bei einer Straßenbeitragssatzung trifft man nicht die Mieter. 🙁
In Rödermark investiert man lieber in Freiflächen als in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
Geld (920.000 €), das dringend für den Straßenerhalt benötigt wird, soll in Maßnahmen zur Ortsverschönerung fließen.
Siehe1 Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können. Quelle
Wie im Gutachten aus dem Jahr 2021 hervorgeht, muss Rödermark bedarfsgerecht 2,2 Mio. € in Straßenunterhaltungsmaßnahmen investieren.
Die FDP hat mittels einer Anfrage an die Verwaltung (siehe Seite 12) erfragt, wie viel in den Jahren 2020 bis 2024 – ohne Fördermittel – in die grundhafte Erneuerung von Straßen investiert wurde.
Da im Gutachten auch Reparaturen in die notwendigen Investitionen von 2,2 Mio. € einbezogen werden, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Betrag ebenfalls gesondert abzufragen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark
bedarfsgerecht jährlich mindestens 2,2 Mio. € in unser Straßen investiert werden. Dann hätten wir in zehn Jahren den jetzigen Bedarf abgearbeitet. Aber das Geld scheint nicht zur Verfügung zu stehen.
Siehe:
Im HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 ab Seite 47 können Sie nachlesen, was an Straßenbaumaßnahmen in Planung ist. Bedarfsgerecht wären 2,2 Mio. p.Jahr.“
Laut Gutachten von November 2021 müsste Rödermark in 10 Jahren 20,2 Mio. Euro (Stand 11/2021) für bedarfsgerechte Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes investieren. Oder anders ausgedrückt: Bedarfsgerecht wären jährlich 2.2 Mio.
Warum wird der Jahresabschluss 2024 nicht veröffentlicht?
Es geht ja schließllich auch um die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2024.
Mit der Entlastung bestätigt das Gremium, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtmäßig und wirtschaftlich war und keine wesentlichen Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegen.
Siehe Aktenmappe Stavo.Seite 171
1 Der genannte Eigenanteil (Anm. Admin 920.000,00) entspricht in etwa der Höhe der (investiven) Haushaltsmittel, welche pro Jahr für den Straßenbau vorgesehen sind. Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können.
Hervorhebung duch den Andmin.
Siehe auch
» Einzelmaßname 31. Freiflächn funktionaler Ortskern
» ISEK. Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept
» Handlungsempfehlung im Gutachten ab Seite: 34
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Hat Rödermark genügend Personal und Geld für die notwendige Pflege?
Ich bin nun schon zum x-ten Mal in Bad Windsheim unterwegs – nicht nur in der Therme, sondern auch im Kurpark. Egal zu welcher Uhrzeit und an welchem Tag: Weder auf den Wegen noch auf den Bänken oder Freiflächen findet man irgendwelche Spuren davon, dass hier viele Menschen unterwegs sind.
Klar, wir sind in einer Kurstadt. Die muss ihren Gästen gepflegte Anlagen bieten. Die Einnahmen aus der Kurtaxe helfen dabei, den notwendigen personellen Aufwand für Pflege und Instandhaltung zu stemmen.
Ich nehme an, man hat dort gerechnet.
Zur finanziellen Lage der Stadt
In Rödermark ist das Geld knapp. Nur kräftige Grundsteuererhöhungen waren Anfang 2026 zur Stützung des Haushaltes notwendig. Von 730% auf geplante 1250%.
1250% wurde nach Bürgerprotesten auf 990% gesenkt. Ich bin gespannt, wie Anfang 2026 der Kassenbestand der Stadt Rödernark aussehen wird. Was wird wohl die Steigerung von Waterloo sein? .
Fast sicher dürfte es sein, dass in 2026 der nächste Grundsteuerhammer folgen wird.
Neu gestaltete bzw. noch zu gestaltende Freizeitflächen in Rödermark
Spielepark Badehaus
Entenweiher
Rilkestraße
Trotz Waterloo. Umgestalten von Parks und Spielfläche.
Ist man der Versuchung erlegen, mit Hilfe von Fördergeldern etwas aufzuhübschen, ohne an die späteren Ausgaben zu denken? Ob man überhaupt das Geld für den Eigenanteil hat, lassen wir einmal außen vor.
Diese Sanierungen und Erweiterungen erfolgen/erfolgten wohl auch deshalb, dass mehr Bürger die Anlagen verstärkt nutzen.
Hat man in Rödermark diesbezüglich auch die Folgekosten bedacht?
Ist sichergestellt, dass die neu gestalteten Anlagen auch langfristig die Pflege erhalten, die sie verdienen?
Braucht man für die neu gestalteten und wohl auch gewollt stärker genutzten
Flächen nicht deutlich mehr Personal für die notwendigen Pflegearbeiten? Und falls ja – ist das Geld für dieses zusätzliche Personal eingeplant?
In den Stadtverordnetenversammlungen habe ich bislang nicht ein einziges Mal gehört, dass sich eine Fraktion nach den Folgekosten erkundigt hätte.
Ich würde mir wünschen, dass man in Rödermark die Energie,
die in kostspielige Projekte fließt, auch einmal für Vorhaben einsetzt, die Einnahmen bringen. Kaufmännisches Denken scheint mir allerdings nicht gerade die Lieblingsdisziplin des Magistrats und seiner Koalition zu sein.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
