„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Lesen Sie hier weiter
Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %. Hier der Beschluss
Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können in den Planjahren 2024 und 2025 zwar nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, allerdings reicht die vorhandene Liquidität zur Deckung aus. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist die vorhandene Liquidität nicht mehr ausreichend, so dass den §§ 92 ff. und § 106 HGO nicht mehr Rechnung getragen werden kann. HHP 2024-20265 Seite 20
Rücklagen Ordentliches Ergebnis. Quelle: Plan 2024 Seite 25 (Plan vorläufig)
Anfang 2024 || 6.085.000,00 €
Ende 2024 || 0,00 €
Ende 2025 || 0,00 €
Ende 2026 || 0,00 €
Ende 2027 || 0,00 €
Ende 2028 || 0,00 €
Der Rödermärker Magistrat darf sich nicht darüber beschweren, dass man ihnen nicht hilft.
Rödermark wurde bereits 2x unter die Arme gegriffen, damit man die miserable Haushaltslage in etwa auf die Reihe bekommt.
In Hessen gibt es 421 Kommunen.
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“. Siehe hierzu.
Was hat man in Rödermark gelernt? Was macht der Großteil der hessischen Kommunen besser?
Da gibt doch zu denken. Oder?
Schulden für Investitionskredite pro Bürger
Schuldenstand in
2020 || 775,16 €
2021 || 801,42 €
2022 || 829,20 €
2023 || 1.200,57 €
2024 || 1.356.37 €
2025 || 1.760,95 € Quelle: Seite 132
Geplanter Anstieg der Gewerbesteuer um 6.500.000,00 €
Von 16.000.000,00 € in 2023
auf 22.530.000,00 € in 2028 Quelle: Seite 41
Rödermark verschenkt Geld
Grundsteuer A. Der Nivellierungshebesatz nach FAG beträgt in 2024 324% Quelle. Seite 97
Grundsteuer in Rödermark 200%
Aus der Nachbarstadt Rodgau
Der Egebnishaushalt (Plan) schließt mit einem Überschuss von: 122.477,00 Euro ab.
Rücklagenentwicklung Rodgau
Ende 2023 || 8.274.000,00 €
Angfang 2024 || 12.977.000,00 €
Ende 2024 22.413.000,00
Quelle: Haushalt Rodgau (Entwurf)
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Obertshausener Bürgermeister will freiwillige Leistungen nicht antasten.
[..] „Wir werden nicht rangehen an Zuschüsse für Vereinsarbeit“, betont das Stadtoberhaupt. Ehrenamtliche Arbeit sei ein Standbein fürs Gemeinwohl[..]
Quelle: OP-Online
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Pressemeldung FDP Rödermark zum Haushalt der Stadt
Pressemeldung
Liberale weisen „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters klar zurück
Im unlängst vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt klafft ein horrendes Minus („Haushaltsloch1“) im vermutlich zweistelligen Millionenbereich2.
Anfang Dezember 2023 hat Bürgermeister Jörg Rotter in diesem Zusammenhang unter anderem klargemacht, dass er sich und seine Verwaltung nicht in der Pflicht sieht, das sogenannte „Wunschkonzert3“ des Parlaments zusammenzustreichen. „Wunschkonzert des Parlaments“ klingt hierbei – egal, ob absichtlich oder nicht – so, als seien der Bürgermeister und seine ihm unterstellte Verwaltung völlig passive Auftragsempfänger der ausufernden Wünsche der gewählten Stadtverordneten. Diesem sehr leicht durchschaubaren Verneblungs- und Ablenkungsversuch des Bürgermeisters widerspricht die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich.
Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf4. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt!
Selbstverständlich wurden die diversen Vorlagen des Magistrates von den Schwarz-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (dort, wo dies sinnvoll und finanziell vertretbar war, auch mit Zustimmung der FDP) abgenickt, da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann. Das macht diese Initiativen des Magistrates aber natürlich trotzdem nicht zu einem „Wunschkonzert“ des Parlaments. So viel Ehrlichkeit muss aus Sicht der FDP in der Haushaltsdebatte bitte sein!
Die FDP-Fraktion hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer konstruktiv verhalten und wird sich natürlich auch weiterhin konstruktiv dazu verhalten und einbringen. Aber die Liberalen werden gewiss nicht für die fehlgeleitet-ideologische Politik der Schwarz-Grünen Koalition in den letzten Jahren zu Lasten der Rödermärker Bürgerinnen und Bürger den (politischen) Kopf hinhalten.
1 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023 2 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023 3 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023 4 „Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit“ – Offenbach Post vom 30.01.2019
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
2018 Hessenkasse 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen.
2023 Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Minus von knapp 8. Mio. 8 Mio.? Da lebt eine Eintagsfliege länger.
Kaum war die Rede der Stadtkämmerin beendet, musste Sie auf Anfrage den Fehlbetrag auf ca. 10.2 Mio Euro anheben.
So begann man 2014 die Diskussion zum Haushalt
Der Haushalt 2014 stand wegen des Schutzschirmvertrags unter besonderer Aufsicht des RP. Bürgermeister Kern und Stadtkämmerer Alexander Sturm hatten seinerzeit beschlossen, dass sich Rödermark unter den Schutzschirm begibt und damit um mehr als 12 Mio. entlastet wird.
In der Amtszeit von Roland Kern wurden in 2018 die Ziele erreicht, die zum Austritt aus dem Schutzschirm notwendig waren.
Beginn der Haushaltsberatung 2014 Verwaltungsergebnis
Erträge: 43.039.757 EUR
Aufwendungen: 51.137.206 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 von 8.097.449 EUR. Änderung (Verbesserung) auf 7.686.649 Defizit
Die Grundsteuer B betrug 2014 450 Prozentpunkte
Beschlossen wurde der Haushalt Verwaltungsergebnis
Erträge: 44.776.192 EUR
Aufwendungen; 50.562.223 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 5.786.031 EUR Defizit
Wie Sie leicht erkennen können, hat man es geschafft, das Defizit um 2.311.408 Euro zu reduzieren.
Einnahmeerhöhung um 1.736.435 Euro
Ausgabensenkung um 574.983 Euro
Erreicht wurde folgendes Verwaltungsergebnis. Haushaltsplan 2017/2018 Seite 20
Erträge: 43.288.596,37 EUR
Aufwendungen: 46.648.546,07 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 3.359.949,70 EUR Defizit
Abweichung zum Beschluss:
Insgesamt 2.426.082 WENIGER Difizit als mit Beschluss in 2014 geplant.
Im Doppelhaushalt, 10 Jahre später, 2024/2025 ergab sich zunächst ein ähnliches Bild.
Der Haushalt, der am 5.12.2023 eingebracht wurde, wies ein Defizit von 7.982.828 Euro aus. 2014 waren es in der ersten Version 8.097.449 EUR. Im Gegensatz zu 2014 erhöhte sich das Defizit innerhalb weniger Minuten nach der Haushaltsrede. Dazu war allerdings eine Nachfrage zu der Kreisumlage notwendig. Das Defizit wuchs auf ca. 10.200.000,00 Euro an. Ein Anwachsen um einen Betrag, der in etwa den Einsparungen in der Endfassung des Haushalts 2014 entsprach.
Die Frage, die sich jetzt stellt. Was haben die Verantwortlichen aus den letzten 10 Jahren gelernt?
In der Stadtverordnetenversammlung und im hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister, Stadtrat) hatten über den gesamten Zeitraum CDU und Grüne die Geschicke von Rödermark in der Hand.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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