Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

 
Kaum ein Bürger aus Rödermark würde einen EDEKA Markt in Rödermark ablehnen; behaupte ich einfach mal so.

Eigentlich eine zunächst recht harmlose Frage der FDP zur Nutzung einer nicht unerheblich großen Gewerbefläche, die kaum noch als solche genutzt wird. Man wollte wissen, ob es ernsthafte Absichten eines Vollsortimenters gibt, der Interesse hat, auf dieser Gewerbefläche sein Geschäft zu errichten. Gestern. Eine im Ansatz recht harmlose Frage und die Antwort dazu kann man als Skandal bezeichnen. Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült. Wie wird die Reaktion auf die Anfrage der FDP zu einem EDEKA-Markt in Ober-Roden sein?

Lassen Sie mich damit beginnen, dass Bürgermeister Kern die Antwort mit einem Vorwurf („unseriös“) begann. Er bezog sich auf eine Pressemeldung der FDP.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderung-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

Der Vorgang seinerzeit muss den Bürgermeister offensichtlich schwer getroffen haben und heute noch schmerzen.
Verlassen wir jetzt den Rossmann. Was sich in dem Zusammenhang so alles getan hat, können Sie hier in der Zusammenfassung nachlesen.

Es entsteht zurzeit der Eindruck, als wenn sich dieses Spiel wiederholen könnte. Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer.

Mit meiner Meinung „in Rödermark sind wir durch den jetzigen hauptamtlichen Magistrat, Roland Kern und Jörg Rotter, zumindest in der Weiterentwicklung von Gewerbe sehr schlecht aufgestellt“ stehe ich sicherlich nicht alleine da. Da sich jetzt aber auch noch laut Aussage von Bürgermeister Kern in diesen Reigen die Wirtschaftsförderung einreiht und sich gegen die Ansiedlung eines EDKA-Marktes stellt, können wir ohne öffentlichen Druck diesbezüglich mit einem Stillstand rechnen.
Man stellt sich gegen den Vollsortimenter. Vorschläge, wie man gedenkt diese Fläche zu nutzen, kommen nicht. Ist ja auch ein privates Grundstück. Man kann dort nicht aktiv planen, sondern nur verhindern.

Wie sagte Herr Michael Gensert, Fraktionsvorsitzenden der CDU, in der Stadtverordnetenversammlung so schön? „Wir Kommunalpolitiker müssen gut zuhören“. Ich bin zwar kein Kommunalpolitiker, aber genau das habe ich mir seit geraumer Zeit bei Aussagen unseres Bürgermeisters angewöhnt. Gut zuhören. „In einem solchen Gewerbegebiet ist ein solcher Betrieb nicht zulässig.“ Richtig. Ist nicht zulässig. Warum nicht zulässig? Weil – siehe oben – die Stadt festgelegt hat, was sich dort ansiedeln darf und was nicht. Wenn die Stadt den Katalog der zugelassenen Betriebe bzw. Nutzung ändert, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach möglich. Man muss nur wollen.

Nach Aussage von Bürgermeister Kern soll es in der Vergangenheit mindestens 20 Gespräche mit EDEKA gegeben haben. Ich muss sagen, die Geduld von EDEKA imponiert schon. Das Unternehmen sieht scheinbar Rödermark als einen hervorragenden Standort an, an dem Geld zu verdienen ist. Der hauptamtliche Magistrat und erstaunlicherweise auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark, richtig …..Förderung, stellt sich gegen die Pläne, eine schon längere Zeit sehr, sehr dünn mit Gewerbebetrieben besiedelten Gewerbefläche neu zu beleben. Ein Grundstück der geforderten Größe kann die Stadt an anderer Stelle nicht anbieten. Die angedachte Grundstücksgröße beträgt ca. 12.000 qm. Anstatt den roten Teppich für ein neues Unternehmen vor Ort auszurollen, wird mit aller Energie ein „Stoppschild“ aufgestellt.

Eine recht geheimnisvolle Aussage von Bürgermeister Kern an Endes seiner Ausführungen.
„So wie es aussieht, werden wir in Rödermark bald einen weiteren Vollsortimenter haben.“
Ob er damit die REWE auf der Mainzer gemeint hat? Oder war das nur eine Nebelkerze aus dem Bürgermeisterfundus?

Welchen Vollsortimenter BM Kern auch immer gemeint haben sollte. Die Waldackerer werden von ihm erfahren, ob die Unterschriftenaktion etwas bei der Verwaltung bewirkt hat und der neue Vollsortimenter sein Domizil auf der Kapellenstraße errichtet.

Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Wer hat einen Zeitungsverlag? CDU? SPD?

Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Ist das nicht die SPD?

Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018
Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018

Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.

Hier der Koalitionsvertrag. Siehe Seite 94


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Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Teure Toilette. Nachtrag.

Teure Toilette: Fürs Stahlklo muss die Stadt lange blechen

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Die FDP zielte mit ihrer Anfrage eigentlich auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und Investor Hans-Jörg Vetter und zitierte eine Passage, in der es heißt: „Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.“ So habe es das Stadtparlament am 7. Dezember 2012 beschlossen. [..] Quelle: OP-Online.
Siehe auch

» Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Interessant ist es, sich auch einmal die Vergangenheit anzusehen. Auch hier wurde schon in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn unnötig Steuergelder verbraucht, deren Ausgabe man sich hätte wahrscheinlich ersparen können. Siehe: Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

 
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 

Nachtrag
H. Kern war bei der Vertragsverhandung/Vertragsunterzeichnung noch nicht Bürgermeister. Man könnte jetzt zu seiner Entschuldigung sagen – er kannte diesen Vertrag nicht. Unabhängig davon, dass ein Rathauschef auch die von seinem Vorgänger geschlossenen Verträge zu kennen hat, wie kam er dann zu der Annahme, dass der Vertrag jetzt ausläuft? Das dürfte er ja nur dem Vertragstext entnommen haben.
Zitat Offenbach Post [..] Kern ging bis Dienstag davon aus, dass Rödermark im Lauf dieses Jahres aus dem auf 15 Jahre angelegten Vertrag herauskommt. [..]


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Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Nicht nur für mich einer von zwei Aufregern bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung. EDEKA wird in einem separaten Artikel abgehandelt. – Ein riesengroßer Skandal -.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.
Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Es ist nicht zu glauben. Werden Verträge bzw. Vereinbarungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?

Was heute das Licht der Welt erblickt hat, vermutet man nur in einem sehr schlecht geschriebenen Heimatroman. Seit heute auch in Rödermark.

Was ist passiert?
Eine Anfrage der FDP zu einem von den Stadtverordneten gefassten Beschluss. Der Bahnhof Ober-Roden sollte laut Beschluss mit der Auflage verkauft werden, dass dort öffentlich zugängliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung (KOSTENLOS. Anm. Admin.) einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Die Fragen der FDP waren u.a.: Wann stehen die Toiletten im Bahnhof zur Verfügung? Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden? Wie teuer kam den Bürgern die öffentliche WC-Anlage am Bahnhof?
Wenn die Auflagen aus dem Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt worden sind, können die Kosten für die dann überflüssig gewordene Toilettenanlage auf dem Bahnhofsgelände eingespart werden. Immerhin zwischen 15.000,00 und 17.000,00 Euro pro Jahr. Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 700,00 Euro pro Jahr. Die Kosten fallen für Reinigungs- und Wartungskosten an. Es ist anzunehmen, dass bei der Alterung der Toilettenanlage die Kosten weiter steigen können.

Jetzt kommt Bürgermeister Kern. Man hatte geglaubt, 2018 die Verpflichtung zur Zahlung vom 15.000,00 € bis 17.000,00 €, beenden zu können. Doch dann, oh Schreck, man muss der Verpflichtung wohl noch bis 2030 nachkommen müssen. Dies wurde vom Bürgermeister, mit einem Lächeln auf den Lippen, den Stadtverordneten und Zuschauern mitgeteilt.
Also, wenn der Investor den in dem Stadtverordnetenbeschluss festgehaltenen Vorgaben nachgekommen wäre, hätten wir bis 2030 jährlich 15.000,00 € bis 17.000,00 € – die Einnahmen von 700,00 € entfallen ja jetzt – eingespart. Da für den Investor der Stadtverordnetenbeschluss keine Verbindlichkeit darstellt, wäre der Vertragstext für den Verkauf schon von Interesse. Findet man in dem Kaufvertrag eine Passage, die den Vorgaben der Stadtverordneten gerecht wird? Ist bei der Stadt keiner auf die Idee gekommen, bei Vertragsabschluss mit dem Investor auch einmal einen Quercheck hinsichtlich der bestehenden Anlage zu machen? Kümmert man sich nicht darum, sich frühzeitig über Kündigungsfristen oder Laufzeiten zu kümmern? Scheinbar ist man erst nach der FDP-Anfrage auf die Idee gekommen, sich mal um solche Kleinigkeiten wie – Kündigungsfristen oder feste Vertragslaufzeiten – zu informieren. Bei einer vor mehr als einem Jahr gestellte Anfrage der FWR, konnte man meines Wissens nach solche Details nicht erfahren.

Der Bürgermeister bezeichnete das Szenario – bis 2030 – als den schlimmsten Fall. Man wird versuchen, die Laufzeit für die jetzige Toilettenanlage zu verkürzen.
Betrachten Sie einmal die räumlichen Gegebenheiten am Bahnhof. Wo bitteschön, ist es jetzt noch möglich, eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude zu installieren? Es könnte jemand auf die Idee kommen und sagen: „Wenn irgendwann einmal der Gastronomiebetrieb seine Pforten öffnet, könnte man die dort vorhandene Toilette nutzen.“ Diese Idee können Sie ganz schnell vergessen.

Es wird noch eine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP geben. Aber was gesagt wurde, wurde von den Zuschauern gehört und wird auch so weitergegeben. Ob die schriftliche Erklärung einer der heutigen Zuhörer zu lesen bekommt, steht in den Sternen.

Erinnern Sie sich noch? Die Stadt hat kein Geld für die Reinigung einer Bushaltestelle.
86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.

 
Siehe auch
» 23.10.2012 Pläne Vetter (Investor)
» …….. In Bauplänen verwendete Symbole. Z.B. für Toilette (WC)
» 21.03.2013 Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 22.03.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 07.02.2013 07.02.2013 Teure Altlast unterm Bahngelände
» 31.01.2013 Historie. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Ober-Roden
» 28.12.2017 Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» 23.03.2018 Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 
Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
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Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. 20.03.2018. Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Rödermark. 20.03.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 2/2018) am Dienstag, 20.03.2018, um 19:30 Uhr. Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Hier die Aktenmappe zur Sitzung.
 
Zu beachten. Nicht alle auf der Tagesordnung stehende Punkte werden heute aufgerufen. Bei Sitzungsbeginn werden die verschobenen Tagesordnungspunkte bekanntgegeben.
 
» Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)

» Dringlichkeitsantrag „Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach“

» Regionaltangente West (RTW) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung PFA Süd 1 (Planungsabschnitt Süd 1 – Kelsterbach bis Buchschlag); hier: Anbindung des RTW-Gleises am Bahnhof DreieichBuchschlag