Kategoriearchiv: Straßenbeitrag

Straßenbeitragsatzung oder
wiederkehrende Beiträge.

Wird das die nächste Erhöhung, mit der wir in Rödermark rechnen können?

Zunächst eines vorweg. Eigentlich brauchen wir in Rödermark nicht darüber zu reden. WIR HABEN DIE SCHON!

Wieso?
Nun, es wurde vor eigenen Jahren die Grundsteuer B von 290% auf 330% erhöht. Aus welchem Grund?

Rödermark: 27. öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Quelle: bgb.roedermark.de
Quelle: Auszug – Straßeninvestitionsprogramm 2005 – 2008 der Stadt Rödermark

Wenn wir einmal die Politiker beim Wort nehmen, brauchen wir uns in Rödermark KEINE Gedanken über die Straßenbeiträge zu machen. Auch das Getöse und die Drohungen (wir haben kein Geld für Straßen) aus der Stadtverwaltung sind eigentlich vollkommen unbegründet. Wohin schaffen die Finanzexperten die ca. 400.000,00 Euro jährliche, die durch die Einnahmen für das Straßeninvestitionsprogramm generiert werden? Da nach 2008 die Grundsteuer B nicht wieder gesenkt wurde, muss man doch annehmen, die Beträge werden/wurden weiterhin, wie versprochen, in die Grunderneuerung der Straßen investiert.

Werden die Gelder zweckentfremdet eingesetzt? Einnahmen durch Steuer (auch Grundsteuer, Hundesteuer, Pferdesteuer [haben wir noch nicht] , Spielgerätesteuer) sind nicht zweckgebunden. Also könnte die Stadt das Geld nehmen und nicht für die Straße einsetzen und dafür Immobilien kaufen und weitere Einrichtungen anmieten.

Was zählt das Wort eines Politikers? Nach kurzer Zeit nichts.
Es wurde gesagt: „Dafür verzichten wir auf eine Straßenbeitragssatzung“ Demnach sind die Gelder (wie von Herrn Sturm versprochen) für die Grunderneuerung der Straßen einzusetzen. Auch für die Zeit nach 2008. Das Versprechen sollten unsere Parlamentarier einmal überprüfen.

Der Magistrat wird uns schon erklären, natürlich so damit es keiner versteht,» warum es so ist, wie es ist« und uns eine entsprechende Straßen-Satzung als unumgänglich (so allerdings sehe ich das auch) verkaufen. Man wird uns erklären, wir konnten die Grundsteuer B nicht senken, weil die Kosten (natürlich im Bereich Kinder und Jugendliche) enorm gestiegen sind. Was aber hat man getan, um die Kosten durch Einsparungen aufzufangen?

Es kann, ich betone, KANN nun folgendes passieren: Aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwands für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat sich die Stadt Rödermark für eine Straßenbeitragssatzung entschieden.

Nur eine Formulierung? Nein, weitaus mehr.
Hier nur das Wichtigste.
Straßenbeiträge und auch wiederkehrende Beiträge sind ZWECKGEBUNDEN

Die Gebühren für die Straßenbeitragssatzung trägt NUR der Eigentümer. Die Ausgaben können NICHT auf die Mieter umgelegt werden. Das können dann mal so aus dem Stand mehr als 15.000,00 Euro werden. (Nicht umlagefähig)

Wiederkehrende Beiträge sind (wie bei der Grundsteuer B) Gebühren, die auch der Mieter mitzutragen hat. (Umlagefähig) Die Kosten können sich auf 100,00 bis 1000,00 (Wissensstand 7.3.2013) Stand Euro pro Jahr belaufen.

Straßen haben eine Lebensdauer von ca. 30-50 Jahren. Und die werden in Rödermark einige Straßen erreicht bzw. überschritten haben. Jetzt wird GRUNDERNEUERT (wichtig für den Topf Straßenbeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)
Die momentane Schätzung 135,00 Euro für jeden Quadratmeter Straße. Wir haben ca. 1.000.000 davon.

Betrachtet man es genau, gibt es für die Stadt kaum eine andere Möglichkeit, als die wiederkehrenden Beiträge offiziell einzuführen. WIR HABEN DIE JA SCHON. Wir bezahlen die Straßen-Beiträge seit Jahren wie vom Stadtparlament 2007 beschlossen (siehe auch Begründung vom Stadtkämmerer Herrn Sturm) schon über die Grundsteuer B.

Ein Antrag der FDP, die Grundsteuer wieder auf 290% abzusenken, wurde 2010 abgelehnt. Siehe Punkt Ö14.

Kommender hauptamtlicher Stadtrat
Evtl. gibt es ja auch vom Bürgermeister oder vom angedachten neuen ersten Stadtrat mal eine klare Stellungnahme. Wird der kommende ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtrat dass Finanzministerium (Kämmerei) übernehmen oder wird er sich in dem Bereich Familie und Soziales eher wohlfühlen.

Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben
 

Um den Gemeinden mit defizitärer Haushaltswirtschaft bei der Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeiträgen entgegenzukommen, sieht das Gesetz jetzt in einem neuen § 11a vor, dass statt einmaliger Straßenbeiträge für die Grundstückseigentümer an der zu sanierenden Straße alternativ wiederkehrende Straßenbeiträge von allen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebietes gefordert werden können. Gerade Gemeinden, die bisher noch keine Straßenbeiträge verlangt haben, tun sich oftmals mit der Bestimmung der ersten beitragspflichtigen Straße schwer. Diese Gemeinden haben vielfach den Wunsch geäußert, wiederkehrende Beiträge einführen zu dürfen.
Zugleich fallen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge die bisher oftmals sehr hohen Beiträge für einzelne Grundstücke weg, da die Kosten auf eine breite Solidargemeinschaft verteilt werden. Aufgrund des im Beitragsrecht erforderlichen besonderen Vorteils für die Beitragspflichtigen muss das Abrechnungsgebiet derart gebildet werden, dass die einbezogenen Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs im konkreten Fall ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu.
Hier lesen Sie weiteres zu dem Gesetzentwurf

Wichtiger Hinweis der Stadt Rödermark.
Um zwei Wochen verschoben wird die für den 8. Mai vorgesehene Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Neuer Termin: 22. Mai. Darauf haben sich Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und die Vorsitzenden der Fraktionen nach Abstimmungsgesprächen mit dem Magistrat geeinigt. Grund: Wichtige Vorlagen zu den Themen „Breitband“ und „Schülerverkehr“ sollen in angemessener Weise behandelt und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Entsprechend früher wird in den Ausschüssen beraten: am 8. (Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur), 9. (Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie) und 10. Mai (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) jeweils ab 19.30 Uhr im Raum Tramin des Rathauses Urberach.
Quelle: Stadt-Rödermark