Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Um 1930 war der Beidertborn noch das Hauptwanderziel der Ober-Rodener.
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» „Der Wind, der Wind, das himmlische Kind“
Die Landesregierung und der Hessische Städtetag haben sich auf eine bessere Finanzierung der Kommunen geeinigt. Vor allem die Kinderbetreuung soll gestärkt werden. Uneinigkeit herrscht weiterhin über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. [..] Quelle: journal-frankfurt.de
Sollte das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz kommen, wird der Hessische Städtetag keine Klage einreichen.
[..] Der Städtetag sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen. Christian Geselle kündigte an, der Hessische Städtetag werde seinen Mitgliedern keine Klage gegen das Gesetz empfehlen, im Falle einer Klage aber seiner Beratungspflicht nachkommen.[..] Quelle: journal-frankfurt.de
Damit dürfte laut Stavo-Beschluss vom 15.11.2019 eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Gesetzt ausgeschlossen sein.
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[..]Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020 noch einmal deutlich erhöhen. Zu den 800 Millionen Euro, die die Kommunen bereits in diesem Jahr erhalten haben, kommen über 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz und weitere 120 Millionen aus dem Programm Starke Heimat Hessen.“ Quelle: www.bundespresseportal.de
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Land-Bund-Vereinbarung zum „Gute-Kita-Gesetz“ fast erreicht
» GRÜNER Setzpunkt- Investitionen in die Kinderbetreuung
Braaret-Bernsche in Frühnebel.
Gefahren beseitigt und aufgeräumt. Dem „Waldtag am BraretBernsche“ am 16. November 2019 und dem „Advent am BraaretBernsche“ am Samstag, dem 07. Dezember 2019 dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.
CDU Pressemeldung vom 27. Oktober 2019
CDU Rödermark zeigt sich tatkräftig und hoch motiviert – neuer Vorstand gewählt und politische Aktivitäten benannt!
Am 26. Oktober 2019 fand die jährliche Mitgliederversammlung der CDU Rödermark im Forum St. Nazarius in Ober-Roden statt. 45 Mitglieder und zwei Gäste lauschten den Berichten der Vorstandsmitglieder und wurden vom CDU-Kreisvorsitzenden Frank Lortz durch die Vorstandwahlen geführt. Hierbei wurde Ralph Hartung einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Alle anderen Mitglieder des Vorstands wurden von der Versammlung in ihren Positionen bestätigt. Als neue Beisitzer wurden zudem Jonathan Leu und Yannick Gäckle gewählt.
Die CDU Rödermark zeigt sich tatkräftig. So ist man überzeugt, viele Projekte in Rödermark stärker voranbringen zu können, weil man seit Juli 2019 wieder den Bürgermeister in Rödermark stellt, was zu Beginn der Mitgliederversammlung noch einmal gefeiert wurde. Allerdings sind in der Zukunft große Aufgaben zu lösen: die Entwicklung der angedachten Gewerbegebiete an der Kapellenstraße und am Hainchesbuckel ist eine Herausforderung, die zusammen mit den Betroffenen vor Ort gelöst werden muss. Ohne umfangreichere Gewerbesteuereinnahmen durch diese neuen Gebiete wird es schwierig, den städtischen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren, was aber für die CDU ein unverrückbares Ziel ist.
Der Leerstand im Bahnhof in Ober-Roden ist für die CDU Rödermark ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand. Der Bürgermeister Jörg Rotter führt diesbezüglich bereits Gespräche. Auch die Zukunft des REWE-Marktes in Rödermark ist zu klären. Die Bevölkerung wünscht einen modernen Lebensmittelmarkt und möchte nicht nach Rodgau oder Eppertshausen ausweichen.
Sehr erfreut zeigte sich die Mitgliederversammlung auch über die Neugründung der Jungen Union unter der Leitung von Leon Ayahs. Eine erste Aufräumaktion im Stadtgebiet im September 2019 wurde von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen.
Die Senioren-Union in Rödermark hat mittlerweile über 90 Mitglieder. Ihre Vorsitzende Monika Bärwalde-Schneiders berichtete den CDU-Mitgliedern von den vielen Festen und Fahrten, die sehr erfolgreich durchgeführt wurden.
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CDU zeigt sich tatendurstig und einig wie lange nicht mehr
20 Millionen weniger im Haushalt.
Offenbach kämpft mit hohem Gewerbesteuerrückgang
[..] Eigentlich hatte die Stadt mit einem Überschuss gerechnet. Nun ist das Gegenteil der Fall: Die Stadt muss mit rund 20 Millionen Euro weniger rechnen. [..] Quelle: OP-Online
Das, was man den Offenbachern mitgeteilt hat, wird man bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Kommunen wohl auch öfters zu hören bekommen. Zu den geschmälerten Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesellt sich dann noch, dass sich die Schwarz/Grüne Landesregierung durch das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ an den in vielen Kommunen schon jetzt geschmälerten Einnahmen hemmungslos bedienen will. Über die sogenannte „Heimatumlage“ will die Schwarz/Grüne Landesregierung einen nicht unerheblichen Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zunächst in die eigene Kasse transferieren. Die Rückverteilung der so eingesammelten Gelder wird nach dem Gusto der Schwarz/Grünen Landesregierung, wahrscheinlich auch mit hohem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten, verteilt.
An den Stimmen der Koalition (Schwarz/Grün) ist eine Resolution, sich gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ Gesetz auszusprechen, gescheitert. Ein Merksatz aus der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark kann nicht oft genug wiederholt werden.
Herr Kruger (FDP) beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“
[..]Hessen will umettikettierte Umlage fortführenHessen hat sich offenbar für einen anderen Weg entschieden3. Das Land will die Umlage über 2019 hinaus fortführen. Die als Heimatumlage titulierte Nachfolgeregelung soll 75% des bisherigen Aufkommens bzw. 300 Mio. Euro erbringen. Die übrigen 25% bzw. 100 Mio. Euro verbleiben direkt bei den Kommunen. Das Land will zwei Drittel der Mittel aus der Heimatumlage bzw. 200 Mio. Euro für „konkrete Projekte“und ein Drittel bzw. 100 Mio. Euro für die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen. Formal ver-zichtet das Land damit auf eine weitere Verwendung der Umlage für den Landeshaushalt.Allerdings entzieht das Land den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen, um sie nach eigenen Maßstäben innerhalb der „kommunalen Familie“umzuverteilen. Besonders prob-lematisch erscheint der überwiegende Einsatz der Mittel für konkrete Projekte. Gefördert werden Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulverwaltungen, ÖPNV und kommunale Digitalisierung. Nicht die Gemeinden entscheiden darüber, welche Projekte sie als besonders dringlichansehen, sondern das Land nimmt sie wieder einmal an den „goldenen Zügel“. Auf die Idee, dass die Gemeinden die Mittel auch für Steuersenkungen verwenden könnten, kommt offenbar niemand.[..] Quelle: oeffentliche-finanzen.de (Hervorhebung duch den Admin)
Siehe auch
» Wehren gegen das Plündern der Gemeindekasse.
» Abstimmergebnis. Niederschrift Stavo 15.10.2019
» Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage. Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie
