Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die ersten 50 Rettungsdosen sind da.
Wer reserviert hat, kann die Dosen hier abholen. Bitte vorher anrufen. 06074 960664
Der November hat es in sich mit Ankündigungen, die unseren Geldbeutel plündern werden.
Selbstbedienungsladen Haushaltskasse der Bürger via Gemeindekasse.
Zunächst die Feier von Bürgermeister Kern auf Kosten der Bürger von Rödermark.
Dann wird uns wahrscheinlich in der kommenden Woche mitgeteilt, wie hoch die Belastung durch die Straßensteuer sein kann. Obwohl, ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt den Bürgermeister treuen. Wenn den Worten von Bürgermeister Roland Kern „die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht zu belasten“ die Taten folgen, dann bleiben nur noch die geplante Steigerung der Kreisumlage (Mindestens 678.000,00 Euro pro Jahr), die Hessenkasse und evtl. die Grundsteuer B über.
Noch nicht alles. Da die Stadt Rödermark nicht zu den Städten gehört, die bestraft werden, weil man einen guten Haushalt hat (So wie Eppertshausen. Die haben gut gehaushaltet), kommen wir in den Genuss über die Hessenkasse (wie schon beim Schutzschirm) einen großen Teil der horrenden Kassenkredite loszuwerden. Jeder Bürger von 0 bis 120 zahlt dann 25,00 Euro pro Jahr ein. Natürlich hat der Kreis auch noch Schulden, für die wir aufkommen müssen. Dafür zahlen wir dann zusätzlich ca. 13.00 Euro pro Jahr.
Was kommt: Staßenbeitrag+Kreisumlage+Hessenkasse Stadt Rödermark-Hessenkasse Kreis Offenbach+(bestimmt bald mehr Grundsteuer B)
Zu Kreisumlage.
Zumindest die FDP Rödermark wollte sich dafür stark machen, dass der Kreis von der Erhöhung eine Kreisumlage Abstand nimmt. Wie Sie sehen können, wurde der Antrag von CDU, AL/Die Grünen abgeschmettert. Man hat also nichts gegen eine Mehrbelastung der Bürger.
( Kreisumlage 11.873.647,00 Euro (31,55%) Haushaltsplan 2017/2018 Seite 126. Eine Steigerung auf 33,35% ist geplant. Das dürfte eine Mehrbelastung von mindestens 678.000,00 Euro sein. Warum mindestens? Für das Jahr 2018 sind 12.114.193,00 Euro ohne die Erhöhung geplant. )
„Na ja, wir haben es ja“ Darum braucht man die Frage von Jupp Schmitz nicht zu beantworten.
Aufruf an die Bürger von Rödermark.
Rödermark. Belastetes Grundwasser durch zu viel Gülle?
Die Bauern karren zu viel Gülle aufs Feld! Das Grundwasser leidet darunter! So der allgemeine Tenor.
Ist unser Trinkwasser in Rödermark durch Landwirtschaft und Tierhaltung belastet? Wir können uns die Laborwerte vom ´Wasserwerk anzuschauen und diesen vertrauen. Ein Blick in die Trinkwasseranalyse 07/2017. Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg Hergershausen. Sieht unbedenklich aus. Augenmerk auf Nitrat.
Natürlich sind die Messwerte nur eine Momentaufnahme. Aber nur die haben wir zur Verfügung. Bodenproben würden zur weiteren Aufklärung beitragen. Eine Diskussion darüber, dass die Werte sich in den laufenden Jahren erhöhen würden, kann man ersparen.
Bienensterben, Insektensterben
„Wir werden im kommenden Jahr in Rödermark 11 bis 13 Hektar (bis zu 130.000 qm) Blumenwiese anlegen.“ So die Antwort auf meine diesbezügliche Frage nach Blumenwiesen an den Bauer Gaubatz.
Zu Glyphosat in Rödermark kommt später etwas.
Terminhinweis:
Höhere Gebühren für die Bürger in Rödermark? Bürgerversammlung 8.10.2017. Straßenbeitrag soll erhoben werden.
Bürgerversammlung
Thema: Straßenbeitragssatzung
am 8. November ab 19 Uhr
in der Kulturhalle
Wird der Konjunktiv Bürgermeister Kern retten?
Ich muss denjenigen die Illusion rauben, die noch meinen, die Straßenbeitragssatzung gibt es ohne weitere Kosten für den Bürger. Diejenigen, die die letzte Bürgerversammlung oder Stadtverordnetenversammlung besucht haben, könnten diese Meinung – Straßenbeitrag gibt es für umme – vertreten.
Natürlich wäre ich froh, wenn wir nicht mit weiteren Beiträgen belastet werden. Sollte es so kommen, werde ich mich bei Bürgermeister Kern für meine negative Betrachtungsweise entschuldigen.
Erinnern wir uns: – die Bürger werden nicht weiter belastet bzw. die Straßenbeiträge werden z.B. über die Grundsteuer B kompensiert. Bei der Stadtverordnetenversammlung und der ersten Bürgerversammlung konnte man ähnliches vernehmen.
Der Straßenbeitrag wird kompensiert. Die Bürger werden nicht belastet.
Natürlich sollte man dieser „Wahrnehmung“ gleich eine Absage erteilen. Mir jedenfalls fehlt es an der Vorstellungskraft, wie man unsere Straßen ohne zusätzliche Einnahmen „grundhaft sanieren“ will. Wir reden hier von einem Betrag von bis zu 2 Mio. Euro JÄHRLICH, wenn man in einem angemessenen Zeitraum wieder ordentliche Straßen haben will. Anmerkung. Bei 2 Mio. im Jahr hätte man den von der Fachabteilung der Stadt genannten Sanierungsstau in knapp 8 Jahren abgebaut.
[..]Dem Bürgermeister ist durchaus bewusst, wie es um die innerstädtischen Straßen bestellt ist. 15 Millionen Euro (15.000.000,00) sind nach den Berechnungen der Bauverwaltung nötig, damit der Verkehr auf dem 100 Kilometer langen Netz wieder holperfrei rollen kann. Bescheiden nehmen sich gegen diese Summe die Mittel aus, die im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung stehen: 825.000 Euro für Unterhaltung und Investitionen, dazu 200.000 Euro für Feld und Wirtschaftswege.[..] Quelle: OP-Online
Die Aussage zu den 15.000.000,00 Euro ist schon über zwei Jahre alt. Die Straßen sind nicht besser geworden. Aber wahrscheinlich die Kosten höher. 🙁
Der Weg zu einem Straßenbeitrag, ohne die Bürger zu belasten. Ein modernes Märchen?
Wie viele es bei der Stadtverordnetenversammlung und auch auf der Bürgerversammlung verstanden haben (auch die Presse), sollen die Bürger durch den bevorstehenden Straßenbeitrag nicht belastet werden. Bürgermeister Kern hofft, – man konnte allerdings den Eindruck gewinnen er will und wird -, durch Kompensationsmaßnahmen die Bürger vor zusätzlichen Ausgaben bewahren. Er denkt da an das Absenken der Grundsteuer B.
Wie der Bürgermeister das machen will, dürfte wohl das Thema der am 8.11.2017 terminierten Bürgerversammlung sein. Ausführungen zu „Abrechnungsgebiete, anfallende Beiträge, Fälligkeiten …..“ können eigentlich auf dieser Versammlung komplett entfallen. Der Bürger soll ja nicht belastet werden. Thema dürfte die Kompensation sein. Der Bürger bekommt einen Bescheid und schon auf dem Bescheid – z.B. die Gutschrift auf die Grundsteuer B. Demnach muss es einen Deckel für den Straßenbeitrag geben. Straßenbeitrag nicht höher als die Grundsteuer B.
Leitfaden, der sich aus der ersten Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag ergeben hat.
„Wenn der Haushalt 2019 ausgeglichen ist, kann das RP gegen Grundsteuersenkung nichts mehr sagen“
„Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen.“
„Der Verwaltungsaufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist riesig. Unangemessene Art der Gemeindefinanzierung.“
Es werden 1 1/2 Mitarbeiter benötigt. Kosten 80.000,00 Euro oder weniger (BM Kern)„Kompensation über Grundsteuersenkung“
Zu Kompensation Herr Dr. K. (Zuhörer) „Es werden Weichmacher verteilt.“„In 2019 die ersten Maßnahmen und dann in 2020 die ersten Bescheide“
„Für unbebaute Grundstücke, für die ein Bebauungsplan existiert, wird nach Bebauungsplan abgerechnet. Stehen zwei Geschosse im Bebauungsplan und es wird nur eingeschossig gebaut, werden weiterhin zwei Geschosse abgerechnet“
Feststellung: „Seit 1977 keine grundhafte Sanierung der Straßen auf der Bulau“„Auf der Bulau sind keine Maßnahmen geplant!“
Die Straße ist 40 Jahre alt. Lesen Sie dazu den Blog von Dr. Rüdiger Werner.„Die wiederkehrenden Beiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden.“
Schlussfolgerung: Die Mieten werden steigen.„Die in den wiederkehrenden Beiträgen enthaltenen Lohnkosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.“
„Die Einnahmen und Ausgaben wurden angesprochen. Machen wir uns doch nichts vor, wenn die Finanzen in Rödermark in Ordnung wären, bräuchte man keine Straßenbeitragssatzung.“
„Grundsteuer erhöhen und gleichzeitig grundhafte Sanierungen angehen; geht nicht.“
„Um die Kosten für die geplanten Sanierungsarbeiten in Höhe von 1 Mio. jährlich zu kompensieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abgesenkt werden.“
„BM Kern erwähnte, dass es in der Verwaltung Pläne gibt, die den Straßenzustand beschreiben und damit den Beginn der notwendigen Maßnahmen bestimmt werden kann.“
Es wurde kein Plan vorgelegt und auch keine Zahlen genannt. Warum auch? Konnte man nicht oder wollte man nicht. Hier ein alter Plan. Da dürften die notwendigen Maßnahmen etwas unter 10.000.000,00 Euro liegen.
01.05.2014 Bürgermeister Kern. [..]Straßensanierungen sind nur dann möglich, wenn sich die Stadt das Geld über Beiträge von den Bürgern zurückholt[..] Quelle: OP-Online.de
Stavo am 16.05.2017
In dem Zusammenhang -Straßenbeitrag und Belastung der Bürger – fiel Kompensationsmaßnahme und keine Mehrbelastung der Bürger-. [..]
Man hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn es um Straßenbeitrag ging. (Sand in die Augen streuen wurde mehrfach genannt)
„Glauben Sie denn im Ernst daran, das RP macht das mit, wenn Sie für den Straßenbeitrag eine Kompensationsmaßnahme planen? Wenn Sie das sagen, streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen“. Und Herr Schultheis weiter: „Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen, wenn Sie sagen, dass auf mehrere Jahre weder Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöht wird?“ Quelle: Blog für Rödermark
Bürgerversammlung 09.06.2017
Ein Besucher bei der Bürgerversammlung zu Bürgermeister Kern zur geplanten Kompensation der Straßenbeiträge Herr Dr. K. „Es werden Weichmacher verteilt.“
[..]Bürgermeister Kern hat ja vor, die Bürger überhaupt nicht zu belasten. Er will sogar die Grundsteuer senken – Kompensation- . Der Haken an der Sache ist – Bürgermeister Kern sprach immer im Konjunktiv, also absolut unverbindlich. Und wenn es so weit ist, befindet er sich im Ruhestand.[..]
Offenbach Post. Notizbuch der Woche 17.06.2017
Siehe auch
» Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition
» Bürgerversammlung Straßenbeitrag
» Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung
Zu meinem Artikel – Eine Dose, die Leben retten kann -.
An all die Kommentatoren im Blog für Rödermark, die gerne eine Rettungsdose haben wollen und nach einer Bezugsquelle gefragt haben.
Ich habe auf meine Rechnung 50 Dosen geordert. Die Lieferzeit beträgt zurzeit 5 Wochen. Wenn die Dosen eingetroffen sind, werden Sie im „Blog für Rödermark“ informiert. Die Dose werde ich für 2,50 Euro abgeben können. Mein Verdienst an dem Dosenverkauf, wenn ich keine kostenfrei abgeben würde, beträgt:
125,00 VK – 107,25 EK = 17,48 Euro.
Siehe auch
» Brief vom VDK
» Eine Dose, die Leben retten kann.
Terminhinweis:
Höhere Gebühren für die Bürger in Rödermark? Bürgerversammlung 8.10.2017. Straßenbeitrag soll erhoben werden.
