FDP Rödermark zu KOMPASS, Präventionsrat, Sicherheit und Umfrage

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
Lesen Sie die ganze Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark

Weiterführende Links
» Das Ergebnis einer stümperhaften Umfrage

KOMPASS Kommune Obertshausen will Präventionsrat wieder aktivieren

KOMPASS steht für Sicherheit.
KOMPASS steht für Sicherheit.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Obertshausen als 65. Kommune in der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) begrüßt.
Quelle: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung

Konsequenterweise möchte man in Oberthausen:
In Obertshausen möchte der Erste Stadtrat Möser den Präventionstrat wieder aktivieren. Quelle: Printausgabe Offenbach Post 19.12.2019

Was ist so interessant an der Nachricht, dass hier über die neue KOMPASS Kommune berichtet wird?
Eigentlich nur das mit dem Prävetionsrat. Obertshausen möchte den Präventionsrat wieder aktivieren.

Hat die Kompass-Kommune Rödermark einen Prävengtionsrat?
Wenn ich in der Ausschusssitzung (FSIK 26.11.2019) alles richtig verstanden habe, wird es Sitzungen vom „Präventionsrat der Stadt Rödermak“ in der jetzigen, bereits abgespeckten Form (wenn die Sitzungen überhaupt noch stattfinden) nicht mehr geben. Über die Sitzungen und dem Informationsfluss zu den Stadtverordneten gab es in 2018 bereits heftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP. Quelle: Sicherheitsinitiative. Die Akte Enkeltrick.

21.08.2018
Pressemeldung der CDU Rödermark
Arbeit des Präventionsrats in Rödermark ist vorbildlich und gibt wichtige Anregungen für die politisch Verantwortlichen / Sicherheit in Rödermark ist Schwerpunktthema. [..]Siehe die Pressemeldung der CDU


Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat

KOMPASS steht für Sicherheit.
KOMPASS steht für Sicherheit.

Pressemeldung der CDU Rödermark
Arbeit des Präventionsrats in Rödermark ist vorbildlich und gibt wichtige Anregungen für die politisch Verantwortlichen / Sicherheit in Rödermark ist Schwerpunktthema

Seit der Neu-Konstituierung des Präventionsrates am 9. März 2017 hat das Gremium weitere drei Male getagt. Die Liste der bearbeiteten Sachthemen ist lang (u.a. Kriminalitätsstatistik, Vandalismus im Stadtgebiet, Umgang mit Veranstaltungen, Videoüberwachung an städt. Plätzen etc.). Ein Schwerpunkt der Arbeit begründet sich im Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rödermarks. Deshalb nahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU) Anregungen zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministers aus dem Präventionsrat umgehend auf, führte hierzu ein Gespräch mit dem Verein Bürger für Sicherheit, nahm zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern an einer Regionalkonferenz des Polizeipräsidiums Südosthessen zu KOMPASS teil, führte im Magistrat eine Zustimmung zur Teilnahme herbei und unterrichtete den Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur über die Teilnahme am Programm.

Die Behauptung der FDP Rödermark, „erst der Antrag der FDP zur Teilnahme am ‚Kompass‘-Programm der Hessischen Landesregierung hat den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark diesbezüglich wachgerüttelt“ (Veröffentlichung FDP-Homepage am 16. August 2018) ist somit falsch und widerlegt.

Die Behauptung „Dieser (Anmerkung: der Präventionsrat) ist seit dem personellen Ausschluss der Fraktionen sowie anderer bisheriger Teilnehmer/-innen zu einem intransparenten Hinterzimmer-Gremium verkommen.“ ergänzt die Ausführungen der FDP. „Gut gebrüllt, Löwe, mehr aber nicht, kann man da nur sagen“ ordnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung das Verhalten der FDP ein. „Die Fraktionen sind durch den Ausschussvorsitzenden des FSIK-Ausschusses im Präventionsrat vertreten, Es wird regelmäßig im Ausschuss berichtet, immer dann, wenn eine inhaltliche Notwendigkeit besteht. Es ist Augenwischerei zu behaupten, dass die FDP die Teilnahme am KOMPASS-Programm initiiert hat. Die Abqualifizierung des Präventionsrats ist ungeheuerlich!“ kommentiert Ralph Hartung die Aussagen der FDP. Hinzu kommt, dass der FDP-Autor Tobias Kruger an der Ausschusssitzung, in welcher KOMPASS thematisiert wurde, nicht teilgenommen hat und sich hinterher im Internet derart zu Wort meldet! „Schon beim Thema Gymnasium wurden seitens der FDP fulminante Reden im Stadtparlament gehalten. Im Kreistag, wo bezüglich dieses Themas die Interessen von Rödermark zu vertreten sind, war davon dann seitens der FDP nichts mehr zu hören, obwohl hier eine Personalunion besteht!“ ärgert Ralph Hartung.
Pressemeldung der CDU Rödermark

Zur Erläuterung KOMPASS.
» Handlungsempfehlung
» Maßnahmen des Landes in den Kommunen
» Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
» Rahmenvereinbarung
» 07.12.2017. Mehr Sicherheit: Hanau ist eine von vier Pilotstädten.

Anfragen der FDP an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Anfragen an den Magistrat
Anfragen an den Magistrat

Anfragen zu den kommenden Sitzungsrunden der Stadtverordnetenversammlung
Eine Anfrage dürfte ganz besonders für Eltern sein, deren Kind ab 2014 eine Kita der Stadt Rödermark besuchte. Es wurde seinerzeit ein Aufschlag von 1% für die bessere Bezahlung der Erzieher vereinbart. Diese Höhergruppierung ist nicht erfolgt und ob einen Minderung des Kitabeitrags um 1% erfolgte, dass soll eine Anfrage der FDP klären.

Weitere Anfragen (Siehe FDP Rödermark):
Flächennutzung Rödermark
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Tagungen des Präventionsrates
Zukunft. Genügend Fraktionsräume?
Höhergruppierung der Erzieher
Fahrradverleih Byke
EDEKA Markt
Landesprogramm KOMPASS
 
 
Siehe auch
  Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung, Höhergruppierung

Anhaltende Waldbrandgefahr in Rödermark.

Waldbrand. Ist die Feuerwehr gerüstet?
Waldbrand. Ist die Feuerwehr in Rödermark darauf vorbereitet?

Anhaltende Waldbrandgefahr in Rödermark.
Welche Vorsichtsmaßnahmen hat die Stadt getroffen?

Man hat das Gefühl, die Verwaltung der Stadt Rödermark hat das noch nicht mitbekommen.
Warum tagt diesbezüglich z.B. der Präventionsrat der Stadt Rödermark (Vorsitz Erster Stadtrat Herr Rotter) nicht?

Nicht nur ich habe Angst um mein Leben und meine Immobilie. Auch ein Nachbar.
Ich habe gerade im Wald mit einem Nachbarn gesprochen. Er hat (wahrscheinlich auch so gezählt, wie man Hundekacke zählt) 70 Kippen auf seinem Waldspaziergang gezählt.
Er: „Spricht man die Leute an, gibt es verbal was aufs Maul!“
Der Nachbar hat die Stadt angerufen. Die Stadt will die Feuerwehr informieren, damit die Feuerwehr Schilder aufstellt. Super. Bin ja mal gespannt, ob dieser Minimalaufwand erfolgt.

Zur Überwachung hat die Stadt diverse Möglichkeiten. Werden die genutzt?
In den verbotenen Monaten (Brut- und Setzzeit), in denen Hunde an die Leine müssen, habe ich die wenigen Hundebesitzer, die sich nicht an die Anleinpflicht gehalten haben, angesprochen.
Heute spreche ich die rauchenden Spaziergänger an. Weniger angenehm als bei den Hundebesitzern.
Was will ich damit sagen: „Ein gerissenes Kitz oder ein zertretenes Vogelei ist nicht schön, aber es bedroht nicht Menschenleben und Häuser.“ Um das Einhalten der Anleinpflicht zu überwachen, hat die Stadt eine Feldschützerin eingestellt, die in Feld und Wald Streife laufen soll. Wird die Feldschützerin eingesetzt, um das Rauchverbot in den Wäldern zu überwachen?

Geht die Feldschützerin jetzt (VERSTÄRKT) auf Streife um Raucher aufzuspüren?
Wurden die von Herrn Rotter angekündigten Mitarbeiter für die Überwachung der Friedhofsanlage eingestellt? Wenn die Ankündigung auch umgesetzt wurde, könnte man diese beiden Mitarbeiter in der zurzeit sehr angespannten Sicherheitslage nicht für Streifengänge in gefährdeten Waldlagen einsetzen?

Bei der Anleinpflicht geht es (nur) um Tiere. Bei der Trockenheit und durch Raucher achtlos weggeworfene Kippen könnte der Verlust des Eigenheims bis hin zum Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Latente Waldbrandgefahr ein Thema für den Präventionsrat?
Nach telefonischer Rückfrage ein klares JA. Nur der tagt seit rund einem Jahr nicht mehr.
Rödermark hat einen Präventionsrat, der regelmäßig tagen sollte -so der Plan. Dessen Vorsitzende ist der Erste Stadtrat Herr Rotter. Nach der konstituierenden Sitzung vor mehr als einem Jahr hat dieser keine Sitzung mehr einberufen. Mit einem solchen Vorsitzenden, der offensichtlich nur dann Probleme erkennt, wenn die dann mal da sind (Friedhof oder wenn der Wald brennt), kann man dankend verzichten. Redebedarf für Verbesserung der öffentlichen Sicherheit gibt es in Rödermark wohl kaum.
Drei mal nachgefragt. Bei der vierten (hat sich zufällig ergeben) Nachfrage hat sich als falsch erwiesen, dass der Präventionsrat seit einem Jahr NICHT mehr getagt hat.
Das Bürgerinformationssystem sagt aus, dass KEINE Sitzungen stattgefunden haben. Man sagte mir, dass die Sitzungen im Informationssystem nicht aufgeführt sind, weil diese nicht Öffentlich sind.
Nachfragen bei Stadtverordneten wurden deshalb nicht richtig beantwortet, weil es wohl entgegen der Absprache, – Informationen zu stattgefundenen Sitzung werden an die Fraktionen weitergegeben -, nicht eingehalten wurde.