Darüber hinaus wurden Bebauungspläne beschlossen und ein dazugehöriger Aufstellungsbeschluss gefasst. Zahlreiche Anträge wurden nicht behandelt, verbleiben aber im Geschäftsgang und werden in der nächsten Sitzung weiter debattiert. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher, die sich nicht für den Inhalt interessieren.
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
Zu der Kommentarfunktion.
Es werden alle Kommentare sofort freigeschaltet. Es ist nicht notwendig die eMailadresse anzugeben. Was Sie allerdings niemals (triff für alle Aktionen im Internet zu) unterbinden können, ist die Weitergabe Ihrer IP-Adresse. Aus systemtechnischen Gründen hat diese in der Datenbank im „Blog für Rödermark“ eine durchschnittliche Lebensdauer von ca. einer halben Stunde. Danach wird die IP-Adresse automatisch gelöscht.
Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015
Mein sehr geehrten Damen und Herren,
FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark
Stavo 19.05.2015 Grundsteuerbremse. Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.
Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.
Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte, geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.
Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.
Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.
Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
[..]Mit 3 Johr houn die katholische Ordensschwestern die Kinner ougenumme, un deß hot fer jed Kind in de Wuch 50 Fennig gekost. Unser Klaarer fer in die Kinnerschul woarn och nit ser modern. Egal ob Buwe orrer Mädcher, all hann se domols noch Röck orrer Klaedcher ou.[..] Lesen Sie weiter bei mein-roedermark.de. In de Kinnerschul
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?
Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet
So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
Kommentar per Mail Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
[..]Die FDP fordert deshalb den Erlass einer Grundsteuer-Bremse. Die gesetzliche Grundlage hierzu bietet das Grundsteuergesetz. [..] Quelle: FDP-Fraktion NRW
Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
[..]Kein Notplatz in Anspruch genommen – dann Gebührengutschrift
Denen unter Ihnen, denen es möglich ist, sich anders als über einen Notplatz zu organisieren, werden wir – nach Abschluss der jetzt anstehenden Streikphase – den Betrag für die nicht geleistete Betreuung als auch das Entgelt für nicht in Anspruch genommene Mittagsversorgung auf ihrem Gebührenkonto gutschreiben. Dafür erhalten Sie bei der Leitung der Kindertageseinrichtung ein Formular zur „Gebührengutschrift“. Bitte reichen Sie dieses bis zum bis 31.07.2015 in Ihrer Kita oder direkt beim Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung ein. Später eingehende Anträge können wir leider nicht berücksichtigen.[..] Quelle: Stadt Hanau
Wie beginnt das beigelegte Schreiben zum Grundsteuerbescheid?
[..] Seit nunmehr über 10 Jahren verfügt die Stadt Rödermark nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.[…]
Seit 2005 ist Roland Kern Bürgermeister.
Grundsteuerbremse für Rödermark
Erfreuliche Post von der Stadt Rödermark im Briefkasten. 🙁
Der Bescheid für die Grundsteuer mit einer fetten Erhöhung ist raus.
Der Geldhunger der Stadt ist noch nicht gestillt.
Zahlen und ruhig sein.
Die Stadt muss sich mal auf die Finger schauen lassen(Antrag gelangte nicht zur Abstimmung), ob es nicht doch noch Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung gibt. Die Schmerzgrenze für Steuer und Gebühren ist erreicht und wird bald überschritten.
So wird es munter weitergehen.
» Bald werden wir uns über höhere Abfallgebühren freuen können.
» Straßenbeiträge werden wir bestimmt in 2-3 Jahren zu zahlen haben.
» Woher nehmen wir das Geld für die Grunderneuerung der Straßen?
» Ich kann den Spruch vom Bürgermeister „Wir sind auf Kante genäht“ nicht mehr hören.
Bei Sport1 müsste jeder, der diesen Spruch loslässt, 5,00 Euro in das „Phrasenschwein“ werfen.
» Was wird die Gehaltsforderung der Erzieher(innen) an Belastung bringen?
Mehreinnahmen der Stadt und dennoch Grundsteuererhöhung UND Gewerbesteuererhöhung
» Die Steuereinnahmen sprudeln.
» Das Gewerbe ist fleißig und bringt ein Plus an Gewerbesteuer (auch ohne Gewerbesteuererhöhung)
Eines ist sehr schade. Durch den von CDU und AL/Die Grünen verabschiedeten Doppelhaushalt (SPD, FDP und Freie Wähler haben aus Protest an der Abstimmung nicht teilgenommen und den Saal verlassen) werden wir im Wahljahr 2016 KEINE Debatte über den Haushalt in Rödermark führen. Ich finde: „Ganz geschickt eingefädelt“.
STOPPT den Geldhunger der Stadt Rödermark
Zeigt dem Bürgermeister (AL/Die Grüne) und dem ersten Stadtrat (CDU) die ROTE Karte. Wann? Die nächste Möglichkeit haben Sie 2016.
Ich bin kein Fantast. Die Stadt braucht Geld, um den Laden am Laufen zu halten. Es stellt sich aber die Frage, ob alle getätigten Ausgaben notwendig sind. Sind alle Einrichtungen in Rödermark, z.B. die doppelte Feuerwehr, notwendig? Beschäftigt sich keine der Fraktionen mit diesem Thema, weil man um Wählerstimmen fürchtet? Ich glaube FELSENFEST daran; es ist an die Angst um Wählerstimmen. Ist die Stadt mit Personal übervölkert? Warum kauft die Stadt Schrottimmobilien, die jetzt leer stehen bzw. kein Geld bringen? Fragen über Fragen. Hier kann NUR ein Externer helfen.
Zu Betriebsuntersuchung. Externe Beratung
[..] “Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch” Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. [..] Siehe Blog für Rödermark
[..]Gerade in der Elternschaft gebe es große Zustimmung. Dies habe die Stadt auch an den Verband der kommunalen Arbeitgeber weitergegeben[..]Quelle: Stadtpost
Selten bekommt man einen Satz mit so wenig Aussagekraft zu lesen.
Was ist gemeint? Zustimmung für was?
Dass der Arbeitgeber sich an den Tarifvertrag hält?
Dass die Erzieher(innen) mehr Geld bekommen sollen?
Dass gestreikt wird?
Dass generell die Erzieher von S6 nach S10 hochgruppiert werden?
Nehmen wir einmal an, mit der „großen Zustimmung in der Elternschaft“ ist die bessere Bezahlung der Erzieherinnen gemeint. Ein besseres Argument, um bald die Kindergartengebühr, trotz getroffenen Vereinbarung erneut zu erhöhen, konnte die Elternschaft der Stadtverwaltung nicht geben.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
