Archiv der Kategorie: Bürgerversammlung

Gastbeitrag von Armin Lauer
Ex-Stadtverordneter und langjähriger
Fraktionsvorsitzender

Sattsam bekannt: Rödermark hat seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ausgaben steigen. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße. Der Schuldenstand von 19,3 Mio. € Anfang 2023 soll bis Jahresende 2026 auf dann 27,6 Mio. € klettern. Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises Offenbach spricht von einer angespannten Haushaltslage unserer Stadt und rät dringend zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Im Klartext: Aufwand reduzieren oder Ertrag steigern. Oder besser beides. Unerfreulich auch: der aktuelle Rückgang bei den Gewerbesteuern. Er verschärft die Situation zusätzlich. Hier rächt sich ein Stück weit die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte.

Jede künftige und auch bereits genehmigte Investition muss angesichts dieser finanziellen Situation genau geprüft oder nochmals überprüft werden. Und zwar auf aktuelle Kosten und auf Folgekosten. Auch wenn manche Investitionen wünschenswert sein mögen. Unvermeidbar sind Investitionen in eine marode Infrastruktur. Nicht finanzierbar sind sie dann, wenn sie die Zukunft unserer Kinder gefährden. Unterbleiben sollten Investitionen allerdings in Maßnahmen, die einfach nicht mehr finanzierbar sind und unweigerlich die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belasten. Als Reizwort sei hier nur die Grundsteuer B genannt. Die Schraube lässt sich eben nicht unbegrenzt anziehen und/oder drehen.

Meiner Meinung nach ist es daher unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend, sachlich, offen und ehrlich darzulegen, was genau was ist: was notwendige Investitionen z.B. in Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind. Und was z.B. vermeidbare Prestige-Projekte wären, wie z.B. das Errichten neuer Sitzungsräume oder verzichtbarer Begegnungsstätten.

Mit Sorge beobachte ich als Ex-Stadtverordneter und langjähriger Fraktionsvorsitzender jedoch genau das Gegenteil in unserer Stadt. Die Entwicklung der Stadt stagniert, weil es keinen Masterplan für Bauen, Wohnen und das Leben in unserer Stadt gibt. Das Gewerbe kann sich weder gescheit erweitern, geschweige denn vernünftig ansiedeln. Hinzu kommt, dass die oft wertvollen Ideen und Vorschläge der Bürger in die politische Arbeit zu integrieren, nach Kräften ignoriert werden. Die Diskussion um den richtigen Standort eines neuen Jugendzentrums (JuZ) zeigt das ganze Dilema. Dass man für die Jugend etwas tun muss, steht außer Frage. Was es kosten darf und wo ein Angebot entsteht: darüber darf und muss man trefflich reden, das Für und Wider erörtern und sich am Ende auf vernünftige Lösungen einigen.

Das man dabei die bisherigen Nutzer, die Saunaritter im Badehaus, so massiv verprellt, dass sie total verärgert zum Mittel einer eigenen Pressemeldung greifen und ihr Unverständnis über die getroffenen Entscheidungen der Politik offen kundtun, ist dabei sicherlich keine Glanzleistung. Es wäre sicher besser gewesen, eine transparente, offene Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalen Betrieben und allen Betroffenen zu pflegen und die Angelegenheit vernünftig intern zu klären. Gute Kommunikation für sinnvolle Lösungen sieht jedenfalls anders aus. Ich bin mir sicher. Das Herstellen eines größtmöglichen Einvernehmens könnte eines erreichen: nämlich Politikverdrossenheit vermeiden.

Zugegeben: Eine transparente und offene Kommunikation erfordert Mut. Wer sich jedoch wegduckt, erzeugt Misstrauen. Und dann sei einfach mal eine Frage erlaubt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge.

Durch viele Entscheidungen der Politik wurden die Bürger in den letzten Jahren teils massiv enttäuscht. Entscheidungen der Stadtverordneten wurden nur zögernd oder schlichtweg gar nicht umgesetzt. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes angrenzend an das Germania-Gelände sei hier nur beispielhaft genannt. An die Verantwortung zur Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten muss in Rödermark offenbar etwas massiver als bisher erinnert werden.

Die Bürgerbeteiligung ist jedenfalls eine Bringschuld der Politik. Wer sie nicht begleicht, darf sich keinesfalls wundern, wenn er dafür an der Wahlurne die Quittung bekommt. So werden derzeit eben blaue „Alternativen“ beängstigend stark. Dieses „blaue Wunder“ ist in Rödermark noch vermeidbar. Aber ein weiter so verbietet sich. Und zwar von selbst und sofort.

Gastbeitrag Armin Lauer
 
Siehe auch
» Unbequemer Denkanstoß