Antrag der SPD-Rödermark
Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt
[..]Dazu gehören
– die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren,
– ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Propaganda im Internet und
– die Überprüfung, wie die Verwaltungsgerichte über Gegendemonstrationen und Gegenaktionen bei Naziaufmärschen entscheiden
Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark wollen damit sicherstellen, dass Demokraten vor brutalen tätlichen und verbalen Angriffen und die Demokratie selbst geschützt werden.
Im stillen Gedenken an die Opfer wollen wir vor Eintritt in die Tagesordnung daher heute Abend mit einer Schweigeminute ein Zeichen setzen:
– ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern
– ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Vielfalt
– ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
– ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands
Siehe: bgb.roedermark.de
Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autorinnen und Autoren des vorliegenden Handbuchs. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss hauptsächlich in Kommunen geführt werden.
Denn einerseits sind rechtsextreme Personen und Organisationen immer in einem konkreten Umfeld aktiv und haben ihre kommunalen Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche kommunale Aktionsbündnisse, Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten.
Die Aktiven in kommunaler Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken, ist Ziel dieses Buchs. Da kommunale Akteure immer wieder vor ähnlichen Herausforderungen stehen, versammelt es erfolgreiche Praxisbeispiele, zeigt juristische Handlungsmöglichkeiten auf und stellt wichtige Informationen zusammen. Die praxisorientierten Kapitel wollen Ideen und Erfahrungen weitergeben, zum eigenen Weiterdenken anregen und Mut machen, aktiv an einem demokratie- und menschenrechtsorientierten Gemeinwesen mitzuarbeiten.„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss jeweils vor Ort und zwar lokalspezifisch geführt werden.“ Diese Aussage zieht sich durch viele Beiträge dieses Handbuchs. Denn ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, kann es „die“ Gegenstrategie geben. Ein wichtiger Schritt, um eine kommunal passende Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu finden, ist daher die Analyse der Ausgangslage vor Ort.[..] Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Landtag Hessen
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern. Siehe Landtag Hessen.
Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab
22.03.2012 · Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.[..]Lesen Sie den Artikel bei FAZ.NET
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Was mag das auf dem Bild sein?
Zu erkennen ist: „Es könnte etwas von der Stadt Rödermark sein.“
Aktenberg eines einzelnen Abgeordneten zur Haushaltsdebatte 2012. Nicht mit abgebildet, der eigentliche Haushaltsplan.
Das sind die schriftlichen Unterlagen von einem der 39 Stadtverordneten NUR zum Haushalt 2012. Der ENTWURF des Haushaltsplans 2012 ist nicht enthalten. Dieser füllt nochmal einen dünnen DINA4 Ordner und wird bald durch die finale Version an die Abgeordneten per Bote verteilt.
Was bedeutet das? Wir haben es, über den Verteiler gerechnet, mit einem Berg von knapp 3,00 Meter zu tun.
» Die Unterlagen werden mit einem PKW mit mehreren Fahrten verteilt. (Änderungen, Nachträge …)
» Keiner kann mir erzählen, dass jeder einzelne Stadtverordnete diese Unterlagen als Handakte in seiner privaten Wohnung hortet.
» Diese Papiermenge (nur Haushalt 2012) wird jetzt den Weg in die Altpapiertonne antreten.
Altpapiertonne
Geht das eigentlich? Gibt es da nicht evtl. ein Problem mit dem Datenschutz? Gibt es da Vorgaben, WIE und WO die Abgeordneten Unterlagen aus der Stavo zu entsorgen haben? Werden die Unterlagen (besonders die der nicht öffentlichen Sitzungen) evtl. wieder abgeholt und zentral vernichtet?
Das wären Fragen, die auftreten könnten, wenn man von einer elektronischen Verteilung der Unterlagen zu einer papiergestützten Stadtverordnetenversammlung zurückkehren wollte.
Eigentlich ein Thema, mit dem sich die AL/Die Grünen intensiv beschäftigen müssen. Das ist ein Thema für die von diesen angestoßenen Debatten zum Klimaschutz.
Wäre ich jetzt ein Abgeordneter der AL/Die Grünen und würde für eine papierlose Stadtverordnetenversammlung plädieren, könnte das in etwa so klingen:
„Die Verteilung der Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung per PKW muss unterbleiben. Es kann nicht angehen, dass tonnenweise CO2 für die Verteilung in die Luft geblasen wird. Es gibt Methoden, die sorgsamer und verantwortungsvoller mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Die Papierflut muss in Hinsicht auf unsere Umwelt und Wälder stark eingeschränkt werden. Es genügt, die Informationen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten können sich bei Bedarf und GEZIELT die benötigten Unterlagen im Fraktionsbüro ausdrucken.“
Lesen Sie den Artikel vom 6.11.2010. Cloud Computing. Nix für Rödermark. Schon in 2010 war schnelles Internet Gesprächsthema bei der Stadtverordnetenversammlung. Damals war der Standpunkt der AL/Die Grünen und deren IT-Spezialist:
„1Mbit ist genug für Rödermark„
In diesem Artikel wurde auch schon auf eine mögliche CO2-Einsparung hingewiesen.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Ich wurde angesprochen und angeschrieben, warum die Reden zum Haushalt von der CDU und AL/Die Grünen nicht in meinem Blog veröffentlicht sind.
Freie Wähler und FDP stellen mir die Haushaltsreden zu.
Die SPD stellt zeitnah die Haushaltsrede auf ihrer Webseite zur Verfügung
Mit der Rede zum Haushalt von Herrn Michael Gensert (CDU) ist es ein wenig schwieriger. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ist das Manuskript von Herrn Gensert mehr ein Leitfaden als eine komplett fertige Rede. Mir wurde von Herrn Gensert zugesagt, etwas zur Verfügung zu stellen. Üben wir uns in Geduld.
AL/Die Grünen. Warten wir ab, bis die auf deren Webseite (Ausgewählte Reden / Videos) erscheint. Ob das geschehen wird? Diese Rede ist es eigentlich nicht Wert, veröffentlicht zu werden.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Artikel wird bis am Montag, dem 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt, über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 180 Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum: -Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]
Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater, der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:
[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]
Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird, etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat, kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das Eine: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.
Herr Sturm in der OP
..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online
Webseite der Stadt Frankfurt Frankfurt und die Grundsteuer B
Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken?
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal, wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:
[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]
Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.
Jetzt zu den einzelnen Themen, die auf der STAVO angesprochen werden könnten.
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen, warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird, treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert, weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen, etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag, einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:
Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede), die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe, wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbetreuung außen vor) nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel, weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolidierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen, eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen, um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt.
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf, ob hier versucht wird einzusparen.
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan, der kaum noch Möglichkeiten bietet, Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.
[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer.
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte, die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen.“
Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise ist geplant.
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht? Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen), wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
Worauf Sie achten sollten. Noch mal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert, zu PRÜFEN, ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert, einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden, die vorhaben/vorhatten, eine Pferdesteuer einzuführen.
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache, haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen, muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein, das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema zwei Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig? Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert, die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuserstraße.
Für die Erneuerung der o.g. Straßen ist NICHT sichergestellt, ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden? Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstraße eingeplant?
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen, um die Schulden abzubauen? Es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so. Dann kann man ja anfangen, sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ?450.000,00? einzusparen ist der falsche Weg.
Meine Skepsis gegenüber Aussagen des Magistrats beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Liberale „Transparenz 2.0“ in der Kommunalpolitik
FDP stellt ab sofort alle öffentlichen Dokumente der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Bereits vor einigen Jahren hat die FDP Rödermark einstimmig beschlossen, alle Fraktionssitzungen nicht nur für die Parteimitglieder, sondern auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und somit einen direkten Dialog in der bürgerlichen Fraktion zu ermöglichen. Die alltäglichen Erfahren seit der Öffnung der Sitzungen sind unstrittig hervorragend. „Die Öffnung der Fraktionssitzungen und damit die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Diskussionsprozess war und ist“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ein richtiger Schritt und bereichert unsere tagtägliche politische Arbeit in einem extrem hohen Maße; viele Inputs von Bürgerinnen und Bürgern konnten bereits aufgenommen werden und haben oftmals eine ganz neue Sichtweise bzw. Argumentationslinie in den Diskussionsprozess einfließen lassen“. Für die FDP ist daher klar, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der offenen bürgerlichen Fraktion weiter beschritten werden wird.
Zusätzlich dazu hat die FDP-Fraktion zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 eine erneute und weitere deutliche Erhöhung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit beschlossen: Ab sofort wird die FDP-Fraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern alle öffentlichen Dokumente (Einladungen, Anlagen, Berichte, Pläne, Konzepte, etc.) der Stadtverordnetenversammlung 1:1 als pdf-Datei – zeitnah und bequem per E-Mail mittels Verteilersystem – zur Verfügung stellen. Ein zeitaufwendiges eigenhändiges Zusammenstellen der Dokumente über das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark wird mithin nicht mehr notwendig sein.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich formlos per E-Mail in den Verteiler ein- und natürlich auch wieder austragen lassen. Eine Mail an: post@fdp-roedermark.de genügt. (tk)
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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