Stimmungslage der Verantwortlichen zum Beitritt von Rödermark zum kommunalen Rettungsschirm.
15.02.2013 Gut. (Unterzeichnung)
04.10.2013 Gut. (Gesamtabschluss 2012)
13.11.2013 Schlecht. (Hier Bezug auf Alsfelder Urteil)
Wäre interessant zu erfahren, wie die jetzige Haltung der Verwaltung zum Rettungsschirm ist. Kommt mir so vor, als wenn es auch keine richtige Meinung dazu gibt. Äußerungen wie es gerade passt und im Zusammenhang recht merkwürdig.
🙁
21.5. Alsfelder Urteil. 4.10. Gut (Alsfelder Urteil war bekannt). 13.11. Schlecht (Bezug auf das Alsfelder Urteil)
🙁
13.11.2013
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar (Anm. 2013) nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Haushaltsrede Roland Kern (Kämmerer) 13.11.2013
NACHTRAG. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht…
und, so habe ich das verstanden, werden die neuen Zahlen auch vom RP genehmigt.
Bei der gestrigen Sitzung wurden die Zahlen genannt, mit denen das Konsolidierungsziel erreicht wird. Nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.
Bei einer solch positiven Wendung kommt beim Bürger große Freude auf. Insbesondere deshalb, weil die Konsolidierung, abgesehen von der gestiegenen Kindergarten (geplant), Friedhofsgebühr (geplant), Gebühren Feuerwehr (geplant) ohne Gebühren- oder Steuererhöhung möglich wurde. Hinweisen muss man auch auf eine GebührenSENKUNG. Die Niederschlagswassergebühr soll um 0,02 Euro je m² gesenkt werden.
Man kann nur hoffen, dass die genannten Zahlen auch belastbar sind. In dem Haushaltssicherungskonzept Seite 8 sehen Sie die zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die zur Vertragserfüllung „Schutzschirm“ geführt haben.
Was sagt der Schutzschirmvertrag?
[..]Ergebnishaushalte dauerhaft auszugleichen[..]
Dauerhaft bedeutet, die Maßnahmen dürfen nicht nur einmalig erwirtschaftet werden. Z.B. ein Grundstück kann nur einmal verkauft werden. Hat man keine Grundstücke mehr, gibt es auch keine Einnahmen. Darum sind Grundstücksverkäufe „Außerordentliche Ergebnisse„. Über Personalkosten kann man nur „Einnahmen“ erwirtschaften, wenn man diese senkt. Dauerhaft sind:
» Erträge aus Steuer- und Gebühren.
» Zuwendungen von Bund und Land
» Personalkosten
» Leistungen der Stadt, die man streichen kann.
Direkten Einfluss auf die Einnahmeseite hat die Stadt bei der Kommunalsteuer (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer) und den Gebühren (Friedhof, Wasser, Müll, Feuerwehr ….). Bei den Personalkosten hat die Stadt noch freie Hand für Einsparungen und in einem gewissen Rahmen auch für zusätzliche Ausgaben.
Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Möglichkeiten, Geld auszugeben bzw. einzusparen. Aber für einen Überblick sollte das reichen.
Sehen wir uns jetzt einmal das Haushaltssicherungskonzept, Seite 8 an. Hier finden Sie zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzschirmvertrags. Die Positionen, auf die die Stadt direkten Einfluss hat, ergeben Einsparungen von insgesamt 398.591,00 Euro. (1.4, 3.2, 4.1 Nell Breuning, 5, 6.4 Klimamanager.) Den Betrag von 600.000,00 Euro unter 14.1 lassen wir zunächst einmal weg.
Dieser Betrag 398.591,00 von 1.873.436 (2.473.436-600.000) ist direkt beeinflussbar. Der Rest liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Natürlich MUSS man mit Einnahmen aus diesen Quellen rechnen, obwohl diese noch nicht sicher sind. Können diese Einnahmen in DIESER Höhe als DAUERHAFT bezeichnet werden? Teilweise gibt es bei den Zuweisungen noch keine definitive Zusage, sondern nur eine Absichtserklärung.
Hätte man nicht besser konservativ gerechnet und die Zahlen von 2012 herangezogen und an anderer Stelle konsolidiert? Was ist, wenn diese Zahlen in 2014 so richtig einbrechen? Wenn z.B. die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht kommen.
Es ist auch nicht vorauszusehen, wie sich die Kosten im Personalbereich entwickeln. Was man vorausberechnen kann, sind automatische Lohn- und Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gruppe (eine Stufe höher). Vorausberechnen kann man die Kosten für die Beförderung einer(s) Mitarbeiter in eine höhere Gruppe. Voraussehen kann man aber nicht die zukünftigen Tarifabschlüsse. 2% hat man von der Stadt pro Jahr vorgesehen. Jeder Prozentpunkt nach oben kostet der Stadt ca. 150.000,00 Euro pro Jahr.
Ersparnisse von 242.600,00 Euro sind unter Punkt 14.1, Kontokorrentzinsen, aufgeführt. Der Zinssatz, aus dem sich die Ersparnis ergibt, ist für 3 Monate festgelegt. Was ist danach? Diese Ersparnis sehe ich nicht als DAUERHAFT. Hier hätte man auf ein Mittel der letzten Jahre zurückgreifen sollen.
Was die 600.000,00 Euro betrifft. Viel wurde dazu in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt. Aber was ich aus dem wenig Gesagten schließen kann (wenn falsch, bitte ich um Korrektur) ist Folgendes: „Man hat irgendwo 600.000,00 Euro z.B. als Beteiligung, Rücklagen oder Ähnliches zur Verfügung. Wenn es jetzt irgendwo kneift, nehme ich die fehlenden Gelder aus diesem Topf und gleiche aus. Sind die 600.000,00 Euro aufgebraucht, gibt es auch nichts mehr.“
Sind das jetzt noch dauerhafte Einnahmen? Kann man diese Beträge der Konsolidierung zurechnen?
Für 2014 kann man zunächst durchschnaufen. (Bürgermeister hat ja gesagt, die Zahlen kennt der RP und wird diese so durchgehen lassen) Aber die eigentliche Konsolidierung des Haushalts über eigene Maßnahmen steht noch bevor. Gerettet haben uns Zuweisungen von anderer Stelle, auf die wir KEINEN Einfluss haben. Die nächste Grundsteuererhöhung wird in absehbarer Zeit kommen.
Entwicklung des Defizits
Entwurf Haushaltsplan
Fehlbedarf: 7.686.649,00
Nach Druckauflegung kamen am 12.11.2013. Veränderungen von 545.837,00
Fehlbedarf: 7.140.812,00
Stand 30.08.2013. Veränderungen von 1.441.671,00
Fehlbedarf: 5.699.141,00
D.h. Seit November bis zum 30.01.2014 gab es Konsolidierungserfolge, die sich fast alle von selbst ergeben haben, in Höhe von 1.987.508,00 Euro.
Glück gehabt.
Der kommende Straßenbeitrag zählt NICHT zu den Konsolidierungsmaßnahmen!!!
Eine Anmerkung noch zur Sitzung. Normalerweise erwähnt der Bürgermeister bei solch einem Ereignis gern die dahinterstehende „Herkulesarbeit,“ die geleistet wurde. Diesmal kein Wort in diese Richtung.
Nachtrag 02.02.2014. Zweifel an den 600.000,00
Weiter oben wurde dieser Betrag bereits aufgeführt.
Zu den wenigen Informationen, die man als Bürger zu Teilen des neuen Zahlenwerks zu hören bekommt, zählt auch die Zahl 600.000,00 Euro. Mein Verständnis sagt, die im ordentlichen Ergebnis aufgeführten 600.000,00 Euro sind im außerordentlichen Ergebnis zu buchen und damit für die Konsolidierung nicht zu gebrauchen.
Da die hier aufgeführten Zahlen von Fachleuten (u.a. dem Stadtkämmerer) geprüft wurden, werde ich mich bestimmt täuschen. Um Sicherheit zu erlangen, habe ich Stadtverordnete gebeten, diese Frage in einer Ausschussrunde beantworten zu lassen.
Nachtrag. 04.02.2014
Wie mir von einem Stadtverordneten mitgeteilt wurde, konnte der Stadtkämmerer die Frage, ob es sich um ein außerordentliches oder ordentliches Ergebnis handelt, (wichtig für die Konsolidierung) nicht beantworten. Die Beantwortung wurde auf Donnerstag, 06.02.2014, verschoben. 🙁
» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.
Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann, hier das bisher Geschehene:
15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der dazugehörige Abbaupfad beschreibt den Weg dorthin.
21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.
04.10.2013
Am 4. Oktober 2013 wurden von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich festgehalten. Trotz der erkannten Risiken und der Sorge vor einer möglichen Fehlentscheidung wurde der Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Diese Haltung wird jedoch einige Tage später von Herrn Bürgermeister Kern in Frage gestellt.
12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt, die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.
Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerter Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu: Fraktionssprecher der Grünen zweifelt an „nennenswerter Besserstellung.“
Die Aussicht auf mehr Geld vom Land im Jahr 2016 schwindet.
19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden, um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant, die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, zwei Gehaltsgruppen höher einzustufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7, geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.
Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen
17.01.2014
Wenn man die Worte des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.
Die Aussicht auf mehr Geld vom Land im Jahr 2016 hat sich wohl erledigt.
Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten. Man muss sparen.
21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag, Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen, wie es die Eltern verstanden haben. Nein; man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt), sondern eine freiwillige Leistung, die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt? Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6.
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: https://www.rm-news.de
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.++.+.+.+.+.+
Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,
nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.
Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.
Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.
Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Baron
Regierungspräsident
23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizits wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Größer? Klicken Sie auf das Bild. Quelle.
Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschaftsförderung“ in der ersten Spalte?
25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.
27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, dass das Konsolidierungsziel für 2014 wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, höhere Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.
Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?
Da bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.
Artikel bei fr-online
[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]
und weiter
[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de
[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]
Nicht gut, dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.
Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]
Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartende Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. infrage gestellt.
Dass Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Wenn meine Enkel bei einem Computerspiel eine Aufgabe total verpatzen, ist das zunächst nicht so schlimm. Da hat man ein zweites Leben. Man bekommt eine 2. Chance und soll dann mit größerer Aufmerksamkeit weitermachen.
So steht es im Schutzschirmgesetz. Für Kommunen, die ihre Hausaufgaben schlecht machen.
Der Haushalt für 2014 ist noch nicht verabschiedet. Es ist noch Zeit bis zum Januar/Februar 2014 das zurzeit bekannte Defizit durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube aber nicht an große Sparmaßnahmen. Ganz im Gegenteil. Man wird personell aufrüsten und wahrscheinlich im Februar einen subventionierten Klimabeauftragten einstellen. Der Bürger kann ja zahlen.
Es muss nicht so passieren wie ab hier aufgeführt, aber nach dem Vertragswerk kann es so kommen. Der Bürger zahlt für nicht deutlich erkennbaren Sparwillen des hauptamtlichen Magistrats.
Wenn die Auflagen des Schutzschirmgesetzes verfehlt werden, sollte man sich überlegen auszuwandern.
Schutzschirmgesetz §4 Schutzschirmgesetzt §4 Schutzschirmgesetz §3 Schutzschirmgesetz §3
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu führen. Danach muss der Haushalt DAUERHAFT ausgeglichen sein. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wenn nicht, wird es teuer für die Bürger.
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, die dazu notwendigen Maßnahmen (Abbaupfad) zu beschreiben und durchzuführen. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wird sich nicht daran gehalten, wird es teuer für die Bürger.
Durchführung Schutzschirmgesetz §4 Durchführung $4
Hat man sein Ziel erreicht, kann es evtl. eine Fristverlängerung geben. Aber nur EINMAL.
Dann wird es teuer für die Bürger.
Die ca. 12,5 Mio. Schulden können zurückkommen. Die Tilgung der Schuld und wahrscheinlich höhere Zinsen werden den Haushalt (und damit dem Bürger) sehr teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte unser hauptamtlicher Magistrat eine weisungsbefugte Hilfe vom RP zur Seite gestellt bekommen.
Was kann sonst noch passieren
Im Vertrag §4 steht:
[..]können Zwangsmaßnahmen nach dem Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordnung ergiffen sowie die [..]
Der Stadtkämmerer hofft auf Geld aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und darauf, dass es dann alles GUT wird für Rödermark. Der Stadtkämmerer sollte sich einmal nach der Höhe des der Stadt voraussichtlich zustehenden Geldstrom bei seinem Parteifreund Reimund Butz erkundigen.
Es wäre schön, wenn sich die bisher einzig ausgesprochene Hoffnung des Stadtkämmerers (Einbringung Haushalt 2014) auf einen ausgeglichenen Haushalt erfüllen würde. Nur der Glaube daran fehlt mir.
Der hauptamtliche Magistrat muss jetzt liefern, der Bürger hat seinen Beitrag bereits kräftig geleistet.
Ein Hinweis zu den kommenden Beiträgen zum Straßenbau
Hier wird der Bürger in Kürze mit einem kräftigen Beitrag belastet. Aber JEDEM MUSS KLAR SEIN, dieser Betrag ist ein Beitrag der auf den Abbaupfad nur minimale Auswirkungen hat.
Gebühren: Zahlt der Bürger für eine konkrete Leistung. Z.B. Personalausweis. Beitrag: Geldleistung für eine Herstellung. Z.B. GRUNDerneuern einer Straße. Steuer: Kein konkreter Verwendungszweck.
Bei OP-Online kann man zu Mainhausen lesen
[..]Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.[..] Quelle: OP-Online
Wie man lesen konnte, ist der Haushalt der schutzschirmfreien Stadt Rodgau vom Landrat bemängelt worden bevor dieser von den Stadtverordneten beschlossen wurde.
Kann das Rödermark auch passieren?
So wie im Rodgau nicht.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark bekommt den Brief, wenn der RP dies für erforderlich sieht, nicht vom Landrat Quilling, sondern vom RegierungsPräsidenten. Ob da schon was da ist?
Haushalte der „guten“ Gemeinden“ stehen beim Landrat unter Aufsicht und die „bösen“ beim RP.
Ist auch verständlich. Landräte können mit Ihren Kommunen auch unter die „Schutzschirmkommunen“ fallen und dann so weiter wirtschaften wie bisher. „So nicht“ argumentierte seinerzeit die FDP und sorgte für eine Anpassung des §136 Abs. 3 der HGO über das Schutzschirmgesetz (§4 Abs. 3).
Wann endet der Vertrag?
Wenn im dritten (?Standard?) aufeinanderfolgenden Jahr der Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung ausgeglichen ist. Festgestellt durch den RP.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Kommunaler Schutzschirm nicht auf Kosten der Steuerzahler!
Aus Sicht des BdSt Hessen sind die jüngst präsentierten Konsolidierungserfolge der Schutzschirmkommunen grundsätzlich zwar positiv zu bewerten, zu häufig wird dieses Bild aber durch massive Mehrbelastungen der Steuerzahler getrübt. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums liegen mehr als 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im oder über dem vertraglich vereinbarten Soll. Anders als von Finanzminister Schäfer behauptet, sind dafür nach Ansicht des BdSt Hessen jedoch nicht immer und überall die richtigen Instrumente gewählt worden. „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm greift. Leider geht dies oft auch auf Kosten von Bürgern und Unternehmen, die mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen….Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark. BM Kern. Die Hoffnung für
den Haushalt basiert auf einem Urteil
Ein Urteil vom 21.05.2013, aber evtl. erst 2016 zur Anwendung kommt, könnte Rödermark finanziell wieder in die Spur bringen. Wäre das Urteil schon im Februar 2013 bekannt gewesen, hätte Rödermark nicht den Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessens angetreten. So habe ich Bürgermeister Roland Kern verstanden.
Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern am 12.11.2013
[..]In der Logik dieses Urteils erkenne ich, dass unsere Stadt – wäre sie denn in den vergangenen Jahren wenigstens in der Kinderbetreuung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden – nicht zu einem Rettungsschirm hätte greifen müssen!
Da diese Entscheidung vom 21. Mai 2013 grundlegend ist – der HSGB spricht von einem „Paukenschlag“ -, möchte ich einige zentrale Passagen daraus wiedergeben:[..]
Und weiter in der Haushaltsrede
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Stadt Rödermark.
Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, soll das hier zeigen: Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der Haushaltsrede.
Ja was denn jetzt? Fisch oder Fleisch?
Ist das Urteil ein Segen speziell für Rödermark? Kann Rödermark damit den Haushalt sanieren?
Bürgermeister Roland Kern ist Rechtsanwalt und kann ein Urteil besser beurteilen, als ich das je könnte. Aber nur die Meinung von Bürgermeister Kern ist mir in diesem Fall einfach zu dünn.
Was schreiben man so über dieses Urteil?
[..]Eine Aussage, wie hoch der Finanzbedarf der hessischen Städte und Gemeinden tatsächlich ist, wurde in dem Urteil nicht getroffen. Werde der Bedarf vom Land – und zwar getrennt nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise – wie gefordert ermittelt, könne dies sowohl zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen, als auch zu weiteren Kürzungen führen:
„Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse„.[…]Quelle: Kommunaler Schutzschirm
Hervorhebungen durch den Admin.
Gibt es jetzt Geld oder kann es für Rödermark auch zu Kürzungen führen?
VIELE STÄDTE UND KREISE IN HESSEN KÖNNEN LAUFENDE AUSGABEN NUR MIT BANKKREDITEN BEZAHLEN
Allein die Tatsache, unter den Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, dürfte für einen Bürgermeister Blamage genug sein. Aber jetzt auch noch einen Platz im oberen Drittel der „klammsten Kommunen“? Oh Gott.
Von den 100 „klammsten Kommunen“ hat es Rödermark (Stand 31.12.2012) auf Platz 31 geschafft.
Liegt es an hohen Personalkosten? An Planungsfehlern bei Projekten? Falsche Vertragsabschlüsse? An schlechter Führung? Zu viel Grünflächen und damit zu wenig Gewerbegebiete? Zahlen die Rödermärker zu wenig Steuern/Gebühren? Absolut unsinnige Geldausgaben?
Kein gutes Zeugnis für die Verantwortlichen der Stadt Rödermark.
DAS sind, laut Bild Zeitung, Hessens klammste Kommunen Klamme Kommunen in Hessen. Rödermark im oberen Drittel. Stand 31.12.2012
Quelle: Bild Zeitung. 20.10.2013
Rödermark liegt im sogenannten Speckgürtel von Frankfurt. Keineswegs in einem strukturschwachen Gebiet.
Mit sparen könnte hier begonnen werden. Ich bin aber sicher, damit wird nichts. Es ist noch nicht schlimm genug. Es liegen noch 30 „klamme Kommunen“ vor uns.
Schutzschirmkommune schließt Bibliothek.
Kein Geld — Keine Gnadenfrist
[..]„Der Betrieb muss tragfähig und finanzierbar sein“, brachte Thomas Irmler (CDU) es auf den Punkt. „Das ist für uns als Entscheider, zumal in Schutzschirm-Zeiten, leider das einzig maßgebende Kriterium, und auf aktueller Basis eben absolut nicht gegeben.“[..]Siehe OP-Online
100 Kommunen in Hessen sind unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört dazu.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
