Badehaus Rödermark. Schwimmbad und Sauna

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Wie man so hören kann, sind in dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) unter Investitionen Badehaus mit dem Titel BHKW (BlockHeizKraftWerk) mehr als 200.000,00 Euro aufgeführt.
 
Wäre ich jetzt in einer Fraktion und könnte Anfragen an den Magistrat stellen, würden diese Fragen in etwa so aussehen.

Ist es richtig, dass für ein BHKW mehr als 200.000,00 Euro in 2011 bzw. 2012 eingeplant sind?

Die Ausschreibung für ein . Neues BHKW KA Rödermark endete am 16.09.2011. Ist ein Auftrag vergeben worden?

Wurde auch darüber nachgedacht, die vorhandenen zwei Motoren zu übernehmen und auf Gas umrüsten zu lassen?

Ist es richtig, dass der ehemalige private Betreiber die zugesagte Wärme-Lieferung ohne jegliche Ausgleichszahlung an das Badehaus einstellen konnte?

Wie sehen/sahen die Verträge mit dem privaten Betreiber aus?

FDP verhindert wiederkehrende Beiträge. Thema: Straßenbeitragssatzung

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Schon seit Jahren wird in Hessen über die Möglichkeit diskutiert, anstelle der Straßenbeitragssatzung die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenerhalt einzuführen. Rödermark hatte seinerzeit anstelle der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B um 40% angehoben.

Ganz grob erklärt.
Die Straßenbeitragssatzung wird nur dann erhoben, wenn die Grunderneuerung einer Straße ansteht. In der Vergangenheit wäre die Straßenbeitragssatzung z.B. bei der Odenwaldstraße oder Forststraße angefallen. Bei einer Straßenbeitragssatzung werden nur die Anlieger dieser Straße an den Kosten mit bis zu 75% beteiligt. Für den Hausbesitzer kann das schnell ein Betrag von über 10.000,00 Euro werden. Die Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Die wiederkehrenden Beiträge fallen unabhängig davon an, ob eine Grunderneuerung einer Straße ansteht oder nicht. Die wiederkehrenden Beiträge werden von allen Bürgern der Stadt getragen und belaufen sich deshalb auf einen überschaubaren Jahresbeitrag. Die wiederkehrenden Beiträge sind zweckgebunden und müssen für den Straßenbau eingesetzt werden.

Wenn die Politiker uns damals nicht getäuscht haben, können wir in Rödermark mit Senkung der Grundsteuer B um 40% rechnen, wenn wiederkehrenden Beträge oder Straßenbeitragssatzung eingeführt wird.

Eine Anmerkung an diejenigen, die meinen: „Wir sind ja fein raus„.

Bei uns (Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße, Forststraße, Freiherr-vom-Stein-Straße ….) wurde ja erst grunderneuert. Hier muss man aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung in eine Straßenbeitragssatzung auch die Vergangenheit betrachten. Siehe hierzu den Artikel vom 3.12.2011
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

In der Offenbach-Post vom 14.12.2011 war jetzt zu lesen: „Die Landes-FDP blockiert das Gesetz zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem rheinlad-pfälzischem Modell.“ Bedeutet das jetzt, die FDP will keine wiederkehrenden Beiträge oder will die Landes-FDP wiederkehrende Beiträge, aber nicht nach dem Modell Rheinland-Pfalz? Das wäre noch zu klären. Aber dazu haben wir ja in Rödermark unsere FDP-Politiker, um das in Erfahrung zu bringen.

Bei OP-Online am 14.10.2011

[…]Wenn der Gesetzgeber jetzt auf die Bremse tritt und völlig überraschend Nein zum rheinland-pfälzischen Modell sagt, ist das nach allgemeinem politischen Bekunden der Landtags-FDP geschuldet. Die hat sich, so ist zu hören, von ihrer Basis beeinflussen lassen und blockiert eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage – anders als übrigens die Dreieicher FDP[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Man muss in Rödermark jetzt die im Stadtparlament sitzenden FDP-Politiker anschreiben und um Stellungnahme bitten. Was haben die FDP’ler im Landtag genau für Argumente gegen die wiederkehrenden Beiträge oder Modelle aufgeführt?
Eine Mail von Ihnen an einen der Stadtverordneten der FDP könnte wie folgt aussehen.

Guten Tag Herr Kruger (Guten Tag Herr Dr. Werner)

wie ich in der Offenbach-Post am 14.12.2012 lesen konnte, haben sich Ihre Parteigenossen im Landtag gegen die wiederkehrenden Beiträge und somit gegen eine gerechte Verteilung der Straßenbaukosten gestellt.

Zunächst möchte ich von Ihnen wissen, ob die FDP in der Stadt Rödermark die Haltung der Landes-FDP mitträgt. Des Weiteren bitte ich Sie darum, mir die Gründe der Landes-FDP für die Blockade zu nennen.

Wenn die FDP der Stadt Rödermark sich für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen, würde ich gerne die weitere Vorgehensweise der FDP-Rödermark kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail senden Sie dann an tobias.kruger — ätt — fdp-roedermark.de oder ruediger.werner — ätt — fdp-roedermark.de
Das –ätt — natürlich durch @ ersetzen.

Insbesondere an die SPD gerichtet
Warum insbesondere die SPD?
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

Einen Weg, den die Parteien gehen können, wenn man sich für die wiederkehrenden Beiträge in Rödermark ausspricht, wäre das Einreichen einer Petition. Siehe hierzu http://www.openpetition.de/

Nachtrag. 16.12.2011
Entschieden ist scheinbar noch nichts. Siehe hierzu Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.

Rödermark. Pferdesteuer Nein? Hundesteuer rauf?

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Was in Rödermark wohl nicht kommen wird, ist die Pferdesteuer. Was aber wahrscheinlich, wie schon angedeutet, kommen wird ist eine Erhöhung der Hundesteuer. Maßvolle 20% kann man der Buschtrommel entnehmen.
 
Wenn ich den Haushaltsplan richtig lese, zahlen die Hundehalter 94.000,00 Euro an Hundesteuer. Eine Erhöhung würde ca. 19.000,00 zusätzlich in die Haushaltskasse bringen.
Das entspricht in etwa dem Betrag, den man durch die Pferdesteuer einnehmen könnte.

[..]„Prüfen soll man alles“, sagt Kämmerer Alexander Sturm (CDU). Vieles spreche aber gegen die Einführung der neuen Steuer. Prinzipiell schaffe eine neue Steuer eher Verwirrung als dass sie sich nach Abzug des Verwaltungsaufwands auch lohne. Rechnerisch käme man bei 100 bis 150 Pferden in Rödermark zwar auf eine Jahreseinnahme von 15.000 bis 20.000 Euro[..] Quelle: fr-online.de

 
Siehe auch: Rödermark Pferdesteuer.

Bahnhof Rödermark. Freie Wähler

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Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark.

Bahnhofsverkauf führt aufs Abstellgleis
13.12.2011 Presseerklärung der FREIEN WÄHLER

Der Verkauf des Bahnhofsgebäudes in Ober – Roden sollte längst Geschichte sein. Als neue Heimat für ein lokales Steuerbüro, eine hochwertige Gastronomie und renoviert nach alten Vorlagen, sollte das Bahnhofsgebäude in neuem Glanze erstrahlen. Der geplante Bahnhofsvorplatz sollte als ein kleiner, begrünter Park zum Treffpunkt der Bürger und Reisenden werden. Fehlanzeige!! Der Bahnhof Ober -Roden und Umgebung sind immer noch einer der unattraktivsten Flächen Rödermarks. Müllbehälter, wild geparkte Fahrzeuge, und das alte ungepflegte Bahnhofsgebäude dominieren das Bild. Die FREIEN WÄHLER Rödermark sind entsetzt über die handwerklichen Fehler der Stadt bei der Abwicklung des ganzen Bahnhofsgeschäfts. Hier scheint alles schief gelaufen zu sein und zu laufen. Die Hiobsbotschaft, Denkmalschutz für das Gebäude, setzt dem Ganzen eine angekratzte Krone auf. Manfred Rädlein, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rödermark und sein Vize, Peter Schröder, haben kurzfristig beschlossen, sich dem Antrag der Oppositionsparteien für einen Akteneinsichtsausschuss anzuschließen, um so Licht in das undurchdringliche Dickicht der Ungereimtheiten zu bringen. Diese Art von ungenügender Arbeit gilt es zukünftig zu verhindern, konstatieren die FWR mit Blick auf den geplanten Kauf des Jäger Hauses, am Rathausplatz in Ober-Roden gelegen. Für die FWR ein erneutes Vabanque – Spiel mit einem großen „schwarzen Loch“ bezüglich der nach dem Erwerb anfallenden Folgekosten für eine spätere sinnvolle Verwendung dieses Gebäudes. Im Gegensatz zu “Monopoly” jedoch, geht es hier nicht um eine Spielwährung, sondern um echtes Geld und zwar um das der Bürger
Quelle: Freie Wähler Rödermark


Siehe auch:
Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der FDP Rödermark
Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Presseerklärung der SPD
Rödermark. SPD, FDP und Freie Wähler fordern Akteneinsicht (Bahnhof)
 
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung