Die Anregung, überhaupt eine Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag abzuhalten, kam NICHT vom hauptamtlichen Magistrat ( Bürgermeister, Erster Stadtrat). Erst durch den Vorschlag von H. Michael Gensert (CDU) wurde der Termin angesetzt.“
Das zeigt mir, Bürgermeister Kern wollte die Satzung wohl ohne großes Getöse verabschieden. Wenn die ersten Bescheide zugestellt werden, ist er dann, wenn er diesmal sein Versprechen einlöst, im Ruhestand.
Einige Anmerkungen von hier zum Artikel “ Hausbesitzer zahlen für den Straßenbau“ bei OP-Online.
Die Beruhigungspille, – Kompensation – hat gewirkt.
Die Offenbach Post schreibt, dass die Bürgerversammlung – meist sachlich – und ruhig verlief, kann ich bestätigen. Lag es an der Beruhigungspille, die Bürgermeister Kern immer wieder nannte? Ich habe dazu bereits am 09.06.2017 und am 02.06.2017 (dort auch ein Berechungsbeispiel) etwas geschrieben.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die von Bürgermeister Kern völlig unverbindlich angekündigte Senkung der Grundsteuer B NIEMALS kommen wird. Mal sehen, ob bzw. wann sich der Erste Stadtrat (zur Grundsteuer B Senkung) dazu äußern wird. Wenn ich schreibe, die Grundsteuer B Absenkung – wird niemals kommen – könnte man mich dadurch Lügen strafen, indem man jetzt die Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte anhebt und die dann 2020 um 100 Prozentpunkte senkt. Das sollte man im Hinterkopf behalten.
Bei kommenden Wahlen erinnern Sie sich an:
Mit welchen Kosten hat der Bürger in etwa zu rechnen? Diese Frage wurde nicht beantwortet. Ich muss gestehen, kann man auch schlecht. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine Beispielrechnung. Auf die Frage, wie hoch sind die Grundsteuer B Einnahmen über die, die Kompensation zu erfolgen soll, konnte Bürgermeister UND KÄMMERER DER STADT Kern nichts antworten. Als KÄMMERER der Stadt darüber reden, dass man über die Grundsteuer B eine Kompensation herbeiführen will, aber nicht in etwa die Einnahme kennt – sehr traurig -. Ein neben mir sitzenden Stadtverordneter nannte die GENAUE Zahl und hatte für BM Kern nur Kopfschütteln übrig. Das zu der guten Vorbereitung des Magistrats zur Bürgerversammlung.
[..]„Die Straßenbeiträge bleiben für den Einzelnen im dreistelligen Bereich“, versprach Kern. Quelle: OP-Online [..]
Auch für die Bulau? Dann kommt:
[..]Kern betonte, dass für die Bürger „unterm Strich die Null steht“. Die Stadt bemühe sich, die vom RP geforderten Sanierungskosten über die Grundsteuer zurückzuerstatten. Quelle: OP-Online [..]
Zunächst verbindlich und dann unverbindlich (- Die Stadt bemühe sich -). Über solche Formulierungen von Bürgermeister Kern können die Erzieher sicherlich ein trauriges Lied singen.
[..]zweieinhalb Stunden Diskussion angemahnten Modellrechnungen hatten aber weder Stadt noch Planungsbüro: Dazu müssen unter anderem Größe, Nutzung und Bebauung der rund 9000 beitragspflichtigen Grundstücke ermittelt werden.[..]Quelle: OP-Online
Bei einer gut vorbereiteten Bürgerversammlung wäre das bestimmt möglich gewesen. Andere Kommunen haben es geschafft , den Bürgern eine solche Modellrechnung zu präsentieren. Der Magistrat kann das Argument – die Zeit war nicht dafür da – kaum anführen. Schließlich beschäftigt man sich seit mehr als drei Jahre mit der Straßenbeitragssatzung. Nostalgie. Als wir noch einen Dipl. Kaufmann (Alexander Sturm) als KÄMMERER hatten, waren Präsentationen, wie die aus Bad Vilbel, selbstverständlich.
[..]Straßensanierungen sind nur dann möglich, wenn sich die Stadt das Geld über Beiträge von den Bürgern zurückholt. „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest. Quelle: OP-Online 01.05.2014
Artikel in der Offenbach Post. Hausbesitzer zahlen für den Straßenbau
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» 21.06.2017 Leserbrief in der Offenbach Post zur Bürgerversammlung Straßenbeitrag.
Rödermark internGrundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
