Ein wenig zu spät Herr BM Kern

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Gebührenerhöhung Kindergarten.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten

Aus Op-Online vom 30.11.2012

[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online

Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:

[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark

Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
 
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles, was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht, könnte richtig sein.
 
» Es gibt noch keine gültige, neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein, was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
 
» Alles was an NEUER Satzung existiert, ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird, kann nur Krake Orakel voraussagen.
 
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das, was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das, was VERMUTLICH noch kommen KANN.
 
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten

 

Weiterführende Links
» Rödermark Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» Rödermark. Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

In eigener Sache zum Haushalt 2013 Rödermark

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Bitte mit anderen Worten deutlich werden.
 
Es mussten Kommentare zum Haushalt 2013 entfernt werden. Die Kommentarfunktion habe ich bei einigen Artikeln zum Haushalt 2013 gesperrt.
 
Die Beleidigungen an die Verantwortlichen des finanziellen Fiaskos in unserer Stadt gingen einfach zu weit.
 
An den Kreativen
Übrigens: Das ist Stuttgart21 und nicht Stuttgart17.
Oder war das, weil @Kreativ, eine Anspielung auf ein Projekt (realisiert) in unserer Stadt? 🙂
 

Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Peer Steinbrück und die Frittenbude
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
4., 5. und 7.12.2012

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Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012
Haushalt 2013.
 

Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO
Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Erhöhung Steuer/Gebühren bzw. einzusparen bei der Stadt Rödermark in:
STAVO, Dezember 2012
STAVO, Dezember 2012

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Es ist schon erstaunlich, wie bedeckt sich die Fraktionen mit Informationen zum Haushalt 2013 auf ihren Webseiten halten. Die werden natürlich zu bemerken haben, in der Presse wurde ja berichtet und unser Standpunkt dargelegt.
 
Andererseits schimpfen die Fraktionen darüber:
» Die haben meine Pressemitteilung nicht abgedruckt.
» Die Presse hat nicht die ganze Mitteilung gedruckt u.v.a.m.
 
Warum nutzen die Fraktionen nicht die eigene Webseite?
Ich kann mir schon denken, warum. Die Webseiten einiger Parteien gleichen eher denen » historischer Blätter einem Partyservice oder der eines Reisebüros «
Nach kurzer Zeit wissen die Leute schon, nur bei Wahlen kann ich dort evtl. etwas über das politische Leben in Rödermark erfahren. Aber danach ist wieder für 5/6 Jahre Schicht im Schacht.
Und Webseiten, die keiner aufruft, brauche ich auch nicht mit Informationen zu versehen.
 
Ehrenrettung: Die SPD informiert auf Ihrer Webseite.
Die FDP sendet den interessierten Bürgern 1:1 alle Informationen und Unterlagen zu den Sitzungen der STAVO (Termine, Beschlüsse, Vorlagen, Pläne, Anträge) per eMail zu. Eine Mail an tobias.kruger@fdp-roedermark.de und einfach schreiben: » Ich möchte auf den Verteiler «
 
Nachtrag
Die SPD Rödermark informiert die Bürger auf Ihrer Webseite über die ABLEHNUNG des vorgelegten Haushalt 2013.

Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 verweigert. Die Gründe: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Hunde- und Spielgerätesteuer, deutliche Gebührensteigerungen im KITA- und U3-Bereich. Und weitere Konsolidierungs-Maßnahmen im Verwaltungsbereich. Die SPD hält das für unsozial und familienfeindlich und wird das keinesfalls mittragen. Lesen Sie den gesamten Artikel bei der SPD-Rödermark

 
Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Rödermark. Haushalt 2013 Abbaupfad
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager
Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Haushalt 2013 Abbaupfad. Update

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Info zur Stadtverordnetenversammlung 4. und 5.12.2012
 
Unten genannte Zahlen können sich nach der Stadtverordnetenversammlung 4.12 bis 7.12. ändern
 
 

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012
Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 4. + 5.12.2012
 
Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm.
Rödermark muss in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss einen » Abbaupfad « vorlegen.
Bei der Berechnung wird mit 27.857 Bürgern gerechnet.
 

Der Seriosität der Zahlen bezügl. Anstrengungen der Stadt ist gewisse Skepsis entgegenzubringen. Lesen Sie die erst Anfang 2012 gemachte Aussage vom Stadtkämmerer in der Dreieich-Zeitung. Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion.
 
Der Versuch, den geplanten Ablaufplan in einer kurzen Form verständlich darzustellen, ist (zumindest mir) nicht gelungen.
Darum hier die Kurzfassung.
 
Jeder Bürger (0-999 Jahre) kann im Jahr 2020 im Schnitt mit folgender Belastung rechnen.
Rechnen Sie bis zum Jahr 2020 mit einer Steigerung der jährlich zu zahlenden Gebühren/Steuern an die Stadt Rödermark von 90,00 Euro (je Bürger) zuzügl. Straßenbeitrag/wiederkehrende Beiträge 100,00 – 250,00 Euro (je Bürger. Ganz grob geschätzt.).
 
Für je 100.000,00 Euro verminderter Gewerbesteuerertrag als geplant, müssen zusätzlich ca. 4,00 Euro (je Bürger) aufgebracht werden.
 
Es muss jedem klar sein, dass ein Junggeselle ohne Hund und Kind eine wesentlich geringere Belastung hat als eine Familie mit 2 Kindern und einem Hund.
 
Insgesamt sind 380,00 bis 450,00 Euro (je Bürger) aufzuteilen (Bürger/Stadt). Wie? Das wird zwischen 2013 und 2018 geklärt sein.
Die Aufteilung könnte über die Jahre gesehen
23% Bürger, 22% Gewerbe, 55% Kommune (Sie oben. Artikel Dreieich-Zeitung)
sein.
 
Die Beträge sind natürlich nur eine grobe Schätzung. Einbruch/Steigerung bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen können den Betrag nach oben/unten verändern.
 
In der ersten Stufe werden die Einnahmen um 1,8 Mio erhöht (einschl. Gewerbesteuer Mehrertrag). Die Stadt wird durch Kosteneinsparung zusätzlich 400.000,00 Euro beitragen.
 
Die Bürger
können sich noch auf mögliche Steigerungen (zu den bei der STAVO ab 4.12.2012 beschlossenen), ab 2014, bei den folgenden Punkten vorbereiten:
Friedhofsgebühr, Mittagsverpflegung (Kinder), Straßenbeitrag/Wiederkehrende Beiträge, weitere Grundsteuer B Erhöhung, Geschwisterregelung KiGa.
 
Was die Stadt
genau einsparen will?
Man könnte:

Schließung der Feuerwehr (Urberach), Schließung Schillerhaus, Schließung Saunabereich im Badehaus, Sachkosten senken, Arbeitsprozesse vereinfachen/automatisieren, streichen der Vergünstigungen für das Badehaus, Personal (Wiedereinstellungssperre), pers. Referenten, ordentlich arbeiten und damit Rechtsanwaltskosten sparen, weniger Gutachten, streichen Klimamanager, streichen Ringmaster, einführen Pferdesteuer, Erhöhung der Gundsteuer A, Parkgebühr Bahnhof Ober-Roden für auswärtige, Spenden streichen, Besuche der Jubilare durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder, interkommunale Zusammenarbeit, Auslagern (wie schon mal geplant war) RPA, papierlose Stadtverordnetenversammlung, Einkaufsquellen überprüfen, Teilnahme an Messen (z.B. Präventionsrat) streichen, Verkauf von Immobilien denen überlassen die es können, keine Schrottimmobilien mehr kaufen, Festplatz Ober-Roden vermarkten und den Punkt » Festplatz an der Kulturhalle « fallen lassen..
 
Was käme dann noch?
Badehaus (Schwimmbad), Musikschule, Kulturhalle, Bücherei

 
Fragen Sie einmal nach den geplanten Investitionen bei der Feuerwehr Urberach in den nächsten 2-3 Jahren.
 
Die Stadtverwaltung plant für den ausgeglichenen Haushalt einen um 2 Jahre verkürzten Zeitraum ein.
Warum die Stadt Rödermark den verkürzten Abbaupfad anstrebt, ist mir nicht klar. Selbst die vom mir angefragten Stadtverordneten konnten mir keine Antwort auf diese Frage geben.
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Was man so mitbekommt. Die Volksseele fängt an zu kochen. Besonders bei Eltern mit Kindern.
 
Man sollte sich einmal zu NORMENKONTROLLKLAGE informieren.
 
 
In 2013 bekommt die Stadt Rödermark seinen eigenen Klimamanager.
 
Haushaltskonsolidierungskonzept
» Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.