Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht

Bundeshaushalt 2022
Bundeshaushalt 2022

01. Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht
Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf (19/31500) wird allerdings nicht mehr von diesem Bundestag beraten werden. Nach dem Prinzip der Diskontinuität wird er mit dem Zusammentritt des neuen, Ende September zu wählenden Parlaments hinfällig. Die dann amtierende Bundesregierung muss deshalb diesen oder einen anderen Haushaltsentwurf erneut einbringen.


» Haushaltsentwurf


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Gratulation an den hauptamtlichen Magistrat. 4,1 Mio. € Überschuss.

Tolle Sache
Tolle Sache

4,1 Mio. € Überschuss. Das 33-Fache des geplanten

Artikel aus der Sicht eines Zeitungslesers, der als Informationsquelle zum Stadtgeschehen in der Hauptsache die Presse nutzt. Auch deshalb nur die Presse, weil aus verschiedenen Gründen ihm der Besuch von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten nicht möglich ist.

Ich war nicht auf der Stavo. Aus gesundheitlichen Gründen war es mir nicht möglich. Wenn der FDP-Antrag durchgeht (die Stavo kann im Internet verfolgt werden), wäre das in Zukunft kein Problem. Es wäre auch für den Zeitungsleser, der dann die Stavo im Internet verfolgt hat einfacher, den Inhalt der Presseartikel besser zu bewerten.

Heute kann man bei OP-Online lesen

[..]Rödermark kam mit einem satten Plus durchs erste Corona-Jahr: Der Abschluss 2020 weist einen Überschuss von 4,1 Millionen Euro aus, der in die Rücklage wandert. Einkalkuliert hatte Kämmerin Andrea Schülner nur ein minimales Plus von 124 000 Euro.[..] Quelle: OP-Online

Das Haushaltsergebnis ist schon einen Applaus wert
Auch wenn man in der Opposition sitzt, kann man bei einem solch tollen Ergebnis dem hauptamtlichen Magistrat mal ein wenig Applaus gönnen. Davon kann ich in dem OP-Artikel nichts lesen. Wenn es den Applaus nicht gegeben haben sollte, sollte man sich fragen, warum nicht? Die waren bestimmt neidisch!

Erwirtschaftet
Es wird in dem Artikel das Wort -erwirtschaftet- nicht erwähnt. Woher kommt dann der Überschuss? Wenn er -erwirtschaftet- wäre, dann fragt man sich als Bürger, wie haben die dann den Doppelhaushalt kalkuliert? Hat man den ausgewürfelt? Wie kann man sich derart verrechnen? Mit 124.000,00€ Überschuss gerechnet und geworden sind es 4,1 Mio.! Also das 33-Fache! Wie kann passieren, dass man sich bei den Einnahmen derart verrechnet? Oder hat man bewusst falsch gerechnet, um den Bürgern die extrem hohe Steigerung der Gundsteuer B (und auch die neue Vergnügungssteuer) aufs Auge drücken kann?

Es könnte aber auch sein, dass die Verwaltung
es geschafft hat, Kosten einzusparen. Mag ja sein, aber in dieser Höhe?

Der Überschuss wird sich wohl aus organisatorischen Einsparungen der Verwaltung, gestiegene Gewerbesteuer und Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B ergeben. Würde es noch andere Gründe geben, hätte die Presse (Offenbach Post) diese sicher erwähnt.

Für einen Zeitungsleser ein schlüssiges Fazit.
Warum ist im Zeitungsartikel nicht erwähnt, dass selbst die Opposition sich vor Begeisterung erhoben hat und dem hauptamtlichen Magistrat zu diesem Ergebnis Beifall geklatscht hat? Ist sie und hat sie?
Als Bürger kann man nur darauf hoffen, dass die seit 10 Jahren sehr erfolgreich regierende Koalition aus AL und CDU sich wieder zu einer Koalition zusammenfindet. Dann werden wir wohl weiterhin so erfolgreiche Haushaltsdaten vorgelegt bekommen. Bedenken Sie, dieses tolle Ergebnis ist trotz Corona gelungen. Andere Kommunen stöhnen über Verluste.
Die kleinen Streitigkeiten vor der Kommunalwahl kann man ja großzügig übersehen.

Aus Sicht eines NUR Zeitungslesers. Ende!
 
» Heimatblatt. Vier-Millionen-Überschuss könnte Spielräume schaffen

Ruin. Fantasten in Führungspositionen.

Immer mehr neue Belastungen für die Bürger
Immer mehr neue Belastungen für die Bürger

Welche Projekte sollen wir Rödermärker noch finanzieren?
Ein weiteres Projekt steht in den planerischen Starlöchern.
Ein zentral gelegenes Jugendzentrum für Rödermärker Kids am Rande von Urberach.

Projekte, die man gedenkt, anzugehen.

Gefahrenabwehrzentrum
Was wurde im Bürgermeister-Wahlkampf von Herrn Rotter nach vorne gekehrt? Ein Gefahrenabwehrzentrum! Die Grünen bezeichneten dieses Vorhaben von Herrn Rotter als „Unausgegorene Wahlkampfidee

Jetzt kommt ein Jugendzentrum dazu.
In Bezug auf ein neues Jugendzentrum scheinen sich AL/Die Grünen und CDU einig zu sein. (Siehe DZ) Man spricht davon, dass das Investitionsvolumen gewaltig wäre. Na, dann sollen die auch mal den Bürgern erklären, wie man das finanzieren will und wie sich das auf die laufenden Kosten der Bürger auswirkt.
Aber ich bin da aber ganz zuversichtlich. Die Planspiele des jetzigen Magistrats nehme ich nicht mehr so ganz ernst und vieles von dem Gesagten kommt bei mir in die Schublade „Was interessiert mich das Gerede der Anderen von gestern.“ Der Weg von der Planung bis zur Umsetzung ist in Rödermark ein weiter Weg. Und die noch verbleibende Zeit bis zur nächsten Wahl des hauptamtlichen Magistrats reicht bestimmt nicht aus.

Stadtumbau/Stadtgrün
Stadtgrün Urberach. 1.000.000,00€ Förderung bedeutet 400.000,00€ Eigenanteil. Siehe
Stadtumbau Ortskern Ober-Roden. Je 1.000.000,00 Förderung bedeutet ca.300.000,00€ Eigenanteil. Siehe
» Ober-Roden Stadtumbau. Urberach Stadtgrün.
» Stavo 19.02.2019. Ö19 und Ö20 und die dort weiterführenden Links

Hopper
Zu den Kosten kann ich nichts sagen. Kostenlos oder sehr preiswert wird es für die Stadt nicht werden.
„Umsetzungskonzept 2021-2024 für kvgOF-Hopper Januar 2021. Detaillierte Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Die einzelnen Berechnungen für die 30 förderfähigen und 37 nicht förderfähigen Fahrzeuge sind in Kapitel 8 des Umsetzungskonzepts ausführlich dargestellt. Die finanziellen Ergebnisse aus diesen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für alle 67 Fahrzeuge (beide operative Phasen) sind in Kapitel 9 des Umsetzungskonzepts in einer Zusammenfassung der voraussichtlichen Kosten und Erlöse sowie das Defizit der kvgOF pro Jahr für den Hopper ablesbar“
.[..] Siehe Umsetzungskonzept Seite 11

Personalkosten
Haushaltsrede 2020. Peter Schröder [..]Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.[..] Siehe
Nicht alle der vorgesehenen Stellenbesetzungen wurden 2020 besetzt.

Für die „Grundhafte Erneuerung“ der Straßen sollen
jedes Jahr 1.000.000,00€ investiert werden. 2017 wurden die Kosten für bevorstehende „Grundhafte Sanierungen“ der Straßen auf 20.000.000,00€ geschätzt. Wo werden wir 2021 stehen?
Kein guter Tag für die Straßen in Rödermark. Kein guter Tag für unsere Kinder und Enkel, die wahrscheinlich die Schuldensuppe auszulöffeln haben. Sie wissen ja, der abzuarbeitende Berg der grundhaft zu sanierenden Straßen beläuft sich zurzeit auf 20.0000.000,00 €. Die Zahl wurde von der Stadt genannt. Die betroffenen Straßen repräsentieren 13% der Straßen im Verantwortungsbereich von Rödermark
Siehe: Konzept für grundhafte Sanierung der Straßen liegt jetzt vor.

Hessenkasse
15.08.20218. Jetzt ist es amtlich. Die hoch verschuldete Stadt Rödermark ist unter den „zweiten Rettungsschirm“ geschlüpft. Mehr zur Hessenkasse
28 Mio. wurden an Schulden abgegeben. Zahlen wird der Bürger. Pro Bürger, egal ob Baby oder Greis, 25,00€. Da kommt schnell ein Betrag von über 700.000,00@ pro Jahr zusammen.
Die Tilgung für die Hessenkasse braucht Rödermark wegen Corona und der Finanznot nicht zu zahlen. Siehe
Stadtumbau/Stadtgrün. Ich bin mit den genauen Zahlen nicht mehr ganz auf dem Laufenden. Aber 12.000.000,00€ dürfte der Gesamtbetrag sein.

Woher das Geld nehmen?
Da in den vergangenen Jahren durch die Koalition der AL/Die Grünen und CDU in Flächen- und Baupolitik zu wenig gemacht wurde, haben wir jetzt ein Einnahmeproblem. Selbst dann, wenn abwanderungswillige Unternehmen gehalten werden können, werden Gewerbesteuereinnahmen sinken. Durch die Neuinvestitionen (Neubau) kann der Gewinn entsprechend geschmälert werden und damit wird der Gewerbesteueranteil sinken. Hätten die Verantwortlichen der Stadt (AL/Die Grünen und CDU) es zugelassen, dass auf einer Gewerbebrache im Gewerbegebiet von Ober-Roden ein neuer Verbrauchermarkt entstehen könnte, hätte man ein Problem weniger. Siehe auch: Wenn man wollte, könnte hier bald ein Edeka-Markt stehen.
Was jetzt? Dass es einen neuen Verbrauchermarkt geben sollte, hat sich jetzt auch in den Köpfen der AL und CDU festgesetzt. Nur jetzt streitet man über die Flächen. Es müssen NEUE Flächen bereitgestellt werden. All das hätte man sich ersparen können, wenn man eine bereits versiegelte und zum damaligen Zeitpunkt kaum genutzte Gewerbefläche aktiviert hätte. Eine Glanzleistung der Rödermärker CDU und AL.
Geld ausgeben können die. Aber mit der Geldbeschaffung klappt es meist nur mit der Erhöhung der Grundsteuer.

Wenn man schon Geld ausgeben will, dann sollte man einmal über bezahlbaren Wohnraum nachdenken.
Ist schon interessant zu erleben, wie kinderfeindlich einige Rödermärker doch sind. Es werden Wohnungen angeboten, aber egal welche Größe die haben ob 3 oder 4 oder mehr Zimmer, Familien mit Kindern sind unerwünscht. Aber sicher ist das ein Paar eine 120 Quadratmeter Wohnung mit 4 Zimmer wichtiger braucht als eine Familie. “ Kommentar bei Facebook.
In Eppertshausen z.B.
Davon entfallen 1,6 Millionen auf den Neubau für bezahlbaren Wohnraum in der Mozartstraße.Siehe

Mietwohnungen in Eppertshausen.
Mietwohnungen in Eppertshausen.

Das Geld, das für neue Projekte benötigt wird, fehlt für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.