27.679.002,37.
Eine Zahl, die man sich als Steuerzahler in Rödermark merken sollte.
Der hauptamtliche Magistrat wird uns am Ende seiner Dienstzeit einen Schuldenberg von 27.679.002,37 hinterlassen, so die Haushaltsgenehmigung 2023.
Der Landrat gibt zu erkennen
-IHR STEHT UNTER BESONDERER BEOBACHTUNG-
Der „Heizungshammer“ ist in aller Munde und
verunsichert die Bürger. Mach einer weiß nicht, wie er die Kosten, die auf einem zukommen, stemmen kann. Die Angst geht sogar so weit, dass befürchtet wird, im hohen Alter sein Haus verkaufen zu müssen.
Was ein wenig dabei untergeht,
ist das Damoklesschwert – Haushalt der Stadt Rödermark –. Darüber gibt es im Ort kaum eine Diskussion, da es nicht stündlich im TV auf uns nieder rieselt. Wenn man es nicht schafft, dem Magistrat und der Koalition in ihrem Bestreben, die Ausgaben ständig zu erhöhen, Einhalt zu gebieten, und zur Verbesserung der Einnahmenseite das notwendige Tempo zu erhöhen, dann werden wir den in der Haushaltsgenehmigung aufgeführten Fehlbetrag (Schuldenstand) von 27.679.002,37 in 2026 bestimmt noch überschreiten.
Rechnung: Selbst wenn JEDER Rödermärker 975,95 Euro in die Stadtkasse einzahlt und Rödermark damit schuldenfrei wäre, käme man um eine kräftige Grundsteuererhöhung nicht herum.
Der Grundwasserspiegel sinkt. Allgemeinen wird angenommen,
dass durch den Regen in den vergangenen Monat genug Wasser den Weg in den Grundwasserspeicher gefunden hat. Ist nicht so. Man muss mit der Entnahme von Grundwasser sparen. Wenn von oben nichts mehr kommt, kann ich von unten nichts mehr entnehmen.
Genauso ist es auch mit einer Haushaltskasse.
Wenn nichts nachkommt, kann man (rein theoretisch) nichts ausgeben. Eigentlich ganz einfach. So jedenfalls im privaten Haushalt. Es sei denn, sie lieben Prunk und Protz und leben über ihre Verhältnisse und nehmen eine Privatinsolvenz in Kauf.
Im Gegensatz zur brutalen Natur, die einfach nichts mehr davon abgibt, was nicht mehr vorhanden ist, klappt das mit dem Griff in die eigentlich leere Haushaltskasse bei einigen Kommunen noch ganz hervorragen. Ab einem gewissen Punkt kann man die Geldentnahme als unverantwortliches Plündern bezeichnen.
Was für die Natur der Regen, also ein Phänomen, das etwas mit dem Klima zu tun hat, ist es bei der Haushaltskasse fast AUSSCHLIEßLICH die Steuer.
Grundsteuer
Eine Kommune lebt AUSSCHLIEßLICH von Gebühren und Steuern. Auch Zuschüsse von Land und Bund zu Projekten in einer Kommune sind Steuergelder. Zu den Haupteinnahmequellen, auf die eine Kommune Einfluss nehmen kann, ist die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Der Gedanke, eine nennenswerte Steigerung der Einnahmen über Grundsteuer durch Bevölkerungszuwachs zu erzielen, ist ein Trugschluss. Das geht nur über eine Erhöhung des Hebesatzes. Zurzeit 715%.
Gewerbesteuer
Eine weitere Einnahmequelle, wäre die Gewerbesteuer. Hier ist aber der Konflikt mit der Bevölkerung vorgezeichnet. „Jeden Quadratzentimeter zupflastern1„. Der Vorwurf darf nicht an die gehen, die für mehr Gewerbe in Rödermark werben. Der Vorwurf muss an die gerichtet werden, die KEINEN Vorschlag machen, was helfen könnte, wie man die gewaltig steigenden Ausgaben der Stadt begleichen kann. Kein Lob an die, die Gewerbegebiete verhindern wollen.
Durch den Umzug von Gewerbebetriebe innerhalb von Rödermark, wird man in den ersten Jahren nach Umzug wohl kaum mit einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Ich vermute sogar, dass die Steuereinnahmen von diesen Betrieben zunächst sinken werden.
Wie war das mit dem Regen und dem Grundwasser und der Entnahme? Für „Regen“ wird in Rödermark NICHT gesorgt.
Man könnte auch Sparen
Ganz einfach „Par Ordre Du Mufti“ die Fachbereiche auffordern ihre Ausgaben (Sach und auch Personal) um x% zu senken. Einstellen von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Badehaus und Kulturhalle. Sündhaft teure Konzepte nur dann erstellen lassen, wenn man vorhat, diese auch zu lesen.
In Rödermark kann ich beides -Sparen, Gewerbesteuer erhöhen– leider nicht erkennen.
Den Willen der Verwaltung zum Sparen kann ich nicht erkennen. Die Energie, die man in Rödermark für „Geld ausgeben“ einsetzt, vermisse ich bei der Aufgabe zur Verbesserung der miserablen Haushaltslage; „Geld einnehmen“.
Z.B. Der von den Stadtverordneten erteilte Auftrag an die Verwaltung, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu sorgen, verstaubt wohl in den Regalen der Verwaltung. Die Frage, ob der Bürgermeister sich damit nicht auf sehr dünnem Eis bewegt, müssen die Damen und Herren in der Stavo klären.
Haushaltsgenehmigung zweiter Klasse
Der Landrat Oliver Quilling zum Haushalt der Stadt.
[..] wird in den nächsten Jahren dringend notwendig werden, geeignete Maßnahmen zur Aufwandsminderung oder Ertragssteigerung zu treffen[..] und weiter [..] bei einer unterjährigen Verschlechterung der Haushaltslage behalte ich mir ausdrücklich nachträgliche Änderungen vor.
Das bedeutet:
Eine Haushaltsgenehmigung, mit der, der Landrat zu erkennen gibt -IHR STEHT UNTER BESONDERER BEOBACHTUNG-
Eine Haushaltsgenehmigung, auf die man weiß Gott NICHT stolz sein kann.
Die Aussage „Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.„ der Stadtkämmerin, Frau Schülner mit der Erlaubnis des Landrats, dass fast komplette Abschmelzen der Rücklagen (2Abweichung von §92 Abs. 5 Nr 2 HGO) irritiert mich ein wenig. Steht doch zum Abschluss der Haushaltsgemehmigung „Die Genehmigung unter Ziffer I wird noch ohne Einschränkung erteilt“. ?? Noch ?? Könnte das Bedeuten, dass die Einschränkung beim kommenden Haushalt aufgehoben und Schluss gemacht werden mit dem Abschmelzen der Rücklagen?
Wen mag der Bürgermeister wohl mit -Wir- meinen,
wenn er sagt: „Sie sehen, meine Damen und Herren… Wir haben noch viel vor. Der Kraftakt hat gerade erst begonnenQuelle “
Meint er mit Kraftakt den finanziellen Beitrag, den die Bürger neben den Kosten für den Heizungsumbau auch noch zum Ausgleich der infaltionär steigenden Kosten zum Haushalt der Stadt beizutragen hat?
Alle Leistungen, Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand – ALLE, auch die, wo man sagt: „Wir bezahlen ja nur 1/3“ !!!
Ich denke, dass sich fast jeder darüber im Klaren ist, dass wir das Klima nicht weiter strapazieren können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Das bedeutet aber auch, dass wir für Sparen viel Geld ausgeben müssen und uns einschränken müssen. Hierzu bedarf es kaum noch einer Erklärung. Sparen (CO2) durch Bezahlen. Man merkt es an den steigenden Energiekosten, obwohl die Produkte ÖL, Gas und Strom, auf dem Markt preiswerter werden.
1Bei Facebook zu Gewerbegebiet — Aber wollen wir, dass jeder Zentimeter verbaut wird? —
Ganz sicher nicht. Ich denke, dass will auch keiner der Stadtverordneten.
Aber irgendwoher muss das Geld ja kommen.[..]
Ein kurzer Überblick, was an unsinnigen und vernünftigen Projekten ansteht.
Ich nenne bewusste keine Zahlen. Jede einzelne Position steht aber für einen hohen Millionenbetrag. Vereinzelt im zweistelligen Bereich.
Gewaltig steigende Personalkosten, Ausbau Feuerwehr Kapellenstraße, Schulneubau, Ausbau Kläranlage, Hopper, Ertüchtigung der Gebäude im Rahmen des Heizungsgesetzes (GEG), Grunderneuerung der Straßen wie in einem Gutachten vorgegeben, zusätzliches Personal (z.B. Klimaschutz, Erzieher) [..]
2im Finanzhaushalt der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind. Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,104
Man bekommt einen Stein und soll daraus etwas Schönes gestalten.
Wenn man keinerlei Erfahrung hat, wie man aus einem schlichten Stein etwas Schönes gestalten kann, könnte das Ergebnis wie HIER aussehen.
Was ein geschickter, erfahrener und gelernter Fachmann aus einem ihm überlassenen schlichten Stein machen kann, ohne dass ich dafür etwas zu zahlen habe, könnte so aussehen.
Informationen, ob der Künstler die geforderte Aufgabe (hier Umgestaltung) auch dem Kundenwunsch entsprechend umsetzen kann, sollte man schon im Vorfeld klären. Was anfangs alles rosig aussehen mag, kann ein schlechtes Ende nehmen.
So gut wie abgeschlossen sind die Straßenarbeiten im Ober-Rodener Ortskern. Nach den monatelangen Arbeiten zur Sanierung und Umgestaltung des Inneren Rings werden die großzügigen, barrierefreien Räume zum ersten Mal erlebbar. Das soll gefeiert werden. Dem offiziellen kleinen Festakt am Montag schließt sich ein ganzes Eröffnungsfestwochenende an: Zu dem werden kurzerhand zwei Veranstaltungen im Dinjerhof umfunktioniert: Der Weinabend der „Freunde im Dinjerhof“ und des Jazzclubs am Freitag (9.) ab 18 Uhr und das „Kerchbeewe 2.0“ des Après-Ski-Komitees am Samstag (10.) ab 18.30 Uhr. Weiter bei der Stadt Rödermark.
Das Schlossgrabenfest beschäftigt den Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung der Richter hat Auswirkungen auf künftige Veranstaltungen in Hessen.
Lesen Sie den Artikel bei OP-online
Kommunen, die einen Festplatz in der Innenstadt planen, sollten zumindest das Ergebnis der Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung abwarten. Sollte dies scheitern …. braucht man keine Festplätze mehr. 🙁 🙁
Die Stadt hatte den auffälligen Bau südlich des Rathauses 2012 für 169 000 Euro gekauft
Quelle: OP-ONLINE
Hervorhebung durch den Admin.
Vor Jahren hieß es noch von Bürgermeister Kern: „Der Verkauf wäre ein Kulturfrevel ersten Ranges“
Gekauft für 169.000,00€. Man spricht von weitere Kosten wie Maklergebür 9.500,00 und jährliche Folgekosten von 10.000,00€.
Weiter Anlauf für den Verkauf des Jägerhauses notwendig.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Umgang mit den Steuergeldern.
ISEK muss wegen Energiepolitik der Ampel neu überdacht werden.
ISEK muss wegen der Inflation neu überdacht werden.
ISEK muss wegen explodierenden Zinsen neu überdacht werden.
ISEK muss wegen dem zu erwartenden Tarifabschluss neu überdacht werden.
Zwei Dinge vorweg.
1) ISEK ist ein Förderprogramm, über das Rödermark bei vorgegebenen Projekten eine Förderung von bis zu 66% der bezuschussbaren Kosten erstattet bekommt. Es soll neu überdacht werden, ob man die Fördergelder aufgrund der sich anbahnenden immensen Ausgaben nicht sinnvoller anlegen sollte als bisher geplant.
2) Besonders problembehaftete Vorgänge werden teilweise nicht von der Verwaltung bearbeitet. Diese Vorgänge werden einer Taskforce übertragen. Man plant bereits, dass man bis Jahresende einen Vorschlag erarbeiten lässt, wie man eine Feierhütte (Fokusgruppe ?? Name noch unbekannt) renovieren kann. Auch die Neuausrichtung des Förderprogramms ISEK soll die Taskforce (Fokusgruppe NRH) planen.
Zum besseren Verständnis. Einordnung.
Taskforce. Die Fokusgruppe NRH ist Bestandteil der Taskforce und der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des „Runden Tischs“ LoPa. Die Taskforce berichtet zunächst an den entsprechend übergeordneten „Runden Tisch“ der dann der StaVo die Ergebnisse der z.B. Fokusgruppen übermittelt. Der Vorsitz der Fokusgruppe NHR innerhalb der Taskforce dürfte ein externer Moderator sein. Mitglieder der Fokusgruppe sind Bürger und Stadtverordnete, die zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Im Folgenden die Vorschläge (Gedankensammlung) aus
der vorbereitenden Diskussion der Taskforce NRH (Fokusgruppe in der Taskforce), die wegen der Energiepolitik (Gebäudedämmung, Heizungsanlage), gestiegenen Kosten durch die Inflation, sowie dem bevorstehenden Tarifabschluss (in dieser Höhe im Haushalt nicht vorgesehen), notwendig wurde. Es handelt noch nicht um ein veröffentlichbares Dokument. Die Gedankensammlung ist bisher nur als ein grobes Konzept zu verstehen. Diese Fassung wird in den nächsten Wochen als geordnetes Schriftstück dem Magistrat und den Stadtverordneten zu Diskussion (nicht Entscheidung) vorgelegt.
Aus Sicht der Taskforce Fokusgruppe NRH ist allerdings schon jetzt absehbar, dass die Vorschläge der Gedankensammlung dieser Fokusgruppe, aus der das grobe Konzept hervorgegangen ist, alternativlos sind. Die Entscheidung soll Ende 2023 fallen.
Aus Transparenzgründen hat sich die Fokusgruppe NHR (Bestandteil der Taskforce) entschlossen, schon in dieser frühen Projektphase die Vorschläge in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt zu geben.
Messungen an den öffentlichen Gebäuden haben ergeben,
dass ein enormer Aufwand zu betreiben wäre, um die, in die Gebäude gesetzten Vorgaben der Ampelregierung zu erfüllen. Die grob geschätzten Kosten für die beiden Rathäuser lassen die Überlegung reifen, ein neues und zentrales Rathaus zu bauen. Die Taskforce Fokusgruppe NHR stellt fest: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Kürzere Wege vereinfachen die Verwaltungstätigkeit und senken gewaltig die Kosten. Eine Immobilie ist kostengünstiger in der Unterhaltung und einer bevorstehenden Sanierung.“
Es wurde von der Taskforce Fokusgruppe NRH bereits ein vorläufiger Plan erstellt, der bei oben aufgeführter Pressekonferenz knapp erläutert wurde. Bekannt aus dem Plan ist, dass das Rathaus Urberach komplett aufgegeben wird und das Gebäude/Gelände an einen Projektentwickler verkauft werden soll. Der neue Teil des Rathauses Ober-Roden wird abgerissen. Der alte Teil kann und sollte bestehen bleiben. Bei denkmalgeschützten Gebäuden greifen die strengen Vorschriften der neuen Energiepolitik der Ampel nicht. Ebenfalls wird das Sozialrathaus aufgegeben und soll im verbleibenden Teil des Rathauses Ober-Roden untergebracht werden.
Ein Teil der Mitarbeiter werden zukünftig ihr Büro in Messel haben. Sinnvoll, weil das Ordnungsamt Rödermark in Messel Aufgaben übernommen hat.
Es soll schon jetzt ein externes Büro ermitteln,
ob für die geplanten Gebäude eine Luftwärmepumpe oder eine Erdwärmepumpe zum Einsatz kommen muss. Man befürchtet, dass durch die hohe Anzahl der benötigten Luftwärmepumpen im Ratshausbereich die Umgebungsluft derart abgekühlt wird, sodass erheblich stärkere und damit auch viel teurere Dämmmaterialien zu verbauen sind. Über 2-fach oder 3-fach-Verglasung braucht man nicht zu diskutieren. 3-fach wird zur Pflicht.
Das zentrale Rathaus soll dann auf dem freien Gelände
gegenüber der Volksbank entstehen. Da dort eine hohe Bauweise zugelassen ist, denkt man über eine vierstöckige Bauweise nach. Das neue Rathaus wird dann auch eine Tiefgarage bekommen.
Das alte Rathaus soll der Sitz des Bürgermeisters, des Ersten Stadtrates sowie des Pressesprechers werden. Teile des verschlankten Ordnungsamtes (siehe Messel) dürften wohl auch dort einziehen.
Die „alte Feuerwehr“ Ober-Roden wird energetisch auf Vordermann gebracht.
Die bisherige Nutzung wird beibehalten. Da man eine solche Ertüchtigung sehr gut planen kann, wird man leicht auf die sehr, sehr teure Übergangslösung (Motzenbruch) verzichten können. Auch in Hinblick darauf, dass es sich bei der ehem. Kita Motzenbruch um ein Gebäude handelt, bei dem die Verwaltung vor einiger Zeit festgestellt hat, dass sich eine Renovierung nicht mehr lohnen würde und demnach wohl auch finanziell kaum verantworten kann. „Jeden Euro, den man jetzt investiert, fällt innerhalb kürzester Zeit der Baggerschaufeln zum Opfer.“ Die kann man schlecht den gebeutelten Bürgern aufhalsen. Gute und leicht bezahlbare Argumente für diese Zwischenlösung fehlen komplett.“ O-Ton aus der Taskforce Fokusgruppe NRH. „Die eingesparten Gelder wären für den notwendigen Erweiterungsbau der Feuerwehr Kapellenstraße (Planungskosten schon knapp 690.000,00€ ) und Kläranlage (13 Mio. ) besser angelegt.“ so die Taskforce Fokusgruppe NRH
Umgebung Rathaus
In der Taskforce Fokusgruppe NRH sind alle Fraktionen vertreten. Die Fraktionen mit starken sozialen Genen betrachten das GESAMTE Bild. Nicht nur die Stadt hat immense Ausgaben ob der Energiepolitik der Ampelregierung, der Inflation und Tarifabschluss, sondern auch der einzelne Bürger. Es rückte bei den Diskussionen um die Neugestaltung des Rathauses und Umgebung auch eine leerstehende Immobilie gegenüber dem Rathaus in den Fokus. Ein zu überdenkender Vorschlag, diese Immobilie zu übernehmen und dort eine Kantine für die städt. Mitarbeiter einzurichten, stieß eine lang geführte Diskussion an. Der Großteil der Mitarbeiter ist nach der Aufgabe der Zweigstelle Urberach in Ober-Roden. Da bietet sich dies geradezu an.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH hat auch vor, diese Kantine für die Bürger zu öffnen, und ein preiswertes Mittagsmahl (zu Kantinenreisen) anzubieten, wird man vorschlagen, diesen Gedanken wieder zu diskutieren. Man sieht dies als kleinen Beitrag der Kommune zur Entlastung der Bürger, die ja letztendlich die bald auf die Stadt zukommende riesige Belastung zu zahlen hat. Schon jetzt hat man dort mehr als 1,6 Mio. zu wenig im ordentlichen Haushalt.
Knackpunkt. Aufstocken ISEK
Die Zusage, dass die Vergabestelle für ISEK einer Aufstockung der Mittel auf 22 Mio. zustimmt, sieht man sehr optimistisch entgegen. Bei dem geplanten neuen JuZ in Urberach scheint die Aufstockung der Mittel auch recht problemlos erfolgt sein.
Die ganzen Sparmaßnahmen, die man durch Dämmung und neue Heizung haben wird, werden wahrscheinlich helfen, zumindest die Kosten für die steigenden Energiepreise aufzufangen. Da die Mitarbeiter der Verwaltung schon heute am Rande der Leistungsfähigkeit arbeiten, werden für die Umsetzung der Maßnahmen grob gerechnet 15 neue Mitarbeiter benötigt. Die Mitarbeiter, und die Folgekosten, lassen sich leider nicht über ISEK abrechnen. Aber die Mitarbeiter würde die Stadt wahrscheinlich auch so einstellen, die zwar nach Projektende nicht mehr benötigt werden, aber dennoch weiter Mitarbeiter der Verwaltung bleiben.
Das Fazit
der Fokusgruppe NRH, die Bestandteil der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des runden Tischs LoPa.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH prognostiziert für die kommenden Jahre eine dramatisch ansteigende Unterdeckung des Haushalts. Alles muss auf den Prüfstand.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Meine Konversation mit chatGPT Beschreibe mir finanzielles Desaster
Antwort: Ein finanzielles Desaster ist eine Situation, in der eine Person, ein Unternehmen oder eine Nation finanziell in Schwierigkeiten gerät. Dies kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, wie beispielsweise Überschuldung, Insolvenz, Bankrott, plötzlichen Marktveränderungen oder mangelnden finanziellen Fähigkeiten. In solchen Fällen kann es zu Verlusten von Geld, Vermögenswerten und Investitionen kommen, was zu finanziellen Belastungen und möglicherweise auch zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen kann. Es ist wichtig, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines finanziellen Desasters zu minimieren und sicherzustellen, dass man für schlechte Zeiten gewappnet ist.
StaVo 07.02.2023
Hauptthema Haushalt
Bis das neue „JuZ für alle Rödermärker“ in Urberach
bezogen werden kann und das alte JuZ in Ober-Roden zwecks Umbau zum „Kongresszentrum1“ geräumt werden muss, geht es in den Motzenbruch.
Die ehem. KiTa Motzenbruch wird als Zwischenlösung den Jugendlichen zur Verfügung gestellt.
Sind die sanitären Einrichtungen dort noch so, wie bei einem Kindergarten üblich? Oder reichen die vorhandenen Personaltoiletten?
Das Märchen, das die Bürger sich gegen ein Gewerbegebiet
nördlich Germania ausgesprochen haben, wurde wiederholt.
Hofft man darauf, dass die Bürger, die bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend waren, diese Mär als Wahrheit weiter in den Ort tragen? Der Bürgermeister hat gesagt: …….
Mehr zu der „erbärmlichen Aussage“ der Wähler hat es so gewollt, lesen Sie unter … Ein Dementi von der Verwaltung wäre angebracht.
Zu einer anderen Aussage (nicht bei der Stavo am 7.2.)
„Wir bezahlen nur 1/3“ die man recht häufig zu ISEK-Projekten (alias Stadtumbau, Stadtgrün) hört, sollte man aus Transparenzgründen Klarheit schaffen. Wir bekommen einen Zuschuss von bis zu 66% von den „bezuschussbaren Kosten“. Und diese „bezuschussbaren Kosten“ könnten bei Gesamtkosten (grundhafte Sanierung einer Straße) von 1.000.000,00 € nur 500.000,00€ sein. D.h. Nicht 660,000,00€ Zuschuss, sondern 330.000,00. Siehe
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.
Quelle: Stadt Rödermark.
Der Bürgermeister hat zum Haushaltsbeschluss das letzte Wort..
Wenn ein Bürgermeister zu dem Schluss kommt, dass ein Haushaltsbeschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet, kann dieser gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Ich verstehe den „Hilferuf“ der Stadtkämmerin so – wie gerade in Rödermark das Geld ausgegeben wird, kann eine Kämmerin einen ausgeglichenen Haushalt nicht abbilden kann. Die Stadtkämmerin muss dafür das Sparbuch (Rücklagen) plündern.
Ein späteres Herausreden seitens des Bürgermeisters mit: Man habe ja nur den Beschluss der Stadtverordneten umgesetzt, wäre total fehl am Platz.
Der Stadtkämmerin dürfte auch klar sein,
dass die Einnahmeseite verbessert werden muss. Ein zurzeit nur buchhalterischer Aufschlag von 2.000.000.00€ auf die bisherigen Einnahmen durch Gewerbesteuer, muss von den ortsansässigen Unternehmern realisiert werden. Wenn das nicht klappt, weil z.B. weitere Betriebe Rödermark verlassen, was dann? Für zusätzliches Gewerbe fehlt es in Rödermark an Gewerbegebieten und NACH DER KOMMUNALWAHL auch am politischen Willen. Der politische Wille, viel Geld auszugeben, ist vorhanden. (Wir bezahlen ja nur 1/3)
Von der CDU ist keine Hilfe zu erwarten und AL/Die Grünen, zu denen auch die Stadtkämmerin gehört, verweigern sich dieser Einnahmequelle. Vor dem Koalitionsvertrag waren von der „pro Gewerbeflächen angetanen CDU“ ganz andere Töne zu hören. Man hat sich untergeordnet und wurde zum Junior Partner der AL degradiert. Von der ehemals stolzen CDU kann ich absolut nichts mehr erkennen.
Es wurde wie bei jeder Haushaltsdiskussion darauf verwiesen,
dass man die Kosten, die den Kommunen von Bund, Land und Kreis auferlegt werden, kaum noch aufbringen kann. Die Kommunen verlangen nach mehr finanzieller Hilfe von oben. Speziell in Rödermark darf man nicht vergessen, mit welch hohen Summen das Land Rödermark aus dem finanziellen Fiasko geholfen hat. Hat man die in der Vergangenheit bereitgestellten Millionen, ca. 26 Mio., aus den Schutzschirmen, die Rödermark in den letzten 10 Jahren in Anspruch genommen hat, aus dem Auge verloren?
Bekommt man aber etwas über Kostendefizite z.B. für den Hopper gesagt, die dann über die Kreisumlage KOMPLETT (Kreisweit wohl bald 20 Mio.) von den Kommunen eingefordert werden, fragt man sich, wer hat den bestellt?
Rechnen wir in Zukunft mit einer Belastung von mehr als 1 Mio. Die „Bestellung“ dazu hat auch die Stadt Rödermark nach Stadtverordnetenbeschluss unterzeichnet.
Die Verwaltung kann und darf sich darüber aufregen,
dass übergeordnete Stellen etwas in Auftrag geben, was letztendlich von der Stadt (den Bürgern) gezahlt werden muss. Das Ziel der Kommune MUSS sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gleiches gilt unter verschärften Bedingungen auch für den privaten Haushalt der Bürger. Die können durch eigene Misswirtschaft ihre Einnahmen nicht dadurch erhöhen, indem man ganz legal aber hemmungslos sich an dem Inhalt der Geldbeutel Dritter bedient, um mit diesen Einnahmen für mich zweifelhafte Prestigeobjekte zu fördern.
Die Verwaltung reicht die von oben auferlegten Kosten zum Bürger durch. Soll der doch sehen, wie er das in seinem Haushalt richten kann. Wenn es zu viel wird, soll er doch sparen oder ganz einfach geplante Anschaffungen (Investitionen) unterlassen bzw. weiter nach hinten schieben. Wie man seinen privaten Haushalt auch unter verschärften Bedingungen führt, zählt ganz offensichtlich nicht für den Rödermärker Magistrat.
Zu den Kosten durch Bund, Land und Kreis gesellen sich Aufwendungen der eigenen Verwaltung. Und die sind gewaltig und meiner Meinung nach kaum noch zu verantworten. Die Stadt hat den Vorteil darüber zu jammern wie viel der böse Bund, das böse Land und der böse Kreis uns an Kosten aufbrummt und deshalb gibt man denen die Schuld an der finanziellen Misere. Man gibt mit dieser Erklärung die Endabrechnung an die Bürger weiter, plündert das Sparbuch (Rückstellungen) und erhöht dann irgendwann wieder die Grundsteuer. Und wenn sich dann mal ein Bürger beschwe https://www.rm-news.de/?p=193129rt, tut man ganz erstaunt und einige der gewählten Stadtverordneten lachen dann auch noch die jammernden Bürger aus.
Das Guthaben auf dem Sparbuch (Rückstellungen) der Stadt wird wohl komplett abgeräumt. Und zwar nicht abgeräumt, um einmalige Lücken zu schließen, nein, man räumt nach Plan damit so lange die auftretenden Fehlbeträge ab, bis nichts mehr da ist. Dann (oder schon früher) kommt eine Steuerkeule, die man so bisher noch nicht gekannt hat.
Rödermark hat beste Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein.
Man hat nur keinen, der es versteht, diese Vorteile auszuspielen.
Rödermark hat, bis auf die politische Zusammensetzung der Regierung, hervorragende Bedingungen, um auch finanziell auf stabilen Füßen zu stehen.
Das Land hat uns zweimal „den Arsch“ gerettet und so konnte der Kämmerer im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt abliefern. Rödermark belegt Spitzenplätze bei der Grundsteuer sowie Hundesteuer. (Warum man bei der Grundsteuer A nicht den fiktiven Satz (323) ansetzt, mag das Geheimnis der Kämmerin bleiben). Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt und ist „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“. Man hat Schwimmbad, eine Kulturhalle und ein breitgefächertes Vereinsleben.
Der Haushalt 2023 wurde ohne nennenswerte Änderungen
verabschiedet. Für viele überraschend hat die FDP mit AL/Die Grünen und der CDU dem Haushaltsentwurf die Zustimmung erteilt.
Warum man als interessierten Bürger keine Haushaltsanträge im ALLRIS zur Verfügung gestellt bekam, mag das Geheimnis der Verwaltung bleiben. Für den Bürger ist es schwer zu verstehen, um was es eigentlich bei den zu Diskussion anstehender Anträgen geht. Man sitzt da, hört zu und hat anschließend nicht den Hauch einer Ahnung, um was es eigentlich ging/geht. Ich erinnere an eine Aussage in der Blätterrunde zum Haushalt: „Wir Stadtverordnete brauchen die schriftliche Vorlage, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen können (sinngemäß)“ Die Blätterrunde wurde wegen fehlender schriftlichen Unterlagen nicht wie geplant abgehalten.
Mag ja sein, dass man die Beteiligung der interessierten Bürger (Wahlberechtigte) weiter senken möchte.
Der prozentuale Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mit Interesse an einer Sitzung der StaVo: 0.1159% (Schnitt ab 2004)
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt.
Frankfurt ist eine der reichsten und produktivsten Metropolen Europas und wirkt nicht selten wie die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Und Rödermark befindet sich genau in diesem Speckgürtel. Und was wird aus diesem hervorragenden Standort gemacht?
Dem Haushalt nach liegt Rödermark wohl in dem mageren Teil des Specks.
Exzellente Straßen Richtung Frankfurt und auch mit der S-Bahn sowie Eisenbahn ist Hessens heimliche Hauptstadt zu erreichen. Rödermark gehört dank der guten Kenntnisse des ÖPNV eines Mitglieds der AL/Die Grünen auch zum „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen„.
Damit bieten wir den Bürgern, die in Frankfurt zur Arbeit gehen und dort einkaufen, beste Voraussetzung für „bezahlbares Wohnen“ an, die Frankfurt scheinbar nicht bieten kann. Ein fast sicheren KiTa Platz für die Kinder dürfte hinzukommen.
Die Ruhe in den Ortskernen ist so ruhig, dass man diese Ruhe sogar schon von verschiedenen als störend empfunden wird. Es ist so ruhig im Ortskern, dass man sich freut, wenn man einen weiteren Menschen zu sehen bekommt. Keine Angst. Die Gefahr, dass die Ehefrau im Ortskern viel Geld ausgibt, ist nicht gegeben. Die Hauptattraktion in Ober-Roden, der Rote-Kreuz-Laden, hat angenehme Preise. Auch finanziell ein Gewinn. Geld kommt in den Ort. Vermieter können höhere Mieten verlangen, die aber noch unter den Frankfurter Mieten liegen.
Evtl. ist das Prädikat der Stadt Rödermark „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte auch ein weiterer Grund für zahlungskräftige Mieter, sich im „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen“ eine Wohnung zu suchen. Dort ist man dann unter sich. Damit es auch weiter ruhig in Rödermark zugeht, wird es keine neuen Gewerbegebiete geben. In einem Gebiet dürften bald die Bagger kommen und bei einem weiteren Gebiet sucht man wohl noch nach verstaubten Unterlagen aus dem ?vorigen Jahrhundert?, um mit der Realisierung beginnen zu können. Es bleibt also ruhig im gesamten Ort. Am lautesten dürfte es auf dem Friedhof sein.
Durch einen großangelegten Stadtumbau wird der nächste Versuch gestartet, die Innenstadt von Ober-Roden attraktiv für den Handel zu gestalten. Dafür hat es die Verwaltung so richtig krachen lassen. Drei Einzelhandelskonzepte als Handlungsanweisung innerhalb kürzester Zeit sollen helfen, diese Ziele jetzt, nachdem das dritte Einzelhandelskonzept (Fortschreibung) vorliegt auch evtl. besteht die vage Hoffnung evtl. doch könnte es vermutlich doch evtl. klappen würde könnte sollte, dass es was wird. Genug Geld hat die Verwaltung ja ausgegeben.
Ist durch den Stadtumbau die im Zusammenhang mit dem „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen“ genannte Ruhe im Ortskern gefährdet? Ich glaube kaum. Nach dem ersten beiden Einzelhandelskonzepten zur Belebung der Innenstadt sind es weniger Geschäfte geworden. Also keine Angst. Es wird sich meiner Meinung nach wenig bis nichts ändern. Und wenn sich etwas ändert, vermute ich, dass es weiterhin ein Rückbau sein wird. Wie auch schon Herr Löw in der Offenbach Post bemerkte: „kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware“
Was für eine Freude. Wir sind ein „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“. Hmmm, Führungskräfte die in Rödermark-Breidert wohnen und dann den Neubau ihrer Firma in Eppertshausen erstellen. Da scheint ja doch etwas faul in unserer Stadt zu sein. Eine Stadt, umgeben von Wald und Feldern. Einer Stadt in der jeder innerhalb kürzester Zeit zu Fuß im Wald ist, aber keinen qm Platz mehr für das überlebenswichtige Gewerbe.
Wir lassen lieber eine Firma mit 130 Mitarbeitern nach Dietzenbach abwandern, weil wir für diese Firma keinen Platz mehr haben.
Überlebenswichtig sind die Gewerbegebiete eigentlich nicht. Wenn man sich die Kosten ansieht, die durch den Stadtumbau entstehen und dann den Umbau sein lässt, ja dann könnte man auf neue Gewerbegebiete verzichten. Aber das will man ja nicht. Aber, „Prestigeobjekte“ erstellen und gleichzeitig den Gewerbebestand (130 Leute nach Dietzenbach) herunterfahren, das klappt beim besten Willen nicht.
Nutzen die „Fach- und Führungskräfte“ den ÖPNV?
Was zum „Großen Frankfurter Bogen nicht unerwähnt bleiben darf. Das Land Hessen unterstützt die Früchtenicht & Riedl Ober-Roden GbR mit einem Darlehen von ca. 1,3 Millionen Euro und einem Finanzierungszuschuss von rund 490.000 Euro beim Bau von zehn geförderten Wohnungen in Rödermark. Als Partnerkommune des Großen Frankfurter Bogens sind darin 100.000 Euro Zuschlag enthalten. Dies teilte Staatsminister Al-Wazir vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsbauministerium mit. Die Stadt beteiligt sich mit einem Zuschuss für die Wohnungen in der Dieburger Straße von 118.000 Euro. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahme beläuft sich auf 7,2 Millionen Euro.
Quelle: Großer-Frankfurter-Bogen.de
Was sagt eigentlich die Wirtschaftsföderung zu den Gewerbegebieten?
Die Wirtschaftsförderung ist Bürgermeister Rotter unterstellt. 40 Firmen allein aus Rödermark fragten in den vergangenen drei Jahren bei der Wirtschaftsförderung nach Grundstücken. Ganze drei dieser Wünsche konnte sie erfüllen. Zwischen 15 und 19 Hektar hätte die Stadt an das lokale Gewerbe verkaufen oder vermitteln können, doch nur einen Bruchteil davon waren“s am Ende. [..]
Denn sie (Anmerkung Admin die vorgenannten Zahlen) stammen weder vom Unternehmerforum noch vom Gewerbeverein, sondern kommen aus dem eigenen Haus, der kommunalen Wirtschaftsförderung. Quelle: OP-Online
Schutzschirm und die kommunalen Familie, die (sehr gerne)
für die Schulden Rödermarks aufkommen mussten. Eine Schuldenübernahme, die die wenigsten Kommunen in Hessen in Anspruch nehmen mussten. Ganz Hessen zahlt für Rödermärker Schulden
Siehe: Fragen zurHessenkasse Schulden, die alle Bürger Hessens für Rödermark übernommen haben,
Große Posten. Bei ISEK nicht eingeplant bzw. nicht mit einem Kostenbetrag aufgeführt.
JuZ. Beschluss erst 04.10.2022. Wird ein neues JuZ in Urberach auch von den Jugendlichen in Ober-Roden gewünscht? Meine Nachfrage dahingehend, ob sich aufgrund einer Befragung der Jugendlichen der Wunsch ergeben hat, lief ins Leere.
Im ISEK-Programm kann man lesen, – Im Sinne der freizeitgestalterischen Angebote für die Jugend Rödermarks ist hier zudem die Entwicklung eines Jugendzentrums angedacht. Eine abschließende Konkretisierung steht hier noch aus. Ebenfalls denkbar ist an dieser Stelle, das Gebäude des Jugendzentrums auf ein Infrastrukturgebäude mit Sanitäreinrichtungen zu beschränken.
Gab es von den Stadtverordneten zu dem Infrastrukturgebäude eine Diskussion? Ich kenne keine. Auch kaum denkbar, taugt nicht als Prestigeobjekt. Hier der Beschluss der Stadtverordneten vom 4.10.2022 In dem Beschluss wird der alternative Vorschlag (Infrastrukturgebäude) nicht erwähnt. Es wird nur ein Beschluss zu einem gesamtstädtischen Jugendzentrums am Badehaus gefasst. Siehe Raumprogramm neues JUZ, Quelle StaVo 4.10.2022
Der Klimaschützer geht wegen der 1,5 Grad Grenze
auf die Straße. In Rödermark wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, für eine 999 Grundsteuer-Grenze auf die Straße zu gehen.
Anmerkung für die, die jetzt meinen – dann fang Du doch damit an. Gelinde gesagt, mir ist das scheißegal, wenn die Grundsteuer die 999 Grenze überschreiten wird.
Ich werde nicht auf die Straße gehen.
Was mich umtreibt ist, als Zeitzeuge dabei zu sein,
wie man es schafft, eine Kommune sehenden Auges voll gegen die Wand zu fahren.
In der Stadtverordnetenversammlung sorgen immer mal für Ärger
die Kommentare in den sozialen Netzwerken. Den Kommentatoren, die schreiben, man soll doch in die Politik gehen und sich dort äußern, muss man sagen, man kann das eine tun, aber das andere sollte man nicht lassen. Das, was in den Netzwerken steht, wird von wesentlich mehr Bürgern wahrgenommen, als das, was bei einer Stadtverordnetenversammlung abgehandelt wird. War gestern auch festzustellen. Die wenigsten der anfangs 19 anwesenden Besucher haben das offizielle Ende der Stavo miterlebt. Die Reden der Stadtverordneten waren nach den Haushaltsreden mehr oder weniger eine Unterhaltung unter Kollegen. Wobei es sich gestern nicht um einen Einzelfall handelt.
Ich kann nur dazu aufrufen, in einer vernünftigen und sachlichen Form im Internet auf Missstände/Sorgen oder Ärger aufmerksam zu machen. Wobei man wissen sollte, was unter -sachlich- zu verstehen ist. Sie sollten zumindest eine StaVo besucht haben.
Man erreicht über die sozialen Netzwerke WESENTLICH mehr interessierte Bürger, als die Stadtverordneten bei ihren Sitzungen. Mehr Besucher als bei der StaVo am 7.2.2023 gab es im Juni 2021.
Ich verstehe nicht, warum die Stadtverordneten in dieser Abgeschiedenheit meinen, die Bürger erreichen zu können. Warum wehren sich einige Abgeordnete mit fadenscheinigen Argumenten, die Sitzungen den Bürgern per Streaming in Wohnzimmer zu übertragen? Dann hätten die Bürger auch ihr Erfrischungsgetränke bereitstehen, damit man die ganze Sitzung auch überstehen kann.
All das sollte aber nicht bedeuten, den Besuche einer Stadtverordnetenversammlung zu unterlassen.
Man könnte aber als Stadtverordneter seinen Kollegen während seiner Rede filmen und dieses Video anschließend bei Instagram abstellen. Das dürfte ja wohl erlaubt sein. Oder stellt man sich solch einem Verhalten über eine bestehende Geschäftsordnungen.
Nachtrag: Man hat mir zugetragen, dass bei Instagram ein Video abgestellt wurde, das man während der laufenden Stadtverordnetenversammlung aufgezeichnet hat.
Eine Tagesordnung habe ich auf den Sitzen der
Besucherbänken nicht gefunden. Um welche Haushaltsanträge es sich im Wortlaut handelte, dürfte den wenisten bekannt gewesen sein. Elektronisch (ALLRIS) wurde der Bürger nicht informiert. Wenn man keine informierten Bürger haben möchte, soll man das auch sagen.
Ich wurde gefragt, ob man als Besucher auch ein Wasser bekommen könnte. „Angebote wurde mir bisher nichts. Aber wir halten ja auch keine langen Reden wie die vier Stadtverordneten. Wahrscheinlich bekommen wir Gäste deshalb auch kein Wasser. Ist jetz auch nicht so schlimm. Schlimm wird es im Sommer.“
Einteilung vom „Zeitzeuge“
Was war und was kommen könnte in mehreren Akten.
Den ersten Akt, die Besserung, habe ich komplett miterleben dürfen. Erster Akt: Ziel. Den Fehlbetrag von 7.3 Mio. im Rödermarkmärker so hinzubekommen, dass man den in einigen Jahren mit einem Plus abschließen kann. Plan gelungen. Rödermark stand unter der Aufsicht des RP. Alle Bürger in Hessen haben dafür gesorgt, dass der Rödermärker Haushalt (und ähnlich bei ca. 100 weiter total verschuldete hessische Kommunen) im Jahr 2018 ausgeglichen war. Zusätzlich hat der Bürger in Rödermark kräftige Grundsteuererhöhungen (265%-Punkte) über sich ergehen lassen. Auch jetzt hält sich das Murren noch in Grenzen. Für den zweiten Schutzschirm, die Hessenkasse (Seite 23) , zahlen alle Rödermärker Schulden der Stadt ab. Zurzeit knapp 750.000,00 p. Jahr. Das ist aber nur die Hälfte der Schulden. Die andere Hälfte tragen alle hessischen Bürger.
Den zweiten Akt werde ich zumindest in den Anfängen erleben dürfen. Zweiter Akt: Haushalt 2023 und folgende.
Was genau Inhalt des zweiten Akts sein wird, wird die Zeit zeigen.
Es wird weiterhin viel zu viel Geld ausgegeben.
Erschließen von neuen Einnahmequellen ist nicht zu erkennen.
„Prunk und Protz“ übernimmt mehr und mehr das Ruder in Rödermark.
Weiteres Personal im Baubereich wird eingestellt, weil die vorhandene Personaldecke den Arbeitsaufwand, den ISEK verursacht, nicht stemmen kann. Für die Bauabteilung müssen neue Räumlichkeiten gesucht werden. Für neu eingestelltes Personal ist kein Platz mehr vorhanden.
Man baut ein neues Verwaltungsgebäude. Für die Planung wird zusätzliches Personal benötigt.
Wird man den mühsam zurückgelegten Weg, der in 2018 mit der erfolgreichen Haushalts-Konsolidierung sein Ende fand, sehr schnell wieder zunichtemachen? Sieht zurzeit sehr danach aus. Ein mühsamer Weg, den der Rödermärker seinerzeit ohne großes Murren mitgegangen ist, beginnt wieder von vorn. Trotz erheblicher Steigerung der Grundsteuer. Es ist nicht die Frage OB, sondern WANN wird die Grundsteuer vierstellig.
Wie werden sich die Freien Wähler nach der Staffelübergabe der Fraktionsspitze entwickeln? Wird der ausgesprochene Wunsch eines Einzelnen in Erfüllung gehen, dass sich die Freien Wähler nicht mehr so kritisch zeigen, wie unter dem alten Fraktionsvorsitz von Peter Schröder? Wenn das dann so kommen würde, hätte der Magistrat nur noch die FDP und SPD zu fürchten.
Wird sich die anbahnende Haushaltsmisere damit erklärt, dass es für den Bürger so aussieht, dass die Schuldigen ausschließlich bei Bund, Land und Kreis zu finden sind. Die eigene Haushaltsführung, also der Umgang mit dem Euro, kann und ist daran unschuldig. Man hat als Verantwortlicher nur das umgesetzt, was man beschlossen hat. Beschlossen vor Corona. Vor Ukraine und Inflation. Wie man die Konsolidierung geschafft hat, als noch der RP ein wachsames Auge auf die Rödermärker Finanzen geworfen hat, wird im zweiten Akt nicht erwähnt.
ISEK wird voll durchgezogen. Corona, Ukraine oder Inflation; egal. Das JuZ wird gebaut. Die Folgekosten werden uns zwar die Haare vom Kopf fressen. Es steht jetzt dort ein schönes Gebäude dort, wo vorher Wiese war.
Investoren, die Baugenehmigungen in Rödermark für Mietwohnungen in der Tasche haben, können nicht bauen. Die Investoren müssen mit ihrem eigenen Geld sorgsam umgehen. Die Zeiten sind nicht gerade gut, um sich größere Investitionen erlauben zu können. Spielt das in den kommenden Jahren für den Bauherrn „Stadt Rödermark“ auch eine Rolle?
Von der Koalition wird es weiterhin keine Vorschläge dazu geben, wie man die Einnahmeseite der Stadt verbessern könnte. Die CDU wird sich bei der Stadtverordnetenversammlung nur noch mit einem kurzen Redebeitrag begnügen. Denkbare Rede: „Wir schließen uns den Worten der Vorredners(inne) der AL an“
Die Koalition wird ihren erfolgreichen Kurs weiter verfolgen. Gute Anträge der Opposition ablehnen und dann als Änderungsantrag einbringen.
Die Grundsteuer wird erhöht. 100 %-Punkte Grundsteuer entspricht 2023 in etwa 1.080.000,00€
Die Grundsteuer A wird auf 323%-Punkte erhöht. Entspricht dem fiktiven Grundsteuersatz.
Don Quijote hat gegen Windmühlen gekämpft. Die SPD wird um gebührenfreie Kitas und Sozialwohnungen kämpfen. Während der Eine als „traurige Gestalt“ endet, wird die SPD erst dann Erfolg haben können, wenn die unselige AL/CDU Koalition beendet ist.
Die Freien Wähler werden zum Entsetzen des Magistrats den seit Jahren erfolgreich gepflegten Stil nicht ändern.
Die FDP wird ihrem Weg treu bleiben und aussprechen, was sie denkt und für richtig hält – auch wenn das, wie im Falle der Zustimmung zum Haushalt, manche überrascht und nicht für alle nachvollziehbar ist.“
Anmerkung: Sorry.
Die finale Version steht seit dem 10.02.2023 14:00 zur Verfügung. Durch einen Admin-Fehler war der Artikel schon früher sichtbar.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Nehmen wir einmal an, man könnte für 3,3% des Neupreises ein Fahrzeug mit den gleich folgenden Eckdaten erwerben. Das Auto darf man allerdings in den kommenden 15 Jahren nicht verkaufen, nicht abmelden und man muss dafür zu sorgen, dass Steuer, Versicherung gezahlt werden. Wartungsintervalle sind einzuhalten. Oder einfach ausgedrückt, das Fahrzeug soll so als Erstwagen genutzt werden, wie zurzeit der vorhandene Dacia genutzt wird.
Fahrzeugdaten:
457 kW / 621 PS
4395 cm 3 (8 Zyl.)
Verbrauch 12.8 l/100 km (Kombiverkehr)
Kaufpreis 273.000,00 € (Man zahlt NUR 9.000,00 den Rest übernimmt ein Sponsor)
Der Deal wird gemacht. Was für ein Anstieg meines Ansehens in der Nachbarschaft. Was der sich alles leisten kann. Dem geht es finanziell wohl ganz prächtig. Toll. Ein sozialer Aufstieg. Ein Held.
Auf den ersten Blick ein toller Deal. Tolles Auto zu einem sensationellen Preis. Und was man da an Verpflichtungen (also den Unterhalt/Folgekosten) eingehen musste, sind vernachlässigbar. Auf den ersten euphorischen Blick.
Laufende Kosten
Steuer 684,00 €
Versicherung 3.800,00
Wartungsintervalle. ??? €
Fazit.
Man darf nicht sagen: „Ich bezahle ja nur 3,3% des Kaufpreises“ und vergisst dabei die Folgekosten.
Wenn man nach dem Deal mit den Folgekosten konfrontiert werde, könnte es sein, dass man diese ohne eine weitere Einnahmequelle nicht mehr finanzieren kann. Man muss sich um eine weitere Einnahmequelle kümmern. Die Frau muss in ihren Beruf zurück, damit das Schnäppchen nicht der finanzielle Untergang sein wird. Oder man wartet auf eine gute Fee, die mir die Folgekosten bezahlt.
Nur mit einem Einkommen kann der Deal „tolles Auto für nur 3,3%“ nicht finanziert werden. Es wird die Hilfe anderer benötigt. Die Frau muss wieder arbeiten.
Wäre es nicht besser gewesen, man wäre bei dem geblieben, was man sich auch erlauben kann? Beim Dacia.
Das Kommunen über kurz oder lang die Gemeindesteuern sowie die Gebühren erhöhen muss, steht außer Frage. Schön wäre es, wenn wir heute noch bei 330 Prozentpunkten (2007) liegen würden. Damit wäre Rödermark aber kaum zu finanzieren. Wenn man alleine daran denkt, was wir an Straßenbeitrag zahlen müssten, wenn die Straße vor der Haustür grunderneuert werden muss. In Rödermark bezahlen wir alle diese Kosten über eine erhöhte Grundsteuer B. Siehe hierzu » Die Aussage, gefallen in der Ausschusssitzung. Wir haben keine Straßenbeitragssatzung, kann man so nicht stehen lassen. « Hinzu kommt, dass der Bund dafür sorgt, dass die Gebühren, Steuern inPersonal den Kommunen angepasst werden müssen. Man denke nur an die Schulkindbetreuung und den Betreuungsschlüssel für die Kindergärten, der eine recht hohe Anzahl von Kindergärtner*innen unumgänglich macht. Zu Betreuungsschlüssel siehe: Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD.
Man kann bei OP-Online lesen, dass die Stadt Mainhausen den Hebesatz von 394 auf 494 Punkte anheben wird. Die bei OP-Online dafür aufgeführten Gründe dürften nach hier kopierbar sein, wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird.
– Kreisumlage steigt
– Schulumlage steigt
– Energiepreise steigen
– Personalaufwendungen steigen
– Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen.
– Heimatumlage. Siehe: Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
All das dürfe dem Bürger bekannt sein und wenig überraschen.
Mainhausen – Auf die Bürger kommt damit eine Erhöhung der Grundsteuer zu, deren Hebesatz um 100 auf 494 Punkte steigt.
&arquo; Quelle:OP_Online
Wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird, wird man ähnliches hören.
Die ganze Spucke, die man aufwendet, den Bürgern zu erklären, warum man die Steuer/Gebühr erhöhen muss, sollte man auch einmal dafür nutzen, aufzuzeigen, wie man daran denk, die Einnahmen zu erhöhen.
„Der Bürger hat es geschafft.“ In 2017 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2018 in der OP unter -Angemerkt- auf den Punkt.[..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware<[..]
Den ersten Rettungsschirm haben wir hinter uns gelassen.
Man könnte erwarten, dass man in der Konsolidierungsphase etwas gelernt hat. Mitnichten. Von vorsichtigem Hantieren mit den Finanzen haben es die Verantwortlichen (Magistrat, Koalition) nicht so. Die Minderheit der hessischen Kommunen sind unter den zweiten Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört natürlich dazu. Wir gehörten auch schon beim ersten Rettungsschirm zu der Minderheit in Hessen, die dieses Rettungsangebot annehmen mussten. Wir hängen weiter am Tropf. Jeder Rödermärker (Vom Baby bis einschl. Rentner zahlt 25,00€) in den Rettungsschirm Hessenkasse.
Den Punkt Personal will ich einmal aussparen.
Die Verhinderung von Gewerbeflächen ist nicht mehr hinnehmbar. Siehe: Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob der Bürger bei einer Grundsteuererhöhung als Grund für einen Einspruch vorbringen kann, – die Verwaltung stellt sich gegen eine Möglichkeit (zumindest kann man keinen Fortschritt erkennen), die von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen -. Ein weiterer Punkt sind die geplanten Investitionen. Auch um für Personal mehr Platz zu schaffen?
Im Programm „ISEK“ steht (siehe Seite 156) zum alten Feuerwehrhaus: „Zu prüfen ist dafür die Sanierung bzw. der Neubau eines geeigneten Gebäudes in einem gut zugänglichen Bereich.“ Infrage kommt eigentlich nur die sowieso notwendige Sanierung des alten Feuerwehrhauses und ansonsten die Beibehaltung der bisherigen Nutzung. Was darüber hinaus geht, ist schlichtweg zu teuer und kann eigentlich von keinem verantwortungsvollen Stadtverordneten, der auch nur ein ganz klein wenig auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger achtet, zustimmen. Der Bürger hat ja auch die Folgekosten zu tragen. Und Schönreden, was so etwas kosten kann, hatten wir schon beim Schillerhaus.
Wie war es mit den Folgekosten Schillerhaus?
„Anfangs wurde eine Miete von 2.000,00 (+Einmalkosten) genannt. Zwei Jahre später waren es 200.000,00 € im Jahr.“ Siehe: Tobias Kruger FDP. Haushaltsrede 2012
Heute heißt es bei Investitionen vielfach „Wir bezahlen ja nur ein Drittel“. Von Folgekosten kein Wort.
Was könnte aber mit dem alten Feuerwehrhaus passieren?
Die Räumlichkeiten werden saniert und werden für städt. Sitzungen (auch für Vereine) genutzt. Bisher nutzten die Stadtverordneten die vorhandenen Räumlichkeiten in Urberach und Ober-Roden. Wie beim Schillerhaus. Die Kosten werden steigen. Man wird bestimmt neue Planstellen schaffen müssen, da zeitnah ein Neubau mit Verwaltungstrakt in Urberach gebaut wird und dafür werden sicherlich zusätzlich …. benötigt.
Das neue JuZ (Urberach) wird auch Räumlichkeiten für die Verwaltung bereitstellen.
Wer will eigentlich ein neues JuZ? Die Verwaltung? Die Jugendlichen? Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter.
Das Feuerwehr an der Kapellenstraße muss erweitert werden. Mit neuen Verwaltungsräumen für das Ordnungsamt? Ich werde mich einmal aufraffen und all die Räumlichkeiten der Verwaltung, insbesondere die, die sich im Regierungsviertel Ober-Roden befinden auf eine Karte markieren. Das wird bestimmt ein auffallend großer Klecks im Stadtzentrum von Ober-Roden werden.
Wenn ein Verein den Mitgliedsbeitrag um nur 10,00€ im Monat
aufgrund der erhöhten Kosten anheben muss, könnte es eine Kündigungswelle geben.
120,00€ im Jahr an Mitgliedsbeitrag mehr ist für viele Familien im Jahr nicht mehr tragbar. Ich habe das Gefühl, dass dieser Aspekt bei den Stadtverordneten nicht beachtet wird, wenn man bei den Abstimmungen zu hochpreisigen Projekten zustimmend die Hand hebt.
