Archiv der Kategorie: Stadtumbau

Bund der Steuerzahler. ISEK-Kosten sprengen den Rahmen.

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Kostenexplosion Bauen/Renovieren.
ISEK-Kosten sprengen den Rahmen.
Bund der Steuerzahler

RiLiSe — ISEK
Das Land Hessen fordert von den Programmkommunen spätestens ein Jahr nach Aufnahme in das Programm „Aktive Kernbereiche “ ein integriertes Handlungskonzept. Dieses hat laut „Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – RiLiSE“ eine wichtige Funktion über das Förderprogramm hinaus. Alle kernbereichsrelevanten Einzelmaßnahmen – öffentliche und private – sollen in abgestimmter Form dargestellt werden. Das integrierte Handlungskonzept beschreibt auch Maßnahmen, die nicht durch das Programm „Aktive Kernbereiche“ gefördert werden, aber zur Kernbereichsaktivierung beitragen. Im Zeit- und Maßnahmenplan sowie in der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind alle Maßnahmen gebündelt darzustellen. Das Hessische Bauministerium stellt den hessischen Kommunen zudem Leitlinien zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ zur Verfügung.


Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – RiLiSE
Aktive Kernbereiche in Hessen. Leitlinien zum Förderprogramm vom 18. März 2009.
» RiLiSE
» 2019 ANBest-GK. RiLiSE Nebenbestimmungen
» 11.01.2020 Wird Grunderneuern von Straßen mit 2/3 gefördert?

Siehe auch:
ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung
Aus RiLiSE (https://www.rm-news.de/2017/rilise_Richtlinen_ISEK.pdf)
5.1 Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Gesamtmaßnahme der nachhaltigen Stadtentwicklung in ein Städtebauförderprogramm aufgenommen worden ist. Die Programmaufnahme erfolgt mit dem ersten Zuwendungsbescheid. (s. Nr. 12).

6. Art und Umfang der Zuwendung
Das Land gewährt aus eigenen sowie aus Mitteln des Bundes nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung. Die Höhe des staatlichen Förderanteils (Förderquote) von 2/3 der zuwendungsfähigen Ausgaben richtet sich nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Stadt oder der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG).

9.3.2 Im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen. Bauvorhaben mit staatlichen Zuwendungen von mehr als 250 000 Euro unterliegen zusätzlich nach Fertigstellung der dauerhaften Kennzeichnungspflicht. Konkretisierende Vorgaben des Bundes und des Landes sind zu berücksichtigen.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

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Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen

Das gibt es wohl auch nur in Rödermark.

Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.

Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?

Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.

Siehe auch
» Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Hier das Sitzungsprotokoll

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke

1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de

Nachgereicht. Präsentationen und Niederschriften FSIK und BUSE.

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Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Schrankenschließzeiten,
Fachbereich Kinder PivA: Praxis integrierte vergütete Ausbildung,
Grundhafte Erneuerung „Innerer Ring“

» Niederschrift FSIK 07.09.2021
» Präsentation PivA (PiA)

» Niederschrift BUSE 08.09.2021
» Präsentation Schrankenschließzeiten
» Präsentation Innerer Ring

 
Siehe auch
» 08.09.2021 Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021.
» 11.05.2019 Ausbildung Erzieher. Heute auf der Messe in Frankfurt.
 
Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung.

CDU: Aktives Handeln der Stadt in den Ortskernen!

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

CDU: Aktives Handeln der Stadt in den Ortskernen!

Die Belebung der Ortskerne ist ein kommunalpolitisches Dauerthema. Nach Ansicht der CDU Rödermark bestehen auch in diesem Bereich der Stadtentwicklung Gelegenheiten und Chancen, die es zu nutzen gilt. CDU-Fraktionschef Michael Gensert erläutert den notwendigen Paradigmenwechsel: „In Ober-Roden ist die Stadt im Bereich des Rathausplatzes, des Platzes vor der Kulturhalle bis zum Bahnhof Eigentümer zahlreicher Grundstücke und Gebäude. In der Vergangenheit wurden weitere Gebäude hinzuerworben. Nach den letzten Grundstücksgeschäften trat ein jahrelanger Stillstand ein, der jetzt dank der Initiative des derzeitigen Bürgermeisters für das Jägerhaus und für den Bahnhof überwunden wurde. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen im Einfahrtsbereich der Kulturhalle. Dort hat die Stadt Gebäude aufgekauft. Der Einfahrtsbereich zur Kulturhalle muss neu geordnet, der Platz attraktiver gestaltet und das alte Feuerwehrhaus für eine öffentliche Nutzung revitalisiert werden. In diesem Zusammenhang kommt auch ein weiterer Ausbau des Gebäudes der Stadtbücherei in Betracht kommt. Diskutiert wird darüber schon seit Jahren. Auch in diesen Bereichen besteht eine Hängepartie, die jetzt beendet werden muss.“

Auch in Urberach ist die Stadt an zentralen Stellen aktiv. Im Urberacher Ortskern wurden strategisch wichtige Grundstücke aufgekauft. Durch den Erwerb des „Schassers“ und des Grundstücks in der Bachgasse 6 wurde ein zusammenhängendes Areal gebildet, zu dem auch das ehemalige Sozialrathaus gehört. Damit besteht eine gute Ausgangsposition für eine Neugestaltung. Die Stadt oder Investoren können weitere Grundstücke mit einbeziehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass auch hier die Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter entscheidend war: „Im Gegensatz zu Erklärungen politischer Mitbewerber glauben wir nicht, dass in solchen Arealen etwas ohne Zutun städtischer Stellen geschieht. Ganz im Gegenteil! Gerade der Bahnhof Ober-Roden oder die Ankäufe in Urberach zeigen, dass entschlossenes Handeln der Stadt erforderlich ist. Stadtplanung und Wirtschaftsförderung stehen gerade in den Ortskernen vor großen Herausforderungen. Es zeigt sich, dass insbesondere der persönliche Einsatz des Bürgermeisters entscheidend ist. Wir benötigen allerdings auch Partner im politischen Raum, die eine aktive Rolle der Stadt bei Grundstücksankäufen aber auch bei der Zusammenarbeit mit Investoren und bei der Bebauungsplanung befürworten.“

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Stadtentwicklung muss im Einklang mit der Natur erfolgen!

Die ökologische Stadtentwicklung ist für die CDU Rödermark das zentrale Wahlkampfthema. „Die Naherholungsgebiete und die grüne Mitte sind wichtig für die Menschen in Rödermark. Eine ökologische Stadtplanung hat nach Ansicht der CDU Rödermark allerdings Lösungen für drängende Probleme wie Wohnraummangel und fehlende Gewerbegrundstücke aufzuzeigen. Die Stadtpolitik hat dafür zu sorgen, dass den Bedarfen Rechnung getragen wird, Wachstum jedoch aber die Lebensqualität nicht mindert.“, ist die Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Adrienne Wehner überzeugt.

Nach Ansicht der CDU Rödermark sind es insbesondere vier Punkte, an denen deutlich wird, wie man diesem Spagat gerecht werden kann:

1. Die KL-Trasse stellt eine flächensparende und umweltschonende Verkehrsentlastung für Urberach dar. Der Abschluss einer Planungsvereinbarung zur Realisierung dieser Umfahrungsmöglichkeit mit Hessen Mobil steht kurz bevor. Wir sind strikt dagegen, diesen Prozess durch Denkmodelle über eine Teillösung am Eppertshäuser Knoten außer Kraft zu setzen. Der Rückbau einer Straße an der Ausfahrt der B45 wird das Problem nicht lösen. Wer die KL-Trasse wirklich will, muss jetzt Farbe bekennen und für einen Ausbau dieser Trasse plädieren.

2. Bei der Beschlussfassung über den Rödermark Plan wurde bestimmt, dass für ökologische Ausgleichsmaßnahmen Flächen bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen nach Möglichkeit in Rödermark stattfinden. Die Umsetzung dieses Beschlusses fand jedoch nicht statt. Dieses ist zu korrigieren. Ökologische Stadtentwicklung und Stillstand sind nicht miteinander zu vereinbaren.

3. Der ÖPNV muss gestärkt werden. Wir treten dafür ein, die S-Bahn-Strecke von Dietzenbach nach Dieburg zu verlängern und die Lücke zwischen Dietzenbach und Urberach durch eine Neubaustrecke zu schließen. Wir sollten als Kommunalpolitiker hier keine „Bedenkenträger“ sein, sondern „Lösungsfinder“. Ökologische Stadtentwicklung bedeutet eben hier Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

4. Die Menschen wünschen sich ein vielfältiges Angebot an Bio-Produkten und Erzeugnissen aus regionalem Anbau. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Wünschen nachzukommen. In 15 Jahren konnte kein neuer Standort für den REWE-Markt in Ober Roden gefunden werden, welcher mehr Fläche benötigt, um mehr regionale Angebote machen zu können. Bürgermeister Jörg Rotter hat nun einen Standort vorgeschlagen, der als Erweiterungsfläche einstimmig im Stadtparlament beschlossen wurde. Diese Entwicklung ist maßvoll und wird begleitet von der Erstellung einer Verkehrskonzeption für das betreffende Areal.