Archiv der Kategorie: Steuer und Gebühren

Von der Webseite der FDP Rödermark

[..]Wie mittlerweile hoffentlich jeder weiß, sieht es mit Finanzierung der kommunalen Haushalte sehr schlecht aus. Im Zuge unserer Beratungen haben wir daher ein Drei-Säulen-Modell aufgestellt, wie man die Situation verbessern kann: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und maßvolle Investitionen in die Zukunft, möglichst mit Verzinsung. Das alles sollte ohne Denkverbote stattfinden..[..]..Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Röderark

 
Hierzu (Pferdesteuer) auch ein Artikel von der SPD

[..]„Die FDP ist offenbar vom Pferd getreten worden“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge diese aus seiner Sicht völlig desolate Initiative des politischen Gegners FDP. Es wäre überdies ein Armutszeugnis für die Mandatsträger, wenn ihnen zur Lösung von Haushaltsproblemen nichts anderes als die Einführung einer neuen Bagatellsteuer einfiele. Die Einführung einer Pferdesteuer passt keinesfalls in ein zeitgemäßes Steuersystem. Rein rechtlich könne man derlei beschließen. Die SPD sage hierzu aber für Rödermark klar und unmissverständlich NEIN. In Hessen, sogar in umliegenden Städten und Gemeinden, hat es ähnliche Versuche gegeben. Derartige Pläne stießen dort auf heftigen Widerstand und sind kläglich gescheitert[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark.

 
Ob der Posten Pferdesteuer der Stadt Rödermark überhaupt Geld einbringen kann, sollte eine Anfrage der FDP aufzeigen.
Was der Bürger davon hält? Es gibt wenig Umfragen.
OP-Online

[..]Es gibt aber auch Leute mit Hund. Und die stellen sich langsam die Frage, wieso sie eigentlich den Pferdehaltern ihr Vergnügen finanzieren sollen. Sie fühlen sich benachteiligt, schließlich müssen sie Hundesteuer dafür zahlen, dass die Stadtreinigung die Haufen ihrer Dackel entsorgt. Und deshalb haben sich in Norderstedt die Wutbürger formiert.[..]Quelle: Financial Times Deutschland

 
SPD will Pferdesteuer

[..]Gleichsam im Galopp bewegen sich die Sozialdemokraten auf finanziell bessere Zeiten der Stadt Meerbusch zu. Um den defizitären Haushalt der Kommune wieder ins Lot zu bekommen, denken Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Ratskollegen daran, eine Pferdesteuer einzuführen. Rund 1200 Tiere gebe es in Meerbusch, berichtete Jürgen Eimer bei der Vorstellung der Ergebnisse aus den Etatberatungen für 2012 gestern in Osterath[..]Quelle: RP-Online

 
Man denk über Einnahmen nach

Debatte um Pferdesteuer in NRW
VON N. STIRKEN UND G. VOOGT – zuletzt aktualisiert: 23.11.2011 – 02:30
Düsseldorf (RP). Die SPD in Meerbusch will das Haushaltsdefizit durch die Einführung einer Pferdesteuer mindern. Bei einer jährlichen Abgabe zwischen 500 und 750 Euro pro Tier könnten sich Mehreinnahmen von bis zu einer Million Euro ergeben, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann. Die Steuer sei begründet, weil Freizeitreiter in Wald und Flur frisch angelegte Wege zertrampeln würden.
 
In NRW versuchen immer mehr Städte, ihre Haushaltslage durch kommunale Steuern aufzubessern. So plante Essen, eine Abgabe auf Solarien zu erheben. Pro Sonnenbank sollten 20 Euro entrichtet werden. In Porta Westfalica denkt die CDU über die Einführung einer Katzensteuer (20 Euro pro Tier) nach. In Köln will der Rat diese Woche über eine Schneesteuer entscheiden: Die erhöhte Grundsteuer für Hausbesitzer soll den Winterdienst finanzieren.
Quelle: rp-online.de

 
Stadt Münster

[..]Es sollte eine Pferdesteuer eingeführt werden. Pferdebesitzer sollten mindestens 150 Euro Strafe zahlen für die Nichtbeseitigung der Pferdeäpfel.
Erläuterung
Wer in der Nähe eines Reiterhofes wohnt, wird ständig mit riesigen stinkenden Pferdehaufen konfrontiert. Hundebesitzer zahlen fast 100 Euro Hundesteuer und werden mit einem Bußgeld von 35 Euro für die Nichtbeseitigung des Hundehaufens bestraft. Warum gilt so was für Pferdebesitzer nicht? Wer schon mal mit dem Rad in einen frischen Pferdehaufen geraten ist, weiß auch, wie groß die Rutschgefahr ist! Man stürzt und kann sich arg verletzten. Außerdem sind sie unansehnlich und stinken bestialisch.[..]Quelle: Stadt Münster

 
 
Usw. usw. usw. usw………………..
 
Könnte von Interesse sein
» Mein kleiner Beitrag zum Haushalt von Rödermark.
» Rödermark Pferdesteuer.
 

Wenn man sich einmal den Haushaltsplan von Rödermark ansieht, fällt einem auf, dass wir keine Jagdsteuer erheben.
 
Kann mir und den Lesern einer erklären, warum auf diese Einnahmequelle verzichtet wird?
 
Quelle: wikipdia. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Sie kann als Aufwandsteuer kraft landesgesetzlicher Ermächtigung erhoben werden. Steuerpflichtig ist üblicherweise der Jagdausübungsberechtigte. Sowohl Festsetzung als auch Ertragshoheit obliegt den Gebietskörperschaften, also den Stadt- beziehungsweise Landkreisen. Sie zählt zu den Bagatellsteuern und wird nicht mehr in allen Bundesländern verlangt. Im Jahr 2002 wurden rund 24,6 Mio. € Jagdsteuer gezahlt.
 
Wie sagt man so in Bankkreisen: „Peanuts“
 
Die macht sich aber richtig Arbeit für eine Bagatelle, die Lobby.
 
Ich kann es mir nicht verkneifen, ein wenig aus der Pressemeldung zu kommentieren.

» Die Selbstbeschränkung bei der Bejagung von Rebhuhn und Hase.
Das ist für einen Jäger wohl schwer. Das behindert schon gewaltig sein Hobby.

» Die Entrümpelung der Natur von Zivilisationsmüll,
In dem Waldgebiet, welches ich bei dem Gemarkungsputz hatte, war nie ein Jäger gewesen.
Zur Erinnerung. Der Gemarkungsputz wurde von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Herrn Horst Eigenbrodt, ins Leben gerufen.

» Auch bei der Wildseuchenbekämpfung und der Beseitigung von Unfallwild sind Jäger vorbildlich tätig.
Wie oft wird das wohl notwendig sein?

Diese Aktivitäten erfordern nicht nur Zeit und Geld, sondern auch viel Idealismus. Diese Leistungen der Jäger, die vor allem der Allgemeinheit zugutekommen, dürfen nicht durch eine Jagdsteuer bestraft werden. Die Jagdsteuer, eine durch nichts zu rechtfertigende „Strafsteuer“ muss abgeschafft werden.
 
Was diese tollen Leistungen an Geld kostet, ist mir schleierhaft.
Wenn ich das so richtig sehe, bekommt der Jäger Geld für die erlegten Tiere.
 

Das, was der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V. als Leistung aufführt, um keine Jagdsteuer zahlen zu müssen, finde ich mehr als lächerlich. Jeder, aber auch jeder der in einem Verein tätig ist (Vorstand, Trainer, Abteilungsarbeit) erbringt für die Allgemeinheit wesentlich mehr Leistung und Nutzen.
 
 
Ich habe keine Angaben darüber, wie hoch die Einnahmen sein könnten.
Im Internet habe ich da eine Angabe (nicht unbedingt auf Rödermark übertragbar) gefunden.
So trug im Landkreis Gießen diese Steuer zuletzt lediglich 0,03 Prozent zu den Gesamteinnahmen bei.
Das wäre umgerechnet für Rödermark ca. 9.600 Euro. „Peanuts„.
 
Es steht jedem frei, die Zahl im Kommentar zu korrigieren.
 
 
Hier das Hessische Jagdgesetz