Aus dem Kreistag Offenbach. Sicherung der Trinkwasserversorgung

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Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

Kreistagsvorsitzender Horn teilt mit, dass am 30. Juni 2023 Herr Jaschek von OF-TV beantragt
hat, die komplette Kreistagssitzung am 19. Juli 2023 entsprechend aufzuzeichnen.
Am 11. Juli 2023 wurde ihm die Genehmigung erteilt, die Kreistagssitzung unter Einhaltung der in § 12 a festgelegten Bedingungen aufzunehmen.
Kreistagsvorsitzender Horn weist darauf hin, dass entsprechend der Regelung in der Geschäftsordnung, „jedes Mitglied des Kreistages bzw. des Ausschusses der Übertragung seines Bildes und Wortes widersprechen und jederzeit das Abschalten des Aufnahmegerätes verlangen kann“
https://www.youtube.com/watch?v=NaORR1_xP_M&pp=ygUSa3JlaXN0YWcgb2ZmZW5iYWNo

Ist das nicht eine feine Sache?
Interessiert mich nicht, eine Übertragung einer Sitzung „Kreistag“. OK.
Sie sollten trotzdem einmal reinschauen. Es geht dort u.a. um die Sicherung der Trinkwasserversorgung. Ab Minute 29

Stellen Sie sich einmal vor, wenn die Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark einer solchen Übertragung zustimmen würden, hätte man ganz sicher mehr gut informierte Bürger. Und das wäre doch bestimmt nichts Schreckliches.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Bericht »Waldzustand im Landkreis Offenbach«

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Waldzustandsbericht Kreis Offenbach 2023
Waldzustandsbericht Kreis Offenbach 2023

Ausblick

  • Klimatische Situation wird anspruchsvoller -> Planbarkeit
    nimmt ab
  • Einnahmen gehen zurück
  • Kosten steigen, wenn Eingriffe schwächer werden
  • Gewichtung der Waldfunktionen verschiebt sich (weiter)
  • Wald wird Wald bleiben (Alter ändert sich?)

Quelle: Bericht von HessenForst »Waldzustand im Landkreis Offenbach« – 25. Mai 2023.

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Waldzustandsbericht 2022

Siehe auch die im Bericht aufgeführten Links
» https://www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/folgen-des-klimawandels-124774
» https://www.hlnug.de/themen/wasser/grundwasser/grundwasserkarten
» https://www.op-online.de/region/dreieich/dreieich kreis offenbach/alarmstufe-rot-wald-koberstadt-rotary-club-91100648.html
» https://www.dwd.de/DE/leistungen/bodenfeuchte/bodenfeuchte.html

Rödermark intern
Grundwassermessstelle Rödermark
Birkenweg
ID 12276
Kurzname 528032

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Mühlheim. 8.500,00€ für den „Ersten Stadtrat“ einsparen?

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Nostalgie

Im Notizbuch der Woche, Offenbach Post 05.08.2023, schreibt Jan Lucas Frenger zum „Ersten Stadtrat“ in Mühlheim und stellt die Frage, ob man in Mühlheim überhaupt einen „Ersten „Stadtrat“ benötigt. Offenbach Post 5.8.2023 Printausgabe.

Das erinnert mich an das Bestreben der Opposition in Rödermark.
Man wollte mit einem Bürgerbegehren den Posten des „Ersten Stadtrates“ abschaffen. Es kam allerdings nicht zu einem Bürgerentscheid.

Kommt ein Bürgermeister ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?
Kommt ein Bürgermeister ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?

Siehe auch
» Gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat
» Hauptamtlicher Erster Stadtrat überhaupt notwendig?
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

CDU weiterhin für JUZ in der Mitte von Rödermark

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU weiterhin für JUZ in der Mitte von Rödermark

Wir stehen zur Grundsatzentscheidung, das alte Feuerwehrhaus, in dem sich momentan das Jugendzentrum befindet, zukünftig Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen

Diese Umgestaltung ist Bestandteil eines Gesamtgestaltungskonzepts, zu dem das alte Feuerwehrhaus, die Kulturhallte und der Platz dazwischen gehören werden mit Verbindungen zum Rathausplatz. Multifunktionsräume im alten Feuerwehrhaus würden damit für Sitzungen, Veranstaltungen und Musikproben zur Verfügung stehen. Auch Lagermöglichkeiten für die Vereine sollen hier geschaffen werden. Die Durchführung von größeren Veranstaltungen von Vereinen wird dadurch erleichtert.

Die Bücherei wird ebenfalls in dieses Konzept miteinbezogen. Sie und das alte Feuerwehrhaus werden eine Verbindung erhalten und können zusammen genutzt werden. Dies wird die Nutzungsmöglichkeiten erheblich erweitern und weitere Synergien schaffen.

Wir stehen weiterhin dazu, dass das JUZ in der Mitte der Stadt Rödermark im Bereich des Badehauses etabliert wird. Es ist für alle Jugendliche sowohl mit dem Fahrrad als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Es gibt einen großen Außenbereich mit Zugang zur Skaterbahn und zur Grünen Mitte. Das Areal eignet sich deshalb auf ideale Weise für ein Jugendzentrum.

In zwei Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung dafür votiert, die Realisierung eines Neubaus und aber auch die Nutzung der eigenen Räume im Badehaus zu prüfen. Dabei ist festzuhalten, dass der Neubau wesentlich höhere Kosten verursachen würde. Bei der Nutzung der bereits vorhandenen stadteigenen Räume würden die Umbaukosten eventuell durch die Fördermittel des Landes weitgehend abgedeckt werden können.

„Eine Prüfung dieser Möglichkeit ist deshalb aus unserer Sicht zwingend notwendig. Wir müssen aber auch gleichzeitig nach einer Alternative für die Saunaritter suchen, damit diese Rödermark auch zukünftig erhalten bleiben.“ verdeutlicht CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Landtagswahl 2023. Meine Stimme bekommt…..

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Ich werde zur Landtagswahl demjenigen meine Stimme geben, der sich für die Abschaffung der Abzockumlage der Landesregierung Hessen, die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), ausspricht.

[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

15 von 16 Bundesländer plünder nicht so schamlos die Kasse der maroden Kommunen, wie das die hessische Landesregierung macht.
Würde in Hessen so verfahren, wie in den restlichen Bundesländern, hätte Rödermark ca. 900.000,00 € mehr in der Kasse.

Hessen hat das – will – umgesetzt.
Aus einem älteren Artikel.
Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehenen Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlage Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.

Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen.
Weiter bei: Volksverdummung? Starke Heimat Hessen

Siehe auch
Heimatumlage. Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.