Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität
Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung, die von den Freien Wählern geplant wurde.
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015 Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.
Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
Etwas ganz Wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.
Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe, die zu dem Eklat „Auszug aus dem Parlament“ geführt haben.
Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
„Alternativloser Haushalt“ transportiert die Nachricht: „Es gib nichts Besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen, stört allerdings nicht besonders. Los, ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu!“ Und weiter „Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren“. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadtverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen, sondern mehr zu den Umständen, wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der das nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht, die Ihnen aktiver zur Seite stehen, als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich hüten, diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.
Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, in Koalitionskreisen auch „Alternativlosen Haushalt“ genannt, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister, hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit, den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlende Bereitschaft der Koalition, Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.
Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“ die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.
Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.
Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.
Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man zum Wohle von Rödermark gedacht, das schaffen wir schon.
Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss genannt.
Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion, kann es durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen, um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.
24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier
05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalts. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging nicht nur um den Haushalt, den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015
23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark
Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Dass die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf nicht vergessen: Es sind keine „Ehrenamtlichen“ und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: „Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen“. Ich will NICHT damit sagen „so war es“. Es könnte allerdings so gewesen sein.
Fraktionen, die sich sonntags treffen, um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen, es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalts trägt kein Stadtverordneter Schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.
Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren, die „die Macht“ haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU noch von AL/Die Grünen.
Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.
Betrachte man jetzt diesen Ablauf, war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Dass allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.
Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.
Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.
Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)
Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.
Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Nicht die Anzahl der Sitzungen ist ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss, ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert „eingehend“ behandeln? Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. In diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört, der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.
Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FWR anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.
Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.
Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: „Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.“
Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den „Alternativlosen Doppelhaushalt“ verhindert hätte, steht außerhalb jeglicher Diskussion.
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Wildsäue mit 4 Beinen Hier die Wildsäue mit 4 Beinen. Die Wildsäue mit 2 Beinen Hier die Wildsäue mit 2 Beinen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Man kann als Blogger etwas bewirken.
Der Artikel heute in OP-Online zur B45 gibt einem Mut weiter über Missstände (auch in der Politik) zu berichten. Nicht, dass mein Blog den Minister zur B45 gebracht hat, aber ich bin mir sicher, ich habe dazu beigetragen. Alleine die Tatsache, dass in dem Artikel (nicht für jeden ersichtlich) Passagen enthalten sind, die nur aus meinem Blog kommen können, genügt.
Das gibt Mut für weitere Taten.
[..]Tarek Al-Wazir, der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, bemühte sich erst gar nicht um staatstragende Zurückhaltung. „Das ist asozial!“, kommentierte er den Müllberg neben der B?45.[..] Lesen Sie bei op-online weiter
Es gibt nicht nur den Blog, um seinen Missmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Evtl. kommt die ja schneller als es manchem lieb ist.
Bilder von heute B45 Richtung Rodgau und Rödermark. 24.03.2015
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Viel Überraschendes gab es nicht. Die Entscheidung gegen die Anträge der Opposition ist schon fast ein Muss der Koalition. Bei der Stadtverordnetenversammlung werden die wohl keine Zustimmung finden.
Die SPD kündigte einen Antrag zur Geschäftsordnung (Stavo) an. Die heutige (24.03.2015) Abstimmung zum Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) soll verschoben werden.
Und der Bürgermeister? Der Bürgermeister hat heute fast alle „alt aussehen lassen.“
Nachtrag
Mir wird die Frage gestellt: „War das alles aus der Sitzung?“ Natürlich nicht.“
Ich möchte nicht auf die ganze Sitzung, die bis tief in die Nacht ging, berichten. Man kann die Sitzung auch nicht als „Normal“ bezeichnen. Die Konzentrationsschwäche der Stadtverordneten ließ ab 22.30 merklich nach und die Lautstärke (Gerede zwischen den Stadtverordneten) nahm zu.
Zu Themen, die mich besonders interessierten, weil es direkt mit dem Geld zu tun hat, welches ich zu zahlen habe, eine kurze Info.
Da war der Bebauungsplan zum Gelände Hitzel & Beck. Ich hatte hier kurz darüber berichtet.
Eine Unverschämtheit, wie man in den Reihen der Grünen über die anstehende Grundsteuer B Erhöhung redet. Es muss festgehalten werden. Der Grüne Stadtverordnete, Stefan Gerl, sagte: „Es sind doch nur 5,00 Euro im Monat„. (Anmerkung. Ein solch ……. Spruch kam aus Reihen der CDU bisher nicht).
Weitere Erhöhungen der CDU/AL die Grünen. Diese Koalition hat die Hundesteuer erhöht. Sind doch nur 10,00 Euro pro Monat. In der Regierungszeit der Koalition wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Sind doch nur >5,00 Euro pro Monat. Die Abfallgebühr wird Ende des Jahres erhöht. Sind doch nur ? pro Monat. Kindergartengebühr wurden bereits erhöht. Sind doch nur ? Im Monat. Sterben kann man sich in Rödermark, nach der Gebührenerhöhung, kaum noch leisten. Die Vereine haben zu leiden und erhöhen teilweise die Mitgliedsbeiträge. Sind doch nur ? Euro pro Monat. Die Stadt stellt weitere Mitarbeiter ein. Wie teuer sind Filzpantoffel?
Wenn ich nur die gestiegenen Kosten in Rödermark betrachte, benötige ich dringendst die Rentenerhöhung. Mit der anstehenden Rentenerhöhung kann ich gerade den Geldhunger der Stadt stillen.
Klar ist auch, wenn wir als Bürger viel Leistung von der Stadt erwarten, müssen wir auch dafür zahlen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage „Gehen die Verantwortlichen auch sorgsam mit den vom Bürger anvertrauten Geldern um?“ Den Zweifel könnte man beseitigen.
Es ist schon köstlich anzuhören, wie man einem Antrag der SPD zu einer Betriebsuntersuchung begegnet. „Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt“ Ist damit die Untersuchung zur Personalsteuerung der KGST gemeint? Oder die der WIKOM? „Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch“ Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. Wie lautet der Auftrag? Was ist der Inhalt? Es ist schon köstlich, zu diesem Thema den Ersten Stadtrat zu hören. Es war ein Vortrag über Grünpflege und alte Rasenmäher.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“, erneuter Satzungsbeschluss
[..]Seit dem Satzungsbeschluss vom 18.11.2014 hat sich zu Ziffer I. 1.10 der Begründung zum Bebauungsplan (Immissionsschutz/Störfallbetrieb; Seveso II-Richtlinie) eine Neubeurteilung des Sachverhalts ergeben.
Hintergrund: Nach der neuen Richtlinie Seveso III, mit deren Veröffentlichung alsbald zu rechnen ist, würde der Betrieb der Fa. Hitzel Oberflächentechnik, Senefelder Straße 7, aus der Klassifizierung als Störfallbetrieb herausfallen[..] Quelle: bgb Rödermark Punkt Ö6
Nachdenklich stimmt: „Seit dem Satzungsbeschluss hat sich etwas geändert.“ Was wäre gewesen, wenn diese Änderung nicht gekommen wäre? Hätte das Gelände Hitzel & Beck dann nicht bebaut (Wohnbebauung) werden dürfen?
OK. Der Bund hat sich Zeit gelassen, um ein Gesetz umzusetzen. (Seveso II -> Seveso III)
Dann hoffen wir einmal, dass die Firma aus der „Klassifizierung als Störfallbetrieb“ herausfallen wird. Warum man einen neuen Satzungsbeschluss herbeiführen muss, obwohl die alten und kommenden Bestimmungen bekannt sein mussten, wird wohl heute erklärt werden.
Nach der Sitzung für mich keine neuen Erkenntnisse. Lassen wir den Artikel aber einmal so stehen wie der Bürgermeister gesagt hat, „Es wird für die Stadt kein Schaden entstehen“.
Manfred Rädlein legt sein Mandat als Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender nieder
Manfred Rädlein, seit 2002 in der Rödermärker Politik zu Hause, hat am Freitag überraschend sein Mandat als Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler niedergelegt. Der 67-Jährige macht dafür berufliche und private Gründe geltend. Lesen Sie weiter bei OP-Online
Richtig so.
St. Josef gehört sich nicht als Name für einen katholischen Kinderhort.
Man kann doch einen katholischen Kinderhort nicht „St. Josef“ benennen. Glücklicherweise gibt es da eine Aufpasserin.
Wo kämen wir denn da hin, wenn wir in Bayern einem katholischen Kindergarten den Namen „St. Josef“ geben.
Das hat man doch tatsächlich im bayerischen Essenbach versucht. Man wollte ein Kinderhort (KATHOLISCH) diesen Namen geben.
Glücklicherweise gibt es in Essenbach eine türkisch-stämmige Gemeinderätin, die dies zu verhindern wusste.
Wir benennen jetzt alle Kindergärten/Kinderhorte/Schulen in
„Allgemeine landestypische Institute“ um.
In Essenbach steht das AKW Isar. Wahrscheinlich deshalb die „verstrahlte Entscheidung“.
Stadtwappen von Essenbach
Die deutsch-türkische Gemeinderätin hat noch viel Arbeit vor sich. Das Kreuz aus dem Stadtwappen muss weg. Sterne können bleiben. Quelle: Essenbach.de
Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, läuft die LKW Sparte bei VW nicht so wie gewünscht. Was Piëch 15 Jahre lang nicht gelungen ist, soll jetzt ein neuer Manager, Andreas Renschler, richten. Ein Sanierungsjob.
Ein gestandener Manager holt sich einen neuen Manager an Bord, um durch „Strukturveränderungen“ (z.B. zu viele Standorte) das Ergebnis einer Sparte zu verbessern.
Bei Firmen in der freien Wirtschaft ist „Einholen einer Meinung von Externen“ oder „Austauschen von Managern“ an der Tagesordnung. Nur so kann man Fehler, die sich durch Betriebsblindheit im Laufe der Zeit einstellen, vermeiden. Eitelkeit können sich die Verantwortlichen in der freien Wirtschaft nicht leisten und wird auch in den seltensten Fällen zugelassen..
Diese wirklichen Manager wissen auch, einholen externer Meinung kostet kein Geld, sondern bringt Geld.
SPD, Grüne und Freie Wähler.
Kampfhundesteuer abgeschafft
[..]dass Kampfhundehalter schon bei der Anmeldung ihrer Tiere diese Bescheinigung (Anm. Wesenstest) vorlegen müssen, mithin alle 160 in Offenbach gemeldeten Listenhunde unter die angepeilte Ausnahme fallen, seien diese Hunde ersatzlos gestrichen worden.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Offenbach Post
Quelle: Essenbach.de