PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ortsumgehung Urberach. Schade, da hatte ich wesentlich mehr erwartet.

Ortsumgehung K/L-Trasse
Ortsumgehung K/L-Trasse

Ein Beschluss – viele Interpretationen –
Befürworter und Gegner der K-L-Trasse in Rödermark kämpfen um die Deutungshoheit eines Gemeindevertreterbeschlusses aus der Nachbargemeinde Eppertshausen: Bedeutet er ein Nein oder ein Ja mit Einschränkungen? Weiter bei OP-Online

Befürworter und Gegner der K-L-Trasse.
Ich glaube nicht, dass es in Rödermark GEGNER der K/L-Trasse gibt. Es sei denn, man betrachte kritische Anmerkungen, die nicht die Verhinderung der K/L-Trasse zum Ziel haben, als Ablehnung.

Ich hatte mir wesentlich mehr von dem versprochen, als das, was man nach der PK von Donnerstag heute in der OP zur K/L-Trasse zu lesen bekommt. Es wird im Prinzip nichts Neues berichtet. Bekanntes wird aufgezählt. Mehr auch nicht.

Mehr Fragen als Antworten.
Ich hatte mir erhofft, dass man in dem Artikel etwas zum Gemeindebeschluss der Stadt Eppertshausen zu lesen bekommt. Schön wäre gewesen, wenn in dem heutigen Artikel Bürgermeister Helfmann zu Wort gekommen wäre. Grandios wäre eine „Gemeinsame Erklärung“ der Bürgermeister aus Eppertshausen und Rödermark (idealerweise auch Messel) zur K/L-Trasse gewesen.
Ich finde, dass man nach der ganzen Aufregung seit dem 5.12.2020 eine ganz hervorragende Möglichkeit verpasst hat. Mit einer eindeutigen Stellungnahme aller betroffenen Gemeinden hätte man die ersehnte Ruhe in die laufenden Verhandlungen gebracht. Schade.

Auslöser der hitzigen Auseinandersetzungen zwischen FWR, dem Bürgermeister und der Koalition (CDU AL/Die Grünen)
Am 5.12.2020 erschien in der OP (Printausgabe) ein Artikel zur Gemeindevertretersitzung Eppertshausen. Nicht nur die FWR, sondern auch ein Bürger (Leserbrief: Rödermark jagt immer noch einem Phantom hinterher 10.12.2020 OP) entnahmen dem Artikel, dass SPD und CDU Eppertshausen die K/L-Trasse ablehnen.
Die Überschrift zu dem OP-Artikel am 5.12.2020. „Gemeinsamer Antrag soll mehr Verkehr verhindern, Gemeindevertreter wollen keine Umgehungsstraße für Urberach auf Eppertshäuser Gebiet,“ lässt diese Vermutung zu.

Bei dem Eppertshäuser Antrag handelte es sich wohl zunächst um einen Antrag der SPD, an dem sich dann mit Änderungswünschen wohl die CDU angeschlossen hat. Da ich bisher den genauen Wortlaut des beschlossenen Antrags aus Eppertshausen nicht vorliegen habe, entnehme ich der OP (Printausgabe 5.12.2020), dass man in Eppertshausen einer K/LTrasse eher ablehnend gegenübersteht. „Auch hält sie zuerst ein Eckpunktepapier vom hessischen Verkehrsministerium für sinnvoll, das eine ortsnahe und keine weitläufige Umgehung, wie sie Rödermark vorschwebt – analysiert.

Genaues kann nur der Antrag selber bringen. Ich hatte in Eppertshausen angefragt, ob der Beschluss in schriftlicher zur Verfügung gestellt werden kann. Man hat mir schriftlich zugesagt, dass mir das Protokoll der Gemeinderatssitzung (ich hoffe mit Antrag/Beschluss) zur Verfügung gestellt wird. Leider liegt bis heute noch nicht vor.

Herrn Michael Gensert, CDU Rödermark, hat man offensichtlich den Beschluss schon zur Verfügung gestellt. Siehe Kommentar bei Artikel K/L Trasse – Kippt Eppertshausen weiträumige Umfahrung Urberachs?
Leider wird in dem Kommentar nur einen Ausschnitt (Original?) aus dem ?Antrag/Beschluss? zitiert. Für eine Beurteilung, ob man Eppertshausen als Befürworter unter bestimmten Umständen für die K/L-Trasse sehen kann, geht leider aus diesem Kommentar nicht eindeutig hervor.

Wie schon gesagt. Von dem, was ich heute in der Offenbach Post zu lesen bekommen habe, hat mich schwer enttäuscht. Ich hatte wesentlich mehr erhofft, als nur Aufzählen von alt Bekanntem.

Vorbeugend.
Ortsnahe Umgehung ist KACKE. Der Königsweg wäre, K/L-Trasse wird zur Bundesstraße und Messel und Eppertshausen ziehen mit.

Zum Beschluss der Gemeindevertretung Eppertshausen.
Der Text in der Printausgabe „Darüber stimmte die Eppertshäuser Gemeindevertretung ab“ hilf nicht wirklich weiter.

Siehe auch
» KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung

Finanzielle Folgen nicht unterschätzen und dann Grundsteuer B überprüfen

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 17. Dezember 2020
Pandemie überwinden, finanzielle Folgen nicht unterschätzen
und dann Grundsteuer B überprüfen!

Zum Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 gab es noch keine Pandemie, alle Beteiligten suchten nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Stadt, um möglichst Steuererhöhungen zu vermeiden. Am Ende des Prozesses stand leider eine Haushaltslücke von ca. 2 Millionen Euro, die sich aus Sicht der CDU nur durch die Verbesserung der Einnahmenseite schließen ließ. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kam für die CDU nicht in Frage, so dass es zur Erhöhung der Grundsteuer B kam, die letztendlich von allen Rödermärkerinnen und Rödermärkern gezahlt werden muss.

„Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel dann im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Um aber die Stadt handlungsfähig zu halten, war dieses nötig. Uns war klar, dass die angestellten Haushaltsüberlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden!“, erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Erfreulicherweise steht die Stadt Rödermark am Ende des Corona-Jahrs 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten durch die Pandemie auf der einen Seite und finanzielle Zuschüsse durch das Land auf der anderen Seite bringen uns in diese Lage. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Dieses sagt auch die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren, wie es FDP und FW tun.“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken. Die Zukunft ist derzeit zu ungewiss, um jetzt einen Schnellschuss durchzuführen!“, appelliert Hartung.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ortsumfahrung Urberach auf gutem Weg

Ortsumgehung K/L-Trasse
Ortsumgehung K/L-Trasse

„Die Aussichten auf eine Neuordnung des Verkehrs, der Urberach in hohem Maße belastet, waren nie so gut wie jetzt!“ Zu dieser Einschätzung kommt Bürgermeister Jörg Rotter am Ende eines auch in Bezug auf die Ortsumgehung Urberach turbulenten Jahres. Weiter auf der Webseite der Stadt.



Siehe auch
» KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.